UNO überprüft Österreichs Flüchtlingspolitik: Kurz fordert Klarstellung
WIEN/GENF. Nach der von UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet angekündigten Überprüfung der österreichischen Flüchtlingspolitik hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine "Klarstellung" von den Vereinten Nationen verlangt.
"Ich verteidige Österreich gegen jeden ohne Begründung in den Raum gestellten Verdacht", teilte Kurz am Dienstag in einer Aussendung mit.
Bachelet hatte am gestrigen Montag die Entsendung von Teams nach Italien und Österreich angekündigt, um den Umgang mit Migranten zu prüfen (Details dazu lesen Sie hier). Im Zusammenhang mit Österreich sagte sie: "Die Priorisierung der Rückkehr von Migranten aus Europa, ohne sicherzustellen, dass zentrale internationale Menschenrechtsverpflichtungen erfüllt werden, kann nicht als Schutzmaßnahme angesehen werden. Das Büro (der Menschenrechtskommissarin) erwartet die Entsendung eines Teams nach Österreich, um jüngste Entwicklungen in diesem Gebiet zu bewerten."
"Volle Transparenz als Gebot der Stunde"
Kurz verlangt nun eine "Klarstellung" der UNO, "um welche Menschenrechtsverstöße in Österreich es gehen soll, die gestern von UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in den Raum gestellt wurden. Insbesondere gilt es zu klären, wie und warum es zur Entscheidung kam, dass genau Österreich überprüft werden soll." Um die Glaubwürdigkeit der UNO zu bewahren, sei "volle Transparenz das Gebot der Stunde", betonte der Kanzler. Er hoffe, dass sich die UNO nach einer "raschen Klärung der Situation in Österreich (...) wieder jenen Ländern widmen, wo Folter und Todesstrafe auf der Tagesordnung stehen sowie Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Religionsfreiheit tagtäglich verletzt werden".
Ein Sprecher des Kanzlers wies erneut darauf hin, dass die frühere chilenische Präsidentin auch Mitglied der Sozialistischen Internationale sei. Im ORF-Sommergespräch hatte Kurz Bachelet politische Voreingenommenheit attestiert. Die UNO-Überprüfung könnte vielleicht helfen, "dass Vorurteile, die es hier von einer ehemaligen sozialistischen Politikerin gibt, gegenüber Österreich, abgebaut werden", sagte er.
Video: Im ORF-Sommergespräch (Details dazu hier) sagte Kurz am Montag noch, dass er die Überprüfung akzeptiere
"Kein großes Drama"
Allerdings hatte bereits Bachelets Vorgänger, der Jordanier Zeid Ra'ad al-Hussein Kritik an der österreichischen Flüchtlings- und Ausländerpolitik geübt. So äußerte er anlässlich der Einführung der Asyl-Obergrenze im Jahr 2016 Bedenken, "dass Menschen möglicherweise auf einer fragwürdigen Grundlage zurückgewiesen werden".
Der Sprecher Bachelets sagte der Tageszeitung "Kurier" (Dienstagsausgabe), die geplante Prüfung sei "kein großes Drama". "Migration ist einfach ein großes Thema in Europa und damit auch in Österreich. Wir wollen im Gespräch mit Behörden, NGOs und Migranten abklären, ob die Menschenrechte eingehalten werden", sagte er.
Bachelet wurde Anfang August zur neuen Hohen Kommissarin für Menschenrechte gewählt. Sie musste selbst als junge Frau und Folteropfer wegen der Diktatur von Augusto Pinochet aus ihrer Heimat flüchten und wurde in der DDR aufgenommen. SPÖ-Chef Christian Kern bezeichnete es mit Blick auf die Lebensgeschichte Bachelets am Dienstag als "Geschmacklosigkeit der Extraklasse", dass Kanzler Kurz ihr nahelege, sie solle sich lieber um Länder kümmern, wo Folter und Todesstrafe an der Tagesordnung stünden.
Video: Die Menschenrechtskommissarin der UNO, Michelle Bachelet, will den Schutz von Einwanderern in Österreich und Italien überprüfen lassen.
