Einigung bei Verhandlungen über Irans Atomprogramm

Die fünf UN-Vetomächte plus Deutschland einigten sich mit Teheran in dem jahrelangen Streit auf die Eckpunkte einer politischen Rahmenvereinbarung.

Es habe "eine Einigung auf Eckpunkte für eine abschließende Vereinbarung gegeben", teilte zuvor schon das deutsche Auswärtige Amt am Donnerstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter mit.

Auch der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gaben aus Lausanne über Twitter bekannt, dass es eine Einigung gegeben habe.

Seit neun Tagen ringen die Unterhändler der USA, Chinas, Russlands, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und des Iran in Lausanne um ein Grundsatz-Abkommen. Die Frist dafür war eigentlich am Dienstag um Mitternacht abgelaufen. Bis zum 30. Juni soll ein detailliertes Abkommen stehen. In dem seit zwölf Jahren andauernden Streit geht es um den Versuch, dem Iran die Entwicklung von Atomwaffen unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms zu verwehren. Der Iran weist den Vorwurf zurück, nach Atomwaffen zu streben.

Kerry lobt Iran-Verhandlungen als "großen Tag"

US-Außenminister John Kerry hat die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm als "großen Tag" gelobt. Der Iran habe nun die Rahmenbedingungen, um die wichtigsten Fragen in Bezug auf das Nuklearprogramms auszuräumen, schrieb der Chefdiplomat auf Twitter.

"Bald zurück an die Arbeit über einen abschließenden Deal." Präsident Barack Obama hatte trotz Widerstands im Kongress immer wieder auf eine Einigung gedrungen.

12 Auswirkungen des Rahmen-Abkommens

Hier ein Überblick der zwölf wichtigsten direkten Auswirkungen, die es durch ein Rahmen-Abkommen im Atomstreit gibt:

1. Hardliner im US-Kongress und im Majles (iranisches Parlament): Ein Deal müsste im eigenen Land, also im Iran und in den USA von den Regierungen "verkauft" werden. Die Hardliner in beiden Ländern stehen einem solchen mehr als skeptisch gegenüber. Eine große Diskussion bis hin zu Drohungen, den Deal zu torpedieren, ist zu erwarten.

2. Israel: Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wird alles unternehmen, um den Deal mit den Hardlinern in Washington und in verbündeten Staaten wie Saudi-Arabien und Frankreich zu konterkarieren.

3. Ölexporte: Der Iran würde wieder direkten Zugang zum Ölmarkt erlangen. Dadurch dürfte sich das Überangebot auf dem Weltmarkt weiter erhöhen. Das Öl- und Gasembargo der EU ist einer der großen Sanktionsbrocken, deren Aufhebung die Achillesferse der iranischen Wirtschaft, den Ölexport, wieder aufatmen lassen würde.

4. Diplomatische Beziehungen: Ein historischer Deal bedeutet auch automatisch eine Verbesserung der Beziehungen des Iran zum Westen. Der westliche Kuschelkurs des als moderat geltenden Präsidenten Hassan Rohani würde Teheran endgültig aus der diplomatischen Isolation katapultieren.

5. USA: Eine weitere Annäherung an die USA, mit der die Islamische Republik seit 35 Jahren keine diplomatischen Beziehungen pflegt, ist dann greifbar nahe, auch eine Wiedereröffnung der Botschaften ist möglich.

6. Großbritannien: Seit 2011 gab es zwischen Teheran und London Verstimmungen. Die Situation eskalierte, als die Briten als erste die iranische Zentralbank sanktionierten, worauf iranische Basij-Milizen die britische Botschaft in Teheran attackierten. Seit Rohanis Amtsantritt versuchen beide Seiten, die Wogen zu glätten. Hier sollen bereits heuer wieder Vertretungen öffnen und Botschafter entsandt werden.

7. Österreich: Auch für Österreich hätte ein Deal direkte Auswirkungen. Firmen könnten wieder Geschäfte im Iran machen. Bundespräsident Heinz Fischer will mit einer großen Wirtschaftsdelegation als erstes EU-Staatsoberhaupt seit 2005 den Iran besuchen und die bilateralen Beziehungen forcieren. Der Besuch wurde seit 2013 mehrfach verschoben und soll nun nach positivem Abschluss der Atomverhandlungen stattfinden.

