SPÖ lässt KTM-Förderung von der EU prüfen
"Nach intensiven Gesprächen mit Juristen und Experten der EU-Kommission haben wir Grund zur Annahme, dass die Förderung für die KTM-Motohall durch das Land Oberösterreich rechtswidrig war", sagt Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, im Gespräch mit den OÖNachrichten.
Die dringliche Anfrage, die gestern von der SPÖ bei der EU-Kommission eingebracht wurde, soll diese Frage klären.
Wie die OÖN berichteten, wurde die von der Landeskulturdirektion Oberösterreich als Museum eingestufte KTM-Motohall in Mattighofen vom Land mit insgesamt 4,5 Millionen Euro gefördert – 1,8 Millionen Euro davon stammen aus dem Kulturbudget des Landes. Alt-Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) hatte die Zahlungen KTM-Chef Stefan Pierer im Juli 2015 in einem den OÖN vorliegenden Brief zugesagt.
Schieder: "Für uns ist klar, dass es sich dabei um eine Wirtschaftsförderung handelt – und solche Beihilfen, wie es im EU-Jargon heißt, müsste man vorher von der EU genehmigen lassen. Und das ist in diesem Fall eindeutig nicht geschehen." Für den SPÖ-Fraktionsführer sei klar, dass die EU diese Förderung als rechtswidrig bewerten werde. Insofern sei im zweiten Schritt mit Einleitung eines Verfahrens zu rechnen, außerdem mit einer verpflichtenden Rückzahlung der Förderung durch KTM an das Land Oberösterreich – im Härtefall stehe obendrein eine Strafe durch die EU ins Haus, sagt Schieder.
Die Beantwortung der Anfrage wird in den kommenden drei Wochen erwartet.
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Die Förderung ist eine pure Katastrophe!!!
Dass man dazu die EU einschalten muss, ist eigentlich Wahnsinn. Man sollte den AltLH fragen, wie er den Schaden wieder richtet und der Pierer soll das Geld einfach zurückgeben.
Alle Macht dem Volk - ich kaufe mir DEFINITIV keine KTM. Und ja ich bin Zielgruppe und Biker!
Es ist sehr traurig und vor allem sehr peinlich, dass ein Herr Andreas Schieder von der SPÖ nichts Besseres zu tun hat als sich werbewirksam vor der Wahl gegen ein Paradeunternehmen Österreichs zu stellen! Top Produkte, die das Vorzeigeunternehmen KTM in Oberösterreich mit hochqualifizierten Mitarbeitern entwickelt, herstellt und weltweit verkauft, schaffen hochwertige Arbeitsplätze und Wohlstand in Österreich! Auf diesem Auge ist die SPÖ wohl blind? Herr Schieder sollte vielmehr in Europa für Österreich tätig sein und nicht gegen die besten Unternehmen Österreichs.
Die KTM MOTOHALL ist für die Region gut investiert und schafft in der vom Fremdenverkehr bisher benachteiligten Region einen neuen Anziehungspunkt für interessierte Menschen und für begeisterte Motoradfahrer. Wir alle sollten stolz sein, dass Herr Pierer in der Heimatstatt von KTM, in Mattighofen, 35 Mio. Euro in das moderne KTM Museum investiert hat. Das ist Fortschritt in der regionalen Entwicklung und nicht Stillstand!
Das eine ist die sehr lockere Förderpolitik vom EX-LH. Sein Fördersystem war zumindest kunstfreundlich und niemand in der Kulturarbeit verlor dadurch Jobs.
Wirklich verwerflich ist aber das beharrliche Leugnen einer unrechtmäßigen 4.500.000.- Steuergeld-Spende an den FunBikesHersteller durch Stelzer und Kulturdirektor Kräter.
Nicht eine einzige anerkannte Fachperson bestätigt den Motohall Museumsstatus.
Alles peinliche Notlügen dieser scheinheiligen CV Kartellbrüder.
gut so...