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Verfassungsgerichtshof verhandelt über Raucherregelung
WIEN. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) berät heute, Mittwoch, im Rahmen einer öffentlichen Verhandlung über das Rauchergesetz.
Die Wiener Landesregierung, zwei Gastronomiebetriebe, eine jugendliche Nichtraucherin sowie ihr Vater haben sich an das Höchstgericht gewandt. Sie wollen die Aufhebung des eigentlich ab 1. Mai 2018 vorgesehenen Rauchverbots in der Gastronomie kippen.
Wien ortet beim geltenden Rauchergesetz unter anderem eine Ungleichbehandlung. Denn es würden Arbeitnehmer an allen anderen Arbeitsstätten vor Passivrauch geschützt, in der Gastronomie jedoch nicht, heißt es. Weiters wird ins Treffen geführt, dass Kinder und Jugendliche, die noch nicht rauchen dürfen, trotzdem Zugang zu den Lokalen hätten. Wien sieht die Regelung zudem auch kritisch, weil auch Nichtraucherbereiche betroffen seien - wobei auf entsprechende Messergebnisse verwiesen wird.
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Seit dem es Zigaretten gibt, ist diese "Ungleichbehandlung" an der Tagesordnung. Jetzt plötzlich muss sich damit das Gericht beschäftigen. Aber es müßte zum Schluß kommen, dass es sich um ein "ersessenes Recht" handelt, da es bislang geduldet wurde.
Blödsinn. Es gibt kein Recht im Unrecht.
Kinder zu prügeln oder sonst wen ist auch kein erworbenes Recht.
Genau... sie vergleichen eine Vorsatzhandlung aus dem Strafgesetzbuch mit einer gesetzlichen Regelung über Konsum bzw. med. Folgen aus dem Konsum.
Was kommt als nächster Vergleich... Dieselautofahren = Totschlag ?
Da frage ich mich wem der Blödsinn näher an den Socken haftet.
Da die Schädlichkeit von Rauch und auch die Auswirkungen des Passivrauchens mittlerweile zweifelsfrei bewiesen ist kann die logische Konsequenz mittelfristig nur ein generelles Rauchverbot in der Öffentlichkeit mit Ausnahme bestimmter, als Raucherzone gekennzeichneten, Bereiche sein.
Egal ob Wirtshaus, Liegewiese im Freibad oder am See, Bushaltestelle oder Eingangsbereich eines Supermarktes.
Kein Nichtraucher sollte genötigt werden diesen Dreck einatmen zu müssen.
Gäbe es mehr Raucher die Rücksicht nehmen hätten wir diese Diskussion vermutlich gar nicht. Da aber viele Raucher nach dem Motto argumentieren, "wo es nicht verboten ist, da ist es erlaubt" sind Verbote die logische Folge.
Einem normalen Menschen sollte es klar sein dass man sich nicht in eine Gruppe Kinder stellt und eine anzündet.
die Nichtraucher nerven schon gewaltig.die sollen in die nichtraucherlokale gehen.und die kellner/innen werden schon selber wissen,ob sie in einen raucherlokal arbeiten wollen.vor der eu hat es absolut keinen gekümmert.wenn die raucher und Nichtraucher in einem raum gesessen sind.
vor der eu hat vieles nicht bekümmert #metoo
Arbeitsschutz ist keine Holschuld.
"Werden schon selbst wissen" und "früher hat es auch keinen gestört" sind nicht gerade stichhaltige Argumente.
Studien die Rauchen als Krebsursache feststellen jedoch schon.
Es gibt auch Studien über die Toten auf Grund von Feinstaub, CO2-Belastung, Autoabgasen, Dieselruß, Industrieabgasen, Pollenallergien usw...
Seltsamerweise nennen alle Studien immer den jeweiligen Auftragszweck als Auslöser der Todesfälle, wobei es in Tatsache und Summe dennoch immer die gleichen statistischen Toten sind. Eigentlich komisch...
"Weiters wird ins Treffen geführt, dass Kinder und Jugendliche, die noch nicht rauchen dürfen, trotzdem Zugang zu den Lokalen hätten."
War ja geplant, kam aber aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zustande. Dies wären Jugendschutzregelungen, für die aber die Landtage zuständig sind.
Wenn man also als Jugendlicher in Wien in Raucherlokale gehen darf, ist dies einzig alleine den klagenden Rot-Grünen in Wien zuzuschreiben, die dies nicht ändern.
Wenn das Rauchen generell verboten ist (in Gaststätten)? Kann das Jugendschutzgesetz nicht erlauben, odrrr?
