Regierung präsentierte "ökosoziale Steuerreform"
WIEN. Die am Sonntag präsentierten Pläne für eine ökosoziale Steuerreform sollen nach Angaben der Regierung eine Entlastung von 18 Milliarden Euro bis 2025 bringen. Opposition und NGOS übten teils scharfe Kritik.
Bis in die frühen Morgenstunden wurde verhandelt, am Sonntagnachmittag konnten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) die Einigung schließlich präsentieren. Kurz sprach wiederholt von der "größten Entlastung der Zweiten Republik".
Ab 1. Juli 2022 müssen die Österreicher für ihren CO2-Ausstoß eine zusätzliche Steuer bezahlen. Der Einstiegspreis beträgt 30 Euro pro Tonne und steigt dann bis 2025 auf 55 Euro. Ab 2026 soll es einen EU-weiten CO2-Emissionshandel für sämtliche Lebensbereiche geben. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung fließen zurück zur Bevölkerung in Form eines Klimabonus.
"Regionaler Klimabonus"
Je nachdem, wo man wohnt und ob man öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung hat oder auf das Auto angewiesen ist, bekommt man die CO2-Einnahmen als regionalisierten Klimabonus zurück. Dieser wird parallel zu den Einnahmen jährlich steigen. Im ersten Jahr wird er zur Gänze ausgezahlt, obwohl die Steuer erst ab 1. Juli fällig ist. Diese Aufschiebung um ein halbes Jahr erklärte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) mit der aktuell angespannten Lage am Gasmarkt, die zu einem enormen Anstieg der Gaspreise geführt hat. Durch die CO2-Steuer würde das zu massiven Verteuerungen führen, die man vermeiden wolle.
Die Einnahmen aus der CO2-Steuer werden kumuliert bis 2025 rund fünf Mrd. Euro betragen, wobei sie 2022 nur rund eine halbe Mrd. ausmachen werden, weil es nur ein halbes Jahr ist. Der CO2-Preis fließt als regionaler Klimabonus an die Bevölkerung zurück. Es wird 2022 vier Stufen geben: 100 Euro, 133 Euro, 167 Euro und 200 Euro pro Jahr und Person im ersten Jahr. Für Kinder gibt es die Hälfte des "Regionalen Klimabonus".
Die genaue Berechnung nach Region wird erst gemacht. 100 Euro für Erwachsene und 50 Euro für Kinder wird es in der Großstadt geben. In Mödling, Wörgl und Leoben wird es die 133 Euro geben, in Neusiedl am See und Eferding die 167 und in dünn besiedelte Gegenden wie etwa Litschau und Mellau die 200 Euro.
Kogler: "Weniger Dreck in der Luft, mehr Geld im Börserl"
Mit dem Anstieg des CO2-Preises wird auch der Klimabonus steigen und etwa in Jahr 2025 fast das Doppelte betragen, weil auch der CO2-Preis bis dahin auf 55 Euro angestiegen sein wird, erklärte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Soweit aber der CO2-Ausstoß und damit die Einnahmen aus der Abgabe sinken, geht auch der Regionale Klimabonus zurück. Die Steuerreform bringe ein "neues Denken". Umweltfreundliches Verhalten werde günstiger, umweltschädliches teurer. "Weniger Dreck in der Luft, aber mehr Geld im Geldbörsel", so Kogler.
Zusätzlich zum Klimaaspekt, wird es zahlreiche Entlastungen gebe, die sich bis 2025 auf 18 Milliarden Euro summieren. Sparmaßnahmen als Gegenfinanzierung sind nicht vorgesehen, die Bundesregierung geht davon aus, dass die Entlastungen durch zusätzliches Wachstum und Betriebsansiedlungen finanziert werden und dass gleichzeitig auch der Abbau der Staatsverschuldung möglich ist
Stufenweise Senkung der Lohnsteuer
Die geplante Senkung der Lohnsteuer erfolgt stufenweise: Die 2. Einkommensstufe wird von 35 auf 30 Prozent ab Juli 2022 gesenkt, die 3. Einkommensteuerstufe von 42 auf 40 Prozent ab Juli 2023. Für kleine Einkommen werden die Krankenversicherungsbeiträge gesenkt. Der Familienbonus wird von 1.500 auf 2.000 Euro pro Kind und Jahr ab 1. Juli 2022 angehoben.
