Waldhäusl weist Rücktrittsaufforderungen zurück
DRASENHOFEN. In der Diskussion um die Asylunterkunft Drasenhofen hat Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) am Montag Kritik und Rücktrittsaufforderungen zurückgewiesen.
Das Quartier im Bezirk Mistelbach werde nach der Räumung am Freitag stillgelegt, wie auch der ORF NÖ berichtete.
Die Anzeige wegen Freiheitsentzugs gegen ihn halte er für kein Problem. Denn die Securities in Drasenhofen hätten nicht den Auftrag gehabt, die Jugendlichen festzuhalten, sagte der FPÖ-Politiker zu "Ö1". Dass ihm die Kompetenzen entzogen werden könnten, erwartet er nicht: "Da habe ich keine Angst, dass mir das weggenommen wird, denn das wäre so, wie wenn man in die Steinzeit der Asyl- und Integrationspolitik zurückfällt."
Das Quartier in Drasenhofen werde auf Eis gelegt, könne aber bei Bedarf jederzeit aktiviert werden, hieß es aus dem Büro von Waldhäusl.
Strafanzeige eingebracht
Der Wiener Rechtsanwalt Georg Zanger hat Strafanzeige gegen Waldhäusl eingebracht. Er beantragt ein Verfahren einzuleiten und das Verhalten des niederösterreichischen Regierungsmitglieds in Richtung §§ 99 (Freiheitsentziehung) und 302 StGB (Missbrauch der Amtsgewalt) zu prüfen. Zanger beruft sich auf Medienberichte.
Der Anwalt weist in seiner Anzeige an die Staatsanwaltschaft Korneuburg darauf hin, dass Freiheitsentziehung bzw. Freiheitsentzug ein Eingriff in das international anerkannte Menschenrecht auf persönliche Freiheit durch staatliche Organe auf gesetzlicher Grundlage sei. Es sei keine Gerichtsentscheidung zugrunde gelegen, die ein solches Verhalten gerechtfertigt hätte. Nach den Presseberichten handle es sich um einen Freiheitsentzug unter besonders unmenschlichen Bedingungen, die den minderjährigen Jugendlichen erheblichen psychischen Schaden zugefügt habe.
Im Hinblick darauf, dass sich der Verdächtigte in seiner Funktion als zuständiger niederösterreichischer Landesrat diese Vorgehensweise ausgedacht und diese angeordnet und durchführen habe lassen, habe er mit Vorsatz gehandelt, die betroffenen Minderjährigen in ihrer Freiheit zu berauben. Er hat laut Zanger dadurch auch den Tatbestand des § 302 StGB verwirklicht.
Video: Heftige Kritik an Asyl-Unterkunft
Warum sollte Waldhäusl zurücktreten?
Wirklich rücktrittsreif sind van der Bellen, Anschober und Rendy-Wagner. Mit ihrer völlig verfehlten Einwanderungs- und Willkommenspolitik sind sie mitverantwortlich für den Mord an dem jungen Mädchen in Steyr.
Alle diese linken K(r)ampfposter sollten sich den heutigen Leserbrief von Hr. Gerhard Steininger in den Nachrichten „Gewinner und Verlierer“ lesen. Ich bin überzeugt von der Korrektheit dieses Berichtes, sonst würde er die Zensur zur Veröffentlichung in den OÖN nicht überstehen. Meiner Meinung nach werden Herrn Steininger mindestens 80% der Österreicher Recht geben und die Pöbelschreier usw. disqualifizieren sich als Beschützer dieser so netten verhaltensauffälligen Zeitgenossen. Würde mich freuen wenn sie(die Zeitgenossen) Weihnachten Zu Hause verbringen könnten.
Wie ich aus gut informierten Kreisen höre, zog W. Rechtzeitig den Sch. ein. Darauf läßt sich aufsetzen. Bravo NÖ Regierung (abseits der F.)
