Nach Journalisten-Mord: Maas will keine Waffen mehr an Saudis liefern
BERLIN. Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sollten aus Sicht von Außenminister Heiko Maas angesichts des gewaltsamen Todes des regimekritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi aktuell nicht genehmigt werden.
"Ich glaube, solange diese Untersuchungen andauern, solange wir nicht wissen, was da geschehen ist, gibt es keine Grundlage, auf der positive Entscheidungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu treffen sind", sagte der SPD-Politiker am Samstagabend in einem Interview der ARD-"Tagesthemen".
Auf massiven Druck hin hatte die autoritäre Staatsführung Saudi-Arabiens die Tötung Khashoggis im Istanbuler Konsulat eingeräumt - demnach kam der 59-Jährige bei einer Schlägerei um.
Saudi-Arabien ist in diesem Jahr bisher nach Algerien der zweitgrößte Kunde der deutschen Rüstungsindustrie: Bis zum 30. September erteilte die Regierung Exportgenehmigungen im Wert von 416,4 Millionen Euro.
Die deutsche Bundesregierung hatte zuvor am Samstag die Tötung Khashoggis "in aller Schärfe" verurteilt. "Von Saudi-Arabien erwarten wir Transparenz im Hinblick auf die Todesumstände und die Hintergründe", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Maas. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.
Zur Frage, ob Siemens-Chef Joe Kaeser auf seine geplante Teilnahme an der Finanzkonferenz kommende Woche in Riad verzichten sollte, sagte Maas, viele Politiker und Unternehmern hätten ihre Teilnahme dort abgesagt, wegen der Ereignisse im Konsulat in Istanbul. "Und ich glaube, das ist kein falsches Zeichen." Er selbst "würde zurzeit ganz sicher nicht an einer Veranstaltung in Riad teilnehmen".
Sehr zum Ärger der deutschen Rüstungskonzerne, welchen dadurch lukrative Waffengeschäfte entgehen. Obwohl dieser Stopp nur "begrenzt ist". Dürften auswärtige Rüstungsunternehmen bzw. Regierungen sich diesem Schritt Deutschlands kaum anschließen, und unbeirrt ihre Waffenlieferungen, jeglichen Kalibers, nach Saudi-Arabien fortführen.
Was ist mit der Slowakei und mit Malta? (Die 2 fallen mir grad ein)
Darüber schweigen die Medien.
Maas will....,
doch Was Mutti sagt,
Das wird gemacht.
Nebelgranate. Autos und Waffen sind doch das Standbein dieser gebückten Nation und Brieftasche des europäisch/internationalen Kapital(sozial)ismus. Klar das sie bei so einem eindeutigen Fall den moralischen Zeigefinger rausstrecken müssen. Dann wird der Deal eben etwas diskreter über die Türkei oder einen anderen Staat abgewickelt. Wenns da keine Möglichkeiten gäbe, wären keine Wirtschaftslobbyisten in der Politik notwendig. Aber wir lassen uns gern noch ein bisserl verarschen. Die kritische Bevölkerung ein bisschen mit konsumbegeisterten und weniger kritischen Neubürgern aufmischen, Aufstiegsmöglichkeiten bieten, stramme überwachungsgesetze wegen gefährdeter Sicherheitslage einführen, bedingungsloses Grundeinkommen wg Digitalisierung u Jobverlust, alles algorythmen unterwerfen. Medial alles ausser die Richtige Meinung propagieren. Bationalstaaten die Einflussnahme erschweren um den Geldfluss zu erleichtern. Kapitalismus gemischt mit ein bisschen Sozialismus als Sand in den Augen der
Schafe
„Medial nur die eine, passende Meinung propagieren“ war gemeint
whatever, mittlerweile gibts für sowas eh nur mehr den Aluhut.
Trump klatscht in die Hände !!!
Kurz müsste als EU Ratsvorsitzender auch schneller reagieren! Wenn es um eine handvoll Menschen (Flüchtlinge) handeln würde hätte er schon viele Sanktionen parat! Aber wahrscheinlich fürchtet sich der Unternehmerkanzler um seine Parteispenden!
linz2050
ja richtig ..
Seine PFLICHT und Aufgabe als EU Ratsvorsitzender wäre die Wahrheit zu fordern , ansonsten würden Sanktionen folgen .
Siehe Russland und die Krim wo sanktioniert wird !!!
und Sanktionen von USA und GB weil " vermutet " wird dass Russen Giftattentate verübt haben sollen ...VERMUTLICH und OHNE Beweise !
Aber vielleicht will KURZ nur abwarten was raus kommt. may be .
linz2050
ja richtig ..
Seine PFLICHT und Aufgabe als EU Ratsvorsitzender wäre die Wahrheit zu fordern , ansonsten würden Sanktionen folgen .
Siehe Russland und die Krim wo sanktioniert wird !!!
und Sanktionen von USA und GB weil " vermutet " wird dass Russen Giftattentate verübt haben sollen ...VERMUTLICH und OHNE Beweise !
Aber vielleicht will KURZ nur abwarten was raus kommt. may be .
> Kurz müsste als EU Ratsvorsitzender auch schneller reagieren!
Als WAS?
Jeder Nichtdepp wusste das schon vorher.
Deutschland wird es überleben.
2017 lieferte Deutschland nach Saudi Arabien Rüstungsgüter für 254 Mill. Euro. Nach Österreich gingen Waffen für 137 Mill. Euro, in die USA für 345 Mill. Euro. Größter Abnehmer war Algerien mit 1,36 Mrd. Euro, gefolgt von Ägypten mit 708 Mill. Euro.
Quelle: Statista
Das versprach Seehofer schon vor Jahren und fiel um.
Änderung um Umgang mit arabischen und afrikanischen Despoten ist unbedingt nötig. Was wird die (bewußte) Industrie dazu sagen?
Harbachoed-Kater
in der Politik geht es um INTERESSEN ! Um Geld und Prestige .
Deutschland , USA und die ganze Welt weiß dass die Saudis den Islam in Schulen der ganzen Welt finanzieren , und daraus auch Islamischen Attentate resultieren , und TROTZDEM wird geliefert.
Saudis führt Krieg gegen Jemen und TROTZDEM werden Waffen an die Saudis geliefert obwohl er NICHT ERLAUBT IST Waffen an kriegführenden Länder zu liefern . usw usf...
Was der Maas und die Merkel sagen, sind nur wohlgeformte Lippenbekenntnisse. Die werden sicher nicht bei den großen Rüstungskonzernen wie KMW usw. Kurzarbeit riskieren.
Bei meinem BRD-Einsatz war ich übrigens einige Tage auch bei KMW-München im Einsatz und konnte vom Dach eines Bürogebäudes die Zielschussübungen neuer Panzer beobachten, das Gelände ist riesengroß. Die arabisch beschrifteten Panzer fuhren dann direkt auf Tieflader und wurden "neutral" verpackt...