8. Iranischer Alltag: Für den Iran würde ein Ende der Sanktionen auch eine Verbesserung des sanktionsgebeutelten Alltags der Perser bedeuten. Die Mehrheit der Bevölkerung, die westlich orientiert ist, wünscht sich zudem echte Markenartikel aus dem Westen statt als minderwertig geltende Billigprodukte aus China. Derzeit fungieren Dubai und die Türkei als Schlupflöcher, um sanktionierte Güter in den Iran zu transportieren.

9. Saudi-Arabien: Ein Deal hätte auch weitreichende Auswirkungen auf die Rivalität zwischen Riad und Teheran. Dieser Matchball würde Teheran zufallen und somit zu einem weiteren Schritt in Richtung Vorherrschaft in der Region verhelfen. Das sunnitische Königshaus in Saudi-Arabien müsste den sich immer weiter ausbreitenden schiitischen Halbmond unter der Federführung des Iran fürchten. Eine Annäherung Teherans an Washington stützt diese Furcht, die dazu geführt hat, dass Saudi-Arabien mittlerweile zum größten Waffenimporteur der Welt aufgestiegen ist und nun auch militärisch gegen die schiitischen Houthi-Rebellen im Jemen eingegriffen hat.

10. Region Naher und Mittlerer Osten: Der Iran hat in Syrien, im Irak, im Libanon, im Jemen und in Bahrain seine Fühler ausgestreckt. Die Schiiten in der Region würden einen deutlichen Auftrieb erhalten. Der Iran könnte dann noch weiter seine Beziehungen zum Oman und zur Türkei ausbauen, was einen weiteren Machtverlust für die sunnitischen Golfmonarchien am Persischen Golf bedeuten würde.

11. Rohani und iranische Innenpolitik: Durch einen Deal würde Rohani weitere Unterstützung von Irans Oberstem Führer, Ayatollah Ali Khamenei, erhalten. Das würde auch die Position der moderaten Kräfte für die Parlaments- und Expertenratswahlen im Jahr 2016 deutlich stärken und wäre ein herber Rückschlag für die Hardliner.

12. Rafsanjani und Khamenei-Nachfolge: Durch einen Deal würde die Nachfolgedebatte rund um Khamenei das Lager des einflussreichen Ex-Präsidenten Akbar Hashemi-Rafsanjani stärken.

 

Reaktionen:

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Grundsatz-Einigung mit dem Iran als "wichtigen Schritt" begrüßt. "Damit sind wir einer Vereinbarung, die dem Iran den Besitz von Atomwaffen unmöglich macht, so nah wie nie", sagt die Bundeskanzlerin. "Das ist ein großer Verdienst aller Verhandlungspartner."

US-Präsident Barack Obama hat die Einigung auf Eckpunkte für ein Atomabkommen mit dem Iran als "historische Übereinkunft" gefeiert. "Es ist ein guter Deal. Ein Deal, der unsere Kernziele erfüllt", sagte Obama am Donnerstag vor Journalisten in Washington. Der US-Präsident machte zugleich deutlich, dass die Vereinbarung nun in ein "finales, umfassendes Abkommen" umgemünzt werden müsse. "Nichts ist vereinbart, bis alles vereinbart ist", sagte er. Obama erklärte, dass die Umsetzung der Atomvereinbarung nicht auf Vertrauen, sondern auf "beispiellosen" Kontrollmechanismen beruhe. "Wenn Iran betrügt, wird die Welt es wissen", sagte er. Sollte der Deal voll umgesetzt werden, werde er die Welt sicherer machen.

Bundespräsident Heinz Fischer hat "die substanziellen Fortschritte und die darauf beruhende gemeinsame Erklärung, die nach harten und schwierigen Verhandlungen zwischen dem Iran einerseits und den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates der UNO plus Deutschland andererseits erzielt wurden" begrüßt. Fischer hoffe, dass die "offen gebliebenen Fragen bis zum Sommer gelöst werden könnten", hieß es am Donnerstag in einer Aussendung. "Damit ist eine Basis geschaffen, von der aus in den nächsten Monaten ein Paket geschnürt werden kann und soll, das dem Iran das Recht zur zivilen Nutzung der Atomtechnologie sichert und gleichzeitig der internationalen Staatengemeinschaft die Gewähr bringt, dass dieses Recht friedlichen Zwecken dient und nicht für den Bau von Nuklearwaffen missbraucht werden kann", so Fischer weiter.