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Vernichtendes Presseecho für Theresa May

LONDON."Eine umfassende Demütigung", titelt am Mittwoch der "Daily Telegraph", der wie praktisch alle Zeitungen darauf hinweist, dass noch kein britischer Premierminister eine größere Niederlage hat einstecken müssen. Theresa May muss sich nach der herben Brexit-Niederlage am Mittwoch einem Misstrauensvotum stellen.

Premierministerin Theresa May  Bild: (AFP)

Die EU bekräftigte indes ihr Nein zu Nachverhandlungen, die Vorbereitungen auf einen Austritt ohne Abkommen laufen.

Vor dem Misstrauensvotum muss sich May den Abgeordneten auch noch in der wöchentlichen Fragestunde stellen. Mit einer Abstimmung wird nach 20 Uhr (MEZ) gerechnet. Chancen, die Regierung zu stürzen, werden dem Vorstoß der Opposition nicht eingeräumt. Dazu bräuchte Corbyn die Unterstützung von Rebellen aus dem Regierungslager oder der nordirischen DUP, von deren Stimmen die konservative Minderheitsregierung abhängig ist. Dass eine der beiden Seiten Corbyns Antrag stützt, wird nicht erwartet.

May hatte von sich aus vorgeschlagen, sich dem Misstrauensvotum schon am Mittwoch zu stellen. Sollte die 62-jährige Premierministerin das Votum am Mittwochabend wie erwartet überstehen, wolle sie sich mit Vertretern aller Parteien treffen, um einen Ausweg zu suchen. Bereits am kommenden Montag wolle sie dem Parlament dann einen Plan B vorlegen, wie es nun konkret weitergehen soll. Einen Rücktritt lehnt May nach Angaben eines Sprechers ab.

Schottische Regierungschefin will zweites Referendum

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat nach der Ablehnung des Brexit-Vertrags im britischen Parlament eine neue Volksabstimmung über den EU-Austritt gefordert. "Ein zweites Referendum ist die einzige Möglichkeit, dass Schottland als Teil des Vereinigen Königreichs in Europa bleibt", sagte Sturgeon der "Bild"-Zeitung.

Zudem sei dies "die einzig glaubwürdige Option, um ungeahnte Schäden für die Wirtschaft und künftige Generationen zu vermeiden". Sturgeon betonte, es sei "der demokratische Wille der Schotten", in der EU zu bleiben. Dies sei zu respektieren. "Nach zweieinhalb Jahren Westminster-Chaos darf Schottland nicht mehr ignoriert werden. Unser Platz in Europa muss geschützt werden."

Bei der Brexit-Abstimmung im Juni 2016 hatte sich eine Mehrheit der Schotten gegen den Austritt aus der EU ausgesprochen. Pläne für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum der Schotten hatte Sturgeon ein Jahr später aber auf Eis gelegt. 2014 hatte sich Schottland in einer Volksbefragung nur knapp gegen eine Abspaltung vom restlichen Großbritannien ausgesprochen.

Brexit-Taskforce bei voestalpine

Die voestalpine ist betreffend EU-Ausstiegs der Briten auf alles vorbereitet: Im Herbst hat das Unternehmen eine eigene Taskforce zu diesem Thema installiert. "Das braucht man - wir haben auch eine Kanzlei beauftragt, die uns berät", sagte Konzernsprecher Peter Felsbach am Mittwoch. "Wir müssen nehmen, was kommt."

"Wir prüfen alle Szenarien durch und sind auf alle Szenarien vorbereitet", erklärte Felsbach. "Wir sind bekannt dafür, dass wir diese Dinge gelassen nehmen - es geht um zwei Prozent des Konzernumsatzes."

Die rund zehn Personen starke Taskforce wird von Linz aus gesteuert und setzt sich aus Experten aus den britischen Unternehmen und aus dem Konzern sowie einem externen Anwalt zusammen.

Die voestalpine führt in Großbritannien zehn Standorte, vier davon sind Produktionsstätten. Der Konzern erzielte dort im Geschäftsjahr 2017/19 mit 666 Vollzeitkräften einen Umsatz von 300 Mio. Euro. Die größte Einzelgesellschaft des Konzerns im Vereinigten Königreich ist voestalpine Metsec plc (Oldbury) - mit 384 Mitarbeitern und einem Umsatz von zuletzt 113 Mio. Euro. In den vergangenen zehn Jahren investierte die Voest 42 Mio. Euro auf dem Markt.

