Knackpunkt Nordirland: Vor dem EU-Gipfel verhärten sich die Fronten

Es schaut nicht gut aus. Die Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien drohen zu scheitern. Ein ungeregelter Brexit, ein so genanntes "No-Deal-Szenario", ist wahrscheinlicher denn je, warnte EU-Ratspräsident Donald Tusk unmittelbar vor dem heute beginnenden EU-Gipfel in Brüssel.

Die britische Premierministerin Theresa May unternimmt heute Nachmittag, noch bevor sich ihre Amtskollegen zum Dinner und zu weiteren Brexit-Gesprächen zurückziehen, einen letzten Anlauf. Sie will, dass die EU ihr entgegenkommt, sie selbst steht ja mit dem Rücken zur Wand.

Es ist nicht nur das eigene Kabinett, das mit Meuterei droht, sollte May Brüssel weitere Zugeständnisse machen. Und es sind nicht nur rebellische Hinterbänkler in der Fraktion der Konservativen, die offen signalisieren, einen ihnen nicht genehmen Brexit-Deal niederzustimmen.

Druck macht nun auch die nordirische DUP. Sie ist nur eine kleine Partei mit zehn Sitzen, aber sie hält Mays Konservative, die keine absolute Mehrheit im Unterhaus haben, per Duldungsabkommen an der Macht. Nun droht die DUP, ihre Unterstützung zurückzuziehen, sollte May auf den Vorschlag der EU eingehen und einen "Backstop" für Nordirland zuzulassen.

Der größte Stolperstein

Nordirland ist der Knackpunkt, es ist der größte Stolperstein: Die EU hat festgelegt, dass ein Austrittsvertrag eine Lösung dafür enthalten muss, wie eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland vermieden werden kann. Der Vorschlag der EU ("Backstop" oder Auffanglösung) sieht vor, dass Nordirland in der Zollunion und in Teilen des Binnenmarktes verbleibt.

Waren- und Güterkontrollen würden somit nicht zwischen Nordirland und Irland, sondern zwischen der Provinz Nordirland und Großbritannien stattfinden, die EU-Außengrenze verliefe dann praktisch in der Irischen See. Das hat May kategorisch abgelehnt. Ein solcher Backstop würde auf eine Abspaltung der Provinz vom Mutterland hinauslaufen und könnte wohl von keiner Partei im Königreich akzeptiert werden – und am allerwenigsten von der DUP, deren Rechtfertigung ja gerade die Union Nordirlands mit Großbritannien ist.

Der Gegenvorschlag von May: Nicht allein Nordirland bleibt in der Zollunion, sondern das gesamte Vereinigte Königreich. Allerdings nur übergangsweise, bis ein Freihandelsabkommen vereinbart wird, das die Grenzfrage auf eine andere Weise lösen kann.

Temporäre Zollunion?

Im Prinzip, führte die Premierministerin im Unterhaus aus, habe sich die EU auf ihre Lösung eingelassen, sei allerdings nicht bereit, festzuschreiben, dass diese Zollunion temporär sein müsse.

Für den Fall, dass man sich nicht einigen kann, bestehe Brüssel auf einem unbefristeten Backstop, der nur für Nordirland gilt. Doch dies, unterstrich Brexit-Staatssekretär Martin Callanan vor den Beratungen der EU-Europaminister in Luxemburg gestern, sei nicht akzeptabel: "Es kann keine Grenze in der Irischen See geben. Wir werden nicht zulassen, dass uns die EU in diesem Bereich etwas diktiert."

„No Deal“-Vorbereitung

Die EU will ihre Vorbereitungen für den Ernstfall eines „No Deal“ in den Brexit-Verhandlungen intensivieren. „Wir hoffen auf einen Brexit-Deal, aber es gibt das Risiko, dass es nicht dazu kommt“, hieß es gestern in EU-Ratskreisen in Luxemburg vor Beratungen des EU-Chefverhandlers Michel Barnier mit den 27 Europaministern.

Beim EU-Gipfel in Brüssel soll zunächst die britische Premierministerin Theresa May zu Beginn der Debatte dabei sein. Danach wollen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-27 zu Besprechungen über den Brexit beim Abendessen zurückziehen.

Beim EU-Gipfel muss auch entschieden werden, ob es im November einen Brexit-Sondergipfel gibt. In Salzburg hatten die EU-Staats- und Regierungschefs den 17. und 18. November dafür reserviert, die Einberufung eines Gipfels jedoch von Fortschritten in den Brexit-Verhandlungen abhängig gemacht.

Video: Peter Fritz (ORF) vom EU-Gipfel