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US-Einreiseverbot "völlig dilettantisch"

WIEN. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat das von US-Präsident Donald Trump erlassene Einreiseverbot gegen Staatsbürger von sieben muslimischen Staaten als "diskriminierend" kritisiert.

Alexander Van der Bellen

Bild: Reuters

Es liege außerdem auf der Hand, dass "der Erlass wie auch die Durchführung völlig dilettantisch gemacht wurden", sagte Van der Bellen dem Standard

Er sei wie viele Menschen angesichts der Entwicklungen in den USA "in tiefer Sorge", erklärte der Bundespräsident. "Die Frage ist: Was können wir Europäer tun? Es soll für die EU nolens volens ein Weckruf sein. Was wollen wir als Europäer, wollen wir uns in ein ähnliches Fahrwasser begeben? Sind die Mitgliedsstaaten bereit zu erkennen, dass der Nationalismus eine Sackgasse ist und uns im 20. Jahrhundert ins Unglück gestürzt hat?", so Van der Bellen weiter.

Einreiseverbot betrifft keine Briten

Über das US-Einreiseverbot für Flüchtlinge und Bürger mehrerer mehrheitlich muslimischer Staaten herrscht auch Tage nach der Unterzeichnung durch US-Präsident Donald Trump große Verwirrung. Das britische Außenministerium will aber in Erfahrung gebracht haben, dass die Regelung nicht auf Doppelstaatsbürger mit britischer Staatsangehörigkeit zutrifft.

Washington/London. Zudem beziehe sie sich nur auf Reisen in die USA aus den sieben genannten Staaten Libyen, Sudan, Somalia, Irak, Iran, Jemen oder Syrien, heißt es in einer Mitteilung des britischen Außenministeriums am Sonntagabend.

Wer aus einem anderen Land in die USA einreise, habe ungeachtet seiner Staatsangehörigkeit oder seines Geburtsorts keine Schwierigkeiten zu befürchten, hieß es in der Mitteilung. Das habe Außenminister Boris Johnson bei Konsultationen mit dem Team des US-Präsidenten in Erfahrung gebracht.

Dem widersprach eine Mitteilung auf der Webseite der US-Botschaft in London von Montag. Darin hieß es, Staatsbürger oder Doppelstaatsbürger eines der in dem Einreiseverbot genannten Länder sollten nicht nach Terminen für eine Visa-Vergabe anfragen, bereits vereinbarte Termine sollten nicht wahrgenommen werden.

Dennoch hielt das britische Außenministerium an seiner Darstellung fest. Johnson habe sich am Montag bestätigen lassen, dass die Angaben richtig seien, sagte ein Sprecher. Die Mitteilung sei "vom Top-Team im Weißen Haus freigegeben worden".

 

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Artikel nachrichten.at/apa 30. Januar 2017 - 09:31 Uhr
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