Kuriose Situation um EU-Wahl

Die Europawahl vom 23. bis 26. Mai gilt als wichtiges Datum bei einer möglichen Verschiebung des für Ende März geplanten Brexits. Wäre Großbritannien bei der ersten Sitzung des neuen Parlaments Anfang Juli noch EU-Mitglied, müsste es auch Abgeordnete haben.

Daraus ergeben sich zwei Probleme: Das Vereinigte Königreich müsste rasch eine Europawahl organisieren; und die mit Blick auf den Brexit beschlossene Verkleinerung des Hauses von 751 auf 705 Sitze müsste rückgängig gemacht werden. Käme der Brexit einige Monate später doch, müssten die britischen Europaabgeordneten abziehen. Politisch ist das nicht gewollt. Denn zu Beginn der Legislatur wird der neue EU-Kommissionspräsident gewählt. Die Briten dürften über Funktionäre und Richtung der EU mitbestimmen, kurz bevor sie gehen.

"Eine umfassende Demütigung"

Vernichtend fiel unterdessen das britische Presseecho zur historischen Niederlage Mays aus. "Eine umfassende Demütigung", titelt am Mittwoch der "Daily Telegraph", der wie praktisch alle Zeitungen darauf hinweist, dass noch kein britischer Premierminister eine größere Niederlage hat einstecken müssen.

Die führende Boulevardzeitung "The Sun" porträtiert May als ausgestorbenen Vogel "Dodo" ("Mays Brexit-Deal ist tot wie ein Dodo") und schreibt in großen Lettern: "Brextinct" (Ausgebrexit). "Kein Deal, keine Hoffnung, keine Ahnung, kein Vertrauen", titelt der "Daily Mirror" mit Blick auf das von Oppositionsführer Jeremy Corbyn ausgerufene Misstrauensvotum gegen May. "Sie kämpft um ihr Leben", ist auf der Titelseite der "Daily Mail" zu lesen, während die U-Bahn-Zeitung "Metro" von der "Größten Niederlage aller Zeiten" spricht. Mit einem Wort begnügt sich der "Scotsman": "Zerschmettert."

"New York Times":

"Andere Länder der (Europäischen) Union, einschließlich Dänemark und Irland, haben zweimal über europäische Verträge abgestimmt und das ursprüngliche Ergebnis umgekehrt. Sofern sich das sagen lässt, sind sie weiterhin blühende Demokratien. Menschen können ihre Meinung ändern und überleben. Der Weg von hier zu einer zweiten Abstimmung verläuft nicht in einer geraden Linie, aber wenigstens zeichnet sich seine Richtung ab. (...)

Es gibt keine guten Lösungen für die derzeitige Pattsituation, aber ein zweites Referendum wäre nicht die schlechteste. Die gesamte Debatte steht einem klaren Faktum gegenüber: Ein Brexit schadet dem britischen nationalen Interesse. Kein Abkommen kann das beschönigen. May hat es versucht und ist gescheitert. Die Briten und insbesondere die britische Jugend verdienen das Recht, ihre Zukunft auf der Basis der Realität langfristig selbst zu bestimmen."

"Tages-Anzeiger" (Zürich):

"May hat seit langem gewusst, dass sie weder in der eigenen Partei noch im Unterhaus für eine Mehrheit sprach. Der dringend nötige Brückenschlag zur "anderen" Seite" - zu nüchternen Tories, zu moderaten Labour-Leuten - ist unterblieben. Wertvolle Zeit ist vergeudet worden.(...)

In der Hitze des Gefechts seit 2016 haben sich gefährliche Fronten gebildet, in Westminster wie im ganzen Land. Am dringlichsten ist wohl, dass sich im Parlament jetzt eine klare Mehrheit formiert, die eine "No Deal"-Katastrophe, den "Sprung über die Klippe", verhindert. Das wäre der erste Schritt. Stattdessen ist aber erst einmal mit weiteren schweren Turbulenzen zu rechnen."

