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Britische Premierministerin überstand Misstrauensvotum

Von Jochen Wittmann aus London, 17. Jänner 2019, 00:04 Uhr
Theresa May nach der Abstimmung Bild: JESSICA TAYLOR

LONDON. Kurzes Aufatmen für die britische Regierungschefin Theresa May. Jetzt will sie mit Abgeordneten anderer Parteien Auswege aus der Krise sondieren.

Die britische Premierministerin Theresa May genießt immer noch das Vertrauen des Unterhauses. Der vom Oppositionsführer und Labour-Chef Jeremy Corbyn gestellte Misstrauensantrag gegen ihre Regierung wurde am Mittwochabend vom Unterhaus mit 325 zu 306 Stimmen abgelehnt. Das Ergebnis war erwartet worden, obwohl May tags zuvor die größte Abstimmungsniederlage der britischen Parlamentsgeschichte erlebt hatte, als ihr Brexit-Deal mit einer Mehrheit von 230 Stimmen abgeschmettert wurde. Doch als es zum Misstrauensantrag kam, scharten sich innerparteiliche Gegner und die zehn Abgeordneten der nordirischen DUP um sie. Im Grunde bestätigten beide Abstimmungen das Gleiche: Das Unterhaus ist bereit, May im Amt zu halten, findet aber keinen Konsens, wie es weitergehen soll.

Genau das ist jetzt die große Frage. Die klare Ansage aus Brüssel: Sagt uns, was Eure Pläne beim Brexit sind. Als wenn das so einfach wäre. May hatte recht, als sie nach der Ablehnung ihres Brexit-Deals sagte: „Das Haus hat gesprochen, wogegen es ist. Aber es hat nicht gesagt, wofür es ist.“

Kein Gespräch zwischen May und Corbyn

May sucht nach einem Ausweg aus der Krise. Spätestens am Montag muss sie erneut vor das Unterhaus treten und ihren Plan B vorstellen. Die Premierministerin hatte schon kurz nach der Ablehnung ihres Deals signalisiert, wie ihr weiteres Vorgehen aussehen soll. Sie sei bereit, sagte May, „mit höherrangigen Abgeordneten“ anderer Parteien zu sprechen, um zu sondieren, welcher Brexit-Kurs eine Mehrheit finden könnte.
May machte aber auch klar, dass sie kein Interesse daran hat, mit Jeremy Corbyn zu reden. Sie misstraut dem Alt-Linken. Doch ohne Einbindung der Labour-Spitze in einen Kompromiss könnte sie nur auf eine Handvoll rebellischer Abgeordneten der Arbeiterpartei hoffen. Das würde nicht reichen.


Zudem müsste die Premierministerin eine oder mehrere ihrer roten Linien fallen lassen. May hatte schon bei Amtsantritt die Interpretation der Referendums-Entscheidung festgelegt. Das Plebiszit hatte lediglich danach gefragt, ob man die EU verlassen solle oder nicht. May dagegen diktierte: Der „Leave“-Entschluss bedeute, dass das Land den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen müsse, die Arbeitnehmerfreizügigkeit abschafft, nicht mehr die Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofes anerkennt und keine größeren Zahlungen an die EU leisten werde.

Kompromissloser Brexit

Mays rote Linien laufen auf einen kompromisslosen Brexit hinaus. Labour dagegen verlangt ein permanentes Verbleiben in der Zollunion, weil damit die schlimmsten Konsequenzen des Brexit abgefedert würden. Bei der wöchentlichen Fragestunde signalisierte die Premierministerin, dass sie vorerst nicht bereit ist, irgendeine rote Linie aufzugeben. Eine nicht unbedeutende Gruppe bei Labour verfolgt übrigens nicht einen weichen, sondern überhaupt keinen Brexit. Ein Brief, der von 71 Labour-Abgeordneten unterzeichnet wurde, rief nach einer „People’s Vote“, einem zweiten Referendum. Angesichts der „nationalen Krise“ müsse jetzt die Parteiführung die Versuche aufgeben, Neuwahlen erzwingen zu wollen, und den Briten die Chance eröffnen, die Brexit-Entscheidung zurücknehmen zu können.

 

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