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Kickl will bei Abschiebungen kreativ sein

Von nachrichten.at/apa, 16. Jänner 2019, 11:08 Uhr
Asylbetreuung neu: Kickl gegen Moser
Innenminister Herbert Kickl Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

WIEN. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) drängt auf Verschärfungen bei der Aberkennung von Asyl.

Völkerrechtliche Bestimmungen seien daher auf deren "Sinnhaftigkeit" zu überprüfen, erklärte er am Mittwoch vor dem Ministerrat. Auch spricht er sich dafür aus, in gewisse Regionen in das Bürgerkriegsland Syrien abzuschieben: "Es heißt, ein bisserl kreativ sein."

Kickl zeigte sich über die Frauenmorde in den vergangenen Wochen erschüttert: "Man kann bei diesen Dingen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen." Zum einen will er sich daher auf europäischer Ebene für eine Änderung der Statusverordnung aussprechen, zum anderen kann er sich auch Änderungen im österreichischen Asylgesetz vorstellen. Konkret soll jede Form einer Straftat zu einem Aberkennungsverfahren führen. Auf die Journalistenfrage, ob dies für jeden Ladendiebstahl gelten soll, meinte der Minister: "Je niederschwelliger desto besser."

Man solle nicht die Täter schützen, indem man auf die Menschenrechte verweist, forderte er mit Blick auf die politischen Mitbewerber: "Ich habe es satt, dass wir mit einer Situation konfrontiert sind, wo Menschenrechte und internationale Vereinbarungen diejenigen schützen, die unseren Rechtsstaat mit Füßen treten und diejenigen auf der Strecke bleiben, die österreichische Staatsbürger sind." Derzeit würden internationale Regeln Österreich an diesem Vorgehen hindern, damit wolle er sich aber nicht abfinden, betonte Kickl weiter. Er erwartet sich für die Verschärfungen auch Zustimmung dazu aus allen Parteien und von Frauenorganisationen, denn: "Es kann ja niemand dagegen sein."

Kickl verwies darauf, dass er auf EU-Ebene bereits auf eine Änderung der Statusverordnung gedrängt habe, dazu sei es aber noch nicht gekommen. Daher soll es auch in Österreich eine Novelle des Asylgesetzes geben. Ziel sei der Schutz der österreichischen Bevölkerung und deshalb sollen auch völkerrechtliche Bestimmungen auf ihre "Sinnhaftigkeit" hin überprüft werden - "im Wissen, dass das wieder viele aufregen wird".

Zur Aussage des Wiener Neustädter Bürgermeisters Klaus Schneeberger (ÖVP) im Ö1-"Morgenjournal", wonach es auch in Syrien Gebiete gebe, in die man abschieben könnte, stellte Kickl fest: "Das sage ich schon lange. Es heißt, ein bisserl kreativ sein." Auch in Syrien gebe es nämlich Gebiete, die nicht vom Bürgerkrieg betroffen seien. Der Ressortchef will daher "die Gangart verschärfen", auch wenn er dabei mit "Konflikten" rechnet. Man habe nun eine "Sondersituation", daher brauche es auch neue Maßnahmen, so der Innenminister.

Video: Kickl will bei Abschiebungen kreativ sein

Auch Kurz drängt auf Abschiebung Straffälliger

Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) drängt darauf, dass straffällig gewordene Flüchtlinge abgeschoben werden. Dass hierfür derzeit eine schwere Straftat nötig ist, hält er für "sehr problematisch": "Das entspricht weder dem gesunden Hausverstand, noch macht das für die österreichische Bevölkerung Sinn", erklärte der Kanzler am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zeigte sich ebenfalls skeptisch zu der Tatsache, dass derzeit nur bei sehr schweren Verbrechen eine Rückführung möglich ist. Diese gesetzliche Regelung sollte dahin gehend geändert werden, dass bereits bei schweren oder mehreren leichten Vergehen mit Konsequenzen zu rechnen sei.

