Anfechtung: Höchstrichter im Wettlauf mit der Zeit
WIEN. Der Verfassungsgerichtshof muss Hunderte Protokolle zur Hofburg-Briefwahl prüfen. Bis 8. Juli soll es Klarheit geben.
Am Tag nach der Anfechtung der Bundespräsidenten-Stichwahl durch die FPÖ hat für den Verfassungsgerichtshof der Wettlauf gegen die Zeit begonnen. Im "Vorverfahren" müssten nun bis 17. Juni sämtliche betroffenen Wahlakten, Unterlagen zu Strafanzeigen und Stellungnahmen einlangen, erklärte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth.
Zeit bis 8. Juli
Die Höchstrichter seien bemüht, bis zum 8. Juli, dem Tag der geplanten Angelobung des neuen Bundespräsidenten, eine Entscheidung zu finden. Garantieren könne man das aber angesichts der 150-seitigen Anfechtung nicht, räumte Neuwirth ein.
Sollte die Prüfung länger dauern, müssten die drei Nationalratspräsidenten (Doris Bures, Karl-Heinz Kopf und eben Norbert Hofer, Anm.) am 8. Juli die Amtsgeschäfte von Heinz Fischer übernehmen. Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) rechnet dennoch mit einer raschen Entscheidung. "Augenzwinkernd" auch nur die geringsten Verstöße gegen Wahlvorschriften hinzunehmen, sei für ihn "vollkommen undenkbar", sagte Sobotka.
"Im Augenblick nicht nachvollziehen" konnte der Leiter der Bundeswahlbehörde, Robert Stein, die zuletzt von FP-Anwalt Dieter Böhmdorfer präzisierten Zahlen. Der Ex-Justizminister hatte im ORF von 120.000 Wahlkarten gesprochen, die rechtswidrig am Wahlsonntag geöffnet und am Montag in die Auszählung einbezogen worden seien.
Steins Einschränkung in diesem Punkt: Unter bestimmten Umständen seien Vorsortierungen erlaubt. So dürfe die Unterschrift auf der Wahlkarte, wofür es eine eigene Lasche gibt, geprüft werden. Sollte aber tatsächlich vorab ausgezählt und später von Bezirksbehörden ein rechtmäßiges Vorgehen beglaubigt worden sein, "wäre das auch für mich unfassbar", sagte Stein zu einem weiteren FP-Vorwurf.
Verfassungsrechtler wie Heinz Mayer, Bernd-Christian Funk und Theo Öhlinger schätzen die Chancen, dass die FPÖ die von ihr angestrebte Wahlwiederholung erzwingt, als eher gering ein. Einhelliger Tenor: Kommt der VfGH zum Schluss, dass dort und da zu früh ausgezählt wurde, wäre diese Rechtswidrigkeit wohl zu wenig schwerwiegend.
Was passiert, wenn die Neuauszählung ergibt, dass Ing Breitfuss weniger Stimmen bekommt?
War dann die Allergenverordnung, die Registrierkassenpflicht oder das Rauchverbot schuld?
Österreich wird von dunklen Mächten regiert......
AfD-Chefin Frauke Petry eckt im Parteivorstand an. Wenige Stunden vor ihrem Treffen mit dem FPÖ-Vorsitzenden Strache am Freitag auf der Zugspitze kursierte laut "Bild"-Zeitung (Samstag) in der Parteiführung ein Schreiben, in dem Petry wegen angeblicher Alleingänge kritisiert wird.
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Strache wird nirgendwo gerne gesehen, er altert frühzeitig, er konnte seinen kahlen Hinterkopf, die Tonsur wird immer grösser, nicht mehr verbergen.
Aber solange er noch monatlich seine 18 Tausender vom Steuerzahler fürs Nixtun bekommt, wird sich so manches Blondchen schon noch finden.