"Neue Zürcher Zeitung":

"Früher traten Regierungschefs zurück, wenn sie eine wichtige Abstimmung verloren hatten, auch bei unwichtigeren Niederlagen. May aber wird freiwillig nicht gehen, aus zweierlei Gründen. Erstens würde die Krise kaum gemildert, wenn in den nächsten Wochen Neuwahlen stattfinden müssten. Zweitens führte das Parlament 2011 eine Gesetzesänderung ein, die fixe Legislaturperioden von fünf Jahren vorsieht. Der demokratischen Tradition steht somit der Buchstabe des Gesetzes entgegen. Das könnte noch zu einer Verfassungskrise führen."

"De Tijd" (Brüssel):

"Auch nach der historischen Niederlage von (Premierministerin Theresa) May bleibt der Kern des Problems derselbe: Die britische Politik ist in der Frage, wie man mit dem Brexit umgehen sollte, hoffnungslos entzweit. Klar ist nur, was die Briten nicht wollen: den jetzigen Deal. Wie es nun weitergehen soll, ist offen. Die Chance, dass das ausgehandelte Brexit-Abkommen kurzfristig so angepasst wird, dass plötzlich eine Mehrheit entsteht, ist gering. Natürlich kann die britische Regierung einen Aufschub beantragen und versuchen, den fatalen Termin 29. März zu verschieben. Dann müssten alle europäischen Mitgliedstaaten dem zustimmen. Die Frage ist nur, warum sie dies tun sollten. Wenn das Vereinigte Königreich keine Ahnung hat, wohin es eigentlich will, was kann Europa dann noch tun?"

"Les Dernières Nouvelles d'Alsace" (Straßburg):

"Eine fluchbeladene Heldin, die allen Widerständen zum Trotz am Ruder eines abdriftenden Schiffes verbleibt. (...) Es gibt wohl in der westlichen West keinen Regierungschef, der so erniedrigt, verurteilt und verraten wurde wie die britische Premierministerin. Und dennoch gibt sie nicht auf. Hundert Mal hat man sie am Boden gesehen. Hundert Mal ist sie wieder aufgestanden - und keiner weiß, ob es sich um Mut oder Leichtfertigkeit handelt."

"La Repubblica" (Italien):

"Das Abkommen, über das zweieinhalb Jahre mit der Europäischen Union verhandelt wurde, wurde abgelehnt. Und Großbritannien gleicht einer abdriftenden Insel. Der Brexit scheint zurück an seinem Ausgangspunkt zu sein. Es gibt viele Spekulationen, aber keinerlei Sicherheit. Alles scheint möglich."

"De Telegraaf" (Amsterdam):

"Das politische Chaos rings um den Brexit ist komplett. Nie zuvor in der Geschichte des britischen Parlaments hat eine Regierung eine derart große Niederlage erlitten, wie sie ihr bei der Abstimmung über das mit Brüssel vereinbarte Brexit-Abkommen bereitet wurde. Ein Deal, an dem zwei Jahre lang gearbeitet wurde und mit dem die härtesten Folgen des britischen EU-Austritts abgemildert werden sollten. Nun bleibt Großbritannien und der EU kaum noch Zeit, eine wirtschaftliche Katastrophe zu verhindern. Diese Niederlage kann nur dazu führen, den Austritt der Briten aus der EU zu verschieben. Es sei denn, Brüssel bleibt hart. Dann käme es am Stichtag 29. März zu einem knallharten Brexit mit allen entsprechenden Folgen. (...) Der Brexit-Deal ist jedenfalls, wie es im Unterhaus hieß, tot wie ein Dodo. Niemand glaubt daran, dass die Briten einen 'Plan B' haben."

Oberösterreich bereitet sich auf No-Deal-Austritt vor

Oberösterreich bereitet sich auf einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens vor. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) lässt ein Begleitgesetz erarbeiten, das in einem Initiativantrag dem Landtag vorgelegt werden soll, wie er am Mittwoch mitteilte. Ziel sei es, im Fall eines harten Brexit "Chaos zu vermeiden".

