Österreich geteilt: Kein Favorit für die Wahl
WIEN. In vier Wochen werden die Österreicher zum dritten Mal an die Urnen gerufen, um den Nachfolger Heinz Fischers zu wählen. Ein klarer Favorit ist nicht abzusehen.
Ende der Woche starten beide Präsidentschaftskandidaten den Intensivwahlkampf. Ob letztlich der am 22. Mai knapp erfolgreichere Alexander Van der Bellen oder FPÖ-Kandidat Norbert Hofer in die Hofburg einzieht, ist offen.
Hofer bzw. die FPÖ haben sich jedenfalls mit ihrer erfolgreichen Anfechtung der Stichwahl beim Verfassungsgerichtshof die Türe noch einmal geöffnet. Manche Meinungsforscher sehen jetzt - nach den Terroranschlägen samt Migrationsdebatte im Sommer - bessere Chancen für den 45-jährigen Dritten Nationalratspräsidenten. Andere halten es für möglich, dass Van der Bellen noch einmal viele nicht unbedingt grün-affine Wähler für sich gewinnen kann, die eine "blaue Hofburg" verhindern wollen, er könnte zudem vom "Brexit", also dem Thema EU-Mitgliedschaft profitieren.
Knappes Rennen
Auch der Blick auf die ersten beiden Wahlrunden gibt keinen Aufschluss über die Favoritenrolle am 2. Oktober: Van der Bellen lag monatelang in den Umfragen vorne, dann wurde Hofer im ersten Wahlgang klar Erster (der sechs Kandidaten) mit einen Vorsprung von 586.753 Stimmen auf Van der Bellen - der letztlich als knapper Sieger (mit 50,35 Prozent) aus der nun aufgehobenen Stichwahl hervorging.
Jedenfalls müssen sich beide noch einmal mit aller Energie in den Wahlkampf stürzen. Die große Aufgabe ist, auch jene Wahlberechtigten zu motivieren, die des Stimmenabgebens schon müde sind. Offiziell bemühen sich beide Kandidaten erst ab Ende der Woche darum: Van der Bellen lädt Freitagnachmittag im Sigmund-Freud-Park bei der Wiener Universität zum Wahlkampfauftakt, Hofer - flankiert von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache - am Samstag bei der Welser Messe. Nach Wien kommt Hofer dann für die Abschlusskundgebung, FP-traditionell Freitag vor der Wahl am Viktor-Adler-Markt. Auch Van der Bellen beendet an diesem Freitag seinen Wahlkampf in Wien - das ihm ja in der ersten Stichwahl, wie auch Graz, mit einem Rekordergebnis zum Sieg verhalf.
Wahlkampf in der heißen Phase
Dass der Wahlkampf im Gang ist, ist nicht zu übersehen, hängen doch schon an allen Ecken die Plakate. "Österreich braucht Sicherheit" und "Macht braucht Kontrolle" teilt Hofer darauf mit - der zweite Slogan ist den Österreichern aus der Kampagne Thomas Klestils 1992 bekannt. Van der Bellen blieb beim bereits in den ersten zwei Runden erprobten Begriff "Heimat" - und wird auf den Plakaten als "Staatsmann" mit klarer Pro-EU-Haltung inszeniert. Auch beim dritten Anlauf wird er wieder von Personenkomitees unterstützt, allen voran einer Initiative "Es bleibt dabei", in der sich u.a. der Karikaturist Gerhard Haderer oder Forum-Alpbach-Präsidenten Franz Fischler für den Ex-Grünen-Chef stark machen.
Die Kandidaten selbst waren schon in den letzten Wochen in vielen Ecken Österreichs zu sehen. Sie mischten sich als Ballonfahrer oder Bergwanderer unters Volk - wobei es für den 72-jährigen Van der Bellen auch darum ging, zu demonstrieren, dass er fit genug ist für das Amt. Angesichts kursierender Krankheitsgerüchte sah sich der bekennende Raucher dazu veranlasst, ärztliche Befunde vorzulegen, die belegen, dass er gesund ist und keinen Krebs hat.