Bitte warum steht das wohl unter Meinung/Leserbriefe? Das ist letztlich das gleiche Gestammel wie das unserer Forumstrolle.
Ein Leserbrief ist ein Einzelmeinung und sonst gar nichts.
Ds Fürchterlichste ist, der Herr kostet uns 15.000 EUR im Monat.
zurück in den wald, du häusl
Äußerst niveauvoll
Falloten?
Es ist eigentlich unerhört wenn sich da offensichtliche FPÖ Wähler echauffieren dass österreichische Gesetze befolgt werden. Ja das sind jene die für alle in dem Land gelten. Auch die FPÖ Wähler die glauben Verfassung und Rechtsstaat kippen zu können weil sie beinahe ungehindert für ein Jahr unsere Gesellschaft Spalten, zerstören und glauben niemand merkt es?
Ja noch ist das Erbe der letzten blauen Regierungsbeteiligung noch nicht weggeräumt, die Schulden ( das sind jene mit denen sie sich die eigenen Säckel gefüllt haben ) die diese Bagage hinterlassen hat bezahlt.
Aber die Hoffnung besteht das man diese Falloten die immer mit dem erhobenen Zeigefinger herumrennen und glauben sich ihren eigenen Rechtsstaat bauen zu können.
"a noch ist das Erbe der letzten blauen Regierungsbeteiligung noch nicht weggeräumt, die Schulden ( das sind jene mit denen sie sich die eigenen Säckel gefüllt haben ) die diese Bagage hinterlassen hat bezahlt."
Du nimmst es mit der Wahrheit nicht so genau, nur deshalb antworte ich dir;
Das ist alles richtig, richtig ist aber auch, dass alle im Kärntner Landtag vertretenen Parteien bei den Haftungen zugestimmt haben, also sogar die Grünen und auch die s p ö sie haben sich alle einen besonderen "Reibach" erhofft, aber nachdem sie Haider erfolgreich an die Bayern verkauft hat, hat sie der SCHWARZE FM um nur EINEN Euro wieder zurückgekauft und uns allen um den Hals gelegt! 🤣
...und der krankheitshalber zurückgetretene FM Pröll wurde somit einem RAIKA Konzern als CO zugeführt, weil er die "Involvierten" geschont hat, ist das nicht pure Dankbarkeit?!
Jetzt fängt der Zirkus erneut an und das Hirn setzt aus. Wer zeigt die ganzen Deppen von 2015 an, die für die explodierten Sexual-, Gewalt-, Messer und andere Delikte verantwortlich sind? Jene die 2015 alle (völker- und asyl-)rechtlichen Gesetze missachtet und über Bord geworfen haben und dafür gesorgt haben, dass halb Europa im Chaos mit hunderten Terrortoten (Paris, Nizza, München, Berlin, Brüssel, uswusw) und tausenden Vergewaltigungen und Sexualdelikten (Silvester Köln als Synonym) versank??!! WER WIRD HIER ZUR VERANTWORTUNG GEZOGEN??!!
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Man sollte eine Umfrage starten wie viele Menschen in der Bevölkerung das Vorgehen in Drasenhofen für angemessen empfunden haben (mit diesem Wortlaut ohne Suggestion!!).
Es hat schon sehr lange nichts mehr mit einen Zirkus zu tun was die fpö so treibt, Gefühlsmäßig ist es kaum mehr zum aushalten, dieser Übeltäterei ausgeliefert zu sein, ja und du hast recht, da das menschliche Empfinden bei Waldhäusl ausgeschaltet ist, sollte man meinen er könnte das Manko mit seinen Hirn noch ausgleichen, aber auch das funktioniert nicht.
