Vaclav Klaus im Parlament: Grüne protestierten gegen Temelin
WIEN/PRAG. Das umstrittene südböhmische AKW Temelin stand im Mittelpunkt des Besuchs, den der tschechische Präsident Vaclav Klaus am Dienstag im Parlament in Wien absolvierte.
Mehrere Grünen-Abegeordnete, darunter Bundessprecherin Eva Glawischnig, forderten mit Plakaten einen Ausstieg aus der Atomenergie. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) hielt gegenüber dem Gast die österreichische Position fest: "Grundsätzlich gegen Atomenergie."
Im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau der Reaktorblöcke drei und vier in Temelin verlangte Prammer laut ihrem Büro "Mitsprache im Genehmigungsverfahren." Konkret heiße das, "dass ausländische Personen und Umweltschutzorganisationen Zugang zu tschechischen Gerichten haben und Rechtsmittel einlegen können."
Die Nationalratspräsidentin verwies in diesem Zusammenhang auch auf den Fünf-Parteien-Entschließungsantrag, der am heutigen Dienstag auf der Tagesordnung des Nationalrates stand. In diesem werde eine konsequente Umsetzung der österreichischen Anti-Atompolitik urgiert, "mit dem Ziel eines europaweit raschest möglichen Ausstiegs aus der Kernenergie".
Zuvor hatte Klaus bereits mit Bundespräsident Heinz Fischer unter anderem über das Thema Temelin gesprochen und dabei festgehalten: "Mir liegt sehr viel an der Sicherheit der Kernenergie". Klaus besitzt auch ein Wochenendhäuschen in Südböhmen mit Blick auf die Kühltürme des KW Temelin.
Ein Präsident eines europäischen Staates, welcher fordert, dass die Grundrechtecharta der EU (Menschenrechte!) für sein Land nicht angewandt werde, nur weil er um die Gefährdung des Fortbestandes der völkerrechtswidrigen und menschenrechtsverletzenden Benes-Dekrete fürchtet, hat moralisch überhaupt nicht das Recht, in Europa mitzumischen. In seinem Land werden bis heute ehemalige Schwerverbrecher (Massenmörder und Folterer) vor der Justiz "geschützt". Von solchen Leuten brauchen wir wirklich keine Ratschläge!
Trau Schau Wem .......
auf die kann man beruhigt hinschauen: sie erzeugen nur harmlose Wolken.
da nächste Zwergenaufstand!!!