Die gesamten Lohnnebenkosten sollen in Vollausbau der Steuerreform zu einer Entlastung des Faktors Arbeit um 4,7 Mrd. Euro und einer Senkung der Abgabenquote von 47,3 auf 46,2 Prozent führen, sagte Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP).
Unternehmen werden mittels Senkung der Körperschaftssteuer von 25 auf 23 Prozent bis 2024 (ein Prozent 2023 und ein Prozent 2024) um bis zu 700 Mio. Euro entlastet. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) lobte das Projekt als "größte Entlastung der Geschichte." "Es ist ein Megaprojekt", so der Kanzler.
"Sie sehen es mir vielleicht an: Es waren lange Nächte. (...) Aber jede investierte Minute war es wert", so Gewessler. "Es ist von großer Bedeutung, was wir präsentieren." Das Steuersystem werde zu einem Hebel für den Klimaschutz. Wer sich bewusst entscheidet, dem Klima zu schaden, werde künftig einen Preis dafür zahlen, so die Ministerin.
In der Reform nicht enthalten ist die Abschaffung des Dieselprivilegs und die im Regierungsprogramm geplante Reform des Pendlerpauschale. Beides Punkte, die bei Umweltschutzorganisationen für Kritik sorgen.
Schafe Kritik von SPÖ und FPÖ
Kein gutes Haar lässt die FPÖ an der am Sonntag von der Regierung präsentierten Steuerreform.
Für die FPÖ ist sie "eine reine Mogelpackung zulasten der Bevölkerung" und ein "Strafpaket für die österreichischen Steuerzahler". Auch die SPÖ findet, die Steuerreform sei "weder sozial noch ökologisch". Und für die NEOS ist es "nicht mehr als eine Umverteilungsreform".
Die Mehrkosten für Autofahren und Heizen würden mit dem angekündigten Klimabonus "mit Sicherheit nicht abgedeckt werden", glauben FPÖ-Chef Herbert Kickl und Budgetsprecher Hubert Fuchs. "Offensichtlich wollen Türkise und Grüne die Bürger mit dieser Mogelpackung für dumm verkaufen." Steuern würden das Klima nicht retten können, "sondern nur Anreize mit Hausverstand", kritisierten Kickl und Fuchs eine "Belastungsmaschinerie von ÖVP und Grünen".
"Die Konzerne und die Bauern können sich auf den Schutz des Spendenkanzlers verlassen. Warum die Grünen dabei mitmachen, ist freilich ein Rätsel", urteilte auch SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer eher harsch. Die Tarifsenkung gleiche gerade einmal die kalte Progression für zwei Jahre aus, das zahlten sich die Arbeitnehmer also selbst. Dass ÖVP und Grüne den sogenannten Agrardiesel wieder einführen wollen, sei "nicht ökologisch, sondern die altbekannte türkise Klientelpolitik".
NEOS: "Mittelstand schaut durch die Finger"
NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger kritisierte, dass vor allem der Mittelstand bei dieser Reform "durch die Finger schaut". Der CO2-Preis habe in dieser Form keinerlei Lenkungseffekt sondern sei nur eine zusätzliche Steuer. Die Entlastung der Steuerzahler und - zahlerinnen gleiche nicht einmal die kalte Progression aus. Auch die Lohnnebenkostensenkung reicht für Meinl-Reisinger nicht aus. Insgesamt werde nur die Klientel zufrieden gestellt, die potenzielle Wähler seien.
Zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis zeigte sich dagegen Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), derzeit auch Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. Er sprach auf APA-Anfrage von einer "mutigen Steuerreform, die das Hauptaugenmerk auf den Klimawandel und die Energiewende sowie auf die Entlastung der arbeitenden Menschen in Österreich legt".
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Norbert Schnedl (FCG) freute sich über die Senkung der zweiten und dritten Tarifstufe der Lohn- und Einkommensteuer.
