Prozess in Silberstein-Affäre: Freispruch für Fußi
WIEN. Mit einem Freispruch für den PR-Berater und Kabarettisten Rudolf Fußi sind am Dienstag am Wiener Landesgericht strafrechtliche Nachwehen der Silberstein-Affäre zu Ende gegangen.
Fußi, der als Redenschreiber für den damaligen Bundeskanzler und SPÖ-Spitzenkandidaten Christian Kern in den Nationalratswahlkampf 2017 involviert war, hatte einer jungen Frau ruppige WhatsApp-Nachrichten zukommen lassen.
Diese wurden von der Oberstaatsanwaltschaft Wien als Nötigung qualifiziert, Fußi landete daher auf der Anklagebank. Er hatte die Empfängerin der Nachrichten verdächtigt, interne Dokumente und Unterlagen aus dem SPÖ-Wahlkampf der ÖVP zugespielt zu haben. Die 27-Jährige soll mit dem Stiefsohn eines hochrangigen ÖVP-Politikers liiert gewesen sein, was die Studentin allerdings bestreitet. Fest steht, dass sie im November 2016 vom umstrittenen israelischen Politikberater Tal Silberstein als Übersetzerin angestellt wurde, den Kerns Wahlkampf-Team als vermeintlichen "Wunderwuzzi" mit an Bord geholt hatte. Silberstein sollte Kern das Kanzleramt sichern, stattdessen wurde er im August 2017 in seiner Heimat unter Korruptionsvorwürfen festgenommen. Seine Übersetzerin stand plötzlich ohne Job da, ihre Bemühungen, bei der SPÖ unterzukommen, scheiterten.
In weiterer Folge landeten Parteiinterna in der Öffentlichkeit, die Fußi - seinen Angaben zufolge Verfasser von Kerns "Plan A"-Rede und Mediencoach des damaligen Kanzlers - in Rage versetzten. Für ihn stand fest, dass nur Silbersteins ehemalige Übersetzerin diese geleakt haben konnte. Daher schickte er ihr am 5. Oktober binnen siebeneinhalb Stunden 14 Textnachrichten. "Egal, was dir die ÖVP dafür gegeben hat. Ich gebe dir das Doppelte und sorge dafür, dass dir rechtlich nichts passieren wird", schrieb er zunächst.
Die Frau sollte "auspacken" und öffentlich zugeben, die Daten weitergegeben zu haben, dann werde er sie "schützen", schlug er ihr vor. Als die Adressatin nicht reagierte, wurde Fußi unfreundlicher: "Sie (die SPÖ, Anm.) haben deine Telefonprotokolle. Und klagen dir den Arsch weg. [...] Sie werden nie eine Ruhe geben. Morgen Deal oder ich kann dir nicht mehr helfen." Zuletzt hieß es: "Du kommst da auch nimmer raus. Du bist die Einzige, die alle Mails bekommen hat. Glaub mir, so ein Leben willst nicht führen. Oder glaubst du, die Partei lässt dich in Ruhe, wenn du sie versenkst? Die klagen dich in Grund und Boden und zerren dich durch die Arena."
Diktion "Ausdruck tiefer Enttäuschung"
Dass seine Diktion nicht unbedingt höflich war, gestand Fußi in seiner Verhandlung zu. Das sei Ausdruck seiner tiefen Enttäuschung gewesen. Einerseits sei er mit der jungen Frau befreundet und daher persönlich betroffen gewesen, andererseits habe diese "Hochverrat" an der SPÖ bzw. Christian Kern begangen. Für ihn sei "eine Welt zusammengebrochen". Es sei "keine lustige Sache, wenn man seine eigenen Mails an den Bundeskanzler in der Zeitung liest". Er habe verstehen wollen, weshalb die Frau "Vertrauensbruch" bzw. "Hochverrat" begangen habe. Sie sei "entweder erpresst oder von jemandem unter Druck gesetzt worden", vermutete Fußi.