Finanzielle Herausforderung
Besonders für Van der Bellen, der nicht als Kandidat der Grünen, sondern als Unabhängiger mit eigenem Team antritt (und nach der ersten Stichwahl die Mitgliedschaft ruhend stellte), ist die Wahlwiederholung eine große finanzielle Herausforderung. Er sammelt wieder Spenden und hatte gegen Ende August schon rund 1,2 Millionen Euro beisammen. Hofer bzw. die FPÖ hielten sich über die Kosten bisher bedeckt, Hofer sprach wiederholt von unter zwei Mio. Euro für die Dritt-Kampagne.
Dass es im Hofburg-Wahlkampf diesmal tatsächlich gilt, um jede Stimme zu werben, ist spätestens seit dem Briefwahl-Krimi bei der ersten Stichwahl klar: Hofer hatte im vorläufigen Endergebnis vom Wahlsonntag noch 144.006 Stimmen Vorsprung. Die schmolzen im Lauf der Briefwahlauszählung am Montag - und letztlich lag Van der Bellen um 30.863 Stimmen vorne, war also mit 50,35 Prozent der gewählte Bundespräsident.
Dies allerdings nur, bis die FPÖ die Stichwahl erfolgreich anfocht - u.a. wegen Schlampereien bei der Briefwahlauszählung. Am 1. Juli hob der Gerichtshof erstmals eine gesamte Bundeswahl auf und ordnete die Wiederholung an.
Änderungen beim Wahlrecht
Dies stieß umgehend eine Debatte über Wahlrechtsänderungen an, von einem Zentralen Wählerregister über die Modalitäten der Briefwahlauszählung bis zur Verhinderung der verfrühten Bekanntgabe von Resultaten. Eine Reform ist geplant, aber noch in Verhandlung. Somit sind die Bestimmungen für die Wiederholung der Stichwahl noch die alten - und nicht nur das: Laut Gesetz sind auch nur jene 6,382.507 Österreicher wahlberechtigt, die beim ersten Wahlgang am 24. April 16 Jahre alt waren, und zwar jeweils dort, wo sie zum Stichtag 23. Februar ihren Hauptwohnsitz hatten. Wer übersiedelt ist und im nächstgelegenen Wahllokal abstimmen will, braucht deshalb eine Wahlkarte.
Auch ohne Gesetzesänderung ist aber eines neu am 2. Oktober: Um keinen weiteren Grund zur Beanstandung zu geben, hat das Innenministerium den alten "Leitfaden" für die Wahlbehörden überarbeitet und erweitert. Auf 49 Seiten werden die Aufgaben der Wahlbehörden genau dargestellt - und zwei vom VfGH vorgegebene "Verbote" unterstrichen: Keine Wahlbehörde darf vor dem Wahlschluss bereits vorliegende Einzelergebnisse weitergeben, auch nicht die Bundeswahlbehörde. Deshalb erfahren die Österreicher die ersten Hochrechnungen nicht mehr wie gewohnt um Punkt 17.00 Uhr, sondern erst 10 bis 15 Minuten später.
Auch auf gewohnte Bilder müssen die Österreicher verzichten: Die Kandidaten dürfen nicht mehr bei der Stimmabgabe im Wahllokal fotografiert oder gefilmt werden. Denn es wird nun strikt darauf gepocht wird, dass laut Gesetz nur Mitglieder der Wahlbehörde, deren Hilfsorgane und die Wähler Wahllokale betreten dürfen - und auch darauf, dass nicht die Wähler selbst sondern der Wahlleiter den Stimmzettel in die Urne zu werfen hat.
Wenn ich die Hetzereien der Hofer-anhänger zusammenfasse fällt mir Bert Brecht ein:
„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das Unheil kroch“ (Bert Brecht)
Hofer vs. Bellen,
Trump vs. Clinton,
...
Was ist nur mit den Leuten los, dass es überhaupt so weit kommen musste?
Gibt es wirklich keine besseren??
Wird wohl an ihren Augen liegen, dass sie`s nicht gut sehen.
Aber wissen`s was, meine Frau sagt mir auch, wo ich s Kreuzerl machen muss.