Fridays for Future: "absolut unzureichend"
Sehr enttäuscht zeigte sich die Klimaschutz-Bewegung "Fridays for Future": Man kritisiere die Steuerreform "aufs Schärfste" und fordere sofortige Nachbesserungen. Der "willkürlich festgelegte" CO2-Preis komme etwa "nicht ansatzweise" an eine Kostenwahrheit für klimaschädliche Treibhausgase heran.
NGOs übten umgehend Kritik
Während noch die Pressekonferenz der Bundesregierung zur Steuerreform am Laufen war, haben bereits die ersten Nicht-Regierungsorganisationen Kritik geübt. Der WWF bewertet den Einstieg in die CO2-Bepreisung als wichtigen Schritt, fordert aber einen steileren Preispfad und einen größeren Öko-Bonus. Als "verheerendes Signal" sieht der WWF den erneut verschobenen Abbau umweltschädlicher Subventionen.
Auch dem VCÖ ist der CO2-Preis zu niedrig. Dies bedeute hohe Kosten für Allgemeinheit und künftige Generationen. Die Klimaschäden durch 1.000 kg CO2 betragen laut Umweltbundesamt 201 Euro, erinnerte der VCÖ. Im Regierungspapier sind in einem ersten Schritt 30 Euro pro Tonne vorgesehen.
"Armutszeugnis"
Greenpeace ortet einen viel zu niedrigen CO2-Preis ohne Lenkungseffekt und fordert ebenfalls das Ende klimaschädlicher Subventionen, wie etwa des Diesel-Privilegs. Die Regierung habe es bei der Steuerreform verabsäumt, Österreich auf Klimakurs zu bringen. "Es ist ein Armutszeugnis, dass es Österreich nicht gelingt, ein deutlich klimafreundlicheres Modell vorzulegen als etwa das konservative Deutschland", so Greenpeace.
Der ÖAMTC sprach heute von "Licht und Schatten". Positiv sei, dass jene, die auf das Auto angewiesen sind, eine stärkere Entlastung bekommen. Mit dem regionalen Klima-Bonus würden wichtige Entlastungsschritte vor allem für die Bevölkerung im ländlichen Raum gesetzt. Enttäuschend sei, dass die bereits vorhandene CO2-Besteuerung des Autos, beispielsweise jene der jüngsten NoVA-Novelle, nicht berücksichtigt wurde.
"Versagen auf ganzer Linie"
Die Initiatoren des Klimaschutzbegehrens sprachen von einem "Versagen auf ganzer Linie". Die Regierung habe mit dem "Dumpingpreis für CO2" eine "Greenwashing-Meisterleistung" geliefert.
Wirtschaftskammer zufrieden
Zufrieden reagierte dagegen die Wirtschaftskammer: Präsidentin Doris Hummer meinte in einer Aussendung: "Das präsentierte Paket macht Aufschwung nachhaltig und lässt uns Klimaziele leichter erreichen."
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Im Sinne eines unschuldigen Kleinkindes hoffe ich, dass es den Vater dereinst mit Fußfessel um sich hat.
Rein von der Schuldfrage würde ich einigen Protagonisten aber eine mehrjährige Haftstrafe wünschen.
Und das wird nach derzeitigem Erkenntnisstand auch eintreten.
Die Sendungen im ORF
werden immer mehr zum Dauerwerbeprogramm der Regierung.
Es werden nur mehr Phrasen ohne Inhalt verbreitet (Türkise Politik halt)
Ökosozial ist zwar ein nettes Schlagwort, läuft aber nur auf Abzocke des Bürgers hinaus.
Der Autofahrer ist schon jetzt Melkkuh der Nation.
Nun darf mit der steigenden Steuerlast die Straßen für die LKWs finanzieren.
d.h. den Autofahrern wird ein schlechtes Gewissen eingeredet,
Dafür erhöht sich die Anzahl der LKWs überproportional.
Öko wäre der Transport auf der Schiene und nicht ständiger Ausbau der Schnellstraßen.