Die 27-Jährige versicherte demgegenüber als Zeugin unter Wahrheitspflicht, die Daten nicht abgezapft zu haben. Es wundere sie zwar nicht, dass sie Rudolf Fußi verdächtige. Dennoch: "Ich war es nicht." Auf die Frage des Richters, wer es dann gewesen sei, erwiderte die 27-Jährige: "Das kann ich nicht sagen." Ihr sei während des Wahlkampfs aufgefallen, "wie sorglos mit sensiblen Daten umgegangen wird. Ich hab' mir oft gedacht, welches Haus voller Sicherheitslücken die SPÖ ist", berichtete die Studentin. Noch vor wenigen Wochen sei es ihr gelungen, sich im Cafe Landtmann mit ihrem privaten Laptop ins WLAN der in der Nähe befindlichen Parteizentrale in der Löwelstraße einzuloggen: "Das Passwort wurde nicht geändert." Außerdem sei die SPÖ ein "Intrigantenstadel" gewesen, immer wieder wären "vertrauliche Informationen aus dem innersten Kreis rausgespielt" worden.
Fußis WhatsApp-Nachrichten hätten sie "wirklich verängstigt", betonte die 27-Jährige. Sie hätte Schlaf- und Essstörungen davon getragen: "Er hat gesagt, du hast keine Zukunft mehr. Das ist für einen jungen Menschen eine sehr große Belastung." Obendrein hätte sie kurz zuvor einen Brief eines SPÖ-Anwalts erhalten, in dem festgehalten wurde, der SPÖ sei aufgrund der geleakten Unterlagen ein finanzieller Schaden "in siebenstelliger Höhe" entstanden. Man werde aber auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen und die Einleitung strafrechtlicher Schritte verzichten, wenn sich die 27-Jährige an der Aufklärung des Sachverhalts rückhaltlos beteilige und ihre Rolle in der Affäre offenlege. Auch darauf hatte die junge Frau nicht reagiert.
Am Ende kam Richter Wolfgang Etl zum Schluss, dass die inkriminierte Nötigung nicht gegeben war. Die WhatsApp-Nachrichten hätten "keine konkreten Drohungen" enthalten. Fußi habe sich "kantiger Formulierungen" bedient, es habe sich dabei aber um "situationsbedingte Unmutsäußerungen" und keine Einschüchterungsversuche gehandelt. Der Freispruch ist nicht rechtskräftig. Staatsanwältin Ursula Schrall-Kropiunig meldete dagegen volle Berufung an.
Gratis Tipp an die SPÖ von mir:
Kämpft wieder für den österreichischen Arbeiter, beweist das auch und kümmert euch nicht immer um Wirtschaftsflüchtlinge welche nichts substanzielles zu diesem Land beitragen.
Wenn ihr das in Worten und Taten beherzigt, dann gewinnt ihr auch wieder Wahlen.
Ansonsten droht euch das selbe Schicksal wie der SPD und ihr werdet keine neuen Wähler mehr generieren.
Kassiert silberstein noch immer von der SP?
Wenn die Roten einen Fussi als Berater brauchen,weis man wie`s um die Sozialdemokratie steht!
Die befinden sich im Auflösungsmodus!
Fußi gehört auch zu diesen Linksextremen die glauben, über dem Gesetz zu stehen. War das nicht der, der "nordkoreanische Grüße" an seine Genossen geschickt hat?
Akten aus dem Innersten der Sozialdemokratischen Partei, aus dem Innersten des Bundeskriminalamts"
Ok, die SPÖ hat anscheinend auch mal das Innerste des Bundeskriminalamts kontrolliert?
By the Way, der Altkanzler und Ex Parteivorsitzende schuldet den Österreichern die seine üppige Gage zahlen, noch immer den Originalen Silberstein Vertrag.
Versprochen und Gebrochen, das ist SPÖ
@Biobauer: Wie du wissen solltest, hat der ÖVP-Schweigekanzler Kurz selber angeordnet, dass das Thema Silberstein erledigt ist.
Warum wohl???
Wie heisst der Partner von Silberstein der diesen Benko finanziert und dieser die ÖVP??
ptht
Der PR-Berater und Kabarettist Rudolf Fußi..............
ist natürlich schon blöd, wenn man bei der Ausübung seiner Berufe durcheinander kommt, und die Sozis mist Witzeinlagen berät.
Der Wahlkampfstil der SPÖ steht also vor Gericht.
Die SPÖ stellt sich als oberste Moralinstanz hin.
Und dann sieht man wie es tatsächlich mit der Moral in dieser Partei steht.
