Mitterlehner verteidigt Kürzung der Mindestsicherung
WIEN. Vizekanzler und ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner hat die Kürzung der Mindestsicherung in Oberösterreich sowie die Arbeit der Bundesregierung verteidigt.
Im Ö1-"Journal zu Gast" kündigte er etwa Vorschläge für die neue Gewerbeordnung Anfang Juli an. Sollte es nach der Anfechtung der Bundespräsidentenwahl zu einer Wiederholung kommen, wäre das "bedauerlich", so Mitterlehner.
Die Regierung arbeite "intensiv" an der Umsetzung ihrer Vorhaben, dies könne jedoch nicht alles von einem Tag auf den anderen passieren, erklärte der Vizekanzler. Der gemeinsame Auftritt klappt nicht immer, Mitterlehner meinte jedoch: "Ein Euro scheppert nicht allein." Dies liege aber weniger an Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und ihm selbst, sondern daran, dass die DNA beider Parteien offenbar auf Auseinandersetzung angelegt sei, so der VP-Obmann.
Angesprochen auf die umstrittene Wahl der ÖVP-Kandidatin Margit Kraker zur neuen Rechnungshofpräsidentin sah Mitterlehner die Oppositionsparteien in der Pflicht, denn diese hätten sich auf einen gemeinsamen Kandidaten festlegen sollen. Was das durchgeführte Kandidatenhearing betrifft, sprach er sich für eine Bewertung und klare Regeln aus. Überzeugt ist Mitterlehner jedenfalls von der Qualifikation Krakers für den Job.
Zu ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka erklärte Mitterlehner, dieser sei "eindeutig" zum Klubobmann gewählt. Jede Fraktion habe bei der Wahl der RH-Präsidentin taktiert: "Ihm eine diabolische Rolle zuzuordnen, halte ich für gewaltig übertrieben." Er halte ihn jedenfalls für einen "guten" Mitstreiter. Nichts hält er hingegen von der Vorhaltung, es gebe Versuche von außen oder auch innen, die Partei spalten zu wollen: "Ich sehe die Indizien nicht."
Wahlwiederholung wäre "bedauerlich"
Sollte es nun nach der Anfechtung der Bundespräsidenten-Stichwahl eine Wiederholung geben, wäre dies "bedauerlich", verwies Mitterlehner auf den internationalen Eindruck. "Offensichtlich" sei bei der Auszählung der Wahlkarten "schlampig und nicht korrekt" gearbeitet worden, dies sei "sehr unangenehm".
Eine Wahl steht auch beim ORF bevor, jene zum Generaldirektor im Sommer. Auch hier könne er sich "persönlich" ein Hearing vorstellen, hierzu brauche es aber Spielregeln. Einen Favoriten für diesen Posten habe er nicht, dies sei eine Entscheidung des Stiftungsrates, so Mitterlehner.
Die jüngste Kürzung der Mindestsicherung in seinem Heimatbundesland Oberösterreichverteidigte Mitterlehner, denn mit dieser "Überbrückungshilfe" könne man das Auslangen finden. Es sei auch nicht daran gedacht, diese ein Leben lang aufrecht zu erhalten. Der ÖVP-Chef verwies hier etwa auch auf andere Unterstützungen wie kostenlose Arztbesuche oder Fahrtenbeihilfen: "Ich glaube sehr wohl, dass man mit dem Geld, wenn auch nicht einfach, leben kann." Es gehe jedenfalls um die Relation der Mindestsicherung im Vergleich zur Mindestpension oder zu Arbeitseinkommen.
Was die diskutierte Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger betrifft, geht es Mitterlehner nicht um eine Zusammenlegung, sondern Effizienzsteigerung im gesamten System. Auch daran werde gearbeitet.
