„Einsparen wird man nicht können, ohne dass jemand etwas merkt“

OÖN: Sie haben als direkt Betroffener auf den Verlust des Wohnbauressorts sehr verärgert reagiert. Hat sich der Ärger inzwischen gelegt?

Kepplinger: Ich war wenig amüsiert über diese Entscheidung, aber jetzt gilt es, wieder nach vorne zu schauen, nachdem ich von der Partei wieder nominiert wurde, weiterhin in der Landesregierung mein Mandat auszuüben. Es gibt jetzt, vor dem Hintergrund der Schwierigkeiten, generelle Herausforderungen, die wir bewältigen müssen. Und die Zuständigkeit für den öffentlichen Verkehr ist gesellschaftlich hoch relevant.

OÖN: Gerade hier haben Sie ein schweres Erbe von Ihrem Vorgänger und Ex-SP-Chef Erich Haider übernommen. Das Verkehrsbudget soll um 45 Millionen Euro überzogen sein.

Kepplinger: Wir haben den Kassasturz gemacht. Es ist nicht so, dass Geld in einem schwarzen Loch versickert ist. Sondern dass mehr Subventionszusagen und Leistungsbestellungen bei den Trägern des öffentlichen Verkehrs gemacht wurden, als budgetär bedeckt sind. Und wenn man die Summen zusammenzählt und für 2009 hochrechnet, dann sind das diese 45 Millionen Euro. Das ist wahr. Wobei man sagen muss, dass auch 7,5 Millionen Euro für die Umfahrung Ebelsberg dabei sind, die keine Aufgabe des öffentlichen Verkehrs ist, aber gut. Tatsache ist, wenn man die Bestellungen und Subventionen in den Regionen hochrechnet, dass man zu wesentlich höheren Budgeterfordernissen kommt, als darstellbar ist. Das sind alles Regierungs- und Landtagsbeschlüsse.

OÖN: Die aber etwa Haider beantragt haben muss...

Kepplinger: Selbstverständlich mussten sie beantragt werden. Aber Tatsache ist, dass es Verpflichtungen sind, die das Land Oberösterreich eingegangen ist. Nicht das Verkehrsressort oder Erich Haider als Person und in Zukunft auch nicht der Kepplinger. Ich bin jetzt dabei, mit dem Landeshauptmann einen Weg zu finden, dass einerseits mit Nachträgen im Budget und andererseits mit Reformkonzepten die Balance wieder hergestellt wird.

OÖN: Was heißt, dass es weniger Geld für den öffentlichen Verkehr geben wird?

Kepplinger: Die Einsparungserfordernisse wird man nicht erbringen können, ohne dass jemand etwas merkt. Ich bin mir durchaus bewusst, dass ich nicht mehr alle Wünsche erfüllen kann, und dass es Konflikte geben wird. Es wird so sein, dass man nach einem intensiven Controllingprozess, jede Aufgabe auf ihre Effektivität hinterfragt. Und da wird man draufkommen, naja, eine Auslastung ist nicht dramatisch hoch, da wird man etwas sparen müssen. Das Reformkonzept werde ich bekanntgeben, wenn es vorliegt. Wir haben vereinbart, dass das Mitte 2010 der Fall sein wird.

OÖN: Dann wird es auch Einschnitte bei bestehenden Leistungen geben müssen?

Kepplinger: Es gibt einen General-Verkehrsdienstevertrag mit der Bahn, der läuft bis 2017, den brauche ich nicht andiskutieren. Dazu gibt es Leistungsbestellungen großen Umfangs bei den ÖBB, aber nicht nur, auch bei privaten Betreibern und Busunternehmen. Die sind jährlich befristet. Über 2010 brauche ich nicht diskutieren, da sind die Fahrpläne schon erstellt. Aber darüber hinaus wird man alles sehr kritisch hinterfragen müssen. Das ist die Konsequenz aus der Enge des Budgets.

OÖN: Die Budgetverhandlungen sind in der Endphase. Wie hart wird das Jahr 2010?

Kepplinger: Die Erwartungen für 2009 werden bei weitem nicht erfüllt, was die Einnahmen betrifft. Und in einer Zeit, in der die Einnahmen massiv wegbrechen, kann ich nicht so tun, als ob ich es noch hätte. Es wird die Kunst sein, dort Einsparungen zu machen, wo die Zukunft, damit meine ich Bildung, Forschung und Beschäftigung, nicht gefährdet wird.

OÖN: Die SP hat eine Vereinbarung mit der VP, dass alle Budgets nur noch gemeinsam beschlossen werden. Haben Sie sich damit nicht in ein enges politisches Korsett begeben?

Kepplinger: Die Vereinbarung trägt auch meine Unterschrift. Sie hat den Geist, dass man die Finanzpolitik gemeinsam trägt. Ich glaube aber trotzdem nicht, dass man nicht eigenständige Positionen beziehen und kommunizieren kann. Es ist nicht so, dass die SP von der politischen Bühne abtritt, im Gegenteil. Wir werden uns nach der Phase der Erneuerung verstärkt zurückmelden. Der Herr Landeshauptmann könnte ja Entzugserscheinungen bekommen, wenn er auf meine Budgetkritik verzichten müsste.