Mit Recep Tayyip Erdogan besucht ein schwieriger Gast die Bundesrepublik

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan ist gestern zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Berlin eingetroffen. Zunächst traf er mit Vertretern von türkischen Organisationen und Unternehmen zusammen, erst heute stehen Treffen mit den deutschen Spitzenpolitikern auf dem Programm.

Gleich heute in der Früh wird Erdogan von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren im Schloss Bellevue empfangen. Zu Mittag ist dann das erste der beiden Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel geplant.

Der Besuch Erdogans wird von Protesten wegen der Verstöße gegen die Menschenrechte in der Türkei begleitet. In Berlin und Köln sind während des Erdogan-Besuchs mehrere Demonstrationen geplant. Die Organisation Reporter ohne Grenzen protestierte schon am Donnerstagmorgen in Tegel gegen die Inhaftierung von Journalisten in der Türkei. Ein Großaufgebot an Sicherheitskräften ist im Einsatz.

Heftige Kritik am Besuch des türkischen Staatschefs gab es auch von deutschen Politikern – und zwar fraktionsübergreifend: Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: "Es kommt ein Machthaber eines Landes, in dem es praktisch keine Pressefreiheit mehr gibt."

"Opposition gehört dazu"

Der in Deutschland geborene Sohn türkischer Einwanderer verteidigte jedoch seine geplante Teilnahme am heutigen Staatsbankett für Erdogan auf Einladung von Steinmeier. "Ich möchte gerade durch meine Teilnahme deutlich machen: Hier in Deutschland gehört die Opposition dazu", sagte Özdemir. In der Türkei könne Erdogan die Opposition mundtot machen. "In Deutschland nicht, deshalb gehe ich da hin."

Merkel bleibt Staatsbankett fern

FDP, Linke und die Grünen-Fraktionsspitze nehmen nicht an dem Bankett teil. Merkel wird auch nicht anwesend sein. Sevim Dagdelen, Vizechefin der Fraktion der Partei "Die Linke", sagte: "Ich werde am Staatsbankett nicht teilnehmen, da ich nicht mit einem Geiselnehmer dinieren möchte."

Erdogan hatte vor seinem Besuch auf gemeinsame Interessen verwiesen und eine engere Zusammenarbeit vorgeschlagen. Nach dem Putschversuch 2015 hatte sich das bilaterale Verhältnis deutlich eingetrübt. Erdogan warf Deutschland vor, nicht genug Solidarität zu zeigen.

Berlin reagierte alarmiert, als Erdogan neben Putschisten auch Zehntausende Regierungskritiker festnehmen ließ. Steinmeier will beim Treffen mit Erdogan speziell die anhaltende Inhaftierung von Deutschen, die schwierige Lage der Pressefreiheit und den Druck auf die Zivilgesellschaft ansprechen und auf eine Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit drängen.

 

Van der Bellen traf Erdogan in New York

Die Beziehungen zwischen der Türkei und Österreich waren zuletzt nicht die allerbesten. Das soll sich ändern, vereinbarten Bundespräsident Alexander Van der Bellen und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan in der Nacht auf Donnerstag am Rande der UNO-Vollversammlung in New York.

Dialog wieder aufnehmen: Das Treffen sei kurzfristig zustande gekommen, verlautete aus der Präsidentschaftskanzlei. Zuvor habe es "Signale von türkischer Seite" gegeben. Generell sei es Van der Bellen darum gegangen, den Dialog mit der Türkei – "einem nicht immer einfachen Partner" – wieder aufzunehmen.

Der Bundespräsident habe auch die "Inhaftierung von österreichischen Staatsbürgern" angesprochen und ersucht, dass sich Erdogan um eine Lösung bemüht, teilte ein Sprecher nach dem Treffen im New Yorker Hotel "Peninsula" mit. Erst am 11. September wurde ein österreichischer Student und Autor in der Türkei festgenommen.