Harmonie mit Misstönen: FPÖ wehrt sich gegen verschärfte Notstandsregeln
WIEN. Sozialministerin Hartinger lehnt Zugriff auf das Vermögen von Langzeit-Arbeitslosen ab.
Diese Koalition arbeitet im Gegensatz zur Vorgängerregierung im Einklang. "Hier gibt es absolut keine negative Stimmung" – mit dieser Botschaft hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) sein schwarz-blaues Kabinett nach der ersten Klausur in der Südsteiermark ins Wochenende geschickt. Tatsächlich haben Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FP) beginnend mit den Grundzügen für ein Doppelbudget bis zur "Deregulierungsoffensive" einige Punkte (siehe unten) abgehakt.
Dissonanzen um Hartinger
Davon abgesehen blieben aber inhaltlich einige Dissonanzen, die vor allem in der FPÖ ihren Ursprung hatten. Sozialministerin Beate Hartinger (FP) hatte die von der Regierung geplante Abschaffung der Notstandshilfe offensichtlich ganz anders als die ÖVP interpretiert. Hartinger erklärte zunächst, dass die Notstandshilfe durch den unbegrenzten Anspruch auf Arbeitslosengeld (derzeit 20 Wochen, unter besonderen Voraussetzung bis 52 Wochen, Anm.) abgelöst werden soll.
Erst nach einem öffentlichen Rüffel durch Kurz kam der Rückzieher. Der Kanzler "hat natürlich recht", korrigierte Hartinger. Die Notstandshilfe werde durch Arbeitslosen- oder Mindestsicherungsgeld ersetzt. Letzteres fiele nicht nur in die Länderkompetenz. Nach heutigem Stand ist die Mindestsicherung auch mit dem Zugriff auf das Vermögen des Betroffenen verbunden. Das werde aber "definitiv nicht" kommen, legte sich Hartinger fest.
Kurz hatte dies offengelassen. Höhe und Dauer des Anspruchs auf ein "Arbeitslosengeld neu" würden sich jedenfalls daran orientieren, wie lange eine Person eingezahlt, also gearbeitet hat. Derzeit beziehen 167.000 Menschen in Österreich Notstandshilfe (Stand 2016), davon 101.500 Männer. Diese beträgt grundsätzlich 92 Prozent des davor bezogenen Arbeitslosengeldes.
Eine zweite Abweichung vom Regierungsprogramm kam ebenfalls von Hartinger. Sie überlege als Gesundheitsministerin, die Selbstbehalte bei Kassenleistungen abzuschaffen. Vor allem der VP-Wirtschaftsflügel will dieses Lenkungsinstrument aber eher stärken als schwächen.
Mit der Idee, Asylwerber künftig in Kasernen unterzubringen, handelte sich Strache den Widerspruch seines eigenen Verteidigungsministers ein. Für Mario Kunasek ist das "im Moment kein Thema". Es gebe "zurzeit keinen Bedarf", korrigierte sich Strache danach selbst. (luc)
„Sicherheitsinseln“ und ein Sparpaket für Minister
- Das Sparpaket im eigenen System von Finanzminister Hartwig Löger (VP) soll die Ausgaben um 2,5 Milliarden Euro senken und 2018/2019 ein strukturelles Defizit von 0,5 Prozent sichern. Die Beiträge: 1,4 Mrd. Euro aus den Ministerien (Verwaltung, Miet- und Personalkosten, Förderungen) und 1,1 Mrd. Euro durch das Aus für Beschäftigungsbonus und Aktion 20.000.
- Verteidigungsminister Mario Kunasek (FP) will bundesweit „Sicherheitsinseln“ einrichten. Das sind Kasernen mit autarker Energie- und Wasserversorgung sowie Vorrat für längere Krisenfälle. Geplant ist auch ein Cyber-Defence-Zentrum.
- Von Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (VP) kam ein Entwurf zur Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder.