Laut Strache ist nicht die österreichische Gesellschaft gewalttätiger geworden. Durch politische Fehlentwicklungen mit der starken Flüchtlingsbewegung 2015 sei aber auch Gewalt "importiert" worden: "Wer zu uns gekommen ist und gewalttätig ist, soll hier nicht geschützt werden. Hier darf es keinen Täterschutz geben." Die österreichische Bevölkerung würde es jedenfalls nicht verstehen, wenn die Regierung untätig bliebe. Auch der Kanzler betonte, dass mit den Flüchtlingen auch "viel importiert wurde, was bei uns nicht Platz haben sollte", er nannte etwa antisemitisches Gedankengut, Gewaltbereitschaft oder mangelnden Respekt gegenüber Frauen.

Bevor Österreich Gesetze ändert, sollte man als erstes auf europäischer Ebene aktiv zu werden, so Kurz weiter, aber: "Manchmal braucht es Vorreiter, um ein Umdenken einzuleiten." Das Thema beschäftige jedenfalls auch andere Staaten. Angesprochen auf Überlegungen, auch nach Syrien abzuschieben, meinte der ÖVP-Obmann, die Sicherheitslage in unterschiedlichen Gebieten Syriens sei unterschiedlich zu bewerten: "Aber straffällige Asylwerber müssen abgeschoben werden und zwar rasch und egal woher sie kommen."

Der Kanzler verwies außerdem auf die Arbeit der Task Force Strafrecht und kündigte Nachschärfungen bei der Strafhöhe an. Ergebnisse sollen in Kürze präsentiert werden.

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454  Kommentare
454  Kommentare
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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 21.01.2019 10:06

Ein Minister, der bei der Österreichischen Verfassung, der EU-Verfassung und bei Menschenrechten kreativ sein will, ist eine Gefährdung für die Demokratie in Österreich.

Da erkennt man klar, die autoritären politischen Einstellungen von Kickl. Eine westliche Demokratie mit Freiheitsrechten scheint jedenfalls nicht sein Steckenpferd zu sein.

Wenn Kickl bei Asylwerber die Demokratie abbauen will, wird es dies später auch bei den Einheimischen machen. Wehret den Anfängen.

Keiner will Asylwerber in großer Zahl haben. Da ist eh klar. Aber Kickl kann doch nicht einfach den Rechtsstaat beugen wie er will. Schließlich hat er als Minister auf die Österreichische Verfassung geschworen. Wenn er diese nicht mehr will, dann soll er zurücktreten.

Soll er doch mit den FPÖ-Burschenschafter in den Buden deutsche Bubenträume ausleben. Aber bitte nicht als Minister.

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 21.01.2019 09:57

Der Kickl redet viel, was er nur alles tun will. Im Umsetzen hingegen ist er sehr schwach, nicht einmal ein paar Pferde bekommt er auf die Reihe.

Der Anlassfall hier dient natürlich wieder nur zur Ablenkung von den durch ihn verursachten katastrophalen Zuständen im Innenministerium.

Österreich das schützt - denkste. Mit Kickl ein Österreich ohne funktionierenden Geheimdienst mit offenen Scheuntentoren für Terroristen.

Kickl der Unsicherheitsminister der Nation!

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frau111 (38 Kommentare)
am 18.01.2019 18:01

Ich hab was für euch:

http://m.spiegel.de/video/vielehe-bei-einer-syrischen-fluechtlingsfamilie-video-99013501.html

Tja ich will mei Steuergeld unbedingt für das verwenden. Diese armen vom Krieg traumatisierten Menschen und wie arbeitswillig die alle sind mit einer super Ausbildung.....

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1949wien (4.146 Kommentare)
am 17.01.2019 17:54

....da kann dieser sadistisch (?)Mensch(?) bestimmt seine "Krativität" voll zum Ausdruck bringen. Ich wünsche dem Innenminister, dass ihm seine Handlungsweise bald auf seinen teuflischen Kopf fällt.

