Ungarn stimmen über EU-Flüchtlingsquoten ab
BUDAPEST. Die Ungarn sind am Sonntag aufgerufen, gegen die Flüchtlingsquoten der EU zu stimmen. Bei dem umstrittenen Urnengang sollen die 8,2 Millionen Stimmbürger die Pflichtquoten mit ihrem Nein ablehnen.
Die Wahllokale sind seit 6.00 Uhr geöffnet, Wahlschluss ist 19.00 Uhr. Ein erstes inoffizielles Ergebnis wird gegen 22.00 Uhr erwartet.
Laut Umfragen ist offen, ob die nötige Wahlbeteiligung von der Hälfte der Stimmberechtigten erreicht werden kann. Die rechtskonservative Regierungspartei Fidesz-MPSZ hatte das Referendum angestrengt, bei dem über folgende Frage abgestimmt werden soll: "Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des (ungarischen) Parlaments die verpflichtende Ansiedlung nichtungarischer Staatsbürger in Ungarn vorschreiben kann?".
Damit das Referendum gültig ist, sind zwei Voraussetzungen zu erfüllen: Mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten muss am Urnengang teilnehmen, und die Nein-Stimmen müssen zumindest 25 Prozent der Stimmberechtigten repräsentieren.
Fraglich war im Vorfeld, ob die Teilnahme von 50 Prozent und einer Stimme erreicht werden kann. Dabei hatten der rechtskonservative Premier Viktor Orban und seine Partei mittels einer milliardenschweren Propagandakampagne die Bürger auf das Referendum eingestimmt.
Kurz warnt vor Verurteilung
Kritik am ungarischen Referendum hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz geübt. Ministerpräsident Viktor Orban missachte die Grundprinzipien der Union, sagte der Sozialdemokrat. Rückendeckung bekam der nationalkonservative Regierungschef indes von Außenminister Sebastian Kurz. Mitteleuropäische Staaten hätten in der Flüchtlingsfrage den Fehler gemacht, ihre Linie den anderen Staaten in der EU aufzwingen zu wollen, meinte der ÖVP-Politiker gegenüber der "Welt am Sonntag".
"Wäre unser oberstes Ziel von Anfang an nicht die Verteilung von Flüchtlingen, sondern der Schutz der Außengrenzen gewesen, dann hätte es dieses Referendum in Ungarn vermutlich niemals gegeben." Staaten wie Ungarn, Polen und die Slowakei hätten die "Einladungspolitik von Beginn an nie unterstützt", so der 30-Jährige.
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Irgendwann wird die Geschichte zeigen was richtig gewesen wäre - würde gerne wissen was man in 100 Jahren über diese Zeit sagt
Von mir aus können die ehemaligen Ostblockstaaten gleich wieder aus der EU austreten.
Dann gehört aber auch eine eindeutige Grenze zu den Westeuropäern gezogen, ohne EU-Fördergelder...
Für Grenzen müssen stets hohe Preise bezahlt werden.
> Mitteleuropäische Staaten hätten in der Flüchtlingsfrage den
> Fehler gemacht, ihre Linie den anderen Staaten in der EU
> aufzwingen zu wollen, meinte der ÖVP-Politiker gegenüber der
> "Welt am Sonntag".
Der Kurz hat leicht reden. Die Ex-Comeconstaaten sind nicht von den Südgrenzen direkt betroffen gewesen sondern nur Durchlaufstaaten. Höchstens Bulgarien hat eine kurze Grenze mit der Türkei aber nur wenige Flüchtlinge wollten nach Bulgarien.
Ich war auch einmal in dem Klugscheißeralter aber damals hat es noch Erwachsene gegeben, die mich zurecht gestutzt haben, keine bierseligen Bewunderer!
Wenn es nach den grünen geht dann dürfen eh nur Akademiker gefragt werden - denn alle anderen sind sowieso zu blöd
.
Links war noch nie demokratisch - man merkt wer eine andere Meinung hat der ist sofort rechts, blöd kennt sich nicht aus usw.
Hier geht es nicht um links oder rechts, sondern um Demokraten oder Antidemokraten. Bei den Demokraten kann man dann wiederum zwischen links (z.B. Tsipras) und rechts (z.B. Mitterlehner, Schäuble) unterscheiden. Die demokratischen Kräfte - egal ob links oder rechts - müssen sich gegen Antidemokraten a la Orban, Hofer, Erdogan, Le Pen, Putin (Kurz biedert sich solchen Leuten immer mehr an und gehört auch bald dieser illustren Runde an) verbünden. Denn sonst schaut es bald noch viel schlimmer aus auf der Welt.
Stets neuer Schwachsinn aus dem Propaganda Poster Kammerl
Das Fluidum der Freiheit tut der Masse nicht gut. Die Leute sind schlecht und aus der Masse kriecht das Schlechteste überhaupt aus ihnen heraus, wenn dieses sich nicht gar blitzartig entlädt.
lieber die als die anderen Antidemokraten - da ist es nur wichtig wie wir im Ausland dastehen, aber nicht was im Inland los ist.
