"Inakzeptabel": Kurz kritisiert Orbáns Kampagne
WIEN/BUDAPEST. Ungarns Regierung greift Kommissionspräsident Juncker an. Anträge auf Ausschluss aus Europäischer Volkspartei.
Es hätte schon einige Anlässe für Sebastian Kurz gegeben, Ungarns Regierungschef Viktor Orbán zu widersprechen. Der Bundeskanzler und ÖVP-Chef hielt sich zurück. Bis gestern.
Am Freitagvormittag, unmittelbar nach seiner Rückkehr vom Trump-Besuch in Washington, teilte Kurz den OÖN auf Anfrage mit: "Ich halte die Formulierungen der Plakatkampagne in Ungarn gegen Jean-Claude Juncker, die in weiten Teilen der Europäischen Volkspartei (EVP) auf Unverständnis stößt, für inakzeptabel."
Auf die Forderungen, die ungarische Regierungspartei Fidesz aus der EVP auszuschließen, ging Kurz vorerst nicht ein. Inzwischen gibt es solche Anträge aus Schweden.
Die neue Kampagne der ungarischen Regierung hatte massive Kritik bei den europäischen Konservativen ausgelöst. Der deutsche EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber ging auf Distanz zu Orbán; es gebe in der EVP "großes Unverständnis und Verärgerung."
Der Obmann der Christlich-Sozialen Volkspartei Luxemburgs, Frank Engel, will den Ausschluss der Fidesz aus der EVP. Diese sei "eine europafeindliche Partei geworden, deren Vorsitzender eine Politik des Hasses betreibt."
Formelle Ausschluss-Anträge stellen die zwei schwedischen Mitgliedsparteien der EVP, die Moderaten und die Christdemokraten.
Auf dem am Montag präsentierten Plakat sind Juncker und der liberale ungarischstämmige US-Milliardär George Soros zu sehen. Darunter stehen Slogans, die suggerieren, die beiden wollten illegale Migration nach Ungarn fördern.
Auch die EU-Kommission ist empört. Juncker verlangte, Fidesz aus der EVP hinauszuwerfen.
Einen solchen Ausschluss gab es noch nie. Die EVP besteht seit 1976 und ist der Dachverband christlich-demokratischer und konservativer Parteien. In der EU hat sie 51 Mitglieder aus 27 Ländern.
"Brüsseler Bürokraten entlarvt"
Wie es mit Orbán weitergeht, soll bei einer Fraktionssitzung Anfang März entschieden werden.
Der Betroffene gab sich gestern ungerührt: Die Plakatkampagne "entlarvt die Migrationspläne der Brüsseler Bürokraten", so Orbán. Daher seien die "Entlarvten unzufrieden mit Ungarns Regierung".
Die Fraktionssitzung der EVP nannte Orbán eine "ausgezeichnete" Gelegenheit: "Wir werden sagen, was wir für real halten, und sie werden es diskutieren."
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Frage an die Online-Redaktion:
Gestern nachmittags gab's den Artikel
Kurz: Orbans Kampagne „inakzeptabel“
Und jetzt diesen! Nicht nur der Titel, sondern auch der Inhalt ist ähnlich.
Aber es gibt einen wesentlichen Unterschied:
Es gab auch schon über 50 Postings, aber die sind dann verschwunden und es war nicht mehr kommentierbar.
Der jetzige ist nun wieder kommentierbar, aber was ist die Ursache für diese Vorgangsweise ?
Zu viele beleidigende Posters von Linken, weil ihnen gewisse Handlungen von Kurz nicht ins Bild passten?
Wie zu erwarten, keine Antwort.
Jetzt wird man sehen was die Dialektik der Linken kann.
Zuerst Kurz als Orbans Gesinnungsgenosse (manche Linke haben in den letzten Monaten sogar von Vorbild gesprochen) denunzieren, dann muss man sich mit Aussagen herumschlagen, die so gar nicht in ihr Feindbild passen.
Aber bei den Schreiberlingen in den Parteibüros rauchen ja schon die Köpfe und sie werden ihm das Wort oder gewisse Formulierungen (= mehrere Worte) so umdrehen, dass jene wie bisher weitermachen können.
Die Linken waren immer schon Heuchler !
"Wir werden sagen, was wir für real halten."
Da schwingt behauptete Unfehlbarkeit mit.
Was sind dagegen schnöde Fakten.
Orban lässt Flüchtlinge in den Lagern hungern.