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Flachmann (7.183 Kommentare)
am 17.01.2019 11:00

Viel Kraft Herr Innenminister,sie sind ein Lichtblick im Linken Tohuwabohu!

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vinzenz2015 (46.286 Kommentare)
am 17.01.2019 11:16

Dieser "Lichtblick" führt in juristische Finsternis!
"Sehen Sie - Sie sehen nichts!"

Nichts als folgenlose Allmachtsphantasien eines IM, um das populistische Programm fortzusetzen!
Heiße Luft ohne Konsequenzen ! Sonst nix!

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PinkyFloyd (1.240 Kommentare)
am 17.01.2019 12:50

Als Nachfolger von mehreren Linken Innenministern muß er erst einmal aufräumen. Das BVT ist erledigt, jetzt müssen noch die Linken ÖVPler aus der Polizei entfernt werden. Dan folgt die Umbenennung in StutenStaffel. Abkürzung mit zwei Buchstaben.

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vinzenz2015 (46.286 Kommentare)
am 17.01.2019 10:00

Der dauererregte manische Schnellsprecher Kickl
mit dem stechenden Blick
erzeugt nur warme Luft!

Seine "Initiativen" werden de facto konsequenzlos bleiben!

Richtig:
"Man kann bei diesen Dingen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen."
NICHTS wird sich ändern! Rein NICHTS!

"Völkerrechtliche Bestimmungen seien daher auf deren "Sinnhaftigkeit" zu überprüfen" Oba geh?!
WER kann Völkerrecht ändern??
Der manische Schnellsprecher?? Sicher nicht!

Also was dann?
"Änderungen im österreichischen Asylgesetz" -
Das muss durchs Parlament-und verfassungskonform sein! Mal sehen!

"nicht die Täter schützen" durch"Verweis auf Menschenrechte"
d.h.Menschenrechte ändern?
WER? KICKL!?

"dzt. behindern internat. Regeln Österreich an diesem Vorgehen" D.h. "internat.Regeln" ändern!
WER? KICKL!?

Der Schnellsprecher Kickl zeigt Symptome maßloser Größenphantasien!
Menschenrecht, Völkerrecht, "internat. Regeln" will ER ändern?!

Wenn das nicht geht? SIND DIE ANDEREN SCHULD!
Und WIR sind wieder AFPO!

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vinzenz2015 (46.286 Kommentare)
am 17.01.2019 10:20

Die phantasierte maßlose Kompetenzfülle
des dauereregten Schnellsprechers Kickl

stößt ja nicht nur wegen den von ihm ersehnten Änderungenen
von Völkerrecht, Menschenrecht, "internationale Regeln"
an die Grenzen
der realen Möglichkeiten eines Innenministers,

sondern zunächst und zuerst an die Grenzen der österr. Verfassung!

"jede Form einer Straftat zu einem Aberkennungsverfahren führen."
=Ladendiebstahl, Verkehrsunfall-Randalieren in alkohol.Zustand etc.?? JA! "möglichst niedrige Schwelle!"
Das sitzt!
Staunend bewundernd lässt sich DAS VOLK blenden und
das bubligum hört auf zu denken!

Nie was von VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT in der Rechtssprechung gehört?

Min. Moser wirds ihm wieder mal beibringen mussen!
siehe: "unabhängige Rechtsberatung"!!

"Man habe eine "Sondersituation", daher brauche es auch neue Maßnahmen"
Kickl sagt bewußtt nicht "Sonderbehandlung", wie es doch passen würde!?

Zuletzt: "Abschiebung in Todesgefahr und Folter" geht menschenrechtl. NICHT!

NICHTS bleibt! NICHTS!

