Standortentwicklungsgesetz kommt ohne Automatismus
Statt mittels Automatismus will die Regierung nun mit einem anderen Mechanismus die Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) beschleunigen. "Den Automatismus gibt es nicht mehr, dafür gibt es einen anderen Mechanismus, der die 18 Monate (Verfahrensdauer in 1. Instanz, Anm.) sicherstellt", sagte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (VP) heute Montag in einer Pressekonferenz in Wien.
Details des abgeänderten Standortentwicklungsgesetzes ließ Schramböck in der Pressekonferenz, an der auch Kanzler Sebastian Kurz (VP) und Verkehrsminister Norbert Hofer (FP) teilnahmen, offen: "Wir werden das am Mittwoch im Ministerrat beschließen. Ich möchte da nicht zu intensiv vorgreifen. Faktum ist aber, dass wir 18 Monate schaffen werden in dieser ersten Instanz, und dann weder in den Instanzenzug noch in die Parteienstellung eingreifen werden", sagte Schramböck.
Die Regierung bezweckt mit dem Standortentwicklungsgesetz, UVP-Verfahren zu beschleunigen. "Das heißt aber nicht, dass jede Entscheidung automatisch positiv ausgeht", sagte Bundeskanzler Kurz. Es gehe nicht darum, etwas im Eiltempo durchzupeitschen, sondern in der Entscheidungsfindung schneller zu werden. "Wir wissen, dass Projekte, wie die dritte Piste viel zu lange auf sich warten lassen."
Wir wollen nicht schneller werden, aber doch schneller werden.
Was jetzt? Dieses um den heißen Brei reden, macht sie verdächtig. Der Umweltschutz ist dieser Regierung nicht wichtig, warum geben sie es nicht wenigstens ehrlich zu!