Pflegegeld: Kritik an höheren Hürden
WIEN. Die vom Sozialministerium geplante Pflegegeld-Reform stößt auf viel Kritik.
Am Dienstag endet die Begutachtungsfrist für Sozialminister Rudolf Hundstorfers (SP) Pflegegeld-Reform. Viel Lob gibt es für die geplanten Änderungen bisher nicht.
Wie berichtet soll ab 2015 der Zugang zu den Pflegegeldstufen 1 und 2 erschwert werden: Pflegegeld der Stufe 1 soll es künftig erst ab einem monatlichen Pflegebedarf von 65 statt bisher 60 Stunden geben, für die Stufe 2 sollen 95 statt bisher 85 Stunden nötig sein.
Das Rote Kreuz lehnt dies in einer Stellungnahme ab und spricht von "großen Auswirkungen auf die Inanspruchnahme externer Unterstützungsleistungen". Kritik kommt auch von der Vorarlberger Landesregierung, die darauf hinweist, dass mit der Neuregelung Personen mit einem Pflegebedarf von zwei Stunden pro Tag keinen Anspruch mehr auf Pflegegeld hätten. Ebenfalls gegen den verschärften Zugang sprachen sich der Bundesverband für Menschen mit Behinderung, der Verband der Sozial- und Gesundheitsunternehmen und die Volksanwaltschaft aus.
Lob vom Seniorenrat
Ausgerechnet der Seniorenrat geht in seiner Stellungnahme zum Gesetzesentwurf nicht auf die neuen Zugangsregeln ein. Ausdrückliches Lob gibt es vom Seniorenrat für die geplante Erhöhung des Pflegegeldes.
Diese sieht der Entwurf 2016 vor, dann wird das Pflegegeld in allen Stufen um zwei Prozent erhöht. Der verschärfte Zugang gilt nur für Personen, die ab 2015 erstmals um Pflegegeld ansuchen.
