So begründet Österreich das Nein zum Migrationspakt
WIEN. In einer Votumserklärung an die Vereinten Nationen begründet Österreich seinen Schritt und listet insbesondere 17 Punkte auf, die zur Ablehnung des Abkommens führten. Nachfolgend eine Dokumentation der Erklärung.
Die Erklärung im Wortlaut:
Die Republik Österreich ist ein Rechtsstaat mit einer funktionierenden Gerichtsbarkeit. Alle gerichtlichen und verwaltungsrechtlichen Entscheidungen der Republik erfolgen unter Einhaltung der in innerstaatlichen Gesetzen und völkerrechtlichen Verträgen festgehaltenen Menschenrechte. Die Republik entscheidet souverän über die Zulassung von Migration nach Österreich. Ein Menschenrecht auf Migration ist der österreichischen Rechtsordnung fremd. Die Schaffung der nicht existenten völkerrechtlichen Kategorie des "Migranten" ist zurückzuweisen.
Österreich unterscheidet klar zwischen legaler und illegaler Migration. Eine Verwässerung dieser Unterscheidung, wie sie der Globale Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration (VN-Migrationspakt) vornimmt, wird abgelehnt.
Die Zulassung zum österreichischen Arbeitsmarkt und die Gewährung von Sozial- und Gesundheitsleistungen dürfen in Österreich nur aufgrund nationaler gesetzlicher Vorschriften gewährt werden. Der VN-Migrationspakt darf in diese gesetzlichen Vorschriften keinesfalls eingreifen, jegliche in diese Richtung zielende Absichten werden strikt zurückgewiesen. Das gilt auch für die Schaffung neuer Ansprüche und Rechte für Migranten im Wege des VN-Migrationspaktes. Insbesondere lehnt Österreich folgende Punkte des VN-Migrationspaktes ab, soweit sie über die geltende österreichische Rechtslage hinausgehen:
• Erleichterung des Statuswechsels regulärer-irregulärer Migrant
• Familienzusammenführung soll erleichtert werden
• Verbesserte Inklusion in den Arbeitsmarkt
• Schaffung einer Übertragung von Ansprüchen in die Sozialversicherung
• Zurverfügungstellung einer Grundversorgung
• Zurverfügungstellung von Schulressourcen
• Zugang zu höherer Bildung
• Anerkennung von formal nicht erworbenen Qualifikationen
• Erleichterung von Unternehmensgründungen
• Zugang zum Gesundheitssystem
• Ansiedlungsoptionen für Klimaflüchtlinge
• Übernahme von Best-practices in der Integration
• Verfolgung von Hassverbrechen
• Aufklärung über rechtliche Verfolgungsmöglichkeiten zugunsten der Opfer von Hassverbrechen (Anzeigen, Schadenersatz)
• Verhinderung von Täterprofilerstellungen aufgrund der Rasse, Ethnie oder Religion
• Motivierung zur Aufdeckung von Intoleranz
• Verhinderung von Internierungen und das Verbot von Sammelabschiebungen
Österreich verwehrt sich dagegen, dass der VN-Migrationspakt ein Österreich bindendes Völkergewohnheitsrecht begründet oder im Wege von soft law in irgendeiner Weise rechtliche Wirkung für Österreich entfalten könnte. Die Heranziehung des Paktes zur Konkretisierung von Rechtsvorschriften durch nationale oder internationale Gerichte wird abgelehnt. Auch kann dieser Pakt keine Kompetenzverschiebungen innerhalb der Europäischen Union bewirken.
Die Republik Österreich, vertreten durch die österreichische Bundesregierung nimmt daher den VN-Migrationspakt nicht an, hat dies schriftlich gegenüber den Vereinten Nationen erklärt und bringt diesen österreichischen "Nicht-Beitritt" durch ihre Stimmenthaltung zum Ausdruck. Dazu hält sie fest:
• Österreich erklärt ausdrücklich den VN-Migrationspakt als völkerrechtlich nicht verbindlich.
• Der VN-Migrationspakt soll weder für Rechtsüberzeugung noch für Staatenpraxis zur Entstehung von Völkergewohnheitsrecht, noch zur Ableitung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes gedeutet werden; Österreich wäre in diesem Fall als "persistent objector" anzusehen.
• Im Falle, dass eine Norm auf der Grundlage des VN-Migrationspaktesentstehen oder angenommen werden sollte, beansprucht Österreich, an eine solche Norm völkerrechtlich nicht gebunden zu sein.
