Volksbegehren gegen den Freihandel - Kanzlerpartei gespalten

Die Freihandelsabkommen TTIP und TiSA sind politisch tot. Wird CETA je beschlossen werden? Werden Trump-Gegner so einfach gegen den Freihandel unterschreiben? Der Start des österreichischen Volksbegehrens bringt spannende Fragen.

 

Kann das österreichische Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA Einfluss auf die weitere Entwicklung nehmen?

Da der neue US-Präsident Donald Trump den Freihandel ablehnt, dürften das US-Abkommen TTIP und das alle großen Handelspartner betreffende Dienstleistungsabkommen TiSA in den nächsten Jahren nicht mehr auf den Verhandlungstisch kommen. Anders ist es bei CETA, denn hier wird es in den nächsten Monaten – womöglich aber erst Jahren – Entscheidungen geben. Hier kann jede Meinungsäußerung die politischen Entscheidungsträger inspirieren. Sowohl die Befürworter in Brüssel wie auch die internationale Phalanx der CETA-Gegner wird beobachten, wie massiv die Willenskundgebung in Österreich ausfallen wird.

Wann sind bei CETA weitere Entscheidungen zu erwarten?

Ausgerechnet gestern, zum Auftakt des österreichischen Volksbegehrens, hat im EU-Parlament wieder eine Abstimmung stattgefunden, die pro CETA ausgefallen ist. Das war im Handelsausschuss, dessen Mitglieder mehrheitlich empfohlen haben, das Abkommen im Plenum anzunehmen. Der Umweltausschuss hat ebenfalls dafür gestimmt, der Sozialausschuss dagegen. Das große Votum im EU-Parlament wird für 15. Februar erwartet. Politische Beobachter sehen tendenziell eine Mehrheit für CETA. Damit könnten jene Teile des Abkommens, die in die Kompetenz der EU fallen, in Kraft treten.

Ist abzusehen, ob es eine Zustimmung zum Gesamtabkommen geben wird?

Das ist völlig unklar, weil dazu alle 28 nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten und darüber hinaus die Parlamente einiger EU-Regionen abstimmen müssen. Der Zeitplan dafür und der Ausgang sind schwer einschätzbar. Es können mehrere Jahre vergehen. Dabei geht es etwa um Investorenschutz und Schiedsgerichte. Der Abbau der Handelsbarrieren kann jedenfalls mit dem Beschluss in Brüssel beginnen.

Wer unterstützt in Österreich CETA, wer tritt dagegen auf?

Alle Umweltorganisationen machen sich gegen CETA stark, die Wirtschaft, vor allem die exportorientierte Industrie, hält dagegen. Von den politischen Parteien sagt nur die ÖVP ein klares Ja zu CETA. Der Regierungspartner ist gespalten. Der SP-Vorsitzende, Bundeskanzler Christian Kern, stimmt der vorläufigen Anwendung jener CETA-Teile, die in EU-Kompetenz fallen, zu. Betriebsräte in Exportbetrieben sind gegen Handelsschranken. "Es muss Hoffnung der Bundes-SPÖ sein, dass das Volksbegehren nicht abhebt", sagt der Politologe Thomas Hofer. SP-Kommunalpolitiker haben das Volksbegehren gestartet. Die Führung sei am Dilemma "nicht ganz unschuldig", weil sie eine Parteiumfrage mit "Suggestivfragen" abgehalten habe.

Gibt es in der Bevölkerung eine eindeutige Haltung?

In keinem EU-Land gab es im Vorjahr eine so starke Ablehnung von CETA und TTIP wie in Österreich. 70 Prozent der Bevölkerung waren damals dagegen. Es liegen noch keine Umfragedaten vor, ob die Wahl Trumps und dessen Abschottungspolitik Freihandelsgegner umgestimmt haben.

Volksbegehren gegen die Abkommen TTIP, CETA und TISA

Gestern, Montag, startete in Österreich das Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA. Bis zum 30. Jänner können Wahlberechtigte im Gemeinde- oder Bezirksamt ihres Hauptwohnsitzes unterschreiben. Ein Lichtbildausweis reicht.

• Wer steckt dahinter? Das Team des Vereins gegen TTIP, CETA und TiSa besteht aus 13 Mitgliedern. Vorsitzender ist Herbert Thumpser, SP-Bürgermeister von Traisen. Zu den Initiatoren zählen eine Landtagsabgeordnete sowie drei Bürgermeister und eine Bürgermeisterin niederösterreichischer Gemeinden.
• Wie ist der Wortlaut des Volksbegehrens? „Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) oder das pluralistische Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen.“
• Wie kam das Volksbegehren zustande? Um ein Volksbegehren in die Wege zu leiten, sind Unterstützungserklärungen erforderlich – laut Bundesministerium muss ein Promille der österreichischen Bevölkerung (derzeit 8401 Einwohner) einen Antrag unterstützen. Seit Sommer 2016 haben die Initiatoren 39.742 gültige Erklärungen gesammelt.
• Was ist das Ziel der Initiative? Die Initiatoren hoffen binnen einer Woche auf mindestens 100.000 Unterschriften, damit das Volksbegehren im Parlament behandelt wird.