SPÖ-Frauen wählten Promberger zur neuen Vorsitzenden

Die Landtagsabgeordnete folgt Sonja Ablinger nach, die in der Diskussion um die Frauenquote zurückgetreten ist.

Sabine Promberger im OÖN-Interview

"30 Jahre nach Beschluss wird die Quote in der SPÖ häufiger ignoriert als eingehalten", sagte Ablinger bei der außerordentlichen Landesfrauenkonferenz in Hörsching. "Es gelang kaum, das zu einem gemeinsamen Anliegen zu machen." Von den Schiedsgerichten - eines tagt zu dem Thema auf Bundes- und eines auf Landesebene - erwartet sie ein Signal "nach außen und nach innen" sowie für künftige Wahllisten.

Die Statutenänderung, die der Bundespartei künftig ein Durchgriffsrecht auf Wahllisten mit zu wenigen Frauen ermöglichen soll, empfinde sie eher als Aufweichung denn als Verschärfung der Quotenregelung. "Das Problem ist nicht die Wahlordnung, es ist der fehlende politische Wille."

Auch ihre Nachfolgerin ist mit dem Entwurf für die Statutenänderung "nicht glücklich". "Frauenrechte und die Forderung nach Gleichstellung sind nicht Luxus, nein, sie sind ein fundamentales Menschenrecht", betonte Promberger. Sie verwies u.a. darauf, dass Frauen in Oberösterreich um 28,5 Prozent weniger verdienen würden oder die Armutsquote bei Alleinerzieherinnen größer als 20 Prozent sei. Alleine, dass man Dinge wie gleichen Lohn für gleiche Arbeit noch einfordern müsse, zeige, "dass wir noch lange nicht dort sind, wo wir hinwollen."

Frauenministerin und Bundesfrauenvorsitzende Heinisch-Hosek sieht in dem neuen Statut eine große Chance: Listen mit so wenigen Frauen wie in ihrem Bundesland (Niederösterreich, Anm.) könnten dann nicht mehr zur Abstimmung kommen. Das wichtigste sei aber die gesamtparteiliche Solidarität: "Wenn die Männer nicht mittun in der Partei, nutzt uns das gar nichts." Sie vertrete eine "realpolitische feministische Haltung", denn auch mit kleinen Schritten gehe etwas weiter - "auch wenn es uns auf einen Schlag lieber wäre".

Bereits Erreichtes zu verteidigen, sei in der Bundesregierung in ihrer derzeitigen Konstellation ohnehin nicht immer einfach, klagte Heinisch-Hosek. Als Beispiel nannte sie die Ankündigung von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in der "ORF-Pressestunde" am Sonntag, über die Angleichung des Frauen-Pensionsantrittsalters reden zu wollen.

Der oö. Landesparteichef LH-Stv. Reinhold Entholzer betonte als einziger männlicher Redner, man werde sich bemühen, im Landtag nach der Wahl 2015 die Quote zu erfüllen. "Allerdings wird es nicht gehen, dass der Landesparteivorstand von oben herab Weisungen gibt, das muss schon aus den Organisationen kommen."

Ablinger hatte nach dem Tod von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer mit Verweis auf die Quotenregelung deren Mandat beansprucht, obwohl der Gewerkschafter Walter Schopf vor ihr gereiht war. Landespartei und Bundesvorstand entschieden für ihn. Ablinger trat daraufhin zurück.