EU will Lkw-Abbiegeassistent bereits 2021 einführen
BRÜSSEL. Das EU-Parlament hat sich für eine schnellere als bisher geplante Einführung von Lkw-Abbiegeassistenten ausgesprochen.
Die Abgeordneten des Binnenmarktausschusses forderten am Donnerstag in Brüssel, dass ab 2021 keine neuen Lkw-Typen mehr marktzugelassen werden und ab 2023 keine Neufahrzeuge mehr in Betrieb genommen werden, die nicht mit der betreffenden Technik ausgestattet sind.
ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas begrüßte das Votum. "Es gibt keinen Grund, die Technik, die Leben retten kann, nicht verpflichtend einzuführen. Seit fast einem Jahr läuft das Gesetzgebungsverfahren. EU-Parlament und EU-Kommission haben genügend Experten zu dem Thema angehört", sagte er laut Aussendung.
Ihre Meinung interessiert uns! Stimmen Sie ab:
Für Hofer "wichtiger Schritt"
Auch für Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) ist die heutige Entscheidung ein "wichtiger Schritt", betonte er in einem Statement. Er wiederholte erneut, dass gesetzlich nicht möglich ist, als Mitgliedsstaat im Alleingang den Abbiegeassistenten zu verordnen. Auch teilte er - wie schon beim Lkw-Sicherheitsgipfel am Dienstag bekanntgegeben - wieder mit, dass Frächter, die ihre Lkw freiwillig nachrüsten, finanziell unterstützt werden sollen. "Es gibt abseits der Abbiegeassistenten noch andere technische Hilfsmittel wie etwa Monitor-Systeme. Wer diese in seine Lkw einbauen möchte, der kann beim BMVIT um eine Förderung ansuchen - die Details werden aktuell ausgearbeitet", hieß es in der Aussendung.
Video: In Wien testet die Magistratsabteilung 48 Lkw-Abbiegeassistenten
Die EU-Staaten wollen die Lkw-Abbiegeassistenten erst ab 2022 im Typenschein genehmigen lassen und ab 2024 verpflichtend für Neufahrzeuge in Betrieb nehmen. "Ich fordere von den Mitgliedstaaten, dass sie beim Datum der Einführung einlenken", sagt Karas. Er kritisierte, dass die Technik auf neue Lkw begrenzt bleibt. "Ich bedauere, dass keine Pläne zum nachträglichen Einbau der Technik in alte Lkw beschlossen wurde."
Zu angeblichen Bedenken, dass die Technik noch nicht ausgereift sei, wie auch Hofer am Dienstag gesagt hatte, meinte Karas: "Wir schaffen es mit der heutigen Technik in die Tiefen des Weltraums zu schauen, aber es soll unmöglich sein, ein paar Sensoren an Lkw zu montieren, um in den toten Winkel zu sehen. Wenn die Mitgliedstaaten einlenken, haben die Experten immer noch genügend Zeit, die Technik zu perfektionieren. Das geht", so Karas.
Die SPÖ-Delegationsleiterin im EU-Parlament Evelyn Regner zeigte sich ebenso erfreut über das Ergebnis der Abstimmung im Binnenmarktausschuss. "Österreich muss nachziehen und die sofortige Umrüstung auch für Fahrzeuge, die bereits im Einsatz sind, sicherstellen", forderte sie den Minister in einer Aussendung auf.
Es ist eine typische österreichisch Wischi- Waschi Aussage gewesen, daß die Systeme für eine allgemeine Verpflichtung
noch nicht ausgereift genug seien.
Man möchte also warten, bis der letzte Experte findet,
das Alles ausgereift genug ist -
das wird dann aber erst am St. Nimmerleinstag sein.
Besser wäre, vorhandene System einzubauen,
in der Praxis zu testen u. laufend zu verbessern.
Wenn Daimler mit der Autoproduktion erst begonnen hätte,
wie der 500 SE serienreif geworden ist,
wären wir bis Gestern noch mit der Kutsche gefahren.
Ich glaub eher, daß unsere intelligenten Vertreter erst jetzt geschnallt haben, daß ein Alleingang nicht möglich ist. Sollte man sich halt vorher informieren, bevor man groß herumposaunt.
WARUM bis 2021 warten und nicht GLEICH einführen und WARUM nicht zugleich das Alkoholkontrollsystem ? JETZT SOFORT !
oder müssen vorher noch mehr Menschen sterben ?
In diesem Falle hat die Regierung richtig gehandelt, dass sie auf eine EU-Richtlinie wartet. Dies ist Wichtiger als Bräunung der Wiener Schnitzel udgl. Aber die LinksInnen verstehen dies nicht, war doch nicht ihre Idee, oder?