Ich werde bei dieser Bundespräsidentenwahl wahrscheinlich das kleinere Übel wählen, denn so wirklich überzeugt mich bis jetzt keiner der beiden Kandidaten. Nachdem ein ordentlicher Staatsbürger aber zur Wahl geht und sich vor einer Auswahl nicht drückt, habe ich des längeren nachgedacht. Für vdB und gegen Hofer spricht, dass vdB den Mut hat, nicht allen nach dem Mund zu reden, sondern auch unpopuläre Positionen zu beziehen. Er ist noch lernfähig und gibt zu, auch zu irren. Hofer bzw. die ihn kandidierende Partei hat nur das Thema böse Ausländer und böses Europa. Das ist mir schlichtweg zu wenig.
Bei vdB weiß man, wie man drann ist - man kennt seine Stärken und Schwächen. Hofer erscheint mir ab und zu wie der Wolf im Schafspelz - tritt eloquent und verbindlich auf, ist aber ein echter Hardliner. Vertreter "des kleinen Mannes" sind sicher beide nicht - man lese nur das weltfremde Programm der Grünen und das auf Sozialabbau beruhende Programm der FPÖ mal etwas genauer.
rri
steht das Kürzel für rotroter Idio...Loge?
@neddep...
das können Sie halten wie Sie wollen. Wenn derartige Kommentare Ihre gesamte geistige Leistungsfähigkeit widerspiegeln...
.... und zugleich auch das Niveau der Hofer-Wähler.
Mensch Ned Deppat, Aus Überforderung oder Hilflosigkeit grob???
Wichtig für Österreich ist es, dass Prof. Dr. VdB in die Hofburg einzieht.
Schön wäre wenn Meklenburg-Vorpommern heute den Anfang macht. Hochrechnung 2000h: GRÜN 4,9%, das würde heissen, kein Sitz im Landtag.
Es beginnt sich was zu drehen!😂😂😂
Warum ?
Damit alles so schön bleibt wie es gerade läuft?
Warum darf man zu den Vorfällen in Wels nichts schreiben ?
Ich hoffe das auch Österreich mal ein Zeichen setzt, übrigens hier in GR sieht man keine Flüchtlinge und auch keine Bettler an jeder Ecke.
Einen kurzen Moment innehalten und überlegen: wenn alles so bleibt wie bisher, das bedeutet dass wir weiterhin zu den privilegiertesten Erdenbewohnern gehören, ist das im Bewusstsein?
Für mich die wahl des kleineren übels, mehr nicht.
Die "Belästigungen" der "Jährigen", wollen und wollen kein Ende nehmen.
Sicherheit und Kontrolle, beides ist was ich will, die "Heimat" geht leider eh schon immer mehr den Bach runter!
Im Jahr 2050, ich hoffe wir erlebens noch, Leben in Afrika doppelt soviele Menschen wie jetzt,... etwa 3 Milliarden, daher ist keine Zeit für links kommunistische Experimente.
Aufwachen!!!
Sicherheit und Kontrolle ist nicht Aufgabe des BP, sondern der Exekutive!
Welche Aufgaben hat denn der BP so - ich meine, was macht so ein Mensch den ganzen lieben Tag.
Wie man derzeit sieht, geht es auch ohne ganz gut - oder?
Wozu posten Sie dann noch, wenn Sie diese Meinung wirklich vertreten?
Sie posten ja auch für VdB, obwohl Hofer die Wahl gewinnen wird.
Klein Emil, wenn Sie in vielen Jahren einmal groß sind, werden Sie sich an VdB als Präsident erinnern können.
Meint das Ihre Frau?
Ja, sie ist eine kluge Frau.
Ein Präsident ist das oberste Kontrollorgan in der Republik.
Und da sich rechnerisch, wie es scheint, bei einem BP mit "ruhend gestellter Grüner Parteimitgliedschaft", eine "Rot-Grün-Schwarze" Regierung 2018 abzeichnet, braucht es direkt einen
"BP Hofer als Kontrollator".
Bei einem BP VdB geht sich eine RGS-Regierung aus, deshalb braucht es einen BP Hofer? Welche Logik steht da dahinter? Soll das heißen, wir brauchen zwei Bundespräsidenten?
Kont Rollator
Braucht er den wirklich schon?
was hat das mit der BP- Wahl zu tun? Der BP beschließt keine Gesetze - und er kann auch keine ablehnen, so diese verfassungsgemäß zustande gekommen sind und der Verfassung offensichtlich nicht widersprechen.