Sozial in den Augen der der Regierung ist:
Einen läppischen Hunderter im Jahr der Bevölkerung geben.
Den Firmen wird ohne Lenkungseffekt die Körperschaftsteuer gesenkt.
Damit noch mehr Verkehr auf den Straßen ist.
Grün hat den ökosozialen Paradigmenwechsel eingeleitet. Paradigmen-Wechsel nennt man sowas! Bravo!!
.
wenn ich mir die Vertreter in Rot, Blau und Neos im ORF ansehe, dann bin ich froh, dass niemand von denen in einer Regierungsfunktion ist.
.
der erste große Schritt in Richtung CO2-Neutralität ist getan. bis 2040 wollen wir das schaffen.
eher bis 4020🤣
Der passt😜😜
Was wird mit diesen Massnahmen erreicht? Der Österreicher erzeugt jährlich ca. 5 to CO2. Dafür zahlt er dann € 150 Steuer.
Als Landbewohner bekomme ich € 200 zurück. Wo ist hier der Anreiz, weniger CO2 zu erzeugen?
Die viele heiße Luft von ÖVP/Grüne beschleunigt den Klimawandel nur noch. Das ist und bleibt keine Reform, sondern Taschenspielertricks.
Verblendete sehen oder hören nur das, was ihnen gefällt.
Also, wenn du mit dem türkisen Vertreter im ORF in Gestalt eines Wögingers zufrieden bist, bist du sehr leicht zufrieden zu stellen.
Als Oberösterreicher muss man sich für ihn schämen.
Jetzt ist er schon solange in der Politik und noch niemand hat ihm einen Rhetorik-Kurs verpasst.
Das Wort Ökosozial hat er auswendig gelernt,
aber ausser der Bevölkerung Sand in die Augen streuen ist nichts vernünftiges herausgekommen.
Glaubt die ÖVP wirklich, die Leute mit 100 Euro im Jahr zu ködern
Um zu einem Wechsel des Heizkessel oder der Gastherme zu überzeugen.
Die Pelletsheizung erzeugt kein CO2?
Wo ist hier ein Ausstiegsszenario vorgesehen?
Da könnte Köstinger mal reinen Wein einschenken.
Wenn das nicht geklärt ist, ist alles nur gesteuerten Werbeschmäh.
Jetzt im ZIB2 Interview. Kurz: Wir sind das erste Land in Europa, das die ökosoziale Steuerreform macht. Thür der Interviewer: Na ja, einige nordeuropäische Staaten und Deutschland haben das auch schon gemacht. Kurz (nach einigen anderen Sätzen): Sie haben recht, das haben die nordeuropäischen Staaten und Deutschland auch schon, aber ich könnte ihnen ein paar andere Staaten sagen, die das noch nicht haben…
Was ist denn mit dem los ? Hält der alle für deppert ?
In Deutschland wurden nur Belastungen beschlossen. Keine Entlastungen.
Mit der „Klimaangst“ kann man gut Menschen manipulieren😱
Er hat auf die Frage nach der Abschaffung der kalten Progression behauptet, dass diese vor allem hohe Einkommen belasten würde. Das ist falsch.
Geld muss mehr wie Heu da sein... nur Senkungen, viel mehr Geld für jeden... und das nach Rekordminus im Budget durch Corona...
Steigt die reale Inflation auf 10%, oder wie geht das?
Was wird da jetzt alles VIEL teurer?
Zahlt alles der Verbrenner-Autofahrer?
Gute 1000€ im Jahr sinds ja schon bald, zumindest bei Neuzulassungen.
(Im Schnitt 1/3 höhere Motorbezogene, 5€ pro Tankfüllung)
Drogenschnelltest
Razzia und Drogen Gastronom und Kurz-Freund Ho wird Fall für das Parlament
In der Tat.
Er glaubt mit einem Riesengeschenk von 100 Euro die Landbevölkerung zu ködern.
Nicht 100 Euro im Monat sondern 100 Euro im Jahr.
Wenn man lange genug anspart, geht sich in einigen Jahrzehnten ein ordentliches Elektroauto aus.