Darum ging es ja nicht, aber das Jugendschutzgesetz kann den Besuch von Lokalen, in den Rauchen erlaubt ist, verbieten.
Zutritt ab 18, nach dem Inkrafttreten der geänderten Jugendschutzgesetze. Im Puff klappt's ja auch! Das ist kein Argument und Eltern dürfen ihre Kinder da halt nicht mit rein nehmen, ist das so schwer?
mittelfristig werden alle halbwegs ordentlichen Lokale das Rauchen verbieten, weil sonst niemand mehr hingeht. Genau so wichtig wie ein Rauchverbot in drinnen wäre übrigens ein Rauchverbot im Gastgarten. Wenn rundherum gepofelt wird stinkt es dort fast genau so wie drinnen !
Völliger Blödsinn. Die Lösung ist ganz einfach: die Nichtraucher sollen die zahlreichen Nichtraucherlokale stürmen und die wenigen Raucher in den wenigen Raucherlokalen samt rauchenden Kellnern in Frieden lassen.
Warum kommt kein NR auf diese Idee, sondern sind manche nur auf schulmeisternden Stunk aus? Das ist ja teilweise schon krankhaft, jeder Raucher weiß selbst, dass es nicht gesund ist.
Es geht viel einfacher:
die Raucher pofeln zuhause.
Drogenabhängige an die Macht ... 🤔
Sind Sie ja schon.
handycaps : „Die Verächtlichmachung von Menschen de anderer Meinung sind anstelle sich dem Diskurs zu stellen ist schon armselig aber kennzeichnend für rechte Politik!
Wuchtel: „Wieso...?“
Das fällt mir schon lange auf. Nur durch das Schlechtmachen der anderen, ihnen das Lebensrecht abzusprechen, konnte der Nationalsouialismus derartige Taten vollbringen.
Sonst noch Fragen?
keine fragen.aber du übertreibst masslos.
Keine Übertreibung. Es hieß: Wer nicht arbeitet, braucht auch nicht zu essen. Daraus wurde das Unwerte Leben abgeleitet und später hunderttausende „konzentriert“ und „entsorgt“.
Es geht um den Ablauf, NICHT um den konkreten Gegenstand, hier das Rauchen. Soviel Abstraktionsvermögen muss von Postern zu erwarten sein.
Aber genau das machen die militanten Nichtraucher mit den Rauchern. Schau in den Spiegel bei solchen Beispielen!
PS: es gibt jede Menge an Nichtraucherlokalen, welche auch leben wollen. Also kapriziert Euch nicht auf Lokale, welche Ihr eh nie aufsucht.
Vor einigen Monaten war ich beim Traxlmayr in Linz frühstücken. Besser gesagt: ich wollte frühstücken. Im Raucherbereich waren genau 5 Leute, im Nichtraucherbereich war hingegen kein Platz zu kriegen. Mittlerweile hat man sich beim Traxlmayr für ein generelles Rauchverbot entschieden, seit dem brummt der Laden. Das wäre doch ein gutes Beispiel für alle Wirte, die in ihrem Lokal noch rauchen lassen. Diese werden früher oder später ohne Gäste dastehen.
Geht der Wahnsinn wieder weiter?
Man braucht ja nur schauen, wer da Beschwerdeführer ist:
Die Wiener Landesregierung: eindeutig politisch begründet gegen die verhasst / gefürchteten Blauen.
2 Gastrobetriebe: die werden halt massiv an Gästen verloren haben an die Raucherlokale.
Tochter + Vater: da schiebt halt ein militanter Nichtraucher seine Tochter vor, um Nachdruck zu verleihen.
Es gibt in Wien unzählige Lokale aller Richtungen, und die sind per farbigen Aufkleber deklariert, wo geraucht werden darf. Wer die nicht unterscheiden kann, soll den Führerschein abgeben.
Die Kellner in Raucherlokalen rauchen durchwegs selbst.
Sollen die Raucherlokale Türsteher beschäftigen, damit sich kein Kind da hinein verirrt?
Usw...
Die verlogene Bagage soll nicht ständig Unruhe stiften, die gültige Lage ist allgemein eingeführt und akzeptiert. Der Gast hat die freie und breite Wahl, auch mit Kindern. Wer dazu nicht selbst fähig ist, braucht auch sonst einen Sachwalter.
Die Verächtlichmachung von Menschen de anderer Meinung sind anstelle sich dem Diskurs zu stellen ist schon armselig aber kennzeichnend für rechte Politik!
