USA treten aus UNO-Menschenrechtsrat aus
WASHINGTON. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat den Rückzug der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat verkündet und das Gremium scharf kritisiert.
Der Rat sei ein "schlechter Verteidiger" der Menschenrechte, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Dienstag in Washington. Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley warf dem Rat erneut vor, eine israelfeindliche Haltung zu vertreten.
Haley begründete die Entscheidung am Dienstag damit, dass das Gremium eine "Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit" sei. Es sei eine "scheinheilige und eigennützige Organisation, die Menschenrechte zum Spott" mache.
Haley hatte vor einem Jahr in Genf drei Reformen verlangt. Damals forderte sie, dass der Rat seinen Fokus auf Israel verringern müsse. Sie wollte auch die nötige Stimmzahl reduzieren, um Mitglieder bei eklatanten Menschenrechtsverstößen auszuschließen. Außerdem müsse es weniger Reden und Resolutionen geben.
Nur der letzte Punkt ist in Arbeit, für die beiden anderen fand sich keine Mehrheit. Bemühungen, die Lage in den von Israel besetzten Palästinensergebieten nicht mehr wie üblich bei jeder der drei Sitzungen im Jahr als separaten Tagesordnungspunkt zu behandeln, sondern nur noch einmal im Jahr, scheiterten.
Die UN-Vollversammlung wählt die 47 Mitglieder des Menschenrechtsrates für jeweils drei Jahre. Derzeit gehören unter anderem Kuba, der Kongo und Venezuela dazu, wo Menschenrechtler immer wieder Verstöße anprangern. Deutschlands Mitgliedschaft endet in diesem Jahr.
Es ist nicht das erste Mal, dass die US-Regierung unter Trump einer internationalen Organisation oder Vereinbarung den Rücken kehrt. Im Oktober vergangenen Jahres kündigte sie den Austritt der USA aus der UNESCO für Ende 2018 an. Washington störe sich an den "anti-israelischen Tendenzen" in der UN-Kulturorganisation, hieß es damals.
Anfang 2018 fror die US-Regierung einen Großteil der diesjährigen Zahlungen für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA vorübergehend ein und forderte, andere Länder müssten sich stärker beteiligen. Im August 2017 informierte die Trump-Regierung die Vereinten Nationen offiziell über die Absicht, aus dem Pariser Klimaabkommen auszutreten.
Die US-Regierung hatte schon 2006 unter Präsident George W. Bush gegen die Gründung des Menschenrechtsrats gestimmt und das Gremium boykottiert, auch damals ging es um die Kritik an Israel. Zu dieser Zeit war John Bolton US-Botschafter bei den Vereinten Nationen - ein harscher Kritiker der Organisation. Heute ist er Trumps Nationaler Sicherheitsberater.
Unter Präsident Barack Obama waren die USA im Menschenrechtsrat aktiv.
Der UNO-Menschenrechtsrat ist ein einziger Witz! Horror-Staaten wie Saudi-Arabien geben den Ton an und verurteilen ständig Demokratien wie Israel, aber niemals die Menschenrechtsverletzer in afrikanischen und asiatischen Staaten. Man muss schon ein gewaltiger Judenhasser sein, um dieses Ungleichgewicht nicht zu sehen.
Trump hat in diesem Fall einfach recht! In dieses Unrechts-Gremium auch noch massig Geld reinzuschütten, ist ein Fehler. Alle Demokratien sollten es ihm gleichtun!
Ein falsches Wort gegen die ständigen Okkupanten Israel und schon fallen
alle in die Jauchegrube. Durch Verwandtschaft und "big-Spender" ist
Trump komplett Israelaffin und alles was die tun ist demokratisch.
"Trumppolitik" ist einfach nicht mehr auszuhalten!!!
wer andere ausschliesst ,
schliesst sich selbst ein,
trumpel wird sicher wenn er
so weitermacht sehr isoliert
sein!!
in jeder weise!!!
Na jetzt kann der nazistische geile alte Bock die Kinder an der Grenze von den Müttern und Vätern in aller Ruhe trennen...das wenn man mit seinem Sohn machen würde...ob er es überhaupt merkt...??!! Die gefährlichste Kombination vereint sich hier...Dummheit und Macht!
T rump der größte FAKE der Welt Amerika First
E rdogan die Waffe des Islams
R ussland und die Großmacht Gedanken
R echtsnationalen Partei Polens
O rban der EU Freund
R =? fällt mir momentan nichts dazu ein.
Aber TERROR ALLIANZ ist zu erkennen.
er hat irgendwie recht mit seinem Aufrütteln, der Rat ist wirklich ein zahnloser Tiger
Ein Menschenrechtsrat wäre ein völliger Widerspruch, wenn er militante Zähne hätte wie zB. die bis zum Zahnfleisch bewaffnete NATO als Friedensorganisation.
D. Trump und die Jauchengrube.
So sind sie die Amerikaner. Sie haben als erstes Volk die Menschrechte formuliert und niedergeschrieben. Dann haben sie das Dokument in eine Schublade gelegt und vergessen.......
"Die" Amerikaner gibt es nicht. Der einzige Grund, Donald J. Trump und Franklin D. Roosevelt in einem Satz zu nennen, ist, dass beide zu US-Präsidenten gewählt wurden.
Fake News ist das Verbreiten von Lügen, die im Gegensatz zur Wahrheit stehen. Es ist gelogen, dass es zwischen Trump und Roosevelt nicht mehr Gemeinsamkeiten gibt: https://www.welt.de/geschichte/article159422391/Was-Trump-mit-Franklin-D-Roosevelt-gemeinsam-hat.html
Siehst Freundlicher, so schnell wird man zum Lügner, wenn man mit deinen Maßstäben arbeitet
Wer war und hat immer noch die größte Rassisten, Nazis und Menschenrechtsverletzer auf der Welt?
Richtig: AMILAND
Bei genauem Hinschauen sind die US-Militärs und der Menschenrechtsrat "immer schon" ein Widerspruch gewesen.
Geschwollen: ein Oxymoron.
Der US-Präsident hat sich von den Generälen "beraten" lassen müssen.
Umschichtung um die Steuergeschenke für US-Milliardäre gegenzufinanzieren.
Geld regiert die Welt