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...den guten Ruf den sich Österreich in Jahrzehnten erworben hat, verlieren wir rasch durch Mitglieder der derzeitigen Regierung.
von 926493 (787)
31.10.2018 22:26 Uhr
Strache, welcher Mensch ist legal hier und wer illegal?
Kurz, was ist ein legaler Grund, seine Heimat zu verlassen?
ganz einfach erklärt :
legal ist wer sich mit Name anmeldet und um Erlaubnis bittet kommen zu dürfen , was man als Zuwanderung sieht .
Illegal sind ALLE die es nicht tun !(außer berechtigten Flüchtlingen)
es steht auch ganz klar und deutlich in der Menschenrechtskonvention in mehreren Sprachen aber deutschverfassungen sind jedoch nicht ALLE anerkannt .
https://de.wikipedia.org/wiki/Europäische_Menschenrechtskonvention
Klar das die FPÖ dagegen ist! Ua. sieht es ja auch Zugang zur (Höheren) Bildung vor. Diese Partei braucht ja auch in der Zukunft Wähler!
Nach den letzten Jahrzehnten ist es direkt ungewohnt das von unserer Regierung im Sinne von Österreich Stellung bezogen wird
"Politik war bis vor kurzem auch nicht grundsätzlich schlecht."
(C) Rufi
Zum Thema GRUPPENVERGEWALITIGUNGEN ist noch zu sagen:
"Experten: Gruppenvergewaltigungen durch Asylbewerber nehmen zu!
Sechs junge Afghanen sollen in München eine 15 Jahre alte Schülerin vergewaltigt haben. Wie auch schon die Gruppenvergewaltigung durch mindestens acht Männer in Freiburg - darunter sieben Syrer - wurde der Münchner Vorfall erst jetzt nach Wochen bekannt. Aber warum so spät? Sollte da etwas verschwiegen werden?"
https://www.rtl.de/cms/mutmassliche-vergewaltigung-in-muenchen-warum-wurde-der-fall-erst-jetzt-bekannt-4244656.html
Für die GUTMENSCHEN unter uns, der Spiegel und sonstige "Qualitätsmedien" berichten auch davon und lt. NTV soll der Prozess über die GRUPPENVERGEWALTIGER in München heute stattfinden!
Abschieben ist keine gerechte Lösung, im Gefängnis ihres Heimatlandes sollten sie alle 15-20 Jahre bei Wasser und Fladen absitzen müssen, aber wer weiß das schon, vielleicht werden sie freigesprochen in ihrem Heimatland, weil das dort so Sitte ist.... 👎🏿
Frage: Wenn 5 EINE Frau vergewaltigen ist das dann ein Einzelfall oder sind das fünf Einzelfälle?
Wenn einer dreimal eindringt, sind es drei Einzelfälle? oder wie?
Unglaublich, dass es immer noch eine Steigerung für Dummheit gibt.
Wieso schreibst den Tag täglich 10x das selbe? Hast nichts neues zu berichten seit einen Monat? Und zum Artikel passt es auch nicht!
Alles ganz normal für die Linken, die täglichen Einzelfälle eben, die man nicht kommentieren kann. Bei Einheimischen, die Verbrechen begehen kann man narürlich schon kommentieren...
https://www.nachrichten.at/nachrichten/weltspiegel/15-Jaehrige-soll-in-Bayern-von-fuenf-Maenner-vergewaltigt-worden-sein;art17,3049644
Aufgeilen??? Wie krank sind Sie bitte, dass Sie so etwas überhaupt schreiben können!!
Nein, ich glaube nicht, daß sie sich aufgeilen. Aber sie sind sehr erfreut, wenn solche Verbrechen passieren, dann können sie wieder mit aller Kraft gegen Ausländer, Flüchtlingen hetzen. Und natürlich verallgemeinern, alle sind SCHULD!
Alleine, dass Sie hier unterstellen, das irgendjemand "erfreut" daran sein kann, wenn solche Verbrechen passieren, zeigt, welch Geistes Kind Sie sind!
Gruppenvergewaltigungen als Begründung nicht mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten.
Einen Vikinger für jede Frau als Begleitschutz oder was haben die rechten Krieger vor?
“10. … Wir haben gelernt, dass Migration ein bestimmendes Merkmal unserer globalisierten Welt ist, Gesellschaften innerhalb aller Regionen und über sie hinaus verbindet und alle unsere Länder zu Herkunfts-, Transit- und Zielländern macht.”