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mape (8.848 Kommentare)
am 17.01.2019 11:12

"Kickl sagt bewußtt nicht "Sonderbehandlung", wie es doch passen würde!? "

Oh, vinzerl weiß, was Kickl denkt ! Was so eine glaskugel nicht alles preisgibt !

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frau111 (38 Kommentare)
am 18.01.2019 10:17

Wenn ich von einem Land Asyl will, dann hab ich mich zu benehmen und nicht deren Gesetze und Menschen mit Gewalt und Missachtung zu begegnen...sie sind von Gewalt geflohen, warum üben Sie diese dann bei uns aus....Aberkennung und raus aus unserem Land ist eine Antwort dazu.

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observer (22.216 Kommentare)
am 17.01.2019 11:01

Anscheinend gehörst du zu denen, die dagegen sind, dass Schwerverbrecher abgeschoben werden. Oder wie sonst ist dein Posting sonst zu verstehen ??? Du solltest das klarstellen, ob das so ist. So weit geht ja nicht mal der Schönborn.

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vinzenz2015 (46.286 Kommentare)
am 17.01.2019 11:10

Nein! "gehöre" ich nicht!
Die gegenwärtige Gesetzeslage reicht völlig aus!
Die einzige Grenze: In Lebensgefahr und Folter darf nicht abgeschoben werden!

Lassens doch einfach die dümmlichen Denunzierungen,Unterstellungen!
KEIN vernünftiger Mensch bagatellisiert Kapitalverbrechen!

Wenn aber ein Innenmnister abgehoben für sich
eine Kompetenzfülle phantasiert,
dann mag das populismuranfällige Leute faszienieren -
ist aber nix als heiße Luft!

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chris001 (887 Kommentare)
am 17.01.2019 09:41

.. was ich so gar nicht verstehe ..
Da hatten doch diese beiden Parteien .. Liste Kurz (ÖVP)gibt es ja nicht mehr .. und die Strache FPÖ nur ein einziges Thema bei der letzten Wahl ..

... die Ausländer

da wurde doch von beiden immer wieder und beharrlich davon gesprochen .. die schlimmen sofort abzuschieben ..
haben denn die beiden nicht da schon gewusst, dass dies nicht so einfach geht .. und wieder alle belogen und getäuscht ..so wie bei allem ..
.. ich sehe ja auch weit und breit keine Entlastung für Arbeiter und Angestellte in der versprochenen höhe von 14 bis 16 Milliarden

eigentlich nur Täuschung und Lügen von den beiden Parteien .. und so wie auch beim Thema schlimme Ausländer .. nur überschriften und keine Lösung auch nur ansatzweise

aber ja so sind sie halt .. viel lauwarme Luft .. und die stinkt zum Himmel

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athena (3.249 Kommentare)
am 17.01.2019 07:53

BRAVO u jetzt heißts nur mehr SOFORT UMSETZEN!
wer kriminelle in schutz nimmt, der soll mal seinen eigenen charakter hinterfragen!

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vinzenz2015 (46.286 Kommentare)
am 17.01.2019 11:00

WAS umsetzen?
GEGEN die österer. Verfassung?
GEGEN Menschenrechte,
GEGEN Völkerrecht?
Da wird nix draus!

Da wird der Min. Moser dem dauereregten manischen Schnellsoprecher Kickl mit seiner
phantasierten maßlosen Kompetenzfülle

wohl ebenso wie bei der "unabhängigen Rechtsberatung"
ganz sachlich und nüchtern juristisch korrekt
die Grenzen zeigen,
denn auch ein Inneminister hat sich an Gesetze zu halten
- solange er nicht im Parlament eine Diktatur durchsetzen konnte -
wie in Orbanistan!
Heiße Luft - sonst NIX!

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cochran (4.047 Kommentare)
am 17.01.2019 07:26

Kreativ endlich eine rder sich was traut denn bisher warden die Innenministerinnen immer nur bla bla jetzt wird aufgeräumt im Stall

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denkabisserl (3.205 Kommentare)
am 17.01.2019 09:39

NEUESTE MELDUNG: Kickl mistet den Stall aus, bei seinen Ponis!

