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Spionage: Russland weist Schuld von sich, Kneissl sagt Moskau-Reise ab

09. November 2018, 15:10 Uhr
Spionage: Russland weist Schuld von sich, Kneissl sagt Moskau-Reise ab
Vorläufig einmal ausgetanzt: Außenministerin Karin Kneissl, Russlands Staatspräsident Wladimir Putin Bild: Reuters

WIEN/LINZ. Ein mittlerweile pensionierter Heeresoffizier soll 20 Jahre für Russland spioniert haben.

"Wir werden beschuldigt, und es gibt Aufforderungen, dass wir uns für eine Sache entschuldigen, von der wir nichts wissen" – Russlands Außenminister Sergej Lawrow antwortete mit russischer Kälte auf den Spionageverdacht, den Österreichs Regierung gestern früh in einer Pressekonferenz öffentlich machte.

Ein mittlerweile pensionierter 70-jähriger Salzburger Bundesheer-Oberst soll während seiner aktiven Zeit 20 Jahre lang für Russland spioniert und dafür rund 300.000 Euro erhalten haben. Man sei von einem ausländischen Geheimdienst auf den Mann aufmerksam gemacht worden, sagt Verteidigungsminister Mario Kunasek (FP). Das Abwehramt sei daraufhin eingeschaltet worden. Gestern hat das Ministerium Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Salzburg erstattet. Es geht um den Verdacht auf Verrat von Staatsgeheimnissen.

"Schwerwiegende Belastung"

"Spionage ist inakzeptabel", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP). Falls sich der Verdacht bestätige, werde dies "das Verhältnis zwischen Russland und der Europäischen Union nicht verbessern", sagt Kurz.

Außenministerin Karin Kneissl (FP) sagte als Reaktion auf den Fall ihren für 2. und 3. Dezember geplanten Besuch in Moskau ab. Sie sprach von einer "schwerwiegenden Belastung für die bilaterale Beziehung zwischen Österreich und Russland". Der russische Geschäftsträger (der Vertreter des Botschafters) in Österreich, Igor Nikitin, wurde in das Außenministerium zitiert.

Wie eingangs erwähnt, reagierte Russland kühl. Außenminister Lawrow zeigte sich "unangenehm überrascht" über die Vorwürfe aus Österreich und zitierte seinerseits den österreichischen Botschafter in Moskau, Johannes Eigner, zu sich. Man werde dem Botschafter erklären, wie sich Österreich verhalten sollte, wenn man Fragen an Russland habe. Lawrow kritisierte, dass Österreich eine "Megafon-Diplomatie" verfolgt habe, statt sich in diesen Fragen zuerst direkt an Russland zu wenden.

Video: Ein ehemaliger Offizier des österreichischen Bundesheeres soll Russland jahrelang mit Informationen versorgt haben. Die Vorwürfe haben zu einer politischen Verstimmung geführt.

Reaktionen und Hintergründe

Nachdem der Spionageverdacht bekannt geworden war, schoss sich die Opposition vor allem auf die Freiheitlichen ein: „Eines der größten nachrichtendienstlichen Risiken ist die mit der russischen Führung verbündete FPÖ selbst“, sagte Peter Pilz von der Liste Pilz.

Die FPÖ hatte bekanntlich jüngst mit der Partei des russischen Präsidenten Wladimir Putin („Einiges Russland“) öffentlich einen Freundschaftsvertrag abgeschlossen. Die FPÖ ist auch der schärfste Kritiker der EU-Sanktionen gegen Russland.

Der aktuelle Spionagefall in Österreich steht im Kontext des Vorgehens westlicher Geheimdienste, die seit Anfang Oktober Aktivitäten des russischen Militärgeheimdienstes GRU öffentlich gemacht haben. Als Anlass gelten hartnäckige Dementis Russlands in Bezug auf den Vergiftungsfall Skripal im englischen Salisbury.

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30  Kommentare
30  Kommentare
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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 13.11.2018 09:02

Alles nur eine Show von Kurz und Putin?

Der Konzerne-Kanzler Kurz macht nichts ohne Absicht und Machtkalkül.

Ich würde mich gar nicht wundern, wenn die ganze Sache mit der überhasteten Pressekonferenz von Kurz nicht ohnehin vorab mit den Russen abgesprochen war.

Damit sollte vielleicht das zuletzt mit Befremdnis von den EU-Staaten zur Kenntnis genommene überfreundliche Verhältnis von Österreich und Russland etwas abgekühlt werden um in Brüssel wieder besser dazustehen.

Hinter den Kulissen bleibt es natürlich beim Kuschelkurs von Strache und Putin. Die Pressekonferenz und die Reaktion Russlands vielleicht alles nur eine zwischen Moskau und Wien abgesprochene Show für die Galerie?

