Finanzskandal: Rathgeber wegen Untreue verurteilt
SALZBURG. Die Ex-Leiterin des Budgetreferats des Landes Salzburg, Monika Rathgeber (45), ist in der Causa Finanzskandal wegen Untreue in Zusammenhang mit einem spekulativen Zins-Swapgeschäft schuldig gesprochen worden.
Die Verurteilung betrifft den Abschluss eines riskanten Range Accrual Swaps mit einem angenommenen Schaden von rund 539.000 Euro zulasten des Landes.
Rathgeber erhielt bezüglich eines zweiten angeklagten Zinsswapgeschäftes einen Freispruch, weil das Land dieses Geschäft noch im Nachhinein genehmigt habe. Mit Bedachtnahme auf ein Urteil vom Februar 2016 sei von einer Zusatzstrafe abgesehen worden, sagte die Vorsitzende des Schöffensenates, Richterin Martina Pfarrkirchner. Das Gericht war der Meinung, dass die Tathandlung, wenn diese schon im ersten Prozess einbezogen worden wäre, damals zu keiner höheren Strafe geführt hätte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, weil zunächst weder der Oberstaatsanwalt noch die Verteidiger eine Erklärung abgegeben haben.
Die Anklage beinhaltete zwei Zinsswap-Geschäfte - sogenannte Range Accrual Swaps - im Jahr 2012, bei denen dem Land ein Schaden von rund 837.00 Euro aufgrund der geleisteten Bankmarge entstanden sein soll. Konkret ging es um Geschäfte mit der Raiffeisen Bank International im Mai 2012 mit einer Nominale von 35 Millionen Euro und mit der Barclays Bank mit einer Nominale von 25 Millionen Euro im Juli 2012.
Der Schuldspruch betrifft das Geschäft mit der Barclays Bank. Zu diesem Zeitpunkt stand laut Gericht ein Befugnismissbrauch eindeutig fest, Rathgeber habe ohne Einholung der erforderlichen Unterschrift des Finanzabteilungsleiters und entgegen der Dienstanweisung gehandelt. Rathgeber beteuerte ihre Unschuld.
Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic warf Rathgeber vor, sie habe die beiden "wirtschaftlich unvertretbaren und rein spekulativen" Zinstauschgeschäfte ohne die dafür erforderliche Genehmigung sowie gegen die ausdrückliche Dienstanweisung des Finanzabteilungsleiters und gegen die Empfehlung des externen Finanzbeirats abgeschlossen.
Die beiden Verteidiger Herbert Hübel und Thomas Payer forderten hingegen einen Freispruch für ihre Mandantin. Sie habe trotz des Befugnismissbrauches keinen Schaden durch diese beiden Swap-Geschäfte verursacht. Eine Bankmarge könne nicht als Schaden gewertet werden, diese sei bei jedem Optimierungs- und Absicherungsgeschäft zu bezahlen, betonte Payer. Dazu gebe es noch keine Judikatur. Zudem sei bei dem Swap mit der Raiffeisen Bank International sogar ein Gewinn von rund 1,4 Millionen Euro erwirtschaftet worden.
Die 45-jährige Angeklagte verantwortete das Abschließen der beiden Range Accrual Swaps damit, dass sie Schaden vom Land abhalten habe wollen und sprach mehrfach von einem "inneren Konflikt". "Ich konnte nicht die Grenzen des Budgets einhalten und gleichzeitig die Weisung befolgen", schilderte sie mit Tränen in den Augen.
Rathgeber wurde in einem ersten Prozess wegen schweren Betrugs und Urkundenfälschung am 4. Februar 2016 zu drei Jahren Haft, einem davon unbedingt, verurteilt. Sie hat dem rechtskräftigen Urteil zufolge mit teilweise fingierten Schadensmeldungen den Katastrophenfonds des Bundes um rund zwölf Millionen Euro geschädigt und Unterschriften eines Kollegen gefälscht, sich dabei aber nicht selbst bereichert. Rathgeber trat ihre Haftstrafe am 1. Juni mit einer elektronischen Fußfessel an.
Die beiden Prozesse haben allerdings nur einen Teilaspekt im Finanzskandal beleuchtet. Die Ermittlungen der WKStA sind noch nicht abgeschlossen.
1960 spiele in Bad Ischl zur Weihnachtszeit ein wunderschönes Theaterstück, wo es die Bauernstochter in die Stadt zog und dort als Hausmädchen in einer reichen Familie arbeitete. Es gab Empfänge im Haus und ein Gast hat den Schmuck der Dame des Hauses entwendet und natürlich hat man sofort an das neue Hausmädchen gedacht und diese auch verhaftet und abgeführt. Zum Glück konnte man den richtigen Dieb ausforschen, das Mädchen wurde aus der Haft entlassen und im 3. Akt kommt sie wieder in das Elternhaus in die Bauernstube, der Christbaum geschmückt, die Kerzen brannten und ich weinte bitterlich, so schön wurde gespielt!
Diese Geschichte um Monika Rathgeber erinnert mich immer an diese "Weihnachtsgeschichte" und so ist es auch, den Betrag kann man nicht feststellen und ein Bauernopfer wurde gefunden, die Kontrollbehörde hat versagt und selber keine Übersicht mehr gehabt! Geld verschwindet nicht, Internet Diebe haben diese Konten geraubt, nicht Frau Monika Rathgeber ohne Magister und Dr.