Die meisten Poster lernens nie - was ein BP kann und was er nicht kann!
Die "Belästigungen" wollen kein Ende nehmen?
Ich frage mich bei den ganzen Meldungen über sexuelle Belästigungen sid davon nur stumme Frauen betroffen? Man hör und liest kein Wort über Hilferufe usw. wo sind die Männer die helfend eingreifen?
An der Wahl in DE (Mecklenburg-Vorpommern) sieht man, in welche Richtung es geht.
Das wird auch bei uns (leider) nicht anders verlaufen.
Wird höchste Zeit, dass Fr. Merkel zurücktritt.
Ebenso ist bei den "blauäugigen" Grünen Feuer am Dach.
Ein klarer Favorit ist nicht abzusehen.
Oh doch. Der Hofer als absolutes "no go"
Wuchteldrucker und co. sind der lebende Beweis für die" Fairness" der FPö.
Oder anders gesagt Hofer und Kickls aufrufe zur Mäßigung im Wahlkampf sind das Papier nicht wert auf denen sie geschrieben sind.
Wer das Heer verachtet und abschaffen will, im Wahlkampf plötzlich so tut, als wäre er der größte Fan, dem darf man nicht nur, dem muss man seine Heuchlerei vor die Nase reiben.
Jetzt taucht er plötzlich bei unseren Soldaten auf....warum macht er nicht Wahlkampf bei seinen Freunden, linken NGOs, Asylwerbern, Kommunisten,
Weil er damit nicht punkten kann.
Also tut er so, als würde er die österreichische Flagge nicht für sein Gaggerl verwenden... nicht nur das, er plakatiert sogar "Heimat"... ein Begriff, für den er vor dem Wahlkampf nur Verachtung übrig gehabt hat.
Ein Heuchler der seinesgleichen sucht...
Einer, der unabhängig kandidiert, weil er sich sogar seiner Partei, der Dritten in seinem politischen Lebenslauf, schämt und weiß, wenn er seine Überzeugungen präsentiert, nicht einmal auf fünfzehn Prozent kommen würde.
Also wandelt er sich vom TTIP Befürworter zum Gegner, vom Pazifist zum Militarist. Und 50% der Österreicher glauben das noch.
Arme Depperl.
Ja, Van der Bellen ist eben ein Staatsmann, der seine persönlichen Animositäten auch mal in den Hintergrund stellen kann.
Das ist für einen Bundespräsidenten eine wichtige Eigenschaft!
Wer immer nur seine Einstellung zu den bestimmten Punkten vertreten will, bleibt besser im Parlament!
Sie meinen Rückgratlosigkeit und Täuschung sind notwendige Eigenschaften eines Bundespräsidenten?
Mitnichten, Objektivität ja, Überparteilichkeit ja.
Nur ist das beim Heuchler nicht der Fall, er will, wenn es die FPÖ wird, ja nicht einmal als Stimmstärkste in eine Regierung nehmen.
Wie sieht es da aus mit der persönlichen Befindlichkeit des grünen Heuchlers?
VdB hat in einem verantwortungsvollen Amt nichts verloren!
Strache, Hofer und Co erst recht nicht.
Hofer schon gar nicht!
Wuchteldrucker trifft es auf den Punkt, und er ist nicht die FPÖ. Er ist eine Stimme des Volkes, mehr nicht.
Es braucht mehr Leute, die sich gegen Meinungs- und Gesinnungsbashing erheben. Freundlich ausgedrückt.
also alle anderen ausser die FPÖler, Pegidären, Identitären und sonstige Angsthasen....
Schatzerl -
Schämst du dich nicht, so einen Deppen zu unterstützen?
Das ist doch unter deiner Würde.
Ich bin nicht ihr Schatzerl.
Es scheint linke Taktik zu sein, andere nicht ernst zu nehmen, herabzusetzen oder zu beleidigen.
Er ist kein Depp!!!
Schatzerl, nicht gleich böße werden, nur weil der Schnürstiefel nicht sofort abgeht...
Jede muss ihre Würde selbst definieren.
ganz ehrlich: ich glaube, dass der Republik derzeit nichts abgeht. Das Nationalratspräsidium macht seine Sache gut (oder zumindest ist die Sache nicht so aufregend, als dass man das Gegenteil bemerken würde) ..... lassen wir es doch einfach dabei - und die Sache ist gut (und billig).