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jago (57.723 Kommentare)
am 10.11.2018 21:04

Anstatt "heftig zu dementieren" wie die Russen und das mediale Gegacker als "Lüge" zu bezeichnen, wie es unter Regierungskollegen üblich ist, verhaften sie den armen, pensionierten Offizier sogar wirklich, nicht nur für die Medien.

Die sind einfach das Regieren noch nicht gewöhnt grinsen

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spoe (13.503 Kommentare)
am 10.11.2018 17:00

Ist doch nur die Spitze des Eisbergs.

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 10.11.2018 19:35

Da haben sie vermutlich Recht.
Bei den Effen gibst so einige, die unerklärlicher Weise mit den Russen packeln.

Ja, danke, ich weiß, auch rote und grüne haben Russland die Ehre erboten, allerdings aus anderen, mir auch nicht nachvollziehbaren Gründen.

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 11.11.2018 11:07

wieso "unerklärlicher Weise" ? Gudenus hat doch seine politische Bildung in Russland genossen.

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am 10.11.2018 13:39

ein spion wird nicht zu den regierenden gehen und verlautbaren,daß er für Russland spioniert.

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 10.11.2018 19:37

Echt nicht?

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am 10.11.2018 13:38

ist ja klar,daß die linken wieder gift spritzen.keiner kann hellsehen.und wenn man von den vorfall gewusst hätte,hätte man sicher schon früher reagiert.

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LASimon (11.304 Kommentare)
am 10.11.2018 11:18

Warum stellt sich eine Regierung hin und gibt sich bzw den Staat der Lächerlichkeit preis? 20 Jahre lang ausspioniert und nichts gemerkt?
Gegenfrage: Wer redet in Ö noch über die SV-Reform? Die uns möglicherweise Mehrkosten statt Einsparungen bringen wird; in den ersten Jahren auf jeden Fall?
Da sind wir der Regierung wieder schön auf den Leim gegangen.

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am 10.11.2018 13:41

aber die FPÖ regiert noch keine 20jahre.preisfrage wer hat vorher regiert?rot/blau

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 11.11.2018 11:08

ja blau , Scheibner , und den Eurofighter incl Schmiergled bestellt.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 10.11.2018 08:58

Als das Amiland wirtschaftlich Österreich ausspioniert hat, sagt der BVT Grindling:
"Ich kann ja nicht aufs Dach der US-Botschaft steigen"

Österreich verlangt nach Spionageaktionen der "befreundeten Deutschen volle Aufklärung" von Deutschland .
Fast alle großen österreichischen Unternehmen und Banken befinden sich auf der Liste, die Spionageziele ab 1999 zeigt: die Voest, Fahrzeugbauer Rosenbauer, Drohnenhersteller Schiebel, die Raiffeisen Zentralbank, die Bank Austria oder Swarovski. Ein ganz besonderes Interesse hatte der BND wenig überraschend an Waffenherstellern aus Österreich.

...und der Pilz wettert erst im Juni d.J. gegen eine "vollkommen unkundige" österreichische Politik und fordert die Ausweisung deutscher und US-amerikanischer Geheimdienstler, er bezeichnete auch die Freiheitlichen als "Sicherheitsrisiko" und forderte Aufklärung im Rahmen des BVT-Untersuchungsausschusses ..🐒🤣

Dass Spione überall sind, ist längst allen Staaten bekannt!

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 10.11.2018 19:37

Zusammenfassung:
Gehen sie weiter, es gibt nichts zu sehen.

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 11.11.2018 11:10

Spindelegger war Mitglied des "Ritterordens vom Heiligen Grab zu Jerusalem."
Der Präsident ein Militär-Bischof der US Army. Damit war der Infofluss zur CIA gesichert und keine Notwendigkeit auf Dächern herumzulungern.

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tramway (663 Kommentare)
am 10.11.2018 07:04

Was sagt Moskaus Fünfte Kolonne, die FPÖ, dazu?

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vonWolkenstein (5.562 Kommentare)
am 10.11.2018 06:19

Die Arroganz der Russen ist nicht mehr zu überbieten. Man sieht deutlich, wie wertlos diverse Freundschaftsverträge, insbesondere mit den Russen bzw. Putin sind.

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rmach (15.108 Kommentare)
am 10.11.2018 08:33

Das hat schon Molotow zu Chrustschow gesagt. "Diesen Österreichern kann man nicht trauen. Kaum werden sie ihre Freiheit wieder haben, werden sie die Vereinbarungen vergessen. "
"Und es wird dann Ihre Aufgabe sein, darüber zu wachen", sagte Chrustschow.