Aha, wenn also ein deutscher Ingenieur nach Kanada auswandert und dort seinen Lebensunterhalt und den seiner Familie mit eigener Leistung bestreitet, ist es das Gleiche wie wenn ein afghanischer Analphabet sich nach Deutschland reinmogelt und auf Lebenszeit vom deutschen Steuergeld lebt, weil dieser Akt ja “alle unsere Länder zu Herkunfts-, Transit- und Zielländern macht”?
Mal hier informieren was das ist:
https://der-kleine-akif.de/2018/10/30/der-globale-migrationsfuck/
Wie funktioniert die 'klare' Unterscheidung in legaler und illegaler Migration?
Machen das unsere erfahrenen Behörden mit ihren bewährten Tests nach der sexuellen Orientierung, mit denen sie den Asylstatus willkürlich bestimmen?
Strache, welcher Mensch ist legal hier und wer illegal?
Kurz, was ist ein legaler Grund, seine Heimat zu verlassen?
Ich werde den beiden Herren eine schriftliche Anfrage schicken.
...die AFD gratuliert Österreich! Ich bin begeistert.....
Danke liebe Regierung wir schaffen es , vielleicht können wir den Kurz auch bald exportieren .
nachhelfen mit nassen Fetzen. Sorry, was anderes fällt mir nicht mehr ein.
Wenn es nicht so traurig wäre , wäre es ja schon wieder lustig.
Eine Regierung zu. kotzen sucht dauernd nach Ausreden und nimmt ein Land in Giselhaft.
Sind am besten Weg in eine Diktatur....
Wahnsinn das man so etwas schreiben muss...
Ich habe in meinem langen Leben noch nie so wenig Respekt vor der gesamten Regierungsmannschaft empfunden. Die reden ausschließlich Unsinn und meinen, es merkt niemand.
Ich verbeuge mich in Hochachtung vor der österreichischen
Bundesregierung.
Ich pflichte Ihnen bei! Respekt!
Klar, die Neuregistrierten machen das so..schliesslich lautet der Auftrag:Schafft Zufriedenheit. Und man will ja seine Auftraggeber nicht enttäuschen..eh löblich.
Geht mir genauso, muss mich auch beugen, weil es gar zum Speibn ist wie sehr diese Refierung Österreich blamiert.
Vor was verbeugst du dich, vor dem bloßen Hirngespinst der Souveränität und der realen Opferung der Menschenrechte?
Der Pakt sieht auch vor, dass Medien, die über Migration nicht "human und konstruktiv" berichten, Förderungen verlieren.
Dem Falter, ORF und Co. sind die Förderungen jedenfalls sicher und wie sieht's da bei den Nachrichten aus, ich glaube auch ganz gut...
Gott sei Dank lässt sich unsere Regierung, von der völlig unnützen UNO, nicht einschüchtern !!
Stimmt!
Der "Passus" hat mich stutzig gemacht.
Den Medien wird quasi ein Maulkorb auferlegt.
kleinerdrache,
das steht aber nirgends im Vertrag. Ich habe den Vertrag auf Englich durchgearbeitet, nirgends gefunden, nichteinmal einen ähnlichen Passus dieser von Lerchenfeld angeführten Stelle steht in der deutschen Übersetzung.
Der Poster Lerchenfeld hat's "schön geschrieben".
In dem deutschen Text steht (Seite 23)
... und durch Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder
matriellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere
Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern...
Vermute der "Passus" war gemeint.
kleinerdrache,
Ja, hier ist unter anderem eine systematische Hetze gegen das Problem der Migration gemeint, welche sicher einer vernünftigen Lösung im Wege steht. Das sieht man jetzt auch bei der österreichischen Regierungsentscheidung. Durch diese systematische Hetze wird natürlich der Populismus obsolet geführt. Dem kann unsere Regierung nicht zustimmen.
Es ist ein Vorschlag, wie dieser Punkt geschrieben ist. Die Regierung erwähnt diesen, für sich wichtigen Punkt nicht, da er denkende Menschen zum Nachdenken anregen könnte.
So quasi frei nach Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission:
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."
@kleinerdrache - es gibt halt immer Gscheidwaschln die päpstlicher als der Papst sein wollen.
Lerchenfeld,
könntest du mir die Seite oder den Abschnitt anführen, wo dieses im Vertrag stehen soll. Ich kann nichts ähnliches finden.