Um die negativen Auswirkungen eines ungeregelten Brexit abzufedern, brauche es gesetzliche Begleitmaßnahmen in den Landeszuständigkeiten, erklärte Stelzer. Unter anderem gehe es um die Dienstverhältnisse von Briten im öffentlichen Dienst, Berufsanerkennungsrechte oder Sozialleistungen. Anstatt einzelne Gesetze zu erneuern, lasse er ein Begleitgesetz vorbereiten, dass nur unter der Bedingung eines No-Deal-Brexit in Kraft treten werde.

Merkel: Britische Regierung muss sagen, wie es weitergeht

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die britische Regierung aufgefordert, nach der Absage des Unterhauses an den Brexit-Austrittsvertrag zu sagen, wie es weitergehen solle. Sie bedauere das Nein des britischen Parlaments sehr, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin.

"Wir glauben, dass es jetzt an der britischen Seite ist, (...) uns zu sagen, wie es weiter geht." Man wolle den durch den britischen Austritt aus der EU entstehenden Schaden "so klein wie möglich halten". "Deshalb werden wir auf jeden Fall versuchen, eine geordnete Lösung weiter zu finden", kündigte Merkel an. Die deutsche Regierung sei aber auch auf eine ungeordneten Austritt vorbereitet. Deshalb werde der Bundestag an diesem Donnerstag über die von der Bundesregierung vorgelegten Gesetze beraten, die dann gelten würden, wenn es kein Abkommen mit Großbritannien über den Austritt gibt.

Van der Bellen hofft auf Verbleib Großbritanniens in EU

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat das Nein des britischen Unterhauses zum Brexit-Vertrag als "bedauerlich" bezeichnet und seine Hoffnung für die Möglichkeit eines Verbleibs Großbritanniens in der EU betont. Er hoffe, dass "die Tür für 'remain' noch offen ist", die Entscheidung liege aber in den Händen der Briten, erklärte er am Mittwoch in einer Aussendung.

Die Wahrscheinlichkeit eines ungeregelten Ausstiegs - ohne Vereinbarung - sei allerdings durch das gestrige Votum gestiegen, erklärte Van der Bellen. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssten sich nun ernsthaft auf ein solches Szenario vorbereiten. "Schwierigkeiten werden unvermeidlich sein, aber handhabbar bleiben", so der Präsident. Am dringendsten sei es nun, den Österreichern im Vereinigten Königreich, den Briten in Österreich und Unternehmen "Klarheit und Sicherheit" zu geben.

EU nach Nein aus London zu Brexit-Deal gegen Neuverhandlungen

Die EU will nach dem Nein zum Brexit-Vertrag im britischen Unterhaus kein neues Austrittsabkommen mit London verhandeln und sieht Großbritannien beim weitern Vorgehen am Zug. Der Brexit-Chefverhandler der EU, Michel Barnier, warnte am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg vor einem ungeregelten Austritt Großbritanniens: "Noch nie war das Risiko eines No Deals so groß."

Straßburg/Paris. "Solange wir keinen Ausgang für die britische Sackgasse gefunden haben, sind wir nicht in der Lage weiterzumachen", sagte Barnier. Deshalb müssten jetzt die weiteren Etappen von der britischer Regierung dargelegt werden. "Zum jetzigen Zeitpunkt kann kein einziges Szenario ausgeschlossen werden. Das ist auch wahr für den No Deal, den ungeregelten Austritt."

Die EU sei weiter entschlossen, ein solches Szenario zu vermeiden. Barnier verteidigte das im britischen Unterhaus gescheiterte EU-Austrittsabkommen, das er federführend für die EU ausverhandelte. Das Abkommen sei "der beste mögliche Kompromiss". Die britische Regierung solle nun sagen, "wie man am 29. März geordnet austritt", forderte Barnier.

Der EU-Chefverhandler bedauerte das Ergebnis der Abstimmung im britischen Parlament vom Dienstagabend. Die Notfalllösung für Irland hinsichtlich der Grenze zum britischen Nordirland (Backstop) müsse glaubwürdig bleiben, betonte der Franzose. Die einzige Rechtsgrundlage dafür sei das Austrittsabkommen. Dessen Ratifizierung sei eine Vorbedingung für gegenseitiges Vertrauen.

