Trump will Mauerbau mit "Notstand" erzwingen
WASHINGTON. Der US-Präsident umgeht somit den Kongress – die oppositionellen Demokraten wollen dagegen klagen.
Der Streit um die umstrittene Grenzmauer zu Mexiko eskaliert: Da US-Präsident Donald Trump die erforderlichen Milliarden vom Kongress nicht bewilligt bekommt, hat er gestern den nationalen Notstand ausgerufen, um das Parlament umgehen zu können. Zugleich wird er den zwischen seinen Republikanern und den Demokraten ausgehandelten Kompromiss zum Grenzschutz unterzeichnen. Damit ist ein erneuter Regierungsstillstand ("Shutdown") einmal abgewendet.
Trump begründete seine Notstandserklärung gestern mit einer "Invasion" an der Grenze zu Mexiko. Drogenschmuggler, Menschenschmuggler und kriminelle Banden versuchten, in die USA einzudringen, sagte der republikanische Präsident im Rosengarten des Weißen Hauses. "Wir reden von einer Invasion."
Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet ein solcher Notstand in den USA jedoch nicht. Der Schritt würde dem Republikaner aber weitreichende Befugnisse geben. Er könnte so versuchen, die Mauer ohne Zustimmung des Kongresses errichten zu lassen. Mithilfe der Notstandsdeklarierung will sich der Präsident die Mittel für den Bau einer Grenzmauer beschaffen, die ihm die Abgeordneten verweigert haben – rund acht Milliarden Dollar.
"Militärische Bauprojekte"
Trump könnte sich bei einem Notstand auf eine Gesetzespassage berufen, die es dem Verteidigungsminister ermöglicht, den Bau "militärischer Bauprojekte" anzuweisen. Ein anderer Punkt erlaubt es dem Minister, zivile Armee-Projekte zu stoppen und stattdessen Soldaten an anderen Bauvorhaben zu beteiligen, "die essenziell für die nationale Verteidigung sind". Umstritten ist, ob das rechtlich zulässig ist.
Während Trump von "Invasion" spricht, stellen Experten die Lage anders dar. Das "Migration Policy Institute" etwa weist darauf hin, dass die Zahl der Festnahmen an der Grenze in der langfristigen Tendenz rückläufig sei. Im Haushaltsjahr 2000 gab es 1,6 Millionen Festnahmen an der Südwestgrenze, zehn Jahre später waren es 448.000. Im Haushaltsjahr 2018 verzeichneten die Behörden 397.000. Gestiegen ist jedoch die Zahl derer, die an der Südwestgrenze um Asyl bitten, darunter viele Familien aus Mittelamerika. Im Haushaltsjahr 2017 waren es 56.000, ein Jahr später 93.000.
> Video: ORF-Korrespondentin Hannelore Veit berichtet aus Washington über den angekündigten nationalen Notstand.
Pelosi: "Machtmissbrauch"
Die Vorsitzende im Abgeordnetenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, und der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, nannten eine Notstandserklärung "gesetzeswidrig" und einen "schwerwiegenden Machtmissbrauch". Pelosi sagte: "Es ist kein Notstand, was an der Grenze passiert." Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sagte hingegen, er unterstütze Trump. Allerdings sprachen sich auch mehrere republikanische Senatoren gegen die Maßnahme aus.
US-Kongress-Ausschuss kündigt Überprüfung des Notstands an
Ein einflussreicher Ausschuss im US-Repräsentantenhaus hat kurz nach der Ausrufung des Notstands durch US-Präsident Donald Trump Ermittlungen angekündigt. In einem Brief an Trump führen die Abgeordneten im Justizausschuss am Freitag an, der Schritt wecke verfassungsrechtliche Fragen.
"Wir glauben, dass die Erklärung des Notstands eine rücksichtslose Missachtung der Gewaltenteilung und Ihrer Verantwortung in unserem Verfassungssystem darstellt", heißt es in dem Schreiben, das unter anderem vom Ausschussvorsitzenden Jerrold Nadler und anderen hochrangigen Demokraten unterzeichnet wurde.
Die Parlamentarier forderten den Präsidenten auf, sich für eine Anhörung bereitzustellen. Zudem setzten sie dem Präsidialamt eine Frist von einer Woche, um Unterlagen vorzulegen, die den Notstand begründeten.
Trump hat zuvor den Ausnahmezustand ausgerufen, um Zugriff auf Milliarden Dollar zu erhalten, die er für den Bau der Mauer braucht. Er will so eines seiner zentralen Wahlversprechen verwirklichen. Der Präsident zeigte sich überzeugt, dass der Schritt auch einer juristischen Überprüfung standhalten werde: "Wir werden vor dem Obersten Gericht gewinnen."
Reißt alle Mauern nieder, an den Grenzen und in den Köpfen. Überall wo Mauern entstehen läuft etwas grundlegend falsch. Die Politik sowie die Grundeinstellung der Menschen zum Leben ein komplettes Disaster.
Mauern stehen für Habgier, für soziale Unterschiede, für schlechte demografische Maßnahmen, für Unvermögen, für Gefangenschaft, für Abkapselung, dafür dass die eine Seite besser ist als die andere, für Verbote, für Arroganz, für Kapitalismus, für Angst, für Rechts, für die komplette Unfähigkeit Probleme zu lösen.
Das Ziel sollte eine freie Welt für freie Menschen sein. Mauern sind das Gegenteil von Freiheit! Ein Zeichen von Erbärmlichkeit.
Wer kann heutzutage noch behaupten die Amis sind Beispiel für Freiheit und Demokratie?
...er wird die Mauer bauen, auch wenn die Pelosi ihm "Machtmissbrauch" vorwirft, das hat er bei der Wahl versprochen und wird es auch vollziehen!
Nicht erwähnt wurde, dass durch die Zölle und Auflagen der amerikanische Arbeitsmarkt belebt wurde und viele Arbeitslose, zumeist Farbige, welche bisher erfolglos Beschäftigung suchten, wieder eingestellt wurden!
Somit ist klar ersichtlich, dass das Wirken von Trump Erfolg zeigt, aber ich gebe unumwunden zu, dass es schon bessere amerikanische Präsidenten vor ihm gab, aber auch schlchtere, wie z.B. der Friedens-Nobel-Preisträger, der keinen Krieg ausließ und auch keinen verhindert oder gar beendet hat!
Hör auf herumzutrumpen, den Schmarrn glaubt dir niemand mehr