Die Bevölkerung braucht nicht Stehphrasen und leere Worthülsen sondern Handlungen.
In Luxemburg ist der Autobus für alle kostenlos.
Wenn hier in verstärkte Buslinien am Land investiert würde,
Wäre es tatsächlich möglich, dass einige auf das eigene Auto verzichten könnten.
Alles andere ist nur Sand in die Augen streuen,
um von den Geschenken an die Firmen abzulenken.
Ja der ausgelernte Geilomobilfahrer tutdas. Aber glaubt er wird ungeschoren davon kommen. Er soll sich nicht zu sicher sein. Es hat noch alle der Blitz gestreift. Die Hoffnung stirbt zuletzt🌩️🌩️🌩️🌩️
Stimmt HALI , dich hat auch der Blitz gestreift !
Ja stimmt ich hab die Erleuchtung bekommen. Ich weis mit 100%Sicherheit das diese türkisgrüne Schwammerlregierung auf kurz oder lang egal wie man es nennt nix Gutes für 🇦🇹🇦🇹🇦🇹🇦🇹gebracht hat, bzw bringen wird. 🤔 🤔 🤔 Aber Gumrak dich können 10Blitze streifen es bleibt nur Rumgak. 😜😜😜
HALI
Oh , du bist erleuchtet , welche Grubenlampe hat das geschafft ?
Ja Rumgack. Du bist erledigt, es fällt dor nix mehr ein. Du Realititätverweigerer. Wenn dein Oberguru predigen würde das Milch schwarz sein würde würdest du. Ihm auch zustimmen., stimmts. Brauchst mir nicht antworten. 🤭🤭
Dem Bundeskanzler und seinem Team glaubt kaum mehr ein Mensch das ,was er uns aufschwatzt. Unglaubwürdig, unsymphatisch, verlogen, unfähig, inkompetent, chrakterlos,...... so präsentiert sich die türkise Regierung. Ich sehe erst Licht am Ende des Tunnels, wenn Kurz aus der Politik verschwunden ist!
Moderation bitte
Ich weiß nicht was die Regierung mit dieser Show
erreichen kaschieren vertuschen will,
jedenfalls nichts gutes und Grün ist für mich das Letzte 👎
Vielleicht gibt's wieder News von der Casino Affäre oder gar eine Hausdurchsuchung....
Oder die Machenschaften der Hygiene Austria mit Nahebezug zum Kanzler ?
Möchte meinem Chef zur KÖST-Senkung gratulieren. Der Arme hats bitter nötig, er kann sich nicht mal leisten mehr als den Mindestlohn zu zahlen.
Wer die Pressekonferenz verpasst hat, muss unbedingt die ZIB2 ansehen.
Der Moderator darf nur dem Kanzler genehme Fragen stellen,
Die Vorzüge unseres Kanzlers lobpreisen,
Die Großzügigkeit unseres Regierungschefs hervorstreichen
Und schließlich voll Dankbarkeit die hervorragende Regierungsarbeit untermalen.
Ähnlichkeiten mir Nordkoreanischen Fersehauftritten sind rein zufällig.
Du kennst also das Nordkoreanische Fernsehen ?
Ja, ab und zu sieht man die Propagandaveranstaltungen auch bei uns.
Wenn der Stolz der Norkoreaner in einer riesigen Militärparade
zum Besten gegeben wird und die Moderatorin beinahe in Exstase verfällt angesichts der Jubelmeldungen.
Eine Türkise Pressekonferenz ohne die Wörter
Grösste- Beste - Aller Zeiten
Ist nur eine halbe Schmähkonferenz
Wenn er den Profit der Bürger hervorstreicht ist schon die nächste Belastungslawine vorprogrammiert.
Ich habe die PK auf OE24 verfolgt und frage mich, warum die 5 den Saal mit gesenktem Haupt verlassen haben.
Irgendetwas stimmt da nicht und ich meine die Körpersprache kann nicht lügen - oder ?
Ein schlechtes Gewissen kann’s wohl nicht sein.
Interessant die Meditationshaltung des Vizekanzlers.