Richtig. Das Hirn setzt aus, wenn man meint, sich nicht mehr an Gesetze halten zu müssen. Und damit sind nicht Migranten gemeint.
dazu müsste das Volk erst mal wahrheitsgemäß informiert werden: es hat sich ja herausgestellt, dass das Waldhäusel üble Propgandalügen verbreitet hat um die Stimmung im Volk gegen diese Kinder und Jugebndlichen aufzuheizen. (Wie man an ihrem Kommentar sieht durchaus erfolgreich)
Vielleicht sollte man auch- ganz ohne Suggestion - das Volk fragen, ob es von hochbezahlten, überforderten und niederträchtigen Politikern mit Propagandalügen und Hallbwahrheiten zu Flüchtlingsfragen informiert werden will oder lieber doch von verantwortungsvollen Menschen mit Zahlen und Fakten.
Sie meinen so wie 2015 mit den ganzen Kinder- und Frauenfotos jeden Tag in der Zeitung obwohl es (auf Großbildaufnahmen immer gut zu sehen) ca. 80% Männer zwischen 20 und 35 waren? Von einem Konrad oder Schwertner? Meinen so objektiv? Mit ZAHLEN?... Zahlen wie 50-100% mehr Sexualdelikte und Messer- und andere Gewaltdelikte? Solche Zahlen? Oder die Vervielfachung des Drogenhandels? Welche der Zahlen meinen Sie?
A guate Heilsalbn für die Druckstön und a Kopfwehpuiverl höffen unhamlich bei druckadem Aluhut.
Sie sind lt.eigenen Behauptungen sehr gebildet.Müssen Sie dann in fast jedem Kommentar beleidigend werden?
Sie schreiben blaue/ blaue Bande und beschweren sich gleichzeitig in Ihrem Kommentar über Hetze????
Im ZIB 2 Interview vorgestern hat
Landesrat Waldhäusel behauptet,
1) dass "niemand diese "notorischen Störenfriede" (unter 18!) aufnehmen wollte.
Das entspricht nicht der Wahrheit: Die Diakonie in Mödling hat einige diese Jugendlichen betreut und niemals dem LR zu Aufbewahrung übergeben. Im Gegenteil: die Jugendlichen sind gerne willkommen!
2) Der FPÖ LR Waldhäusl hat im ZIB 2 Interview aus der Mängeliste eine bauliche Mängelliste des Jugendamtes verlesen, dabei aber - die Wahrheit verschwiegen/unterschlagen,
dass in die Mängeliste das Fehlen von einfachsten Einrichtungsgegenständen in den Zimmer reklamiert wurde: kein Tisch, kein Kasten etc.
Weiters -besonders schwerwiegend- wurde festgestellt,
dass es keinerlei pädagogische,
geschweige denn psychologische Begleitung für die Jugendlich gab.
Ingesamt - so der Bericht - steht die "Aufbewahrung" im Widerspruch zu den Gesetzen (Verfassungsrang!!) betr. Unterbringung von Jugendlichen in staatlichen Einrichtungen!
Fortsetzung!
3. Weiters berichtete der FPÖ-LR in ZIB 2 entrüstet, das am 1.Tag 8 Jugendlich beim Ausgang mit dem Taxi getürmt sind.
Der FPÖ-LR verschweigt aber, dass einige Jugendliche zur Schule wollten, um eine Schularbeit zu schreiben, andere wollten zum Deutschkurs!
Wer verhält sich da "auffällig"??
Der FPÖ LR oder die Straffällig gewordenen Jugendlichen??
Zur Erinnerung:
Die Belegung des neuen Asylquartiers
erfolgte lt. Profil in einer
"detailliert geplante Geheimaktion"
durch FPÖ-LR Waldhäusl!!
"„Bei der Diakonie Mödling weiß niemand,
worum es geht, da diese die Überstellung sonst verhindern würde“,
schrieb die zust.Landesbeamtin an jenen Mann,
der für die Abholung der Jugendlichen zuständig war.
Die Beamtin hatte es eilig und machte Druck .."
– schließlich wollte FPÖ-Mann Waldhäusl,
dass sein Law-and-order-Quartier rasch aufgefüllt wird.