Behaupten zumindest Mitarbeiter einer NGO...
Das wurde geprüft und folgendes verhängt:
In sieben Fällen hat das Helsinki-Komitee dagegen einstweilige Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) erwirkt. Sie verpflichteten das ungarische Migrationsamt dazu, die betroffenen Asylsuchenden ordnungsgemäß mit Nahrung zu versorgen.
derstandard.at/2000085922079/Ungarn-liess-Asylsuchende-in-Transitzonen-hungern
Am Freitagvormittag, unmittelbar nach seiner Rückkehr......
Was, der Allerweltsreisekanzler Kurz War wieder mal kurz in Austria?
So lass ihn doch. Er muss netzwerken, für die Zeit nach der Politik.
Werft die Fidesz dich endlich raus!
Text am Plakat:
Sie haben das Recht zu erfahren, was Brüssel vorhat.
und weiter? willst du etwas sagen damit, oder sagen, das wäre alles, was da verlautete?
warum so agressiv?
ich habe nur übersetzt, was darauf steht, die redakteure haben es nicht getan......
die leser haben das recht es zu erfahren.
Sie haben das Recht zu erfahren, was Brüssel vorhat.
Stimmt, das klein Gedruckte kann ich leider nicht lesen. Aber was impliziert er da? Die Wahrheit? Oder primitive Hetze, die mit dem, was die EU vor hat, nichts zu tun hat?
Warum stellt er es so dar, als stünde Soros hinter der EU und den von vielen Nationalkonservativen gehassten Juncker?
Ungarn hat mindestens 30 Milliarden Euro von der EU bekommen und war jahrelang Hauptnettoempfänder (abgelöst dann von Polen! sic). Ohne jede Gegenleistung! Im Gegenteil! In Brüssel ein Lamm, in Budapest der Wolf, der es aber der EU wieder gezeigt hat! Mit dem Geld der EU natürlich.
es ist nicht ganz so, wie der westliche presse es darstellt.
aber ganz so, wie du es glaubst dass es ist?
Ungarn erhält die meisten EU Gelder überhaupt. Orban verbirgt seinen Nepotismus nicht. Viele in seinem persönlichem Umfeld sind plötzlich stinkreich.
Ich bin ein Freund von Ungarn, das hat nix mit Presse zu tun. Was ich geschrieben habe, kann ich beweisen.
Wer ist denn aggressiv? hast ein schlechtes Gewissen?
Sind Mastercards ohne Namen akzeptabel?
https://www.epochtimes.de/politik/europa/migranten-verfuegen-ueber-namenlose-mastercards-mit-eu-und-unhcr-logo-a2694487.html
Sind Prepaid Debit Karten, daher muss kein Name drauf stehen.
habe ich auch (ohne den genannten Logos)
Da schau her, der Harbachoed-Kater hat auch eine!
Ist diese auch von der UNHCR blanko ausgestellt?
meine ist wiederaufladbar, von paylife. ich finde bei wiederaufladbaren Vorteile, als Geschenk oder für „Vertreter“, reisebudgets für Fernreisen.
...na dann ist´s ja gut!
Aber wenn das Logo UNHCR draufstehen würde, würde ich meinen die Karte gehört einen der "Zudringlinge" und anderem "Gesock´s" .....
Du hast primitive Anschauungen. Lassen sich die von dir loslösen?
Vermutlich nein und sie wären als Sondermüll zu entsorgen. Schlimm, wenn man die Funktion einer Pepaid Karte nicht versteht und urteilt und wählen geht.
Steht auch deiner Bankomatkarte UNHCR drauf?
Wenn ja, dann bist auch du einer der ....... ......!
alles, was du nicht kennst, ist schlecht. das ist typisch, doch entfernt vergleichbar mit der analen Phase eines Kleinkindes.
genau kann man es nicht sagen, für Erwachsene ist es deppert oder vollkommen ungebildet.
Jetzt schreiben Sie „Bankomatkarte“ und vergleichen Sie mit einer „Prepaid Kreditkarte“. Verstehen Sie es wirklich nicht und wie soll man sie ernst nehmen. Ah! Soll man eh nicht…
verhetzt, blind vor hass allem fremdem gegenüber, beratungsresistent.