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vinzenz2015 (46.286 Kommentare)
am 17.01.2019 11:04

Die maßlosen abgehobenen konsequenzlosen Phantasien
des dauererregten Schnellsprechers Kickl
sind offensichtlich betörend und ansteckend.

Juristische Argumentation siehe oben!

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 16.01.2019 22:24

Kreativ und tief sind die Blauen besonders beim Texten.
Megagrauslich, was denen alles eingefallen ist.

Vilimsky ,„Haider vergnügt sich im Tollhaus nicht nur mit Knaben (...) Petzner, Grosz und Stadler sind die Letzten, die ihm die Stange halten“ - stammte aus seiner Feder und Kickl bilden das verbale Zentralorgan der FPÖ.

Wenn es nach den Wahlkampfreimen ginge, dürfte 2019 kein Ausländer mehr in Österreich sein, sie haben versprochen den Saustall aufzuräumen und alle auszuschaffen.

Jetzt wird das Wort "besonders" aus dem Gesetz gestrichen.
Ist das eine besondere Leistung???

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snoozeberry (5.016 Kommentare)
am 17.01.2019 05:33

Im Gegesatz zur Performance der Sozen ist alles eine Leistung.

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PinkyFloyd (1.240 Kommentare)
am 17.01.2019 06:49

Szimmt. Dank der "Sozen" sind wir eines der reichsten Länder der Welt, wir haben ein funktionierendrs Sozialsystem, in dem auch einfache Gemüter wie Sie Zugang zu ärztlicher Versorgung, gesicherteten Pensionen etc haben.
Aber ihr Natzen arbeitet eh für die Reichen daran, das abzuschaffen.
Ich kann ihnen aber jetzt schon prophezeien: wenn die Errungenschaften der Sozialdemokratie weg sind, werden Sie zu denen gehören, die am lautesten jammern.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 16.01.2019 20:59

von Biene1 (6146) 16.01.2019 19:51 Uhr

Anschober der Blitzgneißer denkt neuerdings an Präventivmaßnahmen bei den Afghane

es ist ja verpflichtet diese Art Politik zu machen um Stimmen bei der nächste Wahl zu bekommen.
Ich bin mir aber NICHT sicher ob alle Politiker/Innen auch so in Wahrheit denken wie sie reden.
Sie können einfach NICHT anders agieren.

Ich bin sehr neugierig zu wissen wie diese IMMER NOCH GUTMENSCHEN agieren werden wenn sie oder ihre Nächsten DIREKT betroffen werden /sind. Da scheitert sich meisten die Spreu vom Weizen .

Ich habe aufgrund meiner neue Erfahrung mit Migranten meine Meinung geändert UND STEHE DAZU .Meine Differenzierung :
FÜR das GUTE , GEGEN das SCHLECHTE

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observer (22.216 Kommentare)
am 16.01.2019 21:17

Selbst eine späte Einsicht ist besser als nie eine. Es sind halt leider nicht alle, die da zu reinkommen, Ausbünde von Gutheit. Allerdings sind auch nicht alle böse. Anderes sozialisiert sind sie aber alle. Und ihre Ehr/Moralvorstellungen etc. sind oft verschieden von unseren. Das wollen aber viele der Obergutis nicht einsehen und glauben, sie an unsere Massstäbe angleichen zu können - oft ein Irrglaube.

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 16.01.2019 22:31

Blind und taub! Prävention fordern doch alle, die mit Migranten zu tun haben, und zwar schon seit vielen Jahren. Nur Kickl kennt das Wort Prävention nicht.

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frau111 (38 Kommentare)
am 16.01.2019 20:16

Ich finde es gut, wenn die Asylgesetze verschärft werden. Es kann nicht sein, dass Leute von Kampf und Gewalt flüchten und diese dann bei uns ausüben.