... Überstellung dringend
"damit der Herr LR bei seinem Besuch ab 16:00 sieht,
dass die Einrichtung bereits besetzt wurde..
Zit.lt. Profil
In der Zib 2 wurde 19-3) als faktencheck kommentarlos gesendet.
no comment ist vielsagend!
Sorry:... ZIB 2 wurde 1)- 3) ..
@vinzi
aha, jetzt wissen wir es, die 8 Jugendlichen sind zur Schule geflüchtet um ja nicht den Deutschkurs und die Schularbeit zu versäumen.
Sie haben auch keine Kosten gescheut um mit dem Taxi in das ~90 km entfernte Mödling zu gelangen.
Ja, da steht es schlecht um den Landesrat, wenn 5 abgelehnte Asylwerber dies behaupten.
5:1 Aussage und wenn dann noch die 3 Untergetauchten dies bekräftigen, da wird es ganz schlimm für den LR.
Da hast du dir ordentlich Arbeit gemacht 👍
Nach drei Jahren im Bundesrat wechselte der Politiker 1998 in den niederösterreichischen Landtag, 2008 wurde er Klubobmann der Freiheitlichen – und leistete sich regelmäßig verbale Entgleisungen. Als "Anwälte von Kinderschändern" bezeichnete Waldhäusl ÖVP, SPÖ und Grüne, als sie seinen Antrag auf chemische Kastration von Sexualstraftätern ablehnten. Später warf er der Landespolitik vor, Familienleistungen zu kürzen, während "Schwuchteln" unterstützt werden. Einen Gefängnisstandort im Waldviertel lehnte er 2017 ab – mit der Erklärung, er wolle solchen "Abschaum" nicht in seiner Region. - derstandard.at/2000093050787/Landesrat-Waldhaeusl-der-geborene-Klubobmann-mit-Schluesselfunktion-fuer-seine-Partei
ein potentieller Unruhestifter und jetzt noch angezeigt (im FPÖ-Jargon also STRAFFÄLLIG)....
.. man sollte ihn hinter Stacheltdraht schützen, ganz so wie er das für gut befindet!
Aber der Wuchti würde sogar Dr. Cochran unter Hinweis auf "die Burschenschafter" als "hochgebildet" bezeichnen...
Laut einer Aussage des Herrn Waldhäusel, in der Presse zu lesen, sind ohnehin einige der Asylkinder in einem Monat zur Abschiebung vorgemerkt, da deren Stauts mit dem 18. Lebensjahr endet.
Klar, die meisten sind ja am 1.1. geboren, weil sie den Pass vor der Flucht leider vergessen haben.
Wird dem Geschäftsmodell der NGO's weh tun, erhalten sie doch einen Tagsatz von € 94,- für jedes betreutes Asylkind.
Kann mir gar nicht vorstellen, wer die Anzeige in Causa Drasenhofen in Auftrag gegeben hat?
Fragen über Fragen die unser lieber Vincent immer wieder einfordert.
Du sagst es Mairder. Aber jeder der selbst denken kann ist halt kein FPÖ Wähler und die wissen natürlich die Antwort.
Aber dir bleibt immer noch die Option: frag den Haimbuchner der sagt es dir schon.
Die Anworten sind ganz leicht bei jenen zu finden, die Eucch nie-nieniemals belügen würden:
Tempelberg-Hofer
Paintball-Strache (der mit CETA-Volksabstimmung)
Champagner-Vilimsky (der nur Bier trinkt)
IS-Lehrlingsfachmann-Gudenus
RT- Wahrheitspresse (die von der Ministerhochzeit)
unzensuriert
Orban
Trump
Dörfler
Scheuch
.. udn all die anderen Anständigen und vor allem Ehrlichen.....