Die Einigung in der Maschinen- und Metallindustrie auf ein flexibles Arbeitszeitmodell vor wenigen Tagen begrüßt Mitterlehner. Dies sei ein "erster kräftiger Schritt, aber nicht ausreichend", so der Wirtschaftsminister. Nach seinen Aussagen über die Sozialpartnerschaft - Mitterlehner hatte eine "Umorientierung" gefordert - betonte der Vizekanzler, er habe nicht vorgehabt, deren Macht "zu beschneiden", sie sollten diese aber nützen, um Reformen voranzutreiben.
Mindestsicherung in OÖ
Spitzenmäßige Performance – OÖ killt die Mindestsicherung auf ein Minimum mit dem Hintergedanken, dass die Mindestsicherungsbezieher in ein anderes Bundesland, wo es etwas mehr Geld gibt, abwandern. Eine einheitliche Österreichische Norm wurde seitens der OOELG niemals in Erwägung gezogen.
Den Ärmsten auch noch das letzte Hemd ausziehen ist das Markenzeichen der FP. Dass, Pühringer dabei mitmacht spricht Bände über den realen Zustand der Landes Finanzen.
Irgendwann kapieren es auch die Rotgrünis, dass eine über die Zeit nicht abnehmende Mindestsicherung ungerecht ist und das falsche Signal aussendet (in Richtung bedingungsloses Grundeinkommen).
Beim Eintritt in die Arbeitslosigkeit sollte die Arbeitslosenversicherung ein halbes Jahr auf einen Grundsockel der Sozialhilfe ein sorgenfreies Leben und eine Jobsuche gewährlleisten.
Danach sollte - ähnlich wie ohne vorheriger Arbeit - eine Sozialhilfe (Mindestsicherung) zeitlich abnehmend bezogen werden können. Also nicht ein Sorgenfreibetrag mit lebenslanger Garantie, sondern abnehmen, damit der Druck für die Suche nach einem Job (und bildungstechnische Vorbereitungen) steigt.
Die aktuelle Situation ist ungerecht und setzt die falschen Signale. Einkommen ohne Arbeit in der 100% Verantwortung des Staats.
du wirst es ja wissen, was ungerecht ist....dich wird es ja nicht treffen.......
...trifft es dann also Dich ? (als Umkehrschluss)
Grundsätzlich gehört ein Unterschied gemacht zwischen Personen die längere Zeit ins System eingezahlt haben und jenen die gekommen sind um dieses System zu schröpfen.
Solange da nichts unternommen wird gibt es täglich Zuwächse aus der Gruppe der Schmarotzer!
Und das hat rein gar nichts mit der Hautfarbe, Religion oder politischer Einstellung zu tun!
Mitterlehner wird bald ein anderes Thema, nämlich den Schuldenstand Oberösterreichs, zu verteidigen haben, wenn er als Landeshauptmann den Pühringer beerbt.
Die Koalition ist am Ende und Kern wird auf kurz oder lang das "AUS" verkünden, denn mit einer Lopatka-ÖVP kann man nicht regieren.
So wird die SPÖ wieder mehrheitsfähig, dem Strache laufen ja die Wähler davon, weil er ausser Hetze und Hass nichts auf die Reihe bringt und die Grünen ........ ja, die grundeln auch irgendwo herum.
Kern und Kurz ....... das könnte funktionieren, wenn der Mittelscheitler Pröll aus der politischen Arena verschwindet.
Wann hast du das letzte Mal Nachrichten gelesen oder die aktuelle politische Lager verfolgt? Hallo, wir haben Juni 2016 und in dieser Kasperlregierung läuft von Tag zu Tag mehr falsch. Federführend bei diesen "Eigentoren" ist die SPÖ. Übrigens - Kreisky ist schon lange tot und die Roten grundeln bei unter 20% herum!
"Es gehe jedenfalls um die Relation der Mindestsicherung im Vergleich zur Mindestpension oder zu Arbeitseinkommen."