Neuverhandlung sei "keine Option"

Eine Neuverhandlung des Brexit-Abkommesn sei "keine Option", sagte die amtierende EU-Ratsvorsitzende und rumänische Europa-Staatssekretärin Melania Ciot in Straßburg. Das Ergebnis mache "einen ordentlichen Austritt des Vereinigten Königreichs unwahrscheinlicher". Die EU werde indes die Ratifizierung des Brexit-Abkommens vorantreiben. Die Vorbereitungen für einen No Deal werden zugleich aber nun mehr Raum für die EU einnehmen.

Man müsse nun die nächsten Entscheidungen in Großbritannien abwarten, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans. "Aber wir haben auch die Pflicht, uns auf jedes mögliche Szenario vorzubereiten." Selbst mit Vertrag hätte der für den 29. März geplante britische EU-Austritt weitreichende Folgen. "Der Brexitrichtet Schaden an, er schadet Großbritannien, er schadet der Europäischen Union. Wir als Politiker haben die Verpflichtung, diesen Schaden auf das mögliche Minimum zu begrenzen."

"Noch sind wir nicht bei einem No Deal angekommen", meinte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. "Wir nehmen diese Abstimmung zur Kenntnis, natürlich mit Bedauern."

Frankreich forcierte die Idee der Verschiebung des Brexit. Eine Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens über den 29. März 2019 hinaus sei "rechtlich und technisch möglich", wenn die britische Regierung sie beantrage, sagte Frankreichs Europa-Ministerin Nathalie Loiseau am Mittwoch dem Radio France Inter. Zum jetzigen Zeitpunkt sei eine Verschiebung aber nur hypothetisch, zumal weder die britische Premierministerin Theresa May noch jemand aus deren Umfeld dies bisher jemals gefordert habe, fügte Loiseau hinzu.

Auch der französische Präsident Emmanuel Macron hatte einen Aufschub am Dienstagabend bei einem Auftritt in der Normandie nicht ausgeschlossen. "Sie (die Briten) werden sagen, wir nehmen uns mehr Zeit", hatte er gesagt. Zu Nachverhandlungen der EU mit London über ein Austrittsabkommen äußerte aber auch er sich skeptisch. "Wir werden vielleicht sehen, ob wir ein oder zwei Punkte verbessern können", sagte er. "Ich glaube aber nicht wirklich daran, denn wir sind mit dem Abkommen bereits an die Grenzen gegangen." Die EU könne nicht die Interessen der Europäer vernachlässigen, "um ein innenpolitisches Problem der Briten zu lösen".

Juncker bedauert Ausgang des Votums

Die EU forderte unterdessen Klarheit von London. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bedauerte den Ausgang des Votums. Das Risiko eines ungeordneten EU-Austritts des Landes sei damit gestiegen, sagte er. Man hoffe den Weg zu vermeiden, bereite sich aber darauf vor. Das Vereinigte Königreich müsse nun seine Absichten so bald wie möglich klar machen: "Die Zeit ist beinahe abgelaufen."

EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte, dass die einzige gute Lösung für Großbritannien ein Verbleib in der EU sein könnte: "Wenn ein Abkommen unmöglich ist und keiner einen Austritt ohne Abkommen will, wer wird dann letztlich den Mut haben, zu sagen, was die einzige positive Lösung ist?"

Ausgeschlossen wurde seitens der EU-Staaten wie etwa von Corbyn angedachte Nachverhandlungen des Deals. "Es wird jedenfalls keine Nachverhandlungen geben", teilte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) der APA mit. Der Ball liege nun in London, äußerte Kurz die Hoffnung auf "mehr Klarheit seitens Großbritanniens, was das zukünftige Verhältnis zur EU betrifft". Nach Angaben von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) ist Österreich auf "alle Szenarien" vorbereitet.

Ähnlich äußerten sich auch Regierungs- und Staatsoberhäupter aus anderen EU-Staaten wie Frankreich, Niederlande oder Dänemark. Viele Länder wie etwa Irland, Luxemburg oder Italien betonten in ihren Reaktionen, die Vorsichtsmaßnahmen für einen ungeordneten EU-Austritt Großbritanniens liefen auf Hochtouren. Aus Deutschland hieß es: "Wir sind vorbereitet."

Video: Hamsterkäufe vor Abstimmung über Brexit-Deal

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Artikel 16. Januar 2019 - 17:23 Uhr
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