Abseits der strafrechtlichen Klärung
der Vorgänge in Drasenhofen
gibts noch jede Menge weitere Frage zur Amtsführung des FPÖ-LR:
- Wo, von welchem "Ampt"
hat der Tierschützer Waldhäusel
eine Lizenz für die Internierung von "auffälligen" Jugendlichen Asylwerbern und Asylberechtigten(!)
bekommen?
- Die Selbstherrlichkeit eines Landesrates mag groß sein -
aber da gabs sicher Mitwisser!!
- Wie schaut die sozialpsychologische Begleitung evtl. sogar "Therapie" der "auffälligen" Jugendlichen dort aus?
- Welche Qualifikation hatten die "Betreuer"?? Waren das nur security Leute?
- Wurden die "Auffälligen" dort ohne jede Betreuung einfach weggesperrt?
- Mit welchem Rechtstitel?
- Welches Gericht hat über die "Einweisung" entschieden??
- Oder war es die persönliche willkürliche Entscheidung des Landesrates
oder eines/r seiner MitarbeiterInnen im Auftrag des Landesrates?
- Liegt Kompetenzüberschreitung / Amtsanmaßung vor?
.
Fragen über Fragen!
Einige der Fragen wurden soeben beim Faktencheck in ZIB 2 beantwortet!:
1. "Niemand wollte die Jugendlichen" - ist die Unwahrheit
2. Dass nur bauliche Mängel kritisiert wurden
ist nur die halbe Wahrheit!
In Wahrheit wurde reklamiert, dass es KEINE pädagogische oder psychologische Betreuung gibt!
Das widerspricht den gesetzlich (Verfassungsrang!)geforderten Standards für Aufenthalt von Jugendlichen in staatlichen Einrichtungen!!
3. Die am 1.Tag getürmten Jugendlich wollten teils in die Schule, teils zum Deutschkurs!!
Der FPÖ LR ist Rüchtrittsreif!
Wird er vor oder nach der gerichtlichen Klärung seinen Schriebtisch räumen??
... und Kurz schweigt - und Strache too!!
Mein Tipp: er wird wegen seiner mutmaßlichen Lügenproaganda udn diversen mutmaßlichen Gesetzesbrüchen zurücktreten und dann in 3 Monaten im Verkehrs- oder Innenministerion einen noch besser dotieren Job bekommen.
Der Pöbel! –
der Führer ist's, der sie zu Rittern macht.
Nimm ihm den Führer, und er wird, was er war.
Richard Wagner (1813 - 1883)
☝️👍
👍👍👍
Orwell ist nochts dagegen.
Berg moz fergüö
1984:
Hasswoche
Die Hasswoche ist eine Propagandaveranstaltung,
die dem Hass auf politische und militärische Gegner gewidmet ist. Wie austauschbar diese Gegner für das System sind,
zeigt eine Episode,
in welcher der Hassredner mitten in seiner Rede einen Zettel zugeschoben bekommt,
auf dem steht, dass der Gegner gewechselt hat.
Ohne zu stocken oder sich einmal zu versprechen,
setzt er seine Rede fort;
Hassobjekt ist jetzt der neue Gegner.
Die kleine Schwester der Hasswoche ist der
tägliche Zwei-Minuten-Hass,
an dem jeder teilnehmen muss.
Hier muss niemand posten!
Eigentlich schön langsam lächerlich diese Diskussion. Wo sind denn die österreichischen schwer erziehbaren Problemkinder? Genau, in einem Heim hinter hohen Mauern oder einem Zaun mit Aufsichtspersonen.
Da regt sich kein Linker auf... Sind ja nur unsrige Problemkinder gell? Aber wenn man mit auffälligen Flüchtlingskinder dasselbe macht ja dann sprechen sie wieder alle von den dunkelsten Zeiten unserer Geschichte!!!
Unfassbar diese Scheinheiligkeit der Linken!
Informieren sie sich bitte über sozialpädagogische Einrichtungen, bevor sie Unsinn absondern!
Eigentlich schön langsam lächerlich eure Argumente.