- Sozialministerin Beate Hartinger (FP) legte eine Reform zur Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Einkommen bis zu 1948 Euro vor.
- Justizminister Josef Moser (VP) will in einer Deregulierungsoffensive alle verzichtbaren Bundesgesetze streichen.
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hat auf Twitter anlässlich einer für kommenden Samstag geplanten Demonstration gegen die schwarz-blaue Regierung einen Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und der Teilnahme an dieser Demonstration hergestellt.
„Vilimsky legt einmal mehr ein seltsames Demokratieverständnis an den Tag, wenn er die Äußerung von Meinungen, die nicht die seinen sind, nicht ertragen kann. Ich kann Vilimsky aber weiterhelfen: Immer wenn ich lese, was er den ÖsterreicherInnen mitteilt, dann halte ich kurz inne und denke mir: Ich finde beinahe alles falsch, was Sie sagen, aber ich würde bis zum Äußersten kämpfen, dass Sie es sagen dürfen“,
sagt Max Lecher, der Bundesgeschäftsführer der SPÖ.
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180107_OTS0016/max-lercher-herr-vilimsky-lernen-sie-demokratie
Dem ist nichts hinzuzufügen.
danke für den Hinweis .....
schön dass man sieht dass nicht alle Politiker komplett verblödet sind ....
Ja, mir gefällt das vorbehaltlose Bekenntnis zu Demokratie und Meinungsfreiheit auch. Und die Ermahnung Villimskys.
Die FPÖ reagiert stets empfindlich, bei Protesten gegen Rechtsextremismus, sie könnten ja mitkämpfen... sie müssten sich noch viel erarbeiten.
Die Notstandshilfe war nie dazu gedacht Langzeitarbeitslose ehem. Besserverdiener bis zum 65. durchzufüttern. Diese Herrschaften haben meist abbezahltes Wohneigentum, Wertpapiere und oft auch gut verdienende Frauen. Für solche Aussafetza ist die Mindestsicherung mit Vermögenszugriff die richtige Medizin. Denn ein Notstand ist ja definitiv nicht gegeben.
eine harmonische Regierung ist uns Österreicher lieber als die ÖVPSPÖ Streithansln , danke Fpö ihr seird die besten
vielleicht hat jemand die Adresse ..vom C.... dann könnte ma die Rettung vorbeischicken wenn sich schon die NAchbarn nicht um ihn kümmern
Die Klubdisziplin im Nationalrat kann das Kurz-Regierungskonzept festnieten oder zerbröseln lassen.
Dort sind ja alle, alle ehrenwert.
Beides führt nicht zu einer Bewegung, wie versprochen.
"Kurz hatte dies offengelassen. Höhe und Dauer des Anspruchs auf ein "Arbeitslosengeld neu" würden sich jedenfalls daran orientieren, wie lange eine Person eingezahlt, also gearbeitet hat."
Nun sind Bezieher von Einkommen unter 1.348,- EUR ja von AL-Beiträgen befreit. Was heißt das für diese Menschen?
Diese Menschen arbeiten zwar, müssen aber nichts einzahlen.
Was für ein Stuss: Einzahlen = Arbeiten!
Bekommen dann Menschen, die zwar arbeiten, aber keine Beträge leisten müssen, auch kein Arbeitslosengeld? Das ist wohl ein bisschen Kurz-sichtig!
Jemandem, der gebührenbefreit ist, stehen natürlich auch wie bisher die Leistungen entsprechend der Bemessungsgrundlage zu.
Hat irgendeine Poster eine Ahnung wieviele Studienabbrecher wir hier dabei haben?
Kurz, Köstinger, Kickl, ...
Wenn du das Forum meinst, würde ich die Anzahl der Maturanten auf einstellig schätzen. Betrachtet man deren Rechtschreibung, dann dürfte die Hälfte noch dazu den Weg übers BORG gewählt haben.
also der Klettermaxe hat sicher 2 Klassen Volksschule, und dann nahtlos in die Pension....man gönnt sich ja sonst nix
ob die maulkorbstrategie v Maturant Kurz die Richtige ist, wird sich zeigen.