Gründe der Anfechtung des zweiten Wahlganges
https://www.fpoe.at/fileadmin/user_upload/www.fpoe.at/dokumente/2016/Wahlanfechtung_2016.pdf
Schau, schau, also dafür ist der LINKE VdB mit kommunistischen Hintergrund;
"Freihandelsabkommen an nationalen Parlamenten vorbei
10. Juni 2016, 18:09"
http://mobil.derstandard.at/2000038695313/Freihandelsabkommen-an-nationalen-Parlamenten-vorbeischmuggeln
Doch vielleicht Sorgenfalten bei seinen Anhängern?
Auch Richter sind nur Menschen
Da kann man nur hoffen die Kontrolleure werden auch kontrolliert
Genau... und die Kontrolleure der Kontrolleure müssen auch kontrolliert werden, und die natürlich auch wieder und wieder - und ganz am Schluss kontrolliert der Strache alle - weil der ist der einzige dem man trauen kann... 😉😃
Es geht der F doch nur darum aufzuzeigen, dass sie verfolgt werden von den demokratischen Institutionen in Österreich und die Blauen warten doch nur darauf, dass die Anfechtung vom Gericht abgewiesen wird, denn dann sagen sie auf Zeltfesten und Stammtischen, "schaut her wir sind Opfer dieser Justiz und alle verschwören sich gegen uns."
Ein bisschen denken sollten doch die noch verblieben Bürger und sich nciht von diesen Rattenfängern einlullen lassen. .
Das linke Lager ist auf Schrumpfkurs (bekanntlich)...
der Wahlschwindel für und um VdBellen kann das auch nicht mehr ändern.
Diese Wahl war auch ein Überlebenskampf des linken Lagers... mit allen Mitteln (möglichen u. unmöglichen) wie sich zeigte und widerspiegelte. Auch die Ablöse Faymanns verschafft nur etwas Luft für kurze Zeit.
Letztlich, es war, ist schon zu lange oder zu viel linke Republik hier!
PS... Es gibt schon eine lange Geschichte des politischen Betrugs u.a.Wahlschwindel u.Wahlfälschung usw...meist in undemokratischen oder demokratisch geschwächten Ländern udgl...nunmehr überraschenderweise auch Österreich betroffen ?!
s.Spott europaweit !
Oh' Schande - linke Bananenrepublik Österreich!
Bürger..,
Ihresgleichen hetzt gegen den Rechtsstaat, agiert mit unbelegbaren Unterstellungen, absolut vergleichbar mit den Anfängen der Nazis, Goebbels läßt grüßen !
Versuchen Sie es einmal mit Arbeit, vielleicht erweitert das Ihren Blockwart-Horizont !
Dass man Poster wie Sie hier das Forum zusch...en lässt, zeigt die Gesinnung der OÖN-Verantwortlichen !
Meine Güte...
gerade ich bin Anhänger des Rechtsstaates...vor allem als Wirtschaftstreibender besonders interessiert.
(inkl. kritisches Bürgerl.Bewusstsein)
Ob kleiner oder großer Wahlschwindel...
Jedenfalls, FPÖ und HC Strache mussten reagieren und handeln, überraschend kommt dieser Schritt der FPÖ ja nicht gerade. HC Strache und auch FPÖ Kandidat, N.Hofer, haben schon kurz nach der Wahl div. Gelegenheiten wahrgenommen, in der Öffentlichkeit von Auffälligkeiten, Ungereimtheiten, Unregelmäßigkeiten oder gar von Betrug bzgl. Briefwahl vor allem im Zusammenhang mit vorschnellen öffnen (s.vorauskontrollieren od Neugierde d. Linken ?) und der Auszählung der Briefwahlstimmen zu sprechen.
Nochmals, interessant wäre zu wissen...war dieser aufgedeckte Wahlschwindel organisiert von oben (s.Wien)...oder war, ist es vermutlich als (politischmotivierte) Selbstermächtigung mancher Linker Partei-Mitarbeiter zu verstehen , deren Finger da im Spiel waren(?) bzw. zu umtriebig waren.
