"Vulgär, demagogisch": Heftige Kritik an Italiens Innenminister Matteo Salvini
ROM. Der Lega-Chef hatte eine Zählung der Minderheit der Roma gefordert.
Italiens Innenminister und Vize-Premier Matteo Salvini löst mit abfälligen Äußerungen über die Minderheit der Roma Kritik aus: Die EU-Kommission stellte gestern klar, dass eine Ausweisung von EU-Bürgern anderer Staaten wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit nach EU-Recht illegal wäre.
Der Chef der fremdenfeindlichen Lega hatte angekündigt, in Italien lebende Roma zählen lassen und Straffällige abschieben zu wollen – etwa nach Rumänien.
Ex-Premier Paolo Gentiloni kritisierte via Twitter: "Gestern die Flüchtlinge, heute die Roma, morgen Pistolen für alle. Wie anstrengend es ist, schlecht zu sein." Der sozialdemokratische Abgeordnete Ettore Rosato nannte Salvinis Aussagen "vulgär und demagogisch".
Selbst Regierungschef Giuseppe Conte musste sich in die Diskussion einschalten: "Hier verfolgt niemand die Absicht, (...) Volkszählungen auf ethnischer Grundlage zu machen, was im Übrigen verfassungswidrig und diskriminierend wäre", hieß es in einer Mitteilung.
Salvini hatte am Montag auf Twitter geschrieben, dass Roma-Kindern "Diebstahl und Illegalität beigebracht" werde und zuvor gesagt: "Wir arbeiten an der Ausweisung ausländischer Häftlinge, die in Italien sind, aber dafür brauchen wir ein Abkommen mit den Ländern, die sie zurücknehmen müssen." Zudem fügte er hinzu: "Leider müssen wir die italienischen Roma in Italien behalten."
Umfrage-Höhenflug der Lega
Salvinis Kurs kommt bei den Italienern gut an. Seine Partei "Lega" segelt laut einer gestern veröffentlichten "Ipsos"-Umfrage auf Rekordhoch und überragt sogar die Fünf-Sterne-Bewegung, mit der sie eine Koalition gebildet hat.
In der Sonntagsfrage kommt die Lega aktuell auf 30,1 Prozent der Stimmen; bei den Parlamentswahlen am 4. März hatte es die Salvini-Partei auf 17 Prozent der Stimmen geschafft. Regierungspartner "5 Sterne" rangiert derzeit bei 30 Prozent, bei der Wahl waren es noch 32 Prozent gewesen.
Wenn ich mir die Situation um die Roma-Bettlerbanden in Salzburg so ansehe. Auf ca 500 m Fussweg von
Gute Idee!!!!
.....der S-Bahn-Haltestelle zum Europark drei Bettler.
Muss boomen, das Business!
Ausgleichende Gerechtigkeit!
Nach dem Krieg waren sie auf dem Land gefährlich, im Wald, auf den Dachböden und in den Ställen.
Auch in Italien haben jahrzehntelange Sozialistenmehrheiten die Wähler in die Verzweiflung getrieben.
Dennoch; solche Typen wie Lega Nord gehören im Parlament aufs 5%-Bankerl.
als Innenminister hat er die pflicht, zu erörtern wieviel illegale in seinen land leben. drum hat er recht und die Italiener sind auf seiner seite.
Ageh ... hat er etwa auch die Pflicht, die Kabriofahrer statistisch zu ermitteln? Denen die LKW-Fahrer beim Überholen hineinspucken...
Oder die von der Kirche abgemeldeten?
So wie der PferdeKickl der hat es leicht bis 4 wird er noch zählen können !
Italien lehnt Rücknahme von Flüchtlingen aus Deutschland ab!
Der Plan von Bundeskanzlerin Merkel, mit anderen EU-Staaten über eine Rücknahme von Migranten und Flüchtlingen zu verhandeln, wird von Italien ablehnt.
«Die italienische Regierung ist ausschließlich bereit, den Italienern zu helfen», sagte Innenminister Salvini von der Lega in Rom. Italien will demnach lieber darüber diskutieren, ob Deutschland weitere Flüchtlinge aus Italien übernehmen könnte: «Also statt zu nehmen, sind wir bereit zu geben.»
Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) warnte bei seinem Treffen mit Salvini in Rom vor einem Domino-Effekt, der durch Seehofers Vorhaben in Gang gesetzt werden würde, «der uns das Problem an die Außengrenzen werfen wird».
Dass Frankreich seine Quote nicht erfüllt hat, fällt laut EU allerdings nicht ins Gewicht.
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/21/italien-lehnt-ruecknahme-von-fluechtlingen-aus-deutschland-ab/
Da empören sich Bahnhofswinker und Tschikbundesbello.
Vor lauter selbstgefälliger Empörung vergisst du, dass dein Schrebergartenrasen bewässert gehört!
Die EU Kommission spielt sich wieder einmal auf.
Nur warum spielt sie sich nicht auf bei Rumänien und Bulgarien, wo die Korruption regiert? Da gilt das Schweigen im Walde. Verlogen.
Italien kann sehr wohl Leute, die sich illegal aufhalten des Landes verweisen.
Zugereiste ohne festen Wohnsitz und Arbeitseinkommen muss man sogar ausweisen, denn niemand hat ein Recht auf Ersitzen.
Da freuen sich Tschickkanzler und Pferdezwergerl