Kurz und Strache sind die wahren Menschenrechtsbewahrer - der Österreicher! wir haben seit 2015 wesentlich vermehrte schwarzafrikanische Drogenhändler, Vergewaltiger und zum Teil auch Mörder aus Afghanistan, Syrien, aus dem Irak usw. - es geht also um das österreichische und auch um das Menschenrecht jener Zuwanderer, die sich ordentlich integrieren, die Sprache lernen. Wer das nicht erkennt ist blind und ein politischer Gegner, der falsche Behauptungen bewusst schürt, egal was das „kostet“. Alles klar?
Da könnte jeder Funktionär daherkommen und eine Überprüfung anordnen:
Die neue UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hatte die Entsendung von Teams nach Italien und Österreich angekündigt, um den Umgang mit geflüchteten Menschen zu prüfen. Bundeskanzler Sebastian Kurz verlangt jetzt eine Klarstellung der UNO, um welche Menschenrechtsverletzungen in Österreich es handle. Insbesondere gilt es zu klären, wie und warum es zur Entscheidung kam, dass gerade Österreich überprüft werden soll.
Ich glaube Österreich hat ein Recht zu wissen, um was es da eigentlich geht!!!
Politischer Gesinnungsterror von linker Seite, ist schließlich nicht ausgeschlossen.
Kurz sollte eher eine Klarstellung von der Wirtschaft, betreff Eiertanz um Lehrlinge erwarten!
...aber ehrlich wovor fürchtet sich der Kurz, de Vilimskij und ihre Wähler.
Kein selbstständig denkender Öszerreicher wird erwarten dass dabei etwas zu Tage kommt.
Also weshalb der Aufstand..... ?
Sie kapieren es wirklich nicht! Genau solche Aktionen treiben noch mehr Menschen zu Blau!
Man kann über unsere Politiker/innen denken wie man will, aber wir brauchen nicht drüber diskutieren ob die Immigranten bei uns gut behandelt werden oder nicht, sie werden sehr gut behandelt, viel mehr als bei uns bekommen sie in keinem Land der Erde! Und hier eine Überprüfung anzusetzen ist schlicht eine Frechheit!
...auch ein Verschwörungstheoretiker.....
wer einigermaßen selber denken kann wird nicht FPÖ wählen und die 30% , haben Sie schon erreicht mehr werden sie nicht.
Und jeder der hier etwas aufbauscht ist selber dumm genug da wieder eine Verschwörung zu sehen. Außerdem reicht ein Blick in den AI Report über Österreich, da ist nicht alles wunderbar. Aber das weiß auch jeder der nicht gleich hysterisch , wie sie durchs Leben rennt
Wer schützt Österreich vor dieser Regierung ?
Meinst du rot grün in wien
Gott schütze Österreich.
Hoffentlich haben wir diese Regierung noch länger.
Wo gehobelt wird fallen Späne.
Gott schütze uns vor Leuten wie dir.....
Richtig:
WIE DU (SIE) und nicht DIR.
wer schützt Österreich vor den ewigen anpatzern.
Typisch .... die anderen sind schuld
Diese Verleumder, diese "Anpatzer" , diese Österreicher, diese Weicheier, diese Antialkoholiker, diese Nicht Orbans, diese " Nicht" Kurz, diese " Nicht" HC's
....aber echt jetzt wie muss man ticken um diese Regierung die Österreich nun leider hat , zu wählen.
Gut einmal kann man sich ja irren, aber jetzt weiter hirnlos hinterher zu rennen und immer noch nicht zu kapieren dass dieses Land am Abgrund steht .... ( also das täten die Populisten dieser Regierung sagen) aber der Kickl rettet uns !!
"wer schützt Österreich vor den ewigen anpatzern."
Ach Sie meinen sicher den Verleumdernus!
Ich werde immer gefragt, wer ist ein mündiger Bürger?
Ein mündiger Bürger ist ein Mensch mit Hausverstand, der nicht in ideologischen Normen denkt.
Sein Wahlverhalten ist flexibel, die für ihn beste Partei wird gewählt.
Die Mehrheit der Österreicher sind mündige Bürger, das haben die letzten Wahlen gezeigt.
Wer fragt dich ?...muss ja ein ganz einfacher Geist sein....
Ahhh du bist der Berater vom Kurz ?
WER hat sich bei der UNO beschwert dass es zu den Aussagen Bachelet kommt ? hmmmm…
NGO 's ?
Die Grünen ?
Betroffenen ?
Politiker Gegner ?
oder oder oder ...
der Heilgengeist war es sicher nicht .. hahahahahahahaha
84.479.000 €
Na bumm, da wird die UNO gleich Konkurs anmelden.
liebe Regierung stellt bitte sofort alle zahlungen an die UNO ein damit endlich mal Vernunft einkeg´hrt diese roten und grünen hirsche müssen gestpft werden
@cochran: Der größte Hirsch, das beweisen deine Kommentare, ist mit Riesenabstand der Blaune "Cochran"
Ich weiß mein Kommentar ist wieder vollkommen für den Hugo , weil alle braunen und türkisen verstehen es sowieso nicht....😢😢😢
Aber dass halt auch andere Europäer ein wenig Angst um Österreich haben ist doch gut....
Mich freut es....wennn Europa sieht und nicht nur ignoriert was der Bussi Bastl hier im Land angerichtet hat.
Einen faschistischen Partner der an der Zerstörung Österreichs und der EU arbeitegt auch mit Regierungsverantwortung auszustatten ist ja wirklich krank. ( Kickl und Hartinger Klein als die vielleicht aktivsten Proponenten, und der Wöginger würde auch mehr in die Urania zum Kasperl passen , vielleicht nimmt er seine Lederhose mit..?)
Und wenn es eng wird dann verweist der Bussi Bastl immer auf die fleißigen Österreiche...!
Haaa...? Die Österreicher sind in der Mehrzahl,fleißig der Kurz und seine Kasperl Regierung ( ich nehme da einmal 2-3 Minister aus davon ) ist einfach ein Selbstdarsteller der noch nie etwas gearbeitet hat
Den Film hab ich noch nicht gesehen, da dürfte mir viel entgangen sein.
Die jetzige Regierung arbeitet vorbildlich, eine erfreuliche Erscheinung, wie sie die konzeptlosen Marxisten nervös macht.
Sozialistischer Stillstand wurde endlich überwunden, die Bürger sind mündig geworden!!
sie schwirren aber hart an der
Realität vorbei!!
Wo muss man leben um dieser österreichischen Regierung hervorragend Arbeit zu unterstellen.....
Kann man nur im VollSuff so sehen.
Immer noch i. Vollrausch? Schon das tägliche Gebet zum HC verrichtet?
Ihr Kommentar ist wirklich für den Hugo... nicht jeder der Leser ist Psychologe oder Psychiater, dass er ihr Gebrabbel... oder zumindest die Gründe dafür verstehen würde.
Also Lesen können hilft ja manchmal. Vielleicht probierst es einmal mit der Volksschule?
Die UNO soll sich um Syrien und um Afrika kümmern, dann gäbe es bei uns nicht so viele Migranten. Sie müsste nur ihre Hausaufgaben machen, aber es ist leichter Länder zu beanstanden, als selbst etwas zu leisten.
Na klar einmarschieren aber, das machen ja schon die Österreicher. Alles gut lieber Haudegen, hau einfach drauf!
Frieden schaffen, heißt nicht militärisch einmarschieren sondern Diplomatie.
Wirtschaftsprogramme nach Afrika bringen, Bildungseinrichtungen aufbauen, Arbeitsplätze schaffen, Verhütungsmittel kostenlos austeilen usw.
Die derzeitige Entwicklungshilfe ist wirkungslos, sie ist für die Menschen vor Ort nicht nachhaltig genug. Aber bevor es die UNO überreißt, wird China die Macht in Afrika übernommen haben.
Verhütungsmittel wurden vor jahren schon ausgeteilt.nur wußten die Afrikaner nicht was sie damit anfangen sollen.und haben sie als Luftballon verwendet.
... ein ganz gescheiter der,die nala2....
Es ist zu Weinen und so was darf wählen......
Frieden schaffen, heißt nicht militärisch einmarschieren sondern Diplomatie.
Sag das dem Juniorpartner in der Regierung.