Bitte helfen Sie mir mit ihrem Wissen über die öst. - russischen Beziehungen: Welchen Vertrag haben die Russen gegenüber Österreich gebrochen?

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 10.11.2018 19:29

Wertlos war der sogenannte Freundschaftsvertrag eigentlich schon immer.
Was auch immer sich die Effen davon versprochen haben, Wahlkampfhilfe, Gelder, vermeintlich internationale Bühne, Reisen auf die Krim, etc.

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 10.11.2018 06:10

war der Knicks der Frau Kneissl vielleicht auch die Übergabe einer Spionagenachricht an Zar Putin ? Vermutlich !!!

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penunce (9.674 Kommentare)
am 10.11.2018 05:27

Der Pilz meint, dass die FPÖ am jüngsten Spionagefall schuld sein!

Die FPÖ hat einen Freundschaftsvertrag mit RU abgeschlossen und bei einer russischen Bank einen Kredit aufgenommen, welcher nicht der Willkür der EU ausgesetzt ist und jederzeit fällig gestellt werden kann.

Man bedenkt nicht, oder hat es absichtlich verschwiegen, dass der "Oberst" seit 1988 für RU spionierte und damals war der ROTE Vranitzky als BK an der Macht zusammen mit der ÖVP!

Wo war damals der BVT? Hat diese pseudo Spionage-Abwehrorganisation Österreichs nichts gewusst und es nicht verhindern können, oder vielleicht gar selber...?

Seit Monaten ist man intern an der Aufklärung des Spionagefalles tätig und der "befreundete" Dienst aus Deutschland wahrscheinlich noch länger!

Ich habe meine Zweifel an dem BVT und meistens fängt der "Fisch beim Kopf zu stinken an" und es ist wohl richtig dass der "Verein" ordentlich gesäubert wird!

Es wird noch mehr der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht werden! 👁

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 10.11.2018 06:12

penunce, was tust du mit deinem armseligen Leben, wenn die FPÖ aus dem NR fliegt ?

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linz2050 (6.587 Kommentare)
am 10.11.2018 16:15

Heute hast aber wieder mehr geschrieben als war ist?

BVT ... 1988? Des ist lustig ...
BVT ... Kopf zum stinken ... Kickl, ja der ist nicht der richtige, da hast recht!

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 10.11.2018 19:39

X ----> U

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 11.11.2018 11:05

Rechnen ist aber nicht so ihr Lielingsfach oder ?
oder geht es eh nur darum jemand blödsinnig anzupatzen

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 10.11.2018 04:27

Na, wenn alles so perfekt zusammenpasst.....

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 10.11.2018 02:53

Lächerlich

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rmach (15.108 Kommentare)
am 10.11.2018 08:24

Lächerliche Figuren auf Seite der Politik, treffen auf die Lächerlichkeit der Militärs. Diese speziellen Soziologien sind getrennt betrachtet, das was Sie richtig als lächerlich bezeichnen. Nun wissen wir, was ausspioniert wurde. Das zeigt den lächerlichen, bzw. kindlichen Charakter dieses Spionagespiels. Die künstliche Aufregung von Kurz und Kneissl, sind ebenfalls für sich lächerlich. Es ist die Melange aus diesen Lächerlichkeiten, die auch den politischen und vor allem wirtschaftlichen Beziehungen Schaden zufügen könnten. Elisseev sagte einmal zu mir: "Es sind auf allen Seiten die, die nicht wissen was sie tun das Problem und stören damit den Frieden und den Wohlstand.
Kneissl und Kurz wissen scheinbar überhaupt nicht, wie viel Arbeit es bedarf, um wirschaftliche Beziehungen aufzubauen und zu erhalten. Ich gehe aber davon aus, dass die Verantwortlichen in Russland, so wie wir auch hier wissen, dass dieses Theater unsere Beziehungen nicht schmälern kann.

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Analphabet (15.410 Kommentare)
am 10.11.2018 02:01

Ist es Dummheit oder Pech des Offizieres? Mein Opa sagte schon machen dürft Ihr fast Alles, aber nie erwischen lassen. Frau Kneissl mußte aus diplomatischen Gründen absagen. Spionieren tut jeder Staat.

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Analphabet (15.410 Kommentare)
am 10.11.2018 11:56

Der strachllooser kann Einem leid tun, Er merkt nicht, daß diese Regierung immer mehr Zuspruch bekommt.

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 11.11.2018 11:28

https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/659971_Heftige-Kritik-an-Gudenus-Rede-in-Moskau.html

Und der alte Gudenus ( Oberst ) war beim Bundeheer Beschaffungsoffizier ?

So ein Zufall aber auch ?

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