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„Mit Tschechien wird es besser als erwartet“

Am 1. Jänner hat Tschechien die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Sie wird überschattet durch die EU-Feindlichkeit des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus. Doch Bernd Posselt, Sprecher der sudetendeutschen Volksgruppe und CSU-Europaabgeordneter, zeigt sich optimistisch: „Es wird besser als erwartet.“

Interview

Bernd Posselt Foto: rts Bild: unbekannt

OÖN: Mit 1. Jänner hat Tschechien die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Heißt das ein halbes Jahr Stillstand?

Posselt: Es wird besser als erwartet, weil die Erwartungen sehr niedrig sind. Die tschechische Politik ist dreigespalten: Es gibt eine hervorragende Expertenebene, die erstklassig vorbereitet und entschlossen ist, die erste EU-Präsidentschaft eines ehemaligen Warschauer-Pakt-Landes zu einem Erfolg zu machen. Dort brennt man förmlich vor Ehrgeiz. Dann gibt es eine sehr heterogene Regierung. Christdemokraten und Grüne sind proeuropäisch, ein regierender Flügel der ODS von Premier Topolanek pragmatisch-eurorealistisch. Und dann gibt es den total antieuropäischen, sich immer exzentrischer gebärdenden Staatspräsidenten Klaus.

OÖN: Die tschechische Bevölkerung scheint nicht so glühend proeuropäisch zu sein...

Posselt: Die Bevölkerung ist mit größeren Mehrheiten für die EU als in Österreich. Ich sehe das Problem in der Labilität der tschechischen Innenpolitik. Nach der Verfassung wird die Ratspräsidentschaft durch die Regierung ausgeübt. Aber Staatspräsident Klaus tut alles, um mit dem sozialistischen Oppositionsführer Paroubek gemeinsam die von seiner ehemaligen Partei geführte Koalition zu destabilisieren, um die EU-Ratspräsidentschaft an sich ziehen zu können.

OÖN: Vor der Tür der EU steht Kroatien. Wie beurteilen Sie die Chancen eines Beitritts?

Posselt: Kroatien ist ein mitteleuropäisches Land, das auf die EU-Mitgliedschaft gut vorbereitet und leicht zu integrieren ist. Tschechiens Außenminister Fürst Schwarzenberg ist ein Kenner Kroatiens und weiß, dass es ein europäisches Land und unverzichtbar für die Stabilisierung Südosteuropas ist. Es ist erklärtes Ziel, die Beitrittsverhandlungen bis Ende 2009 abzuschließen. Dazu muss Tschechien alle von den Slowenen blockierten Beitrittskapitel öffnen.

OÖN: Europa blickt weiterhin auf die Iren, die es in der Hand haben, ob der Lissabonner Vertrag doch noch in Kraft gesetzt werden kann. Gibt es dafür Chancen?

Posselt: Die erdrückende Mehrheit der irischen Wähler, die bei extrem niedriger Wahlbeteiligung den Vertrag abgelehnt haben, wussten nach Umfragen nicht, was im Vertrag steht. Deshalb will die irische Regierung jetzt geduldig und breit die Bevölkerung informieren und nach der Europawahl im Juni ein neues Referendum ansetzen. Ich sehe die Chance, zu einer Übereinkunft mit Irland zu kommen. Umso problematischer ist es, dass der tschechische Staatspräsident Klaus mit dem dubiosen Finanzier der irischen „No“-Kampagne eine Anti-Europa-Partei ins Auge fasst.

OÖN: Erwarten Sie als Sprecher der sudetendeutschen Volksgruppe eine Veränderung im Verhältnis zwischen Tschechen und Sudetendeutschen durch die Ratspräsidentschaft?

Posselt: Die tschechische Ratspräsidentschaft bietet die Chance, dass die tschechische Politik in der europäischen Realität ankommt. Ich hoffe, dass sie diese Chance nutzt. Ich sehe auch die Chance zu mehr Nachbarschaftlichkeit. Das wird auch die Position der Sudetendeutschen stärken. Ich als Europaparlamentarier werde natürlich die tschechische Ratspräsidentschaft nutzen, um im Sinne des von der UNO für 2009 ausgerufenen Jahres der Versöhnung sudetendeutsche Themen aufzugreifen.

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Artikel Von Ralf Müller 02. Januar 2009 - 00:04 Uhr
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