Alle Anzeichen stehen auf einen neuen Austrofaschismus.
Wieder eine vollkommen richtige Entscheidung!
Die UN ist ohnehin ein vollkommen unnötiger Verein!
Diese Gutmenschen (im Duden: naiver Mensch), welche jetzt vor Empörung aufschreien, sollen sämtliche Kosten für die Asylanten tragen. Natürlich auch für die Aufstockung der Polizei, die wir wegen diesen Personen brauchen.
Aus meinem Steuergeldern ist mir um jeden Cent schade.
Ebenso dem absolut überwiegenden Teil der Bevölkerung!!
Bei der UNO fragt man sich manchmal schon, wer oder was da hinter manchen Dingen steckt.
"kopfschüttel"
ein grosses vergelts Gott unserer Regierung die nicht jeden schit mitträgt danke für die gute arbeit ihr seid sehr gut
DANKE liebe Regierung ? BITTE weiter SO : Genau deswegen, und wegen vieler anderer Themen ist UNSERE Regierung auch mit großer Mehrheit gewählt worden !! PUNKT
gut ausgebildete migranten bleiben nicht in österreich, sie ziehen die schweiz, deutschland od. die nordischen länder vor. zu uns kommen nur solche, welche man in diesen genannten ländern nicht brauchen kann.
Die wissen halt, daß sie hier zu Lande
viele gute Freunde Ihresgleichen haben.
Ja klar, schliesslich fördert die derzeitige Regierung jene die keiner haben will und heisst sie als Basis für den nächsten Wahlerfolg klatschend willkommen während man fleissigen Knüppel vor die Füße wirft.
Wenn man für den nächsten Wahlerfolg eine Verschlechterung für Österreich in Kauf nimmt, ist es das eine. Dass sie auch noch Applaus dafür bekommen, das Andere
Das bisher nicht alles richtig war in der Migrationspolitik ist nicht abzustreiten, aber diese radikalen und unmenschlichen Postings in den Medien und dies Art von Politik macht mir wirklich Angst - was vor knapp 80 Jahren ein Ende hatte, kann scheinbar jederzeit wieder kommen!
WAS hatte vor 80 Jahren, also 1938, zu Ende ?- die 1. Republik?
WAS kommt heute wieder ?
Wie tief ist Österreich gesunken, wenn man sich tatsächlich überlegen muss, ob nicht doch die SPÖ auch gewählt werden kann!
Unsere Regierung arbeitet hart daran , den roten Sumpf trocken zu legen UND hat die überwiegende Mehrheit des Volkes hinter sich !! BITTE weiter SO , liebe Regierung !!
Wien wird noch ein Prüfstein,...
... da wird es einen großen Energiekreis brauchen.
Dümmer geht es nimmer. Einige massen sich an, wild zu werken und wirken, zerstörend vor allem. Und weil es so viel Spaß macht, wenn man Macht durch Vernichtung gesichert sieht, lacht das dumme Volk noch dazu! Irgendwann passt vielleicht auch du diesem Regime nicht mehr. Wirst du erst dann munter?
In Ihren Augen ist das Volk dumm, weil es nicht so dumm war den Sozis weiterhin ihre Stimme zu geben. Lange genug haben die Linken Schaden in Österreich angerichtet. Der Wählerwille ist niemals dumm, aber das ist Ihnen anscheinend zu hoch.
Und tauscht den roten Sumpf gegen braun/ türkise Dummheit.
Ja hallo wenn uns Polen, die AFD, Salvini, Ungarn uns gratulieren dann muss man sehr behindert sein um das als Kompliment aufzufassen.
Im Prinzip ist das scheiss egal wen oder was man wählt jeder einzelne lügt was das Zeug hält leider gibt's keine leckts mich alle Partei ohne scheiss egal ob blau türkis rot rosa Grün jeder lügt was das Zeug hält und egal wer an der Macht steht das einzige was man von der Opposition hört ist wie scheisse die nicht sind. wahlversprechen von jeder Partei gehören in nen Comic in nicht in den Medien.
Alle Parteien egal welche gemeinsam sind die größte freunderlwirtschaft die ich je gesehen habe jeder einzelne zieht nen finanziellen nutzen vom anderen das ist unsere Politik den einzelnen ist das egal ob övp spö fpö grüne neos usw Hauptsache das grösst mögliche kapital