Diese Menschen kommen alle und kennen ihre Rechte (die wir Österreicher oft nicht kennen). Viele wollen aber von Ihren Pflichten!!!! nichts wissen, doch diese sind unweigerlich mir Rechten verbunden. Ich persönlich habe es auch satt mich fast zu Tode gearbeitet zu haben und zusehen zu müssen wie es sich viele im Netz unseres Sozialsystems gemütlich machen. Ich denke vielen ist gar nicht klar, dass der Staat die Menschen sind die darin Arbeit und das Geld für das Sozialsystem verdienen und nicht eine Gelddruckmaschine. Das ist leider auch vielen Österreichern, die von Steuergeldern bezahlt werden nicht klar.

Mir gefällt die Aussage das der Zuzug besser geschützt wird als wir Österreicher!

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clarazet (6.212 Kommentare)
am 16.01.2019 22:36

Du Frau hast dich nicht halb zu Tode gearbeitet, du hast nicht einmal deutsch gelernt.

Was sagt eigentlich Daniela Kickl zu den kreativen Spüchen des Herbert?

Eine Frau hat doch von Natur aus mehr Empathie, einen Nestbautrieb und Brutpflegeinstinkt. Wenn man sich die Bilder in den Flüchtlingslagern anschaut und die Zustände in den Ländern der Welt, dann kann man nur helfen wollen.

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snoozeberry (5.016 Kommentare)
am 17.01.2019 05:37

Dann hilf doch! Geh dort hin und hilf! Aber hol die bloß nicht hier her!

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frau111 (38 Kommentare)
am 18.01.2019 09:58

Und du kennst das Wort Wertschätzung nicht und deine Vorurteile gegenüber Frauen kannst auch einpacken....

....vielleicht solltest du bei dir zu Hause welche aufnehmen. Wenn dich die Lager so stören...

..wir können in Europa nicht die ganze Welt retten..

..wenn in einem Land egal ob Österreich oder ein anderes Land der Asylbewerber mehr rechte hat als der Landsmann, dann frage ich mich schon, ob das richtig ist, flüchte du mal in deren Land wenn die Situation anders wäre die würde mit den Maßen die kommen würden wohl auch nicht so freundlich umgehen bzw würden auch erwarten, dass ihre!!! Kultur nicht mit Füßen getreten werden würde...

...ich kann mir nicht erklären, warum ein Asylbewerber in unseren Versicherungssystem voll versichert sein muss...Lebenserwartung ja, aber darüber hinaus nicht...

Als ich so krank war hätte ein Asylbewerber ein Einzelzimmer neben mir, solch einen Luxus hätte ich als Österreicherin nicht...

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Freischuetz (3.154 Kommentare)
am 16.01.2019 19:50

Ganz weit unten schreiben "Fanfarikkus" und "wawa" auf mein Posting, dass sie für Abschieben statt Strafe sind. Es ist ihnen egal, ob die Täter in ihren Herkunftsländern frei gelassen werden.
Na, den Opfern und Opferangehörigen wird es nicht egal sein, wenn ihre Täter frei herum rennen. Wer weiß, ob sie nicht bei der Hintertür wieder herein kommen?
Eine Straftat gehört gesühnt. Ein Gefängnisaufenthalt ist nichts angenehmes und fürchtet jeder. War der Täter Asylwerbender verliert er damit die Schutzberechtigung und soll nach Absitzen der Staftat abgeschoben werden, okay. Nur bei den Straftaten ist zu unterscheiden. Ein Ladendiebstahl ist nicht einer Gewaltstraftat gleichzusetzen.
Die unterschwellige Gleichsetzung asylwerbender Afghane, Syrer, Iraner = potenzieller Gewaltstraftäter lehne ich ab.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 16.01.2019 21:11

Freischuetz

und wo ist der Unterschied wenn ob ein sofort Abgeschobener oder ein abgeschobener ex Häftling wieder durch die Hintertür reinkommt ?
Wir ersparen uns Häfenkosten . !

ich bin der Meinung dass es ALLE ,bzw. die Meisten wieder versuchen .