Übrigens
Übrigens...Denn natürlich ist es gutes Recht einer Partei, eine Wahl mit dubiosen Vorkommnissen anzufechten ! Derartiges zu beurteilen obliegt nicht den Journalisten sondern obliegt einzig und allein den Gerichten, diesfalls dem Verfassungsgericht.(dies nur zu ihrer Horizonterweiterung)
Gewisse Zustände müssen daher abgestellt werden !(auch im Sinne der Demokratie)
Du hast die Brandstiftung im MV vergessen, die gehört auch noch zur Verschwörungstheorie..
Jetzt:
"da Hofer wors vom Zwanzgerhaus
der schaut mir so verdächtig aus..."
Nach dem Urteil des VerfGH:
"doch eines weiß ich ganz gewiss
dass die Leich der Hofer is.."
Loser Strache will weiter hetzen, Unruhe ins Gefüge bringen, weil er hat kein Parteiprogramm, keine ministrablen Parteigänger ........... und er wird vom ehemaligen Rückgrat der FPÖ, den "Farbentragenden" ganz einfach ausgelacht, weil er kein Studium schaffte und nur bei einer Pennäler-Verbindung, die keinerlei Sinn macht, dabei war.
Strache ist auf der Verliererstrasse, seine doch etwas ...bexxxxx Wähler werden sich umorientieren müssen, die FPÖ ist a la KarawankenJörgl-Partie bald am Ende.
fritzicat, wie schaut es bei deiner neuen Obfrau Gerstdorfer aus. Auch etwa kein Studium wie Strache? Bitte nimm dich etwas zurück. Wenn man im Glashaus sitzt, soll man nicht mit Steinen werfen.
In vier Wochen wird es heißen:
ausser Spesen nichts gewesen.
Das übliche Spiel in der Politik,
eine Partei hat sich auf Steuerkosten
zu profilieren versucht.
Was Faymann mit der Krone und ÖBB-Inseraten versuchte,
macht die FPÖ letztendlich in dieser Sache.
Am Ende sind beide nicht erfolgreich.
Teures Kasperltheater.
Aber aus dieser Angelegenheit bleibt zu hoffen dass die Wahlverantwortlichen IHR Personal besser schulen werden .
Interessant ist, dass die erste BP-Wahl nicht angefochten wurde - ist ja wahrscheinlich genau so gelaufen wie diese... Aber da hatte ja der richtige Kandidat die Mehrheit - dann sind ein paar Schlampereien gar nicht so schlimm - oder wie???
Du sagst es !
Wenn Bürger Rechtssicherheit möchten, dann müssen sie warten. Die Höchstgerichte lassen sich in diesen Fällen endlos Zeit, schließlich ist man sich der eigenen Macht bewusst. Wenn es jedoch um den Angelobungstermin des Profiteurs aus den Mauscheleien geht, dann hat man es plötzlich eilig. Bürger ist halt aus Sicht der Bürgerschützer nicht gleich Bürger.
kuhhirt's Hetz- u. Lügenwelt
1)Welche Beweise haben Sie für Manipulation zugunsten des Wahlsiegers
2)Ziel der FP-Wahlanfechtung ist, den Rechts-Staat in Frage zu stellen :
+ Aufzeigen von Formalfehlern, abgesegnet auch von FP-Wahlbeisitzenden
+ diese Vorkommnisse sind sicher auch schon im 1. Wahlgang aufgetreten, aber da hat ja das "Ergebnis gepasst"
+ keine der lauthals unterstellten Wahlmanipulationen ist bekannt/ belegbar, immer nur " Andeutungen"
+ ein Anwalt mit einschlägigen Referenzen, beim Verteidigen von Polit-Freunden mittels juridischer Winkelzüge "sorgt sich" um die Verfassung
3)Ihresgleichen hetzt gegen den Rechtsstaat, agiert mit unbelegbaren Unterstellungen, absolut vergleichbar mit den Anfängen der Nazis, Goebbels läßt grüßen !