Schon mal drüber nachgedacht, ob nicht die Mindestsicherung zu hoch, sondern die Mindestpensionen und vor allem die Arbeitseinkommen - und da vor allem die der Frauen!! - zu niedrig sind?!
Dieser Gedanke steht natürlich der "Reichen-Förder-Und-Schutz-Partei" ÖVP völlig fern...
Kompromisspolitik... wohin entwickelt sich Österreich ?...a la linker (Bananen)Republik und Sozial-u.Asylparadies hier weiterhin?
Bekanntlich, die Politik ist selten im Kohärenz Zustand...wenig synchrones in den meisten Politikfeldern und Bereichen. Daher das Mehrheitssystem entscheidend...im Rahmen der Demokratie und Freiheitsprinzips, s.auch Mehrparteiensystem. Daher auch dritte Kraft im polit. Gefüge unverzichtbar ! SPÖVP Politik (tlws. fahrlässig) hat sich überholt und neutralisiert sich.
Überschattet wird vieles von EU-Krise als auch veritabler Asylkrise...
U.a. Teil des Problems: Die Gutmenschentümler und linke Asyllobby sieht immer nur die Flüchtlingsfrauen und Kinder (im Fokus) und übersehen aber (bewusst ?) die mehrheitlich Männer/junge Männer "Asylmaschierer " (auch Abenteurer) bzw. meist Scheinasylanten ...das ist das Hauptproblem !
Die Politik, die Realpolitik muss das Gesamtproblem erkennen und besser reagieren... abges. von Ursachenbekämpfung weltweit!
NICHT MEHR WAHLBAR DIESE 11PROZENT PARTEI! !!
der ist doch ein Getriebener der Landeshäuptlinge und ist nur mehr deren Vollziehungsgehilfe - am ehrlichsten wäre es das endlich einzugestehen und so nebenbei das "christlich" aus dem Parteiprogramm zu streichen.
"das "christlich" aus dem Parteiprogramm zu streichen"
das wäre dann wirklich eine Trennung von Staat und Kirchen
( Religionen )
......und das Wort SOZIAL aus sozialdemokratisch?
keine Sorgen, man wird sie eben unter einem anderen Titel versorgen! eines ist sicher, es ist unser Steuergeld
Überbrückungshilfe?
Sind das die Parteiensubventionierungen auch?
bezüglich mindestsicherung: 100% zustimmung, aber auch für die ein paar tausend arbeitsresistenten österreicher.
jeder kennt wahrscheilich ein paar solche schmarotzer die alle anderen für deppert anschauen.
Kürzung der Mindestsicherung - in diesem Zusammenhang
interessant was die SPÖ-Burgenland sagt - siehe:
"Der burgenländische Landeshauptmann pochte außerdem auf eine „dringende“ Reform der Mindestsicherung:
„Es kann nicht sein, dass ausländische Staatsbürger, auch wenn sie asylberechtigt sind, bei uns Sozialleistungen wie die Mindestsicherung erhalten, ohne dass sie vorher als arbeitende Menschen etwas in dieses Sozialsystem eingezahlt haben.“
http://orf.at/stories/2345412/2345413/ vom 18.06.2016
Der burgenländische LH ist dagegen, dass €U-Ausländer
und Asylsuchende in den Arbeitsmarkt integriert werden!
Ist das jetzt rotblaue Logik??
oblio - diese Frage musst Du an den LH Hans Niessl (SPÖ) stellen.
Niessl vergisst die Werte seiner Partei, Verräter sind schlimmer als die Originale. Tiefblaue Gesinnung, wirklich übel.
Ich gehe davon aus, dass LH Niessl mehr über die aktuellen Werte der SPÖ bescheid weiß als sie.
Aha, aktuell nennt man das jetzt, situationselastisch, nicht wahr.
Ja da war Hr. Faymann ein wahrer Meister.
Niessl, einer der wenigen noch von der SPÖ, der eine gesunde Einstellung hat.