Ungarn sind intellegent
Die Ungarn dürften wirklich gar nicht so dumm sein und versemmeln mit einer äußerst geringen Wahlbeteiligung gerade Orbans Volksabstimmung, für deren Propaganda er Milliarden an Steuergeldern von uns allen ausgegeben hat, um gegen alles Fremde zu hetzen.
Allen "linken selbsternannten Bildungseliten, Dagegenarbeitern und Rückwärtsruderern" sei ins Stammbuch geschrieben:
Man kann einen Teil des Volkes eine Zeit lang verarschen, aber man kann auf Dauer nicht das ganze Volk verarschen.
Genau darum glaube ich immer noch fest daran, dass die FPÖ in Österreich nicht nocheinmal die Macht erklimmen wird.
Genau das haben die Ungarn heute bewiesen.
Orban hat trotz Propagandamillionen eine richtige Ohrfeige eingefangen.
Warum genau eine Ohrfeige?
Weil das Volk befragt wurde oder weil über 92%!!! der abgegebenen Stimmen auf NEIN lauteten?
Bei ca. 45% Wahlbeteiligung.
Dann sind zumindest 55% Orban nicht gefolgt.
Erdogan, Orban, Hofer, Putin: nach Meinung der Schlechtmenschen in diesem Forum wohl lauter Führer, die die Meinung DES VOLKES mittels Volksabstimmungen umsetzen (wollen) und damit wahre Demokraten.
nana nur nicht so weinerlich.
Die Heulerei der Linkslulus nervt schon gehörig!
Ein gutes Gegenargumgent gegen das Aufzeigen von Parallelen zwischen Putin, Rechtsextremen und Erdogan.
Linkslulus können den Dummfug der Rechtslulus nicht einfach stehenlassen.
Du kannst dich einer der Lobpreisungen der Bergpredigt erfreuen.
Aber nicht der der Gerechten. Nur welcher schreibe ich nicht.
Habens den Vincent gesperrt, weil du heute als Yanis unterwegs bist?
Das selbe Propagandaposter Büro?
Komisch, im "demokratischen " Österreich wurde das Volk nicht gefragt.
Achso wir sind ja ein Bananenstaat
WEN interessiert die Meinung Ungarn ?
Soll der Orban seine Wirtschaft in Ordnung bringen damit die Schmarotzer weniger von EU Subventionen leben und weniger von Schwarzarbeit in Österreich !
Und die Meinungsfreiheit respektieren .
Klare Sache für die Zukunft:
Demokratische Entscheidungen sind von rotgrünen Gutmenschen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen!!
Der Rotfunk und die linksklugen Medien (wollte schon fast Lügenpresse schreiben) "erklären" es der blöden Mehrheit solange bis sie richtig abstimmen!
Das nenn ich mal demokratisch; auf rotgrün.
der zorn der rot-grünen mit ihren linken medien und starken lobby wird immer schlimmer gegenüber andersdenkender die leider recht haben mit ihren aussagen bezüglich asylindustrie, krieg und elend.
Die Welt ist mindestens dreidimensional. Flächentierchen kennen nur zwei Dimensionen, Patrioten nur eine
Wie treffend formuliert!
mir fällt auf dass die Sozis, die Grünen und alle die sich ob ihres Gutmenschen-Daseins als gescheiter als die restliche Bevölkerung betrachten, ein großes Problem mit der Demokratie haben. Und zwar immer dann wenn das Ergebnis nicht ihrer Weltanschauung entspricht.
Ich würde mich über viele Volksentscheidungen in Österreich sehr freuen. Da würde vieles anders ausschauen - besser.
"Und zwar immer dann wenn das Ergebnis nicht ihrer Weltanschauung entspricht."
Deswegen haben doch die Schlechtmenschen die verlorene BP-Wahl angefochten!
Orban geht den einzig richtigen Weg! Er steht klar hinter seinem Volk. Genau das wünschte ich auch für Österreich.
ich sag es immer wieder: Die Demokratie für alle ist viel zu gefährlich. Das Wahlrecht sollte nur Sozis, Grünen und ausgewiesenen Gutmenschen zustehen! Der Rest sind Untermenschen die gefälligst arbeiten und möglichst viel Steuern zahlen sollen, damit die Stimmberechtigten rot-grünen Gutmenschen dann weiterhin viel Geld zum verschleudern haben.
"Untermenschen" gibt es nur im Gedankengut der Freiheitlichen (z.B. FPÖ-Höbarth, der Asylwerber als "Höhlenmenschen" bezeichnete).
