Der Countdown für den Brexit-Vertrag läuft
Britisches Unterhaus startete gestern mit finaler Debatte über Theresa Mays EU-Austrittsabkommen.
Theresa May versucht es ein zweites Mal. Anfang Dezember hatte sie die Abstimmung über ihren Brexit-Deal überraschend abgeblasen. Gestern schob sie zu Beginn einer fünftägigen Debatte den parlamentarischen Prozess erneut an.
Am 15. Jänner soll das Unterhaus final abstimmen. Und es schaut ganz danach aus, dass das britische Parlament "Nein" sagen wird. Damit droht die Gefahr eines No Deal, eines ungeregelten Austritts aus der EU.
Dabei hatten die parlamentarischen Geschäftsführer der Konservativen, die für die Einhaltung der Fraktionsdisziplin zuständig sind, Tory-Abgeordnete auch in der Weihnachtspause beschworen, den Deal ihrer Parteichefin zu unterstützen. Bei vielen war es vergebliche Liebesmüh. Jacob Rees-Mogg, Anführer der Brexit-Hardliner in der Regierungsfraktion, zeigte sich gestern zufrieden, dass die interne Opposition zu May stärker statt schwächer geworden sei.
Die Zahlen sprechen tatsächlich gegen May, die eine Minderheitsregierung anführt. Einerseits braucht sie die Unterstützung der nordirischen Unionisten von der DUP, aber deren zehn Abgeordnete lehnen den Vertrag ab.
Schwache Position von May
Andererseits haben 59 Tory-Abgeordnete ihre Ablehnung einzementiert, indem sie der Kampagne "StandUp4Brexit" beitraten, die einen kompromisslosen Schnitt will. Viele von ihnen haben ein Video mit ihrem Statement publiziert. Das macht einen Rückzieher ohne Gesichtsverlust unmöglich.
Wie schwach Mays Position geworden ist, illustriert auch der Widerstand seitens europafreundlicher Volksvertreter. Dienstagabend gelang es einer fraktionsübergreifenden Gruppe, das Finanzgesetz der Regierung mit einem Zusatz zu versehen. Demnach darf das Finanzministerium im Fall eines harten Brexit keine Steuern anheben ohne den ausdrücklichen Zuspruch des Parlaments.
Ziel ist es, die Regierung finanziell auszubluten, sollte sie einen ungeregelten Austritt anstreben wollen. Sorgen muss May machen, dass 20 Tory-Abgeordnete mit der Opposition stimmten. "Ich will es klar machen", sagte Sir Oliver Letwin, bisher einer von Mays treuesten Knappen, "dass eine Mehrheit in diesem Haus nicht erlauben wird, dass ein No Deal eintritt". Gestern wurde zudem beschlossen, dass die Regierung innerhalb von drei Sitzungstagen einen Plan B vorlegen muss, sollte der Vertrag am Dienstag abgelehnt werden.
Gibt es überhaupt einen Plan B?
Doch wie schaut Plan B aus? Nun räumte May erstmals ein, dass sie das Votum verlieren könnte, und versprach, in diesem Fall "rasch zu reagieren". Es wird erwartet, dass sie eine Erklärung abgeben wird, nach Brüssel reisen zu wollen, um Konzessionen zu erringen.
Ihr Schlachtplan lautet: Entgegenkommen der EU aushandeln und dann eine zweite Abstimmung ansetzen. Sie rechnet mit einer negativen Reaktion der Märkte und hofft, dass Abgeordnete einknicken werden, wenn das Pfund auf Talfahrt geht und die Börsen die Aussicht auf einen No-Deal-Brexit mit Kursstürzen abstrafen.
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Wenn May die Abstimmung verliert, dann fährt sie nach Brüssel, um Zugeständnisse auszuhandeln?
Das kann sie gleich einmal vergessen!
Brüssel wird ihr gar nichts mehr geben. Dieser Vertrag oder keiner. Besser wäre es, sie würde neu abstimmen lassen, dann geht es sicher gegen den Brexit aus, und das ganze Problem hätte sich in Luft aufgelöst.
In der Theorie klang der Brexit so leicht und erfolgreich, dann kam die Praxis und das Chaos. In der Theorie sind Handelsverträge mit China und USA ja leicht, aber in der Praxis ist es so, das GB die Handelsverträge braucht und die USA und China haben Zeit, ausser GB ist nicht wählerisch und akzeptiert einen schlechten Deal, aber sie sind wählerisch wie sie jetzt zeigen beim Deal mit der EU. Gerade Details machen Handelsverträge so schwierig und langwierig und plötzlich stockt alles, wenn man wählerisch ist. Ich glaube GB geht wirtschaftlich unter, wenn sie glauben jetzt und zukünftig wählerisch sein zu können, denn mit China und USA geht das Rosinenpiken erst recht nicht, mit Trump vielleicht, aber die USA ist nicht Trump alleine, und die werden aufs Detail schauen.
Ihr treffender Kommentar deckt sich mit meiner Ansicht. Wenn Chaos eine Konkretisierung erfahren hat, kann man sagen: das britische Parlament. May-Day... May-Day... May-Day... Notsignale von der Insel werden immer eindringlicher. Der Plan B (innerhalb von 3 Tagen!) kann vermutlich nur ein zweites Referendum sein, bei dem die Abstimmenden auf der Insel sich nun ein Bild von den Folgen eines BREXIT machen können. Das erste Referendum, bei dem NIEMAND eine Ahnung von der kommenden Realität haben konnte und die Rattenfänger - allen voran Nigel Farage, Boris Johnson und ähnliche Gesellen - das Blaue vom Himmel "gelogen" haben - war ein Missbrauch eines demokratischen Instruments. Sollte bei einem zweiten Referendum mit "Remain" gestimmt werden, ist die Angelegenheit nach argem Würgen "gegessen", denn lt. EUGH kann der BREXIT einseitig von den Insulanern zurückgenommen werden. Würde nochmals mit "Leave" gestimmt, dann sollte etwaiges Wehklagen der Insulaner ignoriert werden.