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Freischuetz (3.154 Kommentare)
am 16.01.2019 23:32

Der Unterschied ist, dass der Straftäter eine Strafe für seine Tat bekommen hat oder, dass er bestraft wurde. Das Recht zu strafen lasse ich mir als Staat doch nicht nehmen.
Und, Strafvollzug ist auch ein Wirtschaftsfaktor: Er verursacht nicht nur Kosten, sondern Neubau,Ausbau von Strafvollzugsanstalten,Bewachung ... schafft alles Arbeitsplätze.

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snoozeberry (5.016 Kommentare)
am 17.01.2019 05:39

Du weißt aber schon, daß unsere Gefängnisse dort Wellnesshotels mit Vollpension sind. Auf unsere Kosten.

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Ottokarr (1.726 Kommentare)
am 16.01.2019 19:33

Hier schreiben Linke und Rechte -soviel Müll unglaublich !!! Meine Meinung dazu ist immer die gleiche ! Es braucht klare Regeln - Asyl muss gewäht werden denn Menschen muss geholfen werden !! 1 wer durch 7 Dablinländer einreist 2 wer falsche Angaben macht 3 nach 5 Jahren noch immer Notstand bezieht ( nach Asylanerkennung )4 wer schwere Straftaten begeht 5 wer seine Kurse nicht macht und unintregrierbar ist -muss Ausgeschafft werden und aus !! Um ein bleiberecht auf Dauer zu haben - muss zB die 10 Jahre nach Asylanerkennung 8 Jahre Vollzeit gearbeitet werden - zu Staatsbürgerschaft noch mal das gleiche ! Der Asylwerber wird von unseren Steuergeld ausgehalten - wenn er auf Dauer hierbleiben will - hat er eine Bringschult - erfüllt er die nicht - Ausschaffen !!

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926493 (3.101 Kommentare)
am 16.01.2019 19:46

kurzer Tipp: Du kannst deinen Müll selbst löschen lassen.

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Biene1 (9.532 Kommentare)
am 16.01.2019 19:47

Welche Dablinländer?

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bergfex3 (2.484 Kommentare)
am 16.01.2019 20:12

Ein paar würden gleich viel weniger Müll schreiben, wenn sie oder ihre Kinder zu den tatsächlichen Opfern der Schützlinge zählen würden, wetten?

Mein Mitleid gilt bestimmt keinem der -hoffentlich bald! Abgeschobenen, mein Beileid gilt allein den Betroffenen, obwohl ein paar haben da leider nichts mehr davon, da können einem nur mehr die Angehörigen leid tun.

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KentBrockman (1.420 Kommentare)
am 16.01.2019 19:26

Also von den 4 Frauenmorden war einer ein "nicht-Österreicher". Klar 2 weitere hatten Ihre Wurzeln wo anders, aber trotzdem Österreicher = Herberts Vorschläge helfen da einen Sch... .

Auch ich finde das man hier über schärfere Gestetze nachdenken kann und soll. Wieso bedarf es einer schweren Straftat um aus den Asylverfahren ausgeschlossen zu werden? Hier ist vielleicht die Grenze zu senken.

Aber was in aller Welt lässt Herbert glauben das er jetzt das Recht hat die Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention außer Kraft zu setzen?

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HJO (1.196 Kommentare)
am 16.01.2019 19:18

Für mich wäre eine Abschiebung nach Syrien eine "Gratwanderung". Das Assad-Regime sieht jeden "Heimkehrer" als Fahnenflüchtigen und nimmt alle umgehend in Haft. Es geht um Verhältnismäßigkeit. Ab welchen Vergehen soll jemand der Assad-Justiz ausgeliefert werden?

