Razzia, Schmiergeld: Parlament prüft Geheimdienst und Eurofighter-Deal

Das Parlament rückt zum Auftakt der politischen Herbstarbeit ins Zentrum der Aufmerksamkeit. In zwei parallelen Untersuchungsausschüssen wollen die Mandatare beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und bereits zum dritten Mal beim Kauf der Eurofighter (siehe Kasten) die politisch Verantwortlichen für die jeweiligen Affären finden.

Kickl und Moser im Fokus

Den meisten Zündstoff birgt ohne Zweifel die BVT-Affäre, in der heute und morgen die ersten sechs Zeugen zu Wort kommen werden. Im Fokus stehen die beiden Minister Herbert Kickl (FP, Inneres) und Josef Moser (VP, Justiz), die später zu Wort kommen werden. Die Opposition wirft Kickl und dessen Generalsekretär Peter Goldgruber den Versuch vor, über parteipolitisch motivierte und teils haltlose Vorwürfe gegen Spitzenbeamte des 400-köpfigen Geheimdienstes im eigenen Haus vorgegangen zu sein. Besonders in der Kritik steht eine auf Geheiß des Ministerbüros von der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) Ende Februar durchgeführte Razzia im BVT. Nicht nur weil die EGS von einem FP-Funktionär angeführt wird, sondern vor allem, weil das Oberlandesgericht Wien mittlerweile die Aktion, bei der auch Privatwohnungen durchsucht wurden, großteils für unzulässig erklärt hat. Davor wurde Kickls Suspendierung des BVT-Chefs Peter Gridling aufgehoben.

Am Montagabend tagte bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) auf Antrag des Listenführers Peter Pilz der Nationale Sicherheitsrat. Nachdem der ehemalige Chef des deutschen Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, von einem nun vorsichtigeren Informationsaustausch mit Österreich gesprochen hatte, sieht Pilz das internationale Image des BVT beschädigt.

Am Freitag gibt es nach den jüngsten Gerichtsurteilen auch eine Sondersitzung des Nationalrates – mit einem neuen Misstrauensantrag gegen Kickl. Dass von EGS-Beamten im Auftrag der Korruptionsstaatsanwälte eine Flut an Geheimdienstakten beschlagnahmt worden ist, beschäftigt heute den U-Ausschuss. Ein BVT-Mitarbeiter, der im Büro und zuhause Betroffener der Razzia war, wird befragt. Am Nachmittag will die Opposition einen EGS-Beamten mit dem Vorwurf der illegalen Aktensichtungen konfrontieren.

Ausschussmitglied Stephanie Krisper (Neos) beschuldigte am Montag den Innenminister, Druck auf die Korruptionsstaatsanwälte ausgeübt zu haben. Krisper vermutet auch, dass Kickl seinen Generalsekretär zum "Bauernopfer" machen wolle. Um die Verantwortung der beiden nachvollziehen zu können, brauche der Ausschuss Einblick in die Kabinettsprotokolle. Doch 23 von 35 angeforderten Akten habe das Innenressort bisher nicht geliefert.

Eine pikante Rolle kommt Wolfgang Sobotka (VP) im BVT-Ausschuss zu. Der Nationalratspräsident verzichtet auf den im Statut vorgesehenen Ausschussvorsitz. Was daran liegt, dass Sobotka als Ex-Innenminister auch im Zeugenstand landen wird. Er werde "alles sagen, was ich weiß", kündigte Sobotka an. Denn im U-Ausschuss müssten "alle Fakten auf den Tisch" kommen. 

Eurofighter

Ab Donnerstag wird es mit der Ladung der ersten drei Zeugen auch für den bisher dritten Untersuchungsausschuss seit dem Kauf der Eurofighter ernst. Als erster prominenter Zeuge tritt der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, auf.

Im Zentrum steht analog zu einer Anzeige von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SP) der Verdacht, dass Jet-Hersteller EADS den Deal über Korruptionszahlungen beeinflusst haben könnte.