Ob die FPÖ da lange mitmacht....
Das ist nicht fair!
Die Hc Partei hält ihr Wort.
Da Kurzi is umgefallen.
Da nächste Kanzler wird HC.sein.😜😜
Wenn zwei sich blockieren, freut sich der Dritte.
Es wird noch genug Sand ins Getriebe gelangen.
Der Zickzack Kurs der Regierung sucht seines gleichen. Notstandshilfe soll durch Arbeitslosengeld ersetzt werden, ÖVP will nicht. Macht jetzt die FPÖ die selben Erfahrungen wie die SPÖ?
das ist natürlich peinlich, wenn man jetzt auf die eigene Wählerschicht losgehen muss !
"FPÖ wehrt sich gegen verschärfte Notstandsregeln"
Sans jetzt draufgekommen, dass Betroffene vorwiegend FPÖ-Wähler sind ?? (siehe jede Wahlstatistik).
Die *Soziale Heimatpartei*, wählt mittlerweile fast jeder Dritte.
Was wollen sie uns sagen?
Dass ein Drittel nicht an ihren eigenen Interessen interessiert ist, sondern nur daran dass es den "Auslendan" schlechter geht?
So eine dumpfe Unterstellung, ... wie wollen's das belegen?
ganz einfach das Wahlergebnis....
mit einem Thema AUsländer Raus
Wieso?
Es gibt für den einzelnen (ausgenommen gut situierte Familien, Raucher und Wirte) keine Verbesserung. Trotzdem gibt es massenweise Applaudierer. Einzig weil es den Ausländern und den Haknstadn jetzt endlich an den Kragen geht.
...dass mehr als 2/3 nicht diese Partei gewählt haben
Naja ehrlich gesagt ich weiß nur aus meiner näheren Umgebung das es meist Links Wähler sind, die schon sehr lange ohne Arbeit sind. Wurde denen doch eingeredet, dass sie, wenn sie FPÖ wählen nichts bekommen.
FPÖ-Klubobmanns Johann Gudenus: man solle Flüchtlinge in Massenquartieren am Stadtrand
unterbringen, um zu zeigen, dass es in Wien "doch nicht so gemütlich ist"
Kurz und Strache reden auf Pressekonferenzen und in Interviews lang und gerne über
Ausländerthemen, im Hintergrund ziehen sie aber einen beinharten Sozialabbau
bei den Österreichern durch.
Werden Kurz und Strache in Sachen Demokratie bzw. Justiz
das polnische Modell oder das ungarische Modell übernehmen?
Ist Österreich bald Visegrad-Mitglied?
Wie lange wird dieses Spiel noch funktionieren?
Das Ausländerthema ist nur Vernebelungstaktik.
In den Interviews von Kurz schwingt manchmal ein leicht unsozialer, sadistischer
unempathischer Unterton mit.
In einigen Jahren wird man die Regentschaft von Kurz möglicherweise
so beschreiben können: Die Leiden des österreichischen Volkes.
Banken, Versicherungen und die Industrie wird es freuen, wenn Kurz ihr
neoliberales Programm umsetzt, denn Kurz ist ihr Erfüllungsgehilfe.
Ausländerthema ist keine Vernebelungstaktik...
Es ist das einzige Thema......
auch der Sozialabbau ist eigentlich kein Thema dass Österreich in irgendeiner weise Wettbewerbsvorteile bringen kann, .... oder Lenkungseffekte
hartinger soll im sinne des gemeinsamen interessens agierne u nicht glauben durch einzelaktionen an wichtigkeit zu gewinnen!
Absolut ....Groschen haltn.... wo mummst ma da hin wenn jetzt Anke zum denken anfangt.... mia dans ja ah ned!
Gilt das nicht auch für Kurz, handeln so, dass das gemeinsame Interesse aller Österreicher zum Ziel wird?!