Er hat wohl gehofft, dass der Spuk so schnell als möglich vorbei ist.
Neben dem Kanzler kommen die Statisten nur wenig zu Wort.
Der grüne Wizekanzler - ein Bild des Grau ens - Jammers
Der grüne Witzekanzler und Zechkumpane der Wiener Proletenszene.
Woher weißt du das, gehörst wohl selbst zur Proletenszene !
Sieh dir das Video an
GERD
Und in dem Video sieht man Kogler mit seinen Saufkumpanen in der Proletenszene ?
Du bezeichnest den Kanzler als seinen Kumpanen?
Das ist sehr mutig und entspricht sicher nicht den Tatsachen.
In der Kurz'schen Familie hat der Vizekanzler keinen Platz.
Da Gumrak wird s ned tschecken und wannst das ihm 50mal vorspielst. Als Türkisgrüner höriger schaffst des ned. 😱😱😱
Ist mir auch aufgefallen , wäre interessant wie vielen Bürgern auch noch ...
Gilt das jetzt für alle oder nur die Geimpften?
Nur für die unguaden Ungeimpften!!!
In Österreich werden bereits das Öl,Gas,Benzin,Diesel usw.,skandalös hoch besteuert,wie in keinem anderen Land. Nun jubeln die Agrarier,die IV u.Kapitaleliten über dieses beschämende unsoziale KURZ-GRÜN Belastungsprojekt für die Asvg Bevölkerung. Statt der arbeitsplatzvernichtenden Lohnsteuern wären längst moderne Kapitalvermögens-, Digitalisierungs-,Wertschöpfungs-,u.Finanzmarktsteuern notwendig. Nun werden die reichen u.maximalst steuergeschonten Kapitalvermögenden,Konzerne u.Agrarier noch mehr geschützt u.steuergeschont. KURZ u.die GRÜNEN,lassen die Asvg Angestellten,Häuslbauer,AsvgPensionisten u.privaten PKW Fahrersteuerlich ausbluten. Auch das Virus wird benutzt,um die Bürger mit einer perfiden digitalen 1-3GTotalüberwachung überall zu kontrollieren. Die Politik im Jahr 2021,errinnert immer mehr an totalitäre Macht-u.Politsysteme. Von einer Steuergerechtigkeit,Demokratie,Bürger-u.Freiheitsrechte,sowie Reisefreiheit will man nichts mehr wissen. ORWELL war ein Lercherlschaß dagegen.
Jeden Tag die gleiche Kasperlpost !
Übrigens : In einem Schweizer Gymnasium werden Kinder und Jugendliche mit einer Plakette gezeichnet - in Geimpfte und Ungeimpfte : WAHNSINN das Ganze
Fahre jeden Tag vom Innviertel beruflich nach Linz von der Autobahnauffahrt Ried bis Ansfelden eine durchgehende LKW Kolonne.Bin der Meinung das es besser wäre da einmal den Hebel anzusetzen und die ganzen Diesel LKWs(hauptsächlich ehemaliger Ostblock) höher zu Besteuern anstatt den kleinen Leuten regelmäßig auf den Kopf zu sch..... oder traut man sich gegen die Frächterlobby nicht da man evtl Gegenwind erwarten muss
HALLO LEUTE - es geht nicht mehr um das Klima, es geht nur mehr darum, den Großteil der Österreicher zu belasten.
Die Einzigen die Jubeln sind Wirtschaft, Konzerne, Landwirte und Bauern als Gewinner dieses Belastungspaketes!
Mir fallen jetzt auch noch die € 35 Milliarden ein, die die Wirtschaftskammer zur freien Verfügung bekommen hat. Sie brauchen nicht nachweisen, wohin diese Gelder gegangen sind, aber egal, Hauptsache es werden wieder die kleinen ehrlichen Leute zur Bezahlung dieser Spielerein der Türkis/ÖVP/Kurz-Grün Regierung, die auch dem Kanzler zusätzliche 100 Mio für eigen PR genehmigt.
Egal - der kleine soll zahlen und aus!
ups Fehler meinte mehrere 100 Mio genehmigt