Diesel-Skandal: Erste deutsche Musterklage gegen VW
BERLIN/WOLFSBURG. Deutsche Verbraucherschützer haben im Diesel-Skandal die bundesweit erste Musterfeststellungsklage auf den Weg gebracht. Stellvertretend für Zehntausende Diesel-Fahrer ziehen sie gegen Volkswagen vor Gericht. Auch für Österreich könnte die Klage relevant sein.
Der Verband reichte seine Klage nach eigenen Angaben noch in der Nacht per Fax beim Oberlandesgericht Braunschweig ein. Die Übertragung des mehr als 240 Seiten starken Dokuments schlug mehrmals fehl, gelang dann aber gegen 2 Uhr - und dauerte fast 40 Minuten.
Kein finanzielles Risiko für Verbraucher
Das Instrument der Musterfeststellungsklage ist ganz neu und erst seit Donnerstag in Kraft. Verbraucherschützer können damit stellvertretend für viele Betroffene gegen Unternehmen klagen. Die Verbraucher selbst tragen dabei kein finanzielles Risiko. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen will mit seiner Klage erreichen, dass Dieselfahrer, die vom Rückruf bei Volkswagen betroffen sind, für den Wertverlust ihrer Fahrzeuge entschädigt werden. Ziel sei, dass sie den Kaufpreis erstattet bekommen, sagte Müller.
Der neue Verbraucherschutzverein (VSV) von Ex-Liste-Pilz-Klubchef Peter Kolba empfahl bereits im September VW-Geschädigten aus Österreich, die bisher keine Schritte gegen Volkswagen unternommen haben, sich der Musterfeststellungsklage in Deutschland anzuschließen, um so eine Verjährung zu verhindern. Aus seiner Sicht ist der Anschluss in Deutschland auch für Österreicher möglich.
2,5 Millionen Autos vom Pflicht-Rückruf betroffen
Im September 2015 hatte VW Manipulationen an Dieselmotoren einräumen müssen. US-Umweltbehörden hatten festgestellt, dass nur bei Tests die Abgasreinigung voll aktiviert war, während der Ausstoß auf der Straße viel höher lag. Vom Pflicht-Rückruf bei Volkswagen sind 2,5 Millionen Autos betroffen. Ihre Besitzer können sich nun der Musterklage anschließen, wenn sie nicht bereits allein vor Gericht gezogen sind. Die Anwälte des Verbands rechnen damit, dass sich mehrere Zehntausend Dieselfahrer in das offizielle Register eintragen. Nach Angaben des ADAC, der die Klage zusammen mit den Verbraucherschützern organisiert hat, wird das Verfahren voraussichtlich Mitte November beim deutschen Bundesamt für Justiz eröffnet.
Volkswagen zeigt sich gelassen
Volkswagen rechnet nicht damit, dass die Klage Erfolg haben wird. Kunden in Deutschland hätten trotz der "Umschaltlogik" - also der im Dieselskandal aufgeflogenen Abschalteinrichtung der Abgasreinigung - keine Ansprüche, erklärte der Branchenprimus. Die Fahrzeuge seien genehmigt, technisch sicher und fahrbereit.
Derzeit sind nach VW-Angaben 26.600 Verfahren von Kunden mit einem Schummel-Diesel anhängig, rund 7.400 Urteile seien bisher ergangen. An Landesgerichten blieben die Klagen laut VW überwiegend erfolglos. Während Kläger-Anwälte dem Konzern vorwerfen, spätestens auf der Ebene der Oberlandesgerichte den Vergleich zu suchen, betonte VW, die Zahl der Vergleiche sei relativ gering. Die genaue Zahl wollte Volkswagen aber nicht nennen.