Das heißt wir belassen es überall bei Übergangslösungen, weil wir nichts Gescheites mehr zusammenbringen?
Soll sich Österreich so im Ausland präsentieren?
Was wollt ihr denn, diese Stichwahl wird ebenfalls vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben, da zig-tausende Türken nach der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wiederum um die Türkische angesucht und erhalten haben. Diese haben mit dem Zeitpunkt der Verleihung der türkischen Staatsbürgerschaft automatisch die Österreichische verloren (im Staatsbürgerschaftgesetz, §§ 26 bis 30, nachzulesen - für Poster die ungläubig im Sinne der österreichischen Gesetze sind), und sind nicht mehr wahlberechtigt. Sollten diese doch zur Wahl gehen, ist diese Stichwahl aufzuheben. Ebenso ist das Problem mit den Wahlkarten ein Aufhebungsgrund. Armes Österreich. Wir sind schon schlechter als eine Bananenrepublik. Und das schwarze Innenministerium schläft, weil von Niederösterreich noch kein SMS gekommen ist.
Wirklich armes Österreich, wenn keinLehrer bestimmen darf, wann die Wahl aufzuheben ist!
Ich würde dafür plädieren, dass auch diejenigen für VdB ihre Stimme abgeben, die nicht wollen, dass nochmal so eine Wahlanfechtung möglich ist. Ursprüngliche Nichtwähler könnten helfen, einen deutlicheren Abstand von VdB zu Hofer herzustellen, damit das Kasperltheater ein Ende hat und sich die Österreicher nicht in Grund und Boden schämen müssen.
Ich würde das Staatsbürgerschaftsgesetz einhalten. Außerdem für ordnungsgemäße Wahl-Kuverte sorgen. VdB wird es nicht anders gehen wie den Grünen in Ostdeutschland. dort fliegen sie auch aus dem Landtag.
KeinLehrer, es geht um eine Bundespräsidentenwahl und nicht im eine Wahl von Parteien in den Landtag!
Ich werde aufpassen, dass mein Wahlkuvert ordnungsgemäß ist! Was könnte ich dafür, wenn da was falsch läuft? Wäre meine Stimme dann nichts wert?
Auf diese Weise werden wir in alle Ewigkeit die Wahl nicht abschließen können und Österreich geht pleite.
Warum kann man zu den Standardvorfällen, wie nun in Wels wieder, nichts posten?
Haben wir hier Juristen, die das durchleuchten könnten. Danke!
Denn: So nicht!
Wenn eine Blume im Irgendwo verwelkt, wird nach Beiträgen und Postern geworben.
Wenn es politisch nicht passt, gibt es die Sperre.
Diskriminierung, ganz schlimm betrieben.
Wer kennt sich damit rechtlich aus?
Ich bin Wirtschaftswissenschaftler, kenn mich im Fokus damit nicht aus.
Ihr
Turbo
Ich bin Wirtschaftswissenschaftler
Welcher spezielle Bereich? Misswirtschaft,Sauwirtschaft,Milchwirtschaft,Waldwirtschaft,Hauswirtschaft???
Oben schreibst Du von denen, die die auslachen die im Blaumann vorbeigehen.
Jetzt bist Du Wirtschaftswissenschaftler.
Gut, wenn man zum Vorfall in Wels nicht posten darf, damit nicht wieder ärgste Beschimpfungen und Unsachlichkeiten dabei herauskommen.
Die Polizei wird ihre Sache gut machen.
Ich hoffe auch, all jene, die solche Vorfälle beobachten, wenn es doch um nicht einsames Gelände geht - indem sie Zivilcourage zeigen!
Ja, laut ORF Anzeige auf freiem Fuß. Wie üblich. wir können doch die Kulturbereicherer und Hochschulabsolventen nicht einsperren. Die unbegleiteten Jugendlichen kosten uns doch nur 3000,00€ monatlich pro Person. Ddie Frauen sollen doch nicht so kleinlich sein, laut unseren Gutmenschen und VdB-Wählern dürfen sich diese armen Flüchtlinge doch diese Kleinigkeiten erlauben.