Das hat nichts mit Meinung zu tun, das sind schlicht die Tatsachen.
Dass eben diese Parteiausrichtung auch Tatsachen sieht, wo die Faktenlage ganz anderes sagt, weiß auch jeder, der ein bisschen genauer schaut.
Tatsachen? Vielleicht in deinem Mikrokosmos.
Du gehst hier von etlichen Sachen einfach aus, obwohl du das sicher nicht weißt, und dann schreibst du das sind Tatsachen.
Dann unterstellst du allen die dagegen vorgehen, Politisch motiviertes Handeln. In deinen Sätzen erkenne ich aber auch Politisch motiviertes Handeln. Soll jetzt auch kein Vorwurf an sich sein, aber wenn man etwas anderen vorwirft und dann selber so handelt, das mag ich nicht.
Im großen und ganzen habe ich nicht so ein Problem mit dem Nichtraucher Gesetz, obwohl ich selber rauche.
Ehrlich gesagt, stört es mich mittlerweile, wenn ich wo esse wo auch geraucht wird.
Das heißt, deine Meinung richtet sich nicht nach Tatsachen?
Es ist eine Tatsache (und das hat nichts mit einer Meinung zu tun): es gibt Raucherlokale und eine Überzahl an Nichtraucherlokalen. Aber die Nichtraucher regen sich auf, weil es für die Raucher Raucherlokale gibt. Ich kann auch daheim bleiben oder das Feierabendbier (nun weniger feierabendmäßig, da meistens daheim) bei Kollegen genießen, wo wir alle Raucher sind. Früher haben wir uns abends in einem Lokal getroffen, für Spaß, Häkeleien und Austausch bezüglich der Arbeit, wenn etwa tags darauf jemand anderer an einer Sache weiter arbeiten musste. Nun läuft das in Privaträumen ab, ich habe extra einen tollen Bartresen samt Hockern als Raumteiler installiert und es sind genug Aschenbecher sowie ein voller Kühlschrank für durstige Kehlen da.
Und das ohne Gemecker von frustrierten Rechthaberern, welche auch rauchenden Kellnern den Genuss nur im Freien erlauben wollen, egal der Kälte (sehr gesund etwa bei einer schlanken Serviererin trotz raschem Umhang bei -20, da lauern Spätfolgen).
Wieso...?
Ist doch seit jeher einzige linke Argumentationslinie...
Die Blöden... die Dummen... die Ungebildeten...
Findest du die Argumentation von hintergrundleser besonders gescheit?
Wenn ich da lese, dass den Nichtraucherwirten die Gäste abhanden kommen, so bemerke ich in der Realität ganz anderes.
Natürlich diese kleinen Beisln, wo sich grad die Einschlägigen treffen, ausgenommen. Jeder normale Gastbetrieb, der auf sich hält, will Speis und Trank nicht in Rauchwolken gehüllt anbieten.
Wenn die Meinung vertreten wird, dass in Raucherlokalen ohnehin nur Raucher arbeiten, wird das möglicherweise stimmen. Aber wie könnte man es auch als Nichtraucher in so einem Betrieb aushalten? Es bleibt also ein Teil derer, die in dieser Berufssparte arbeiten, ausgegrenzt!
Wenn von deutlicher Kennzeichnung die Rede ist, möchte ich an die Gesetzeslage bei gemischten Lokalen erinnern, die schlichtweg nicht ernst genommen wird.
Es gäbe noch viel zu sagen, aber ich glaube, es reicht fürs erste.
Das Arbeitnehmerschutzgesetz sollte für jeden gleich sein, oder nicht?
Darfst eh im Freien weiterpofeln, andere sollst nur net belästigen !
Und fürDeine Gesundheit ist die Allgemeinheit da !
Alles OK !
Wahnsinn „Man braucht ja nur schauen, wer da Beschwerdeführer ist“
starke Meldung LOL
Das könnte ich auch sein oder einer meiner Kollegen
Die übliche (mamn dreckige) Masche, Träger anderer Meinungen schlecht zu machen.
in meiner oldtimerwerkstatt raucht keiner und da beschwert sich auch keiner.
ich hänge aber auch nicht wie der Finanzminister von den haupteinnahmequellen Raucher und Autofahrer ab. dafür kostet das Bier 1,50 da bleibt a haufen
Von der Minderleistung der Angesäuselten un Besoffenen,
den materiellen Schäden durch Besoffene,
den immateriellen Schäden durch Besoffene,
den Kosten wegen Besoffener
bleibt auch eine Menge.