Bisher haben Minderheitsinteressen einen sehr hohen Stellenwert bei ihm.
Sein eigenes steht nahezu unanpassbar an der Spitze. Dieses Prinzip unterbricht er nur für den Vizekanzler-Raucher, um sein Gesamtinteresse nicht zu gefährden. Eigene Parteiangehörige haben da noch kaum Einfluss. Streng hierarchische Ordnung, wo nach oben dienen erwartet wird.....😡😡😡
Ja die FPÖ ist halt der Juniorpartner..... müß ma langsam mit der Realität leben und uns ins Raucherkammerl zurückziehen
Wurde beim Rauchverbot auf di Intetessen der Östereicher oder auf die paar Wirte der FPÔler gehört?
Hier ist Basti schon mal schwer umgefallen.
jz kommt dann ein Volksbegehren, wo dann eh wieder das Rauchverbot beschlossen wird.
Ich möcht gar nicht wissen, wieviel millionen hier wieda draufgehen für eine Sache, die man jz schon abschliessen könnte.
Diese Regierung setzt Maßnahmen und die sind unbedingt notwendig, denn alles was die ROTEN versaut und zur Machterhaltung absichtlich nicht gemacht haben, ist stante pede auszubessern!
Der Schieder wird als Wiener Bürgermeister bereits jetzt gehandelt, er will die "Flüchtlinge" sogar wählen lassen in Wien um an der Macht zu bleiben, aber die Wiener da sicher nicht mitspielen!
Oba geh....
Das alles was davor gemacht werden konnte , bevor der Ohrwaschlkaktus blockiert hat, war offenbar richtig
Bsp?
Finanzierung: wo wird gespart...... GEHÄLTER,!!! Und wo noch...... Beachäftigungsmassnahme 20.000
Wo noch? Nirgends mehr!!!
Können‘s was anderes außer beleidigen auch, oder reden‘s zu Hause auch so derb daher?
Nein, das kann er nicht die "Paddei" hat ihm das nicht beigebracht, alles nach der Devise des ehemaligen Sozi-BK Sinowatz, dem einzigen Bundeskanzler (bisher!) der strafrechtlich verurteilt wurde!
Nein, das kann er nicht die "Paddei" hat ihm das nicht beigebracht, alles nach der Devise des ehemaligen Sozi-BK Sinowatz, "OHNE PARTEI SIND WIR NICHTS" dem einzigen Bundeskanzler (bisher!) der strafrechtlich verurteilt wurde!
Gehts jetzt um den Ohrwaschlkaktus?.... also um die abstehenden Ohren
Oder geht es darumkamst er keine Ausbildung hat die ihn irgendeinerweise qualifizieren würde ,?
Oder geht es darum dass er Berufspolitiker ist der nicht ein,al ein Budget lesen kann?
Oder geht es darum dass man jemand gesucht hat der sicher nicht gescheiter als seine Wähler ist....
......
Oder was er für Ideen hat... ?
Warad ja Bundeskanzler... hat ihm das schon jemand gesagt?
"Autarke Sicherheitsinseln"? Sind die vollkommen übergeschnappt? Will hier jemand für einen Bürgerkrieg vorsorgen, oder was?
vielleicht sollten sie auch mal zur kenntnis nehmen,dass es auch zivile katastrophen geben kann die größer sind als das bisher dagewesene! vom atomumfall bis zum black out!
zivilschutz soll oberste pflicht sein einer verantwortungsvollen regierung!
Können Sie dieses Konzept näher erklären? Inseln und was dann?
Das werden Inseln für Jene,die bei Demos fremdes Eigentum beschädigen.
Warum sagens nicht gleich Gestapo-Gefängnisse, Sie Feigling?
Haben die Linzerbuam schon wieder Bluthochdruck und Fieber?
Wozu braucht man menschenleere Inseln?
Diese wird es auch geben.
Dort werden dann die Seligen aufgenommen, oder?