Sie wurden mit Dummheit gesalbt, sie wissen bereits wie der VGH entscheidet? Ihr schriftliches Erbrechen ist echt zum Kotzen. Aber das ist typisch, sie sind halt ein Getreuer des Führers HCS.
Das ist schon die Vorankündigung, sollte der Hofer doch verloren haben (ist so), dann werdet ihr weiter hetzten, weil ihr habt nur Hass in eurem Parteiprogramm! Sie sind so was von Letztklassig, ist eigentlich nicht mehr menschlich!
Das Lieblingslied von HCS: Hässlich,ich bin so grässlich hässlich: Ich bin der Hass! Hassen,ganz hässlich hassen, ich kanns nich lassen: Ich bin der Hass!! Gilt auch für Kickl und
Kamerrraden!
BP-Wahl Anfechtung...
interessant wäre zu wissen...war dieser aufgedeckte Wahlschwindel, s.Unregelmäßigkeiten, div.Vorkommnisse, s.Manipulationen und Betrugsvermutungen (Ausmaß noch unklar) organisiert von oben ?(s.Wien)...oder war, ist es vermutlich als (ideologischmotivierte) Selbstermächtigung mancher Linker Partei-Mitarbeiter zu verstehen, deren Finger da im Spiel waren?! Nicht verwunderlich, dank dieser Polarisierung durch VdBellen und linkem Lager !
Aus demokratiepolitischen Gründen müssten nicht nur die Freiheitlichen dann sogar jene dankbar für die Wahlanfechtung sein, die über die FPÖ die Nase rümpfen (über diesen Protest ) denn es geht eben auch um die Demokratie und künftige Wahlen/Ereignisse.
An sich...Es gibt nicht nur schlechte Verlierer, sondern auch schlechte Gewinner. Denn natürlich ist es gutes Recht einer Partei, eine Wahl mit dubiosen Vorkommnissen anzufechten! Derartiges zu beurteilen obliegt nicht den Journalisten sondern obliegt einzig
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Denn natürlich ist es gutes Recht einer Partei, eine Wahl mit dubiosen Vorkommnissen anzufechten! Derartiges zu beurteilen obliegt nicht den Journalisten sondern obliegt einzig und allein den Gerichten, diesfalls dem Verfassungsgericht.
Gewisse Zustände müssen abgestellt werden... s.Spott über Österreich europaweit (a la Bananenrepublik).
BuergerAktiv
In mehreren Fälle haben die FPÖ Wahlhelfer/Innen ZUGESTIMMT !!!
Na ja, weil sie meist belogen worden sind, s. TV Berichte.
Das größte Problem war die Zeit vor den Auszählungen, u.a. vorschnelle Öffnung der Wahlbriefe (s. vorkontrollieren, u.Neugierde der Linken ?)od. Sammelaktionen in Alten-u.Pflegeheimen in Wien (hat eben d. Heimleiterin alles erledigt).
BuergerAktiv
Glaubst du jeden " Schaas " was die FPÖ Sympathisanten verbreiten ?
Viele FPÖ Wahlhelfer/Innen haben FREIWILLIG unterschrieben weil es seit JAHREN so gemacht wird , OHNE belogen zu werden ! denn die Kuverts wurden geöffnet , aber NICHT die Stimmzetteln !
Almroserl...
Wie naiv sind sie wirklich?
Seit wann gibt's du die Wahrheit über DICH zu ?