Dass Fussi die Silbersteinschweinereien der SP auch noch verteidigt und denen die diese nicht unterstützen auch noch Hochverrat vorwirft, zeigt, wie tief man dort mittlerweile schon gesunken ist.
Und damit ist jetzt nicht die Wählergunst, sondern Anstand und Moral gemeint.
Anstand und Moral wurden dort schon früher bei Bedarf tiefer gelegt Anfang der 89-iger Jahre z.b.
Damals gab es schon leichte Erosionserscheinungen in der Wählergunst, doch jetzt ging es erst richtig bergab.
Da hat die Trümmerfrau Wagner noch einigen Schütt wegzuraeumen.
Wenn die SPÖ glaubt, einen Tal Silberstein und einen Rudolf Fußi zu benötigen, um den Kontakt zu den Bürgern/Wählern optimal zu gestalten, dann spricht das alleine schon Bände.
Schlimm ist es, wenn diese Partei dann noch den "Freund des kleinen Mannes" vorgaukelt.
Es ist eben nicht so, dass der Zweck alle Mittel heiligt, jedenfalls nicht, wenn man als "anständig" gelten will.
Ich glaube nicht, dass die ÖVP und die FPÖ mehr Skrupel bezüglich dem Beschäftigen fragwürdiger Personen hegen, diese täuschen aber auch nicht so vor, der Anwalt der Armen, Kleinen und Anständigen zu sein.
Ganz grundlos sind (Spitzen-)Politiker nicht auf der Ansehens-Skala ganz unten angesiedelt.
Was denkt sich ein kleiner Genosse wohl, der aus Idealismus gratis viel Engagement zeigt, wenn seine Mitgliedsbeiträge und die vieler anderer dafür verwendet werden, den Silbersteins, Fussis u.a. dieser Welt für fragwürdige Leistungen zehn- oder hundertausende Euros nachzuwerfen?
Das alles einer einzelnen Partei zuzuweisen, halte ich für gewagt.
An all diesen Parteien wird die Demokratie zugrunde gehen und ein faschistischer Staat fröhliche Urständ feiern - so viel "NIE WIEDER" gibts gar nicht
Wer hat uns verraten? Die sogenannten Sozialdemokraten!
Hier sieht man zu was die Genossen fähig sind, aber der Heiligenschein ist immer griffbereit.
Das ist ja der Kardinalfehler aller Parteien: sie sind Tortenstücke, deren Hauptgeschäft das Fingerzeigen auf die andern Tortenstücke ist. Und das halten sie für Demokratie, das nennen sie Politik.
Fussi ist ja kein unbeschriebenes Blatt.
Was man hier den WhatsApp Protokollen entnehmen kann hatten die Einschuechterungsversuche nahezu mafioesen Charakter.
Fussi schrammte maximal am Strafrecht entlang, natürlich war ihm ganz klar, dass er nicht weiter gehen kann, denn die Beweise liegen ja vor. Er bewegte sich zwischen Drohung und Nötigung, streute immer diese Elemente ein um eine Drohkulisse aufzubauen und sich selbst als einzigen Helfer und möglichen Ausweg zu präsentieren. Eine hinterhältige Taktik um einen schwachen Menschen gefügig zu machen. Dabei hätte sich die Frau selbst beschuldigen und ihm "Material" gegen sie liefern sollen.
Das ist ja zusätzlich an Dreistigkeit kaum zu überbieten.
Drastische Wortwahl mit "Arsch" rundet den Fussitext noch ab.
Und das einer Frau gegenüber, die er ohne Beweis verdächtigt.
Eine miese Aktion von einem miesen Typen Fussi.
Im Gerichtssaal versuchte der Angeklagte Fussi selbst den Ankläger zu spielen und wurde durch den Richter nicht eingebremst.
Fussi versuchte weiter den starken Mann zu spielen.
Der Richter zeigte sogar mehr Verständnis für den Täter Fussi, als für die Frau als Opfer.
Klar, dass so ein Urteil beeinsprucht werden muss.
Und Fussi wusste genau was er tat, mit Frust alleine ist das nicht erklärbar. Da war schon auch böse Absicht dahinter.
Da hat der Richter leider ein Auge zu viel zugedrückt.