May droht Unterhaus mit ungeordnetem Brexit am 12. April

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten bei ihrem am Freitag zu Ende gegangenen Gipfel verlangt, dass das Unterhaus den Brexit-Deal kommende Woche annehme. Bei einer neuerlichen Ablehnung komme es am 12. April zu einem Hard Brexit, bei einer Annahme zu einem geregelten EU-Austritt mit 22. Mai. Das Unterhaus hat Mays Brexit-Deal mit der EU zwei Mal mit großer Mehrheit abgelehnt, sich aber auch mehrheitlich gegen einen ungeregelten EU-Austritt ausgesprochen.

Gnadenfrist bis 12. April

Die EU hat Großbritannien eine Gnadenfrist bis zum 12. April gesetzt, um einen ungeregelten Brexit abzuwenden. Sollte das Londoner Unterhaus kommende Woche den EU-Austrittsdeal im dritten Anlauf annehmen, gibt es am 22. Mai einen geordneten Brexit, beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel. EU-Ratspräsident Donald Tusk betonte, bis zum 12. April sei "noch alles möglich".

Brüssel/London. Damit ist das ursprüngliche Austrittsdatum 29. März endgültig Geschichte. Sollte der Austrittsdeal aber neuerlich im britischen Parlament durchfallen und London keinen Alternativplan vorlegen, wird es am 12. April zu einem "Hard Brexit" kommen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte nach Ende des EU-Gipfels in Brüssel, dass ein ungeordneter Brexit bei einer dritten Ablehnung des Abkommens durch das Unterhaus "deutlich realistischer" würde und "vielleicht sogar die einzige Option" wäre. "Ich glaube, dass dann ein No-Deal-Szenario deutlich näher rückt."

"Wir sind auf das Schlimmste vorbereitet und hoffen auf das Beste", sagte Tusk. Die Briten könnten den Deal abschließen, eine Verlängerung beantragen, und auch eine Rücknahme vornehmen. "Das Brexit-Schicksal liegt in den Händen der britischen Freunde." Jedenfalls "stirbt die Hoffnung zuletzt".

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich erfreut, dass man durch den Gipfelbeschluss einen "ungeregelten Austritt mit 29. März erst einmal verhindert". Man habe bei der Verlängerung aber "relativ kurze Fristen" gewählt, "so dass Großbritannien noch einmal deutlich machen muss, welchen Weg es weitergehen will".

Tatsächlich folgten die EU-Chefs nicht dem Ersuchen der britischen Premierministerin Theresa May, den Brexit bis Ende Juni aufzuschieben. Damit kommt es zur paradoxen Situation, dass die EU-27, die den Brexit bisher immer einhellig bedauerten, ihr scheidendes Partnerland geradezu aus dem Klub bugsieren. Begründet wird dies mit der Europawahl, die am 22. Mai beginnt. "Denn wir wollen Rechtssicherheit. Die Europawahl darf nicht anfechtbar sein", sagte Merkel.

Bis zum 22. Mai werde der Austritt verschoben, wenn London den Austrittsdeal doch noch annehme. Sollte dies nicht der Fall sein, "können wir die Frist nur bis 12. April verlängern. Dann muss uns Großbritannien sagen, wie es weitergehen soll. Das Datum ergibt sich daraus, dass bis dahin Großbritannien entscheiden muss, ob Europawahlen in ihrem Land stattfinden oder nicht."

Britische Zeitungen kommentierten die Gipfelbeschlüsse kritisch. Die EU habe Premierministerin May das Heft über das Austrittsdatum aus der Hand genommen, schrieb die Zeitung "Guardian". Die Zeitung "Daily Mail" sprach davon, dass Brüssel die Kontrolle über den Brexit-Prozess übernommen habe. May selbst sei am EU-Gipfel gedemütigt worden. Der Tory-Hinterbänkler Michael Fabricant verglich laut der Zeitung May mit dem früheren britischen Premier Neville Chamberlain, der mit dem Münchner Abkommen von 1938 einen "katastrophalen Appeasement-Deal mit Hitler" unterzeichnete. "In diesen schweren Zeiten brauchen wir (Winston) Churchill (einen kompromisslosen Hitler-Gegner, Anm.), nicht einen Chamberlain."

In London wies am Freitag nichts darauf hin, dass May das im Jänner und März mit großer Mehrheit abgelehnte Austrittsabkommen im dritten Versuch doch noch durchbringen wird. Kritiker im Regierungslager bekräftigten ihre Ablehnung. "Wenn ein Deal ein schlechter Deal ist, dann ist er ein schlechter Deal, und ich werde nicht dafür stimmen", sagte der konservative Abgeordnete Peter Bone der BBC.

Neben dem Widerstand gegen ihren Deal mehren sich britischen Medienberichten zufolge im Parlament auch die Stimmen, die Mays Rücktritt verlangen. Der "Daily Telegraph" berichtete, der konservative Abgeordnete Graham Brady, der ranghöchste Tory-Politiker außerhalb der Regierung, sei bereits am Montag im Regierungssitz in der Downing Street gewesen, um May die Rücktrittsforderung zu übermitteln.

Während mehr als drei Millionen Menschen eine ans Unterhaus gerichtete Onlinepetition für einen Verbleib in der EU unterzeichneten, brachte Oppositionsführer Jeremy Corbyn neuerlich Alternativszenarien ins Spiel. Bereits am Mittwoch könnten im Parlament Probeabstimmungen darüber stattfinden, sagte er dem TV-Sender Sky. Corbyn macht sich für einen Verbleib Großbritanniens in einer dauerhaften Zollunion mit der EU stark, was das Nordirland-Problem lösen würde. Allerdings zeichnet sich dafür ebensowenig eine Mehrheit ab wie für Mays Deal oder ein zweites Referendum.