"Autofahrer wurden von Volkswagen lange genug hingehalten. Jetzt reicht's", sagte Müller. Gewinnen die Verbraucherzentralen den Musterprozess, müssen die Dieselfahrer die Höhe des Schadenersatzes selbst durchsetzen und dafür womöglich noch einmal vor Gericht. Die deutsche Verbraucherministerin Katarina Barley (SPD) hält es jedoch für möglich, dass VW in diesem Fall zu Entschädigungen bereit sei. Wenn geklärt sei, dass es einen Anspruch auf Schadenersatz gebe, werde sich das beklagte Unternehmen "sehr gut überlegen, ob es sich überhaupt noch von jedem einzelnen Geschädigten verklagen lässt oder ob es nunmehr schnell, einfach und fair entschädigt", sagte sie.
Hätten die VW Käufer gewußt,daß ihr VW mit einer nicht gesetzeskonformen Software (Schummelsoftware)ausgestattet ist,hätten sie auch dann dieses Auto gekauft? Wenn nein,dann ist die Kunde bewußt getäuscht bez.betrogen worden und der Hersteller voll Schadenersatzpflichtig bez. der Kauf ungültig! Hier hat der Gesetzgeber Handlungsbedarf,sonst ist das Image der der gesamten deutschen Wertarbeit beschädigt.So mancher VW Fahrer wird sich bei einem Neukauf einen Markenwechsel überlegen,vielleicht wird dann der VW Konzern die berechtigten
Anliegen seiner Kunden ernster nehmen!
Aus jedem Gramm Kohlenstoff im Benzin und im Dieselöl wird CO2.
Was denn sonst? Wasserdampf? Oder Honig zum UmsMaulSchmieren der Redakteure?
Das Dieselöl ist schwerer als das Benzin, deswegen gilt der Dieselmotor bei den Laien als viel sparsamer - aber in LITER.
In kg produziert er dadurch mehr CO2 aus dem Liter, zwangsläufig, physikalisch. Die Wortakrobaten am Schreibtisch überfordert das heillos.
jago
es geht grundsätzlich nur darum dass von der Autoindustrie BETROGEN wurde um die verkaufszahlen zu erhöhen .
und nun werden Konsumenten zu Kassa gebeten . DAS IST FALSCH !
Der/die Verursacher sollten für den Schaden aufkommen wie sie es in USA haben machen MÜSSEN.
Protektionismus der D Politik ist hier falsch am Platz.
UND :
es droht Fahrverbot in einigen Städte Deutschland die Unschuldigen Diesel Besitzer/Fahrer/innen treffen wird.
> es geht grundsätzlich nur darum dass von der Autoindustrie BETROGEN
> wurde um die verkaufszahlen zu erhöhen.
Das behaupten die Medien und damit auch viele anderen, ich nicht.
In den USA gibt es eine (in meinen Augen dämliche) Vorschrift, die gezielt gegen ausländische Autos gerichtet ist.
Amerikanische Autos sind für die dortige Schleichfahrt konstruiert und kommen mit den Vorschriften leicht zurecht. Viele Amerikaner kaufen gern andere Autos, die gut beschleunigen und die fallen durch. Das ist kein Betrug der Hersteller sondern der US-laws.
> es droht Fahrverbot in einigen Städte Deutschland die Unschuldigen Diesel
> Besitzer/Fahrer/innen treffen wird.
Ich habe schon vor 8 Jahren nicht nach München fahren dürfen. Auch in der Nacht nicht, wenn gar keine Abgasdichte messbar war.
Die Abgasdichte ist die Sache der Stadt, nicht der Dieselmotoren. München hat bis heute noch keine fertige Umfahrungsautobahn, selber schuld! Nicht die Schuld der Diesel.
In Linz wird das bald auch so sein, wenn die Parteipolitiker die Westumfahrung mitten durch die Stadt bauen.
Was heute mit den Dieselmotoren gilt, ist in 5 Jahren mit den Benzinern dran und die Elektroautos brauchen Stromkabel bis das Netz zusammenbricht.
@jago
Warum durften sie schon vor 8 jahren nicht nach München fahren?
Die EURo 4 Plakette brauchen sie nur in der Umweltzone, also innerhalb des Mittleren Rings.