Größtes Sparpaket seit 1996/97
Was auch immer die Regierung bei ihrer Klausur ausarbeitet – das Sparpaket wird in seiner Dimension kleiner sein als jenes der Großen Koalition der 90er Jahre. Um die Kriterien für den Beitritt zur Euro-Zone zu erfüllen, wurde 1996/97 binnen zweier Jahre das ...
Was auch immer die Regierung bei ihrer Klausur ausarbeitet – das Sparpaket wird in seiner Dimension kleiner sein als jenes der Großen Koalition der 90er Jahre. Um die Kriterien für den Beitritt zur Euro-Zone zu erfüllen, wurde 1996/97 binnen zweier Jahre das Defizit um gut neun Milliarden Euro von 5,8 auf 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zurückgestutzt. Das aktuelle Sparziel beläuft sich dagegen „nur“ auf minus 2,2 Prozentpunkte im Zeitraum von 2010 bis 2014.
Erreicht hatten SPÖ und ÖVP ihr Sparziel damals durch Einschnitte bei den Beamten (rund 1,2 Milliarden Euro), bei Sozialleistungen (rund 1,7 Milliarden) sowie beim Sachaufwand (etwa beim Heer) und bei den Förderungen (rund 1,6 Milliarden). Gleichzeitig wurden Steuern unter anderem auf Erbschaften, Kapitalerträge, Tabak und Unternehmensgewinne sowie die Lohnsteuer erhöht.
Zur raschen Reduktion der Staatsschuld griff man außerdem zu Budgettricks: Die Autobahngesellschaft Asfinag und ihre Schulden wurden aus dem Budget ausgegliedert, ebenso die Krankenanstalten einiger Bundesländer.
Auch die schwarz-blaue Regierung trat 2000 mit dem Versprechen an, die Schulden abzubauen. Ausgerufen wurde das „Nulldefizit“, das 2001 auch knapp erreicht wurde – dank weiterer Budgettricks und Privatisierungen sowie dank Einsparungen von rund 2,4 Milliarden und Steuererhöhungen von 2,2 Milliarden Euro. Immerhin gelang es der schwarz-blauen und der folgenden rot-schwarzen Koalition, die Staatsverschuldung, die 1980 erst 35 Prozent des BIP betragen hatte, unter die Maastricht-Grenze von 60 Prozent zu drücken (siehe Grafik).
Dass die Schulden jetzt wieder nach oben schnellen – von 59,3 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2007 auf für heuer erwartete 70,2 Prozent –, ist bekanntlich der Wirtschaftskrise und der Bankenrettung geschuldet. Darüber hinaus sitzt die Republik weiter auf „außerbudgetären“ Schulden (unter anderem ÖBB, Asfinag) von zumindest 37 Milliarden Euro (Stand 2008).