Ich besitzen neben der Bankomatkarte natürlich auch eine Kreditkarte seit XX Jahren und in sehr seltener Metallfarbe, benutze sie auch regelmäßig, aber das es eine "Pepaid Karte" auch noch gibt, war mir bisher nicht bekannt, wahrscheinlich der Kosten wegen und vorallem für Angestellte mit regelmäßig bei der Bank einlangenden Gehalt.
Ob Bankomat- oder aufladbare Kreditkarte ist in diesem Fall ziemlich egal, solange UNHCR draufsteht ist sie doch von dieser Organition den Zudringlingen, mit aufgeladenem Guthaben zur Verfügung gestellt worden, also ein Blankoscheck zugunsten der Zudringlinge und auch anderen Gesock´s!
spoe:
mit eu und unchr logo?
na also.
Das Logo ist ohne Bedeutung. Sie können sich jedes Logo darauf machen lassen. Die Karten, die Sie sinnloserweise kritisieren sind Prepaids, also Karten mit Guthaben. Die sind leichter handzuhaben und natürlich nicht ohne Limit zu nutzen. Eben nur der Wert, der geladen ist. Könnten Sie vielleicht ein wenig verhetzt sein und diesen Unsinn weiter verbreiten?
Ja. Akzeptable Prepaids sind besser als Bargeld. Deine Hetze ist nicht nötig.
"Die Fraktionssitzung der EVP nannte Orbán eine "ausgezeichnete" Gelegenheit: "Wir werden sagen, was wir für real halten, und sie werden es diskutieren."
Die Ungarn sind ein fleißiges Volk, ohne die ungarischen Arbeitskräfte beiderlei Geschlechts, welche täglich von weit her kommen, würde es in Wien ganz anders aussehen.
Der Orbán wird es darauf ankommen lassen und als moralischer Sieger hervorgehen, denn er hat einen Zaun errichten lassen, der Europa vor "Zudringlingen und anderem Gesock´s" schützt!
Nö, er "schützt" Ungarn, indem er die flüchtlinge nach Ö weiterschickt. und was das sog "gesocks" betrifft: von dem lese ich viel in den posts.
Viele Ihrer Gesinnungsgenossen kritisieren die Reisefreiheit in Europa. Wo wären wohl die Ungarn, wenn es diese nicht gäbe? Zuhause! Und alle Ungarn sind genauso wenig fleißig, wie alle Österreicher oder alle Syrer.
penunce
Die Ungarn sind ein fleißiges Volk, .....
Anscheinend nicht, sonst würde dieses Land wohl anders dastehen und müsste seine Arbeitslosen nicht in die ganze EU auslagern.
Oder liegt es doch an der korrupten Führung ?
Wer wie diese Parteien Reformen verhindern, oder Parteien, Die Reformen anstreben und ausgeschlossen werden, ist Schuld am Zerbrechen der EU. Derzeit sind tatsächlich ROTSCHWARZGRÜN und NEOS Brüssel EU FANATISCH und für Reformen nicht zu haben.
Nicht für solche von Analphabet.
Reformen der Rechten:
Einschränkung der Meinungsfreiheit
Einschränkung der Justiz
Einschränkung der freien Medien
Einschränkung bei Wahlen
Inhaftierung von nicht verurteilten unschuldigen Menschen ohne Grund (bei der FPÖ Sicherheitheitsverwahrung genannt)
Berufsverbot von Regierungskritischen Journalisten
Kasperl!
Eine hervorragende Antwort! Wertschätzend und voller Inhalt!
Können Sie es wirklich nicht anders?
Dann ist mir klar was Sie wählen und warum.
Einschränkung der Medien und der Meinungsfreiheit stand auf der Agend des MIGRATIONSPAKTES, Genosse! Da hätten wir unterschrieben, wenn es nach den Rotzen gegangen wäre!!
Wer mit dieser Brüsseler Steuergeldvernichtungsmaschine noch zufrieden ist, benœtigen dringend einen Arzt. Weshalb sich besonders linke Parteien für diesen Moloch stark macht ist Verrat an Ihren Wàhlern, denn seit dem EU Beitritt sinken die Realeinkommen der Arbeiter. Es wird ausschließlich Konzern,- Globalisierungs- und Bankenpolitik gemacht. Der Beweis, Täglich verschwinden Gewerbebetriebe.
Geldvernichtung/Industrieregierung...
Genau das ist das was deine FPÖVP Regierung tut um den Wahlkampfspender gerecht zu werden
Und dein ungarischer Präsident ist einer der größten Fördergeld Empfänger in der EU, den sonst wären sie genau so dann wie Griechenland!