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Bundespräsidentenwahl

"Surprise, Surprise": Rücktrittsangebot abgelehnt

Von nachrichten.at/apa   26. Januar 2017 11:53 Uhr

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WIEN. Die Bundesregierung bleibt im Amt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat erwartungsgemäß das Demissionsangebot des Kabinetts Kern abgelehnt.

Etwa eine halbe Stunde hatte sich das Staatsoberhaupt Zeit genommen, um mit Kanzler Christian Kern (SP) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (VP) eine erste Besprechung vorzunehmen. In einem Statement danach meinte er, es sei Tradition, dass die Regierung ihren Rücktritt dem neu gewählten Präsidenten anbiete und ebenso sei es Tradition, dass dieser - "surprise, surprise" - diesen nicht annehme.

Van der Bellen zeigte sich "sehr zuversichtlich", dass die Regierung das in sie gesetzte Vertrauen rechtfertigen werde. Bezüglich der laufenden Gespräche über eine Neufassung des Regierungsprogramms meinte der Präsident, er hoffe, dass diese weiter konstruktiv verlaufen. Dies sei nicht nur im Interesse der Regierung selbst, sondern der gesamten Bevölkerung.

Im Anschluss an das Statement Van der Bellens zog sich die ganze Regierung mit dem Staatsoberhaupt zu einem kurzen Empfang zurück. Vom Kabinett fehlte einzig Innenminister Wolfgang Sobotka (VP), der bei einem EU-Ministerrat auf Malta weilte.

Vom Volk und Kapelle empfangen

Unmittelbar nachdem er mit dem höchsten Orden der Republik ausgezeichnet wurde, hat sich Alexander van der Bellen Donnerstagmittag erstmals als Präsