Strasser-Prozess geht ins Finale - Liveticker vom achten Prozesstag

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11:16 Uhr: Weiter geht's mit der Frage nach weiteren Beweisanträgen. Strassers Anwalt beantragt die Ladung eines weiteren BVT-Beamten. Das Gericht sagt zu. Über die Verschriftlichung der Protokolle will Olschak erst am Montag entscheiden. Der Zeuge soll ebenfalls am Montag kommen, um 10.30 Uhr. "Ich hoffe, ich erreiche ihn", sagt Richter Olschak.

Und damit ist der Gerichtstag für heute zu Ende.

11:14 Uhr: Richter Olschak setzt den Prozess fort. Er informiert, dass die beiden britischen Journalisten weiter zur Aussage am Montag bereit sind. Die Videokonferenz soll um elf Uhr starten, zwei Stunden sind anberaumt. Wie berichtet, werden die beiden nur vom Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung am Bildschirm zu sehen sein.

Britische Journalisten erhielten anonymes Mail

Nun erklärt Olschak, er habe eine Vermutung, warum die beiden Journalisten zunächst so zögerlich waren bezüglich ihrer Aussage. Er verliest ein anonymes Mail an Jonathan Calvert, in dem diesem der anonyme Schreiber berichtet, dass das Verfahren gegen die beiden Journalisten in Österreich entgegen den Angaben der Staatsanwaltschaft nicht beendet sei.

Das sei unrichtig, das Verfahren ist beendet, sagt Olschak und fragt Strasser, ob dieser wisse, wer ein Interesse daran haben könnte, dass die beiden nicht aussagen. "Weiß ich nicht, mir ist es egal, ob die beiden aussagen", sagt Strasser.

Termin Urteilsverkündung hängt von Zusatzanträgen ab

11:10 Uhr: Ob es wie geplant am Montag zur Urteilsverkündung kommt, hängt davon ab, ob und welche Zusatzanträge Staatsanwaltschaft und Verteidigung noch einbringen. Strassers Verteidiger Thomas Kralik hat in der Pause eben erklärt, dass er auf jeden Fall eine Verschriftlichung der vom BAK angefertigten Telefonprotokolle will. Das kann freilich dauern. Wie viele Stunden Protokolle es sind, weiß Kralik nicht.

10:56 Uhr: BVT-Beamter P. ist entlassen. Und Richter Olschak ruft zehn Minuten Pause aus.

Zeuge P.: Keine konkreten Verdachtsmomente auf Geheimdienst

10:54 Uhr: War es ein Thema, welcher Geheimdienst an Strasser Interesse haben könnte, fragt Olschak. "Nein", es habe ja auch keine konkreten Verdachtsmomente gegeben, sagt P.

Staatsanwältin Maruna hakt nach. "Es sei keine Rede von konkreten Diensten, die sich auf Herrn Strasser beziehen", gewesen. Seine "Persönlichkeit" könne aber "Interesse von Nachrichtendiensten" hervorrufen, sagt P. Derartige "Sensibilisierungsgespräche" seine nichts Außergewöhnliches, sagt P.

Maruna will wissen, ob für dieses Sensibilisierungsgespräch Strassers Tätigkeit für das SWIFT-Abkommen der Anlass gewesen sein könnte? Das könne ein Anlass sein, er könne sich im konkreten Fall aber nicht erinnern, sagt Zeuge P.

10:50 Uhr: Der nächste Zeuge ist da, der zweite BVT-Beamte, Bernhard P. Er ist Leiter des Referats Spionageabwehr. Seit September 2010, davor war er bereits im Referat tätig.

Er berichtet von einem Treffen im Frühjahr 2010 mit Strassers Lebensgefährtin. Von wem die Initiative für das Treffen ausging, "ist mir nicht mehr erinnerlich", sagt P. Dabeigewesen sei auch der vorher als Zeuge befragte BVT-Beamte Wolfgang Z.

Gesprächsthema seien "nachrichtendienstliche Aktivitäten" gewesen. Ein "konkreter Anlass" sei damals nicht vorgelegen, auch "kein konkretes Wissen", dass Strasser im Visier eines Geheimdienstes stehe. Man habe aber eine "Sensibilisierung" durchgeführt, weil Strasser ja eine Person öffentlichen Interesses gewesen sei. Seine Lebensgefährtin habe keine Anhaltspunkte geliefert.

10:46 Uhr: Strassers Anwalt Kralik verzichtet auf Fragen. Elisabeth K. darf gehen.

10:45 Uhr: Staatsanwältin Maruna fragt nun noch einmal zur Haustausch-Geschichte: Warum man sich darauf überhaupt eingelassen habe, wenn man doch zuvor schon Angst vor einem amerikanischen Geheimdienst gehabt habe?

Sie habe ja auch "ein normales Leben gehabt" und nicht immer daran gedacht. "Ich habe keine Dauerangst gehabt", sagt K.

10:43 Uhr: Richter Olschak fragt nun, wie Strasser reagiert habe, als die Videos veröffentlicht wurden? "Er war gelähmt", sagt K. "Wer hätte gedacht, dass das Journalisten sind?"

Lebensgefährtin K.: "Habe gedacht, er weiß schon, was er tut"

Nun gibt Olschak an Staatsanwältin Maruna weiter. Warum sie ihrem Lebensgefährten nicht gesagt habe: "Lass die Finger davon?" K.:"Mein Partner ist der ehemalige erste Polizist in der Republik gewesen, ich habe gedacht, er weiß schon, was er tut."

10:41 Uhr: Strassers Lebensgefährtin möchte nun "noch etwas sagen": "Ich kenne den Ernst jetzt seit sieben Jahren. Der tut nie etwas ohne unterschriebenen Vertrag, meistens nicht einmal ohne Anzahlung", sagt K. Die Ausnahme sei seine Tätigkeit für das niederösterreichische Hilfswerk. Und dann übergibt K. wieder eine Dokumentation an Olschak.

10:39 Uhr: Die Dokumente werden an die Staatsanwältin weitergereicht.

Strassers Lebensgefährtin erzählt nun, dass sie ihm schließlich gesagt habe, dass sie das BVT kontaktiert habe. Er hätte ihr gesagt, sie solle ihm "noch ein bißchen Zeit geben". Er glaube, einen Weg gefunden zu haben.

Richter Olschak setzt mit der Befragung fort: Ob K. den Vertrag, den BergmanLynch Strasser vorgelegt habe, gekannt habe? "Ja", der sei am gemeinsamen Schreibtisch in der Wohnung gelegen. Sie habe ihren Lebensgefährten dann gefragt, was das sei und was er tun wolle. Er werde das hinauszögern, denn einen Vertrag "mit einer Scheinfirma kann man nicht schließen".

10:36 Uhr: Strassers Lebensgefährtin übergibt dem Richter nun einige ausgedruckte E-Mails, die Terminvereinbarungen mit den BVT-Beamten. Auch den Kostenvoranschlag von Strassers Steuerberater Havranek für eine Überprüfung seines Büros will sie vorlegen.

Olschak liest sich die Mails erst einmal durch.

10:34 Uhr: Dass sie das BVT kontaktiert habe, "hat der Ernst nicht gewusst". Weshalb sie einen ersten Termin, der schon vor dem Home-Exchange-Urlaub stattfinden hätte sollen, abgesagt habe. "Ich kann den Ernst nicht so hintergehen", habe sie sich gedacht, so K.

10:32 Uhr: Jetzt berichtet Strassers Lebensgefährtin auch von einem Home-Exchange-Urlaub, den Strasser ebenfalls bereits erwähnt hatte, um seine Geheimdienst-Theorie zu stützen. Der Aufenthalt in New York 2011 sei unter anderem deshalb seltsam gewesen, "weil dort ein 14-jähriger Sohn leben sollte, es aber keinen einzigen Hinweis gegeben habe". Kein Gewand, keine Fotos, nichts, sagt K.

"Sie haben also Angst bekommen, weil dort keine Playstations herumgestanden sind?", fragt Olschak. Sie habe eben Angst gehabt, weil gleichzeitig ja jemand in ihrer Wohnung gewesen sei. Und überhaupt war das nach all den anderen Vorkommnissen "das Tüpfelchen auf dem i". Nach ihrer Rückkehr nach Wien habe sie sich dann an einen BVT-Beamten gewandt, sagt K.

10:28 Uhr: Nun erzählt K. von einem Konzertbesuch, den auch Strasser bereits mehrfach erwähnt hatte. Es habe eine Einladung gegeben zu diesem Konzert, das nach Auffliegen der Lobbying-Affäre 2011 stattgefunden habe. Strasser behauptet, er hatte hier den russischen Geheimdienst im Verdacht - weshalb man sich "zu dem Konzert hingeschleppt habe", erzählt K. Das sei nach Auffliegen der Affäre "nicht lustig" gewesen. Olschak "kann nicht ganz nachvollziehen, warum Sie sich da hingeschleppt haben." Wegen des Geheimdienstes, sagt K.

Lebensgefährtin K.: Strasser hatte "Amerikaner" in Verdacht

10:25 Uhr: Olschak fragt nach, ob Strasser gesagt habe, welchen Dienst er im Verdacht habe? "Die Amerikaner", sagt K. Dass sein Steuerberater Havranek von russischen Geheimdiensten gesprochen habe, kann K. nicht erklären: "Was der Ernst mit dem Herrn Mag. Havranek besprochen hat", weiß ich nicht.

10:23 Uhr: Richter Olschak will wissen, ob Strasser ihr erklärt habe, warum er zum BVT kein Vertrauen habe? Ja, wegen einer Sache, die seine Ex-Frau betroffen habe, in der Zeit, als Strasser noch Innenminister war, sagt K.

Warum sie ihm nicht geraten habe, zu einer anderen Dienststelle zu gehen? Sie kenne sich da nicht so aus, sagt K. Sie habe Strasser vertraut.

Nun fragt Olschak, was K. von Strassers Treffen mit den beiden Journalisten, die sich als Lobbyisten ausgaben, erzählt habe. Nach dem Treffen in London habe er gesagt: "Hundertprozentig ein Fake."

Und wie man dann auf einen Geheimdienst gekommen sei, fragt Olschak. "Was hätte es denn dann sonst sein sollen?", so K.

10:20 Uhr: Strassers Lebensgefährtin erzählt, dass sie zunächst die beiden BVT-Beamten nicht sehr ernst genommen habe. Die hätten Fragen gestellt, ob bei Reisen mit Strasser jemand an sie herangetreten sei.

Erst nachdem Strasser ihr gegenüber seinen Verdacht bezüglich BergmanLynch geäußert habe, sei ihr das komisch vorgekommen. Dann habe sie auch einen Zusammenhang mit einem Einbruch bei Strassers Büro in Wien hergestellt.

Nachdem Strasser ihr von seinem Verdacht erzählt habe, habe sie "Angst" bekommen, sagt K. Sie habe gesagt, "geh zum BVT oder zur Polizei." Strasser habe geantwortet: "Das mache ich sicher nicht, die haben mich schon einmal im Stich gelassen." Er wolle zuerst Beweise sammeln, und "die Schweine hole ich mir", habe er gesagt. Das habe sie dann auch nachvollziehen können, sagt K.

10:16 Uhr: Sieben Jahre sei sie mit Strasser zusammen, beginnt K. mit Allgemeinem, über Berufliches habe man "wenig" gesprochen. Dann kommt Richter Olschak gleich auf den Punkt. Wann habe Strasser ihr zum ersten Mal von BergmanLynch erzählt? Irgendwann im Mai oder Juli 2010 "am Frühstückstisch", sei das gewesen, sagt K. "Da haben sich für mich viele Puzzlesteine zusammengefügt." Einige Vermutungen ihrerseits hätten sich dadurch bestätigt, dass ihr Lebensgefährte ihr nun von einer "Scheinfirma", die ihn kontaktiert habe, erzählt hatte.

Zum Beispiel habe es für sie plötzlich Sinn gemacht, dass sie im April bei einem Treffen mit zwei BVT-Beamten gewarnt worden sei, dass ein Geheimdienst hinter ihrem Mann her sein könnte.

10:11 Uhr: Richter Olschak belehrt Elisabeth K. dass sie als Angehörige die Aussage verweigern könne und fragt, ob sie aussagen wolle. "Ja", sagt K. Vor dem BVT und der Staatsanwaltschaft hatte sie sich auf ihr Entschlagungsrecht berufen. Es ist also ihre erste Aussage in der Causa.

10:10 Uhr: Der zweite als Zeuge geladene BVT-Beamte P. ist nicht da. Dafür wartet Strassers Lebensgefährtin Elisabeth K. schon im Zeugenzimmer, wie eine Assistentin des Richters sagt. Sie wird nun in den Saal gebeten.

Zeuge Z. traf sich 2010 mit Strassers Lebensgefährtin

10:07 Uhr: Staatsanwältin Maruna fragt nur noch einmal nach der zeitlichen Einordnung, weil es eine andere Aussage gebe, wonach das Treffen des BVT-Beamten mit Strassers Lebensgefährtin 2009 gewesen sei. Zeuge Z. ist sich "sicher", dass es 2010 war. Auf Nachfrage von Strassers Anwalt sagt er, dass sein Kollege Bernhard P. bei den Treffen nicht dabei war. P. ist der nächste Zeuge, Z. wird schon wieder entlassen.

10:05 Uhr: Richter Olschak versucht trotzdem Details zu erfahren. Ob K. nicht Genaueres erwähnt habe, welchen Geheimdienst sie vermute. Zeuge Z. kann sich "nicht mehr so genau erinnern". Es hat aber in weiterer Folge auch ein Treffen mit Strasser gegeben. Da sei ein "russischer" Geheimdienst erwähnt worden, sagt Z. Einen Zusammenhang mit seiner Rolle als Verhandler des EU-Parlaments für das SWIFT-Abkommen mit den USA habe niemand erwähnt, sagt Z.

10:02 Uhr: Als nächster Zeuge ist ein Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BVT) 'dran, Wolfgang Z. Er hatte Kontakt mit Strassers Lebensgefährtin, Elisabeth K. die sich "besorgt über das Umfeld" Strassers gezeigt habe. K. sei 2010 an das BVT herangetreten, es habe dann ein Treffen mit ihr gegeben, ein weiterer BVT-Kollege sei dabeigewesen. "Mein Eindruck war, Frau K. war besorgt, dass es im Umfeld von Herrn Strasser Unregelmäßigkeiten gibt", sagt Z. Diese Sorgen seien aber sehr allgemein gewesen.

Steuerberater Havranek: "Was soll die CIA in Wien"

9:53 Uhr: Strassers Anwalt Kralik fragt nun weiter zu Strassers Geheimdienst-Theorie. Strasser habe ihm gegenüber schon einmal den CIA erwähnt, sagt Havranek, aber nicht im Zusammenhang mit BergmanLynch.

Ihm sei das etwas "paranoid" vorgekommen, "was soll die CIA in Wien", sagt Havranek. Keine weiteren Fragen.

9:51 Uhr: Staatsanwältin Maruna fragt weiter über Havraneks Recherche über BergmanLynch. Sie zitiert aus einem Mail Havraneks vom 5. Juli 2010. „Entweder die arbeiten so gut und versteckt, dass sie niemand kennt oder mich täuscht mein Bauchgefühl nicht, und die sind nicht ganz koscher“, hat Havranek da geschrieben. Er sei davon ausgegangen, dass es um eine Zusammenarbeit Strassers mit der Firma gehen sollte. Gesagt habe Strasser das aber nie.

9:47 Uhr: Dass die Firma nicht existiere, habe er Strasser auch mitgeteilt, sagt Havranek. Konkret über Firmenbuchnummern habe er nicht mit Strasser gesprochen: "Ich habe ihm gesagt, dass diese Firma nicht existiert, das war's dann."

Zwei Mal sei Strasser aber an ihn herangetreten, um herauszufinden, was es kosten würde, wenn überprüft werde, ob seine Büros abgehört werden. Das sei im Herbst 2010 gewesen - und einmal davor, 2009. 2010 habe er einen Kostenvoranschlag dafür erstellt, sagt Havranek. BergmanLynch sei in diesem Zusammenhang nie erwähnt worden.
 

 

9:43 Uhr: Weiter geht's mit dem Zeugen Thomas Havranek, Steuerberater. Er hatte mit Strasser auch Geschäftsbeziehungen über eine gemeinsame Firma.

Richter Olschak fragt Havranek, ob er Autor eines Buches über Wirtschaftsspionage sei? "Ja", sagt Havranek. Er habe das Buch Strasser wohl auch einmal gegeben.

Nun geht es um BergmanLynch, Strasser habe Havranek damals gebeten, Details über die Firma zu recherchieren. Das habe er getan, indem er die Recherche delegiert habe. Gesucht wurde im Internet, in Firmenverzeichnissen. "Das Ergebnis war, dass es diese Firma nicht gibt", sagt Havranek.

9:39 Uhr: Strassers Anwalt stellt nun den Antrag, dass alle vom Bundesamt für Korruptionsbekämpfung beschlagnahmten Telefonprotokolle "verschriftet" werden. Richter Olschak will nach den Zeugeneinvernahmen darüber beraten. Staatsanwältin Maruna hat zwar "grundsätzlich" keinen Einwand, weist aber darauf hin, dass eine Verschriftung extrem "zeitintensiv" wäre. Maruna schlägt vor, die Verteidigung solle nun alle Protokolle anhören und die Verschriftlichung jener beantragen, die sie für "entlastend" betrachte.

Daniela K. zum zweiten Mal im Zeugenstand

9:36 Uhr: Zeugin K. erklärt nun, Strasser habe ihr einen Termin bei Thomas Havranek verschafft, wo sie sich für einen Job vorstellen sollte. Darüber habe man auch gesprochen, am Telefon. Havranek ist in der Causa heute, am Freitag, ebenfalls noch als Zeuge geladen.

Strasser habe sich überhaupt "sehr bemüht", dass seine Assistentinnen, die mit seinem Rücktritt arbeitslos wurden, einen neuen Job finden, sagt K.

Anwalt Thomas Kralik fragt nun: "Hat Ihnen Strasser je gesagt, was Sie bei der Polizei sagen sollen?" "Nein", sagt K. Nun fragt Staatsanwältin K. nochmals nach: "Hat er Ihnen je gesagt: Kannst du dich nicht mehr erinnern, dass ich euch vor einem Geheimdienst gewarnt habe?" "Nein", sagt K. Sie wird entlassen.

9:31 Uhr: Nun hält die Staatsanwältin K. vor, dass sie auch noch einmal bei Strasser in der Wohnung war, nach Auffliegen der Affäre. Es sei um einen Spanischkurs gegangen, den sie und Strasser besucht hätten, so Zeugin K. Strasser habe angeboten, dass sie diesen fertig machen könne, was sie aber abgelehnt habe.

9:29 Uhr: Zeugin K. zeigt große Erinnerungslücken - sie weiß nicht mehr genau, ob und wann sie sich mit Strasser nach Auffliegen der Affäre getroffen habe. Über die Vernehmungen habe sie aber nicht mit ihm gesporchen, sagt K. vor Gericht.

Nun hält Staatsanwältin Maruna Daniela K. ein Telefonprotokoll vor, in dem sich die beiden allerdings über eine Vernehmung unterhalten. "Ich habe mit ihm über Details der Vernehmung nicht gesprochen", sagt K. Es könne schon sein, dass Strasser von ihren Vernehmungsterminen gewusst habe.

9:27 Uhr: Ob sie mit Strasser über die Einvernahmen durch Beamte des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung und die Staatsanwaltschaft gesprochen habe, fragt Olschak. "Nein", sagt K. Strasser habe sie beauftragt, den Beamten alles zu übergeben, was diese wollten.

Nun hält Olschak Zeugin K. ein Telefonat vor: "Die Katarin haben's schlecht behandelt, die Schweine", sagt Strasser da zu ihr. Deshalb wolle er mit ihr reden. "Daran kann ich mich wirklich nicht erinnern", sagt K. (Katarin W. war eine weitere Mitarbeiterin Strassers).

9:24 Uhr: Sie sei am Tag nach Veröffentlichung der Videos wieder in das Wiener Büro gegangen, wo sie Strassers Tätigkeiten betreut hat. "Welche Mappen hätten Sie da mitbringen sollen?", fragt Olschak nun nach Details aus dem Mailverkehr zwischen K. und Strasser. Auch nach einem Computer, den K. mitbringen sollte, fragt er. Es sei ihr Arbeitslaptop gewesen, den sie auch "privat" genutzt habe, sagt sie.

Ob sie sich erinnern könne, was beim Treffen mit Strasser gesprochen wurde? "Nein. Bei der Übergabe ging es um Dinge, die er wissen muss, damit er sein Büro weiterführen kann", sagt K. dann. Wo Dokumente aufbewahrt werden, zum Beispiel.

9:21 Uhr: Nächste Zeugin ist Daniela K. Sie war Mitarbeiterin Strassers in Brüssel und bereits im Dezember einmal als Zeugin vor Gericht. Die Staatsanwältin wirft ihr vor, ihre Aussage vor der Polizei abgeändert zu haben. Dazu will nun auch Richter Olschak Details wissen.

Ob es nach Auffliegen der Lobbying-Affäre noch Kontakt gegeben habe? "Ja", sagt K. nun. Strassers VCP habe mehrmals angerufen, "weil Pakete gekommen sind, und niemand wusste, wo die nun hingeschickt werden sollen." Strasser habe sie unter anderem auch angerufen, um Details über seinen Handyvertrag zu erfragen. Zum Geburtstag habe er ihr auch gratuliert.

Neun Telefongespräche habe es nach dem Auffliegen der Affäre gegeben und zwölf SMS, hält Olschak nun vor. "Das kann schon sein", sagt K. "Ich bin ja nicht gleich nicht zur Arbeit gegangen."

Zeuge B. war Praktikant bei Strasser

9:15 Uhr: Staatsanwältin Alexandra Maruna befragt nun B. über eine Reise Strassers in die USA, die B. vorbereitet hat. Dabei hat B. nichts Auffälliges bemerkt, sagt er. Ob Strasser irgendwelche Verdachte geäußert habe, wisse er nicht mehr.

Anwalt Thomas Kralik verzichtet auf eine eingehende Befragung. Zeuge B. ist entlassen.

9:12 Uhr: B. hat von weiteren Diskussionen über den Geheimdienstverdacht nichts mitbekommen, sagt er. Nach der Sitzung war die Sache "für mich abgeschlossen". Um welchen Geheimdienst es sich gehandelt habe, wisse er nicht, sagt B. Das Thema sei im Rahmen der Sitzung "erwähnt worden". Ob Strasser einen Zusammenhang mit BergmanLynch genannt habe "weiß ich nicht mehr", sagt B.

9:09 Uhr: B. war von März bis Mai 2010 bei Strasser. Er war für "administrative Aufgaben" zuständig.

Die Firma BergmanLynch (jene vermeintliche Lobbyistenfirma, als deren Vertreter sich die beiden britischen Journalisten ausgaben) "sagt mir etwas", erklärt B. auf Nachfrage von Richter Olschak. Näheres weiß er vorerst nicht.

Olschak fragt nun nach "internen Sitzungen" im Büro Strasser. Die habe es regelmäßig gegeben, sagt B. Ob er sich an eine Sitzung erinnern könne, "in der es um geheimdienstliche Aktivitäten gegangen ist?", fragt der Richter. "Ja, in der zweiten Märzhälfte", sagt B. Strasser habe sich aber "sehr allgemein" gehalten".

9:06 Uhr: Strassers Anwalt Thomas Kralik kommt mit einer Krücke. Er hat sich erst gestern am Knie verletzt.

Der Prozess beginnt mit der Neuangelobung von Schöffen und Ersatzschöffen.

Dann kommt auch schon der erste Zeuge, Christian B. Er war Praktikant in Strassers EU-Büro.

9:03 Uhr: Der vorletzte Verhandlungstag gegen Ernst Strasser beginnt. Richter Georg Olschak bittet die Fotografen und Kameraleute nach draußen, Strasser hat schon auf der Anklagebank Platz genommen. Heute im dunklen Anzug mit dunkler Krawatte.

8:48 Uhr: Stau bei Schleuse bei Gericht wegen technischen Defekts. Strasser hat sich mal vorreihen dürfen.

Prozess wegen Bestechlichkeit

Ernst Strasser wird Bestechlichkeit vorgeworfen, es gilt die Unschuldsvermutung. Mehrere Zeugen sind am Freitag (achter Prozesstag) geladen, darunter Strassers Lebensgefährtin Elisabeth K..

Das Urteil soll am Montag, 14. Jänner, fallen, zuvor werden da noch jene beiden britischen Journalisten befragt, die sich Strasser gegenüber als Lobbyisten ausgaben und denen Strasser gegen Honorar Einflussnahme auf die EU-Gesetzgebung zusagte.