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Biene1 (9.532 Kommentare)
am 16.01.2019 19:25

Viele Syrer sind ja schon wieder heimgekehrt. Also wird das wohl nicht so dramatisch sein, wie uns viele versuchen einzureden!

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klettermaxl (6.833 Kommentare)
am 16.01.2019 22:07

Schämen Sie sich, hier Diktatur und Folter schönzureden, charakterloser Kerl!

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Ottokarr (1.726 Kommentare)
am 16.01.2019 19:40

Sie wissen schon welche Strafen in jedem Land der Welt auf -Fahnenflucht - stehen -auch in Österreich ! Ich verstehe vollkommen wieso viele Länder Fahnenflüchtige nicht zurück nehmen wollen !!

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klettermaxl (6.833 Kommentare)
am 16.01.2019 22:05

Schämen Sie sich hier ein Verbrecherregime schönzureden, Sie charakterloser Narr!

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926493 (3.101 Kommentare)
am 16.01.2019 19:05

Die FPÖ steht für eine klar diskriminierende und ausgrenzende Asylpolitik.

Anschober für eine wertschätzende Integrationspolitik mit klaren Grenzen.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 16.01.2019 19:16

926493

hast dir schon mal die Frage gestellt WER die Schuldigen sind ?
wir oder diejenigen die die Verbrechen verüben ?
Warum können sie sich nicht wie MENSCHEN benehmen ?
wir haben sie doch auch zu TAUSENDEN im Postamt LINZ als MENSCHEN empfangen , sie verpflegt und bedient OHNE zu fragen WER sie sind und WOHER sie kommen, wir hatten ganz einfach als MENSCH gehandelt.
und sie nicht niedergestochen ,oder vergewaltigt oder bestohlen !!!

IST DAS IHR DANK ?

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926493 (3.101 Kommentare)
am 16.01.2019 19:26

Die Typen, die in Schulen gehen und wahllos Schüler und Lehrer erschießen, erzählen manchmal geschichten, wie die, dass sie bei einem Schikurs mit der Zimmeraufteilung nicht einverstanden waren.

Eine Kränkung macht Menschen verbittert, aggressiv oder zu Attentätern.
Bitte werde nicht zu einem Täter, nur weil "sie" sich nicht so verhalten, wie du meinst, dass sie sollten.

Warum erzählt keiner von der sehr großen Mehrheit der Migranten in Österreich, die anständig sind und nicht auffallen. Die sich bemühen und sich integrieren.

Warum gibt es immer noch so viele Menschen, die sich für "ihre" Flüchtlinge einsetzen?

Weil das Bedürfnis zu helfen bei Menschen grundsätzlich groß ist und viele Flüchtlinge sehr dankbar sind und sich mit Fleiß und Anständigkeit revanchieren. Sie müssen auch gesehen werden.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 16.01.2019 19:36

926493

ich wünsche ALLE die Kinder, Enkelkinder ,Freunde sowie Verwandte haben die täglich die Öffis benützen MÜSSEN dass sie abends heil nach Hause kommen !

Es geht immer alles gut solange man nicht selber betroffen ist !!!

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926493 (3.101 Kommentare)
am 16.01.2019 19:51

Mein täglicher Arbeitsweg ist leider sehr lang, ich bin auch jeden Tag froh, heil heimgekommen zu sein. Wir haben alle ein Zuhause, was für ein unverdientes Glück.

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Biene1 (9.532 Kommentare)
am 16.01.2019 19:51

Anschober der Blitzgneißer denkt neuerdings an Präventivmaßnahmen bei den Afghanen! zwinkern

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Biene1 (9.532 Kommentare)
am 16.01.2019 18:45

Mah, da werden die NGOs noch viel viel mehr in Anwälte investieren wollen!
Ob das auch ihre Spender goutieren werden?

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