Und betreffend Steuern zahlen: die von ihnen so kritisierten Grünen, Sozis etc. setzen sich dafür ein, dass auch die Superreichen Steuern zahlen und dies wird von den Freiheitlichen vehement abgelehnt (weil sie halt selber viele Superreiche in ihren Reihen haben).
Akzeptieren sie doch einfach demokratische Entscheidungen. Wenn die Menschen in Ungarn etwas entscheiden ist das ihre Sache!
Ich würde mir auch bei uns viele direkte Volksentscheidungen wünschen!
demokratische Entscheidungen? darum gehts nicht. hitler wurde auch demokratisch gewählt. zufrieden?
Ihre Geschichtskenntnisse sind nicht beeindruckend. Aber was sagt mir das über ihr Demokratieverständnis?: Demokratische Entscheidungen sind von rotgrünen Gutmenschen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen!!
Der Farbenblinde
Rotgrünblindheit bedeutet nur, rot und grün nicht sauber unterscheiden zu können; das sind eher die rechtsrechten recken.
Nein, das war nicht demokratisch.
Der Hitler hat sich in die Regierung wählen lassen zum Reichskanzler, nicht in den Reichstag. Auch damals schon der undemokratische Etikettenschwindel.
danke, das wollte ich wissen
Machtergreifung, nicht Wahl muß es heißen. Eines der Probleme war, dass die Zersplitterung Arbeit verunmöglichte.
Das ist nur eine halbe Wahrheit. Die Nazis hatten als bestes Ergebnis deutlich unter 50 % - meines Wissens war 44 % das Maximum - vor der sogenannten "Machtergreifung" sogar etwas weniger. Die Wurzel ihres Aufstieges lag in der Weimarer Republik und der Feindschaft zwischen Sozis und Christdemokraten und der Tatsache, dass in dieser Rpublik schon vor den Nazis mit Notverordnungen regiert wurde.Und die Sparpolitik dieser Kreise (die auch in Österreich statt fand) verursachte die Arebitslosigkeit und die Verelendung weiter Kreise der Bevölkerung - das war der Dung auf dem der Erfolg der Nazis wuchs. Aber die absolute Mehrheit bei freien Wahlen hatten sie in Deutschland nie, das ist eine Mär. Und es ist eine Frechheit, alle die nicht mit dieser schrankenlosen Migrationspolitik einverstanden sind, als Naziepigonen hinstellen zu wollen. Aber Ertrinkende, die um ihre Pfründen fürchten, die schlagen eben blind um sich - nutzt aber nichts, sie werden durchschaut.
"Akzeptieren sie doch einfach demokratische Entscheidungen."
Erzählen Sie das Hofer und Strache.
Die klagen nämlich gegen demokratische Entscheidungen, wenn sie ihnen nicht passen!
nana nur nicht so weinerlich.
Die Heulerei der Rechtslulus nervt schon gehörig!
Oh, der gute Mensch Sturzflug versucht sich heute in Vulgarisch.
Klein Emil irrt wie immer.
Aber ein bisschen abkupfern wird wohl erlaubt sei.
von Traker (80) · 02.10.2016 12:31 Uhr
nana nur nicht so weinerlich.
Die Heulerei der Linkslulus nervt schon gehörig!
Laut Gutmenschen soll das Volk nicht befragt werden, die Geschworenen kennen sich auch nicht aus, (siehe Graz), alles "Rechte Hetze",.......
Geld spielt auch keine Rolle, (kommt eh vom Steuerzahler) siehe Mindestsicherung und Unterbringungsstandard für Asylwerber.
Leb i eh scho unta lauta narrische?
Laut Schlechtmenschen
- bricht die heile EU-Welt zusammen, wenn Flüchtlinge im Ausmaß von 0,4 % der Bevölkerung aufgenommen werden,
- bricht der Staat zusammen, wenn die Ausgaben für Mindestsicherung von 0,7 auf 0,8 % der BIP steigen,
- ......
Haben die Schlechtmenschen irgendein irrationales Angstgen eingepflanzt? Warum fürchten sie sich weniger vor tödlichen Verkehrsunfällen (jedes Jahr an die 500 Tote in Österreich) als vor islamistischen Terror (jedes Jahr 0 Tote in Österreich)?
Bin ich froh, dass in meinem Dorf mehr Gut- als Schlechtmenschen wohnen, denn ständig von Schlechtmenschen umgeben zu sein macht psychisch krank.
„Haben die Schlechtmenschen irgendein irrationales Angstgen eingepflanzt? “ --- sie sitzen der Hetze auf, das ist alles.
Wer nichts weiß, muss nämlich alles glauben. Es wird also nicht nur schlecht gearbeitet (?), sondern vor allem schlecht informiert. Und es rächt sich, die Schulbildung in jahrzehntelanger Detailarbeit so in den Keller rasseln zu lassen, dass die Leute nicht einmal mehr ihre Muttersprache lesen und schreiben können.