Die Frage stellt sich eigentlich :
WER WAR WIRKLICH DIE VERANTWORTLICHE PERSON ?
Im nachhinein lässt sich erklären warum Penn in Linz schweigt !
Komisch in Salzburg wird die Verantwortliche verurteilt
Und in Linz bekommens einen super Bezahlten scheinarbeitsplatz und Frühpension
Ein Urteil kann es laut dem Richter im Linzer Swap Prozess nicht geben ohne Aussage des "Linzer Rathgebers" Penn nicht geben... Sitzt dieser Penn(er) gar auf einem so großen Patzen Schweigegeld, dass er den Boden der Realität nimmer sieht? Denn sonst kann's kaum eine Erklärung geben, warum die Frau Rathgeber (wahrscheinlich auch nur als Bauernopfer) verurteilt wurde und der Penn, Mayr, Dobusch und wer sonst noch aller involviert war, noch immer frei herumlaufen...
„Finanzskandal: Ein Schuldspruch und ein Freispruch für Rathgeber“ ---
So titeln andere. Es ist schon lange her, dass die Nachrichten in Pressestimmen genannt werden konnten
Den letzten beißen die Hunde und sie war in der Hierarchie wohl die letzte...
Nö, sie war die Täterin.
Und die Politik lehnt sich zurück...
Logisch, ist ja alles unter einer roten Landeshauptfrau passiert.
Wo sind jetzt eigentlich die poster, die immer alle Blauen als Verbrecher darstellen.
Wenn im roten Umfeld was passiert, ist man wohlweislich ruhig, weil nicht sein kann....
Auch wurde ja in diesem typischen OÖN Bericht kein einziges Mal die SPÖ als Verursacher dieses Skandals erwähnt.So sind sie halt die "unabhängigen",wenns wie erwähnt z.B.gegen die Blauen geht,dann sind sie nicht so zurückhaltend.....
„wenns … z.B.gegen die Blauen geht,dann sind sie nicht so zurückhaltend.....“ --- warum denn auch?
Zu einer offensichtlichen Tat zu schweigen ist wohl immer noch besser als sie zu verleugnen, oder versuchen sich raus zu reden.
Denn ihr Effen wüsstet schon wieder, warum in Wirklichkeit ihr das Opfer seid und nicht der Täter. Da kämen dann ausreden wie, die jetzige Parteiführung hat von dem gar nichts gewusst, oder dergleichen.
Die SPÖ kann sich leider nicht darauf hinausreden, dass es sowieso eine andere Partei war. Die FPÖ tut sich da leichter. Da wars die alte Haider FPÖ (diese hat mit der HC FPÖ natürlich nichts zu tun), die FPK oder gar das böse BZÖ.
Also immer schön den Ball flachhalten.
Schweigen ist eine Form der Reue. Etwas das euch Effen unbekannt ist, weil ihr ja nie etwas zu bereuen habt, da ihr ja sowieso nur arme Opfer seid
Bauernopfer
Jemand der mehr als hundert Unterschriften fälscht kann niemals ein Bauernopfer sein und auch auf keinen Fall ist so jemand unschuldig. Völlig egal welcher Farbe, rot, schwarz, blau, lila, oder pink.
Gscheithansl
Bist Schichtarbeiter,oder Hilsarbeiter ,oder Tankwart,den dann verstehe ich das Dich nicht in Führungspositionen auskennst.
Wie oft bekommst an Brief vom Bürgermeister oder der Gemeinde wo steht I V ( falls des net verstehst in Vertretung) .Oder hams scho amal was gehört von Elektronischer Unterschrift.Sowas gibts auch im hintersten Salzburg.
Und wenn ich als Firmenchef unterwegs bin,gibts eine Angestellte die in MEinem Namen Unterschreiben darf. Nur im Gegensatz zum Roten Proporz in Salzburg stehe ich dazu und lasse meine Angestellten nicht im Regen stehen.
Oh vielen Dank für die Belehrung, Herr Superruss, Sie sind ja so freundlich. Ich bin aber weder Schicht- noch Hilfsarbeiter. Und regelmässig muss und musste ich Firmenpost unterfertigen. Früher ging alles schriftlich und heute ein grosser Teil per Mail. Also kenn ich mich nach 41 Berufsjahren schon a bisserl aus.
Natürlich darf jeder Berechtigte mit i.V. (ev.ppa) und SEINEM Namen für die Firma unterzeichnen. Wenn die Sekretärin Frau Müller aber für den Chef mit Rudolf Berger unterschreibt, dann ist das nicht legal, Herr SelberGscheitwaschl.
Und Frau Ratgeber hat NACHWEISLICH mehr als hundert Unterschriften ihres Arbeitskollegen gefälscht, weil sie eine 2. Unterchrift benötigte. Das ist ein hundertfaches Vergehen und zu verurteilen. Ich würde mich sehr dagegen verwehren wenn Geschäfte in meinem Namen abgeschlossen werden, von denen ich gar nix weiss.