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Italiens Ex-Premier Berlusconi verliert Abgeordnetenpension

Von nachrichten.at/apa, 10. Juli 2015, 11:32 Uhr
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Silvio Berlusconi wird die Politikerpension entzogen. Bild: epa

ROM. Neue Hiobsbotschaft für Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi, der am Mittwoch wegen Bestechung eines Senators zu drei Jahren Haft verurteilt worden ist.

Der Senat hat beschlossen, Berlusconi nach seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs im Jahr 2013 seine Abgeordnetenpension zu entziehen.

Auf seine Parlamentarierpension wird auch Berlusconis langjährige "rechte Hand", der Ex-Senator Marcello Dell'Utri verzichten müssen, der wegen Mafia-Verstrickungen letztinstanzlich zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde. Insgesamt verlieren 18 Ex-Parlamentarier, die letztinstanzlich wegen verschiedener Verbrechen zu Strafen von über zwei Jahren verurteilt wurden, ihre Politikerpensionen.

Derzeit beziehen 1.548 Abgeordnete eine Pension, die durchschnittlich über 3.000 Euro im Monat beträgt. Der Beschluss, verurteilten Parlamentariern die Abgeordnetenpension zu entziehen, wurde von der Demokratischen Partei von Premier Matteo Renzi begrüßt, während die oppositionelle Fünf-Sterne-Bewegung radikalere Maßnahmen für verurteilte Parlamentarier fordert.

Berlusconi war am Mittwoch in erster Instanz zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Laut Anklage hat der Medienmilliardär einen früheren linken Senator bestochen, um ihn in sein konservatives Lager zu ziehen. Dass der 78-Jährige ins Gefängnis wandert, ist jedoch nahezu ausgeschlossen. Da er Berufung einlegen kann, wird die Tat bis zu einem endgültigen Urteil wohl verjährt sein.

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5  Kommentare
5  Kommentare
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Biene1 (9.532 Kommentare)
am 10.07.2015 12:11

Da drängt sich mir die Frage auf: Wie hoch ist die durchschnittliche Pension eines Abgeordneten in Österreich?

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pepone (60.622 Kommentare)
am 10.07.2015 13:24

http://www.format.at/politik/luxuspensionen-wie-altpolitiker-320090

es ist sehr unterschiedlich je nachdem ob die Person in der Regierung beteiligt war oder nur als " einfacher" Abgeordnete.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 10.07.2015 13:25

wohl gemerkt dass es eine Reform gab ..so viel ich weiss ...

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Biene1 (9.532 Kommentare)
am 10.07.2015 13:51

Danke pepone für den aufschlussreichen Artikel

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Ottokarr (1.726 Kommentare)
am 06.06.2017 21:29

Glaube nach 10 Jahren absitzen im Palament so um 7000-8000 T ohne Nebenjob!

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