Dass hätte ich an deiner Stelle jetzt nicht geschrieben. Jetzt wird entweder keine Reaktion zu deinem Thema kommen oder die FPÖ Wahlhelfer, die dabei waren, haben bewusst unterschrieben, um nachher sagen zu können, das Formfehler passiert sind und genau diese FPÖ Wahlhelfer bzw. Wahl Beisitzer damit in die Öffentlichkeit gehen und genau vielleicht dass sogar der Plan der FPÖ war. Wenn dass so gewesen sein könnte, dann haben wir rechtlich gesehen noch ein zusätzliches Problem. Warum ich dass denke? Weil, wenn Hr. Hofer gewonnen hätte, dann wäre es eher ruhig gewesen und hätte einfach ohne Chaos auf Fehler hingewiesen und wenn Van der Bellen gewählt wird, dann werden sofort einen Skandal daraus machen und die Wahl anfechten. Egal was dabei rauskommt, viele werden der FPÖ glauben. Nicht umsonst wird sehr geschwiegen, wenn es um die FPÖ Wahlhelfer geht. Jetzt werden wahrscheinlich irgendwelche komischen Kommentare von Seiten der FPÖ kommen, die sofort eine Verschwörung dahinter vermuten.
Wer hat dich beauftragt, diesen Kommentar zu schreiben? So einen Blödsinn habe ich überhaupt noch nie gelesen. Natürlich ist es eine Verschwörung oder doch nicht...oder....oder....oder
Dass wer so viel Blödsinn schreiben darf, ist selbst in der OÖN beachtlich.
Aber die Zensi ist schon im WE. Schöne Tage noch!
Dieses Posting geht davon aus, dass die FPÖ recht hat, die Wahrheit sagt und dass "die Linken" lügen und betrügen - schon mal darüber nachgedacht, dass es auch anders sein kann?
Was ich nicht verstehe: die Wahlbeisitzer der FPÖ haben dabei überall zugesehen - bestätigt, dass alles in Ordnung war und erst nach Medienberichten kommen die drauf, dass etwas nicht gestimmt hat... Da stimmt doch was nicht zusammen 🤔🤔🤔
Am besten hat mir die Aussage der vollschlanke FPÖ Wahlhelferin aus Korneuburg die sich im ORF beschwert hat . Was hat man sonst von einer FPÖ Sympathisantin zu erwarten ?
Am besten gefallen ...
Das schlimme an der ganzen Anfechtung ist wenn sie vom Gericht bestätigt wird und davon gehe ich aus, dass wir dann fix wissen, dass wir Österreicher -nett ausgedrückt: für dumm verkauft - werden!
Das gute daran ist, dass es Neuwahlen geben wird und dieser Vdb nicht am 8.7 angelobt werden wird, der Rest wird sich zeigen.
Das heißt, du würdest die Stimmen für ungültig erklären lassen. Obwohl diese Wähler ihr Stimmrecht abgegeben haben? Jetzt bin ich ein wenig erstaunt. Warum sollten diese Stimmen nicht zählen? Der Wähler bzw. die Wählerin haben ja trotzdem gewählt! Du solltest dir schon vorher überlegen, ob du genau diese Wähler dann ausschließen möchtest, damit Hr. Hofer dann die Präsidentschaft gewinnt. Wenn du das so denkst, dann bist du ein schlechter Verlierer bzw. Hr. Hofer. Jede Stimme zählt, die ihre Stimmen abgegeben haben. Die Stimmen der unter 16-jährigen werden natürlich abgezogen, falls dass auch schon jemand anders geglaubt hat.
Die Stimmen der unter 16 jährigem waren mehrheitlich für Hofer, nur so zum Drüberstreuen.
Haben dir die Kids das geflüstert?
Nein, war in den Medien für alle zu erfahren!
dann sollen halt ein wenig "auzahn" und notfalls ein paar überstunden machen, bevor sie sich wieder in ihren wohlverdienten beamtenschlaf zurückbegeben....
"wohlverdienten beamtenschlaf"
Hahaha, da hat aber wer Ahnung vom Arbeitspensum eines Verfassungsrichters.
Liebe Leser bitte kurz nachdenken, wie kann ich eine Partei wählen deren Führer sich mit der Petri der AFD und der Le Pen in Österreich trifft?
Die Freiheit, jene Partei zu wählen die einem derzeit am wenigsten Sorgen bereitet, steht jedem zu.