Wir leben in einem Rechtsstaat und in einem solchen ist die Justiz für das Einsperren zuständig und nicht ein Landesrat. Basta.
Ob und wann jemand eingesperrt wird, ist noch immer Sache der Gerichte und nicht eines dahergelaufenen Landesrates! Wenn sie mit Linke, alles links von Mikl-Leitner, die dem Herrn Landesrat zurecht gezeigt hat, wer das Sagen im Lande hat, bezeichnen, dann sind die Rechten eine zu vernachlässigende Minderheit!
Daß Frau Mikl Leitner jetzt im Land das alleinige Sagen hat,
ist eine Tatsache, die sie der rechtzeitig vor der Wahl
inszenierten Liederbuch Affäre verdankt.
Aber, wir erinnern uns auch noch gut an ihr hilfloses Handeln
als IM beim Asylantenansturm 2015/16.
Die Sache bekam erst wieder Hand und Fuß,
wie sie VM Doskozil als Mann der Tat und Vernunft
an ihrer Seite hatte.
Na ja, und dann folgte ohnehin der unwiderstehliche Ruf
von LH Pröll an die Spitze des Landes NÖ.
Wie man aus ihrem Freundeskreis hört,
ist sie jetzt eine sehr nette, umgängliche Landesmutter.
..schaut so aus als ob ein jeder der ein bisserl Anstand hat dir suspekt ist .....
Das ist aber nix worauf du stolz sein solltest....
Maireder,
es schaut auf der Rechtsaussen Politszener sehr sehr leer aus. Der Unterschied zwischen Drasenhofen und einem Gefängnis ist?
Drasenhofen ist ein Jugend- und Minderjährigenlager in welchem zum Teil Personen untergebracht sind, welche mit kleinen Gesetzesübertretungen konfrontiert wurden. (Raufereien, Rauschgift...)
Es hat kein Richter, kein Staatsanwalt angeordnet, dass aus diesem Heim für Flüchtlinge ein Straflager gemacht werden soll. Es wurde von keinem Richter ein Stacheldraht angeordnet. Es wurde von keinem Richter der Ausgang auf bewachten Ausgang bis eine Stunde verordnet.
Ein Landesrat, Gottfried Waldhäusl (FPÖ) hat eigenmächtig Staatsanwalt gespielt und all das, was ein Richter nicht genehmigt hat, dann selber angeordnet! Darf er doch nicht.
Wenn zu dir jemand kommt, darf der dich ohne Staatsanwalt/Richter auch einsperren? Wenn der wie du sagt, es sind doch soviele eingesperrt, darf er das dann trotzdem?
Hats jetzt gfunkt? Macht nichts, schreib trotzdem weiter.
@ Maireder
" Wo sind denn die österreichischen schwer erziehbaren Problemkinder? Genau, in einem Heim hinter hohen Mauern oder einem Zaun mit Aufsichtspersonen."
Nennen Sie bitte diese Heime, ich versichere, in spätestens zwei Wochen sind diese Heime geschlossen und die Kinder/Jugendlichen verlegt. Sollte keine Antwort von Ihnen kommen, werde ich mir erlauben, Sie Verleumder und dreckiger Lügner zu nennen.
Wenn hier jemand scheinheilig ist so sind es die Schwarz-Braunen-Kreuzritter, mit ihren selbsternannten Heimatschutzbeauftragten.
Sie treten das Wort unseres Herrn und Jesus Christus mit den Füssen.
Daher: Gott schütze Österreich von diesen Schlechtmenschen.!
Da gab's doch einen Fall in Wels, wo doch auch die blauen Rechtspopulisten "Zucht & Ordnung"...
https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/wels/Wenn-die-Zustaende-nicht-besser-werden-muss-das-Jugendheim-zusperren;art67,2915989
https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/wels/Wir-sind-ein-unangenehmer-Partner-fuer-die-Polizei;art67,29101589