Ja und , das Österreich unter Kurz die ohnehin geringe Entwicklungshilfe nochmals gekürzt hat , hast bis jetzt nicht kapiert?
Ja selber denken hilft manchmal. Nur das Hirnwegsaufen im Festzelt oder bei der gemeinsamen Sommerwanderung mit dem Wöginger , weil ja so viel geleistet wurde, hilft halt auch nicht..
@haudegen: Du schwafelst immer daher, die UNO oder die EU soll sich um Afrika kümmern!
Bitte erkläre uns einmal deine Sicht, wer die UNO ist.
Soviel jeder Normaldenker weiß, sind ALLE Mitgliedsstaaten eben diese UNO. Genau so wie ALLE Mitgliedsstaaten EU sind.
Wenn du die UNO oder die EU beschimpfst, beschimpfst du indirekt Österreich und den Kanzler mit seiner ÖVPFPÖ Regierung, schließlich ist Österreich auch EU und UNO Mitglied!!!!
Einfach nachdenken bevor man antaucht.
Antauchen kannst du wo anders!!!
Wer ist denn da wieder mit dem Roten Köfferchen schergeln gegangen?
Echt?
Und die Blauen ecken überall an.
Und die Türkisen sehen einfach weg.
Dass ihr Faschisten einfach zu blöd seid's auf die Dee bist du noch nicht gekommen?
Österreich ist ein Musterland für die Einhaltung von Menschenrechten, da will sich halt die linke Südamerikanerin etwas abschauen.
Na ja, Musterland??
Sie denkt sich halt, wie sehr viele Österreicher auch : Wehret den Anfängen.
Welchen Anfängen?
Will man ein mündiges Bürgertum verhindern, damit der alte Marx wieder auferstehen kann.
Die Zeit der roten Arbeitersklaven ist aber vorbei.
Die UNO will ja nicht die Regierung stürzen. Sie will ja nur überprüfen, ob die Menschenrechte eingehalten werden.
Dazu ist die UNO ja da. Wo ist das Problem ? Wir sind Mitglied der UNO. Wir haben die Menschenrechtscharta unterschrieben.
Bei euch blauen und Türkises muss man immer aufpassen was mündig bedeutet.
..... die mündigen Bürger sieht man im Festzelt in Ried beim Aschermittwoch oder am Urfahranerrmarkt....bei der Befehlsausgabe...
Vor so viel Mündigkeit graust einem normal denkenden Österreicher. Oder er speibt einfach.
Aber da hätt ma was gemeinsam ....die mündigen blauen Bürger speiben sich das letzte Restl Hirn vorm Festzelt heraus.....
Die haben wenigstens etwas zum wegspülen
Ein mündiger Bürger hat einen Hausverstand und denkt nicht in ideologischen Normen.
Das Wahlverhalten ist flexibel, die für ihn beste Partei wird gewählt.
Also mit deinem Hausverstand kann es nicht weit her sein.....
Vielleicht hast ja die Chance einmal eingesperrt zu werden, dann hättest etwas mit der Bachelet gemeinsam. Bei dir wären die Gründe wahrscheinlich andere, .....
Uno soll prüfen und dann jene vor ein Tribunal stellen, welche diesen Asylmissbrauch, Verlust der Hoheit über die Staatsgrenze etc. zu verantworten haben.
Natürlich wollen die Linken Roten Ganoven Österreich wieder schlecht machen und betteln bei der UNO.
Aber lieber BK Kurz, zeigen Sie jetzt was sie können, stellen sie unverzüglich die Zahlungen an die UNO ein, stellen Sie einen Antrag auf eine Volksabstimmung bezüglich Austritt aus Diesem EU Diktaturverein, sofortiger Stop von Asylanten.
Geht's noch dümmer?
Das will ja nicht einmal der Basti.
"die Linken Roten Ganoven"?
Zuerst kommen die Beschimpfungen, dann die Zweite Stufe, die Kriminalisierung als Ganoven.
Dann kommt die dritte Stufe, man darf wieder auf die "Linken Roten Ganoven" schiessen.
Es ist nicht mehr weit bis dahin, Nala ist schon fast am Ziel!
Manche haben eben kein Hirn.