Dass es so weit gekommen ist haben sich die SPÖ und die ÖVP selbst zuzuschreiben!
Und was die Treffen anbelangt - bei den Treffen der Regierungsparteien wird mit Sicherheit mehr gemauschelt und vorgelegt als dir lieb ist. Nur die reden halt nicht darüber und sie treffen sich ja aus "Staatstragenden Gründen"!
.........dass es so weit gekommen ist haben sich die SPÖ und die ÖVP selbst zuzuschreiben!
Naja, so einfach kannst du dir dass nicht machen! In der Verantwortung bist du auch, in dem du eine andere Partei wählst (wahrscheinlich die FPÖ)und das liegt alleine in deiner Verantwortung, was immer nachher geschieht. Dass muss du auch vielleicht einmal, wenn du alt geworden bist, den nachfolgenden Generationen erklären, warum eine Partei wie die FPÖ gewählt hast. Du kannst dann nicht sagen, ich habe niemals die FPÖ gewählt.
Vollkommen richtig!
Eben weil wir bisher die immer noch regierenden Bonzen gewählt haben, werden wir einmal unseren Nachkommen Rechenschaft ablegen müssen.
Wir brauchen dringendst eine andere Regierung, ich hoffe nur dass im Herbst NEUWAHLEN ausgerufen werden, SPÖ u. ÖVP liegen sich bereits in die Haare!!
Ich brauche nicht zu erwähnen dass Österreich ca 350 MILLIARDEN Schulden aufgehäuft hat, offiziell, inoffiziell wahrscheinlich wesentlich mehr, Häupl und Pröll sitzen auch auf eine riesigen Berg an Schulden, beide wollen partout nicht in Pension gehen, warum wohl?
Naja, du bist sehr festgefahren und daher haben wir auch diese Spaltung im Lande. es ist so, wie es ist. Es geht in Zukunft um die Mitte>Rechts bzw. oder Mitte>Links. Ich bin einer der in Zukunft Mitte>Links wählen wird. Schade, dass keine normale Diskussion führen können, wo es ernsthaft auch um Argumente geht und dass man Argumente auch ausdiskutieren kann. Es ist sehr schade, dass man sich von einer Person (Hr. Strache) so verleiten lässt, dass man andere Inhalte nicht mehr zulassen möchte. Die Sozialdemokraten als Alleinregierung, auch wenn sie vielleicht einige Fehler gemacht haben, den Flüchtlingsstrom nicht 100% bewältigt zu haben, haben unser Land Jahrzehnte lang geprägt, damit es so dasteht,wie es da steht. Das viele Menschen in einer gewissen Armut leben müssen, hat natürlich etwas damit zu tun, weil sie nicht mehr alleine regieren, ansonsten die SPÖ diese Armut niemals zugelassen hätte. Was die FPÖ betrifft ist sehr klar zu sagen, das diese Partei für Soziales nichts am Hut.
Links oder rechts von der Mitte wirds nicht geben, entweder oder- eine andere Ausrichtung gibt es nicht!
Die Regierungen und deren Politiker haben nichts dazugetan zu unseren erlebten Wohlstand, ganz im Gegenteil, sie haben fast alles was unsere Grossvaeter und Väter geschaffen haben zunichte gemacht.
Man brauch nur in die Vergangenheit zurückschauen, dann weiß man was ich damit meine.
Den Fluechtlingsstrom kann keine Partei ungeschehen machen, aber die Schuldigen beim Namen nennen, das könnten sie sehr wohl.
Diskussion in einem anonymen Forum wird fast immer mit sehr scharfer Schreibe stattfinden, das ist kein Trost, es ist einfach so!
Servus..
wer von Staatsschulden redet und diese verteufelt, den ist nicht zu helfen! Nur mit neuen Schulden können wir und die "Investoren" überleben!
Oder die Packelei von SPÖ und W. Faymann mit der griech. Linksextremen Regierungspartei(vor nicht allzu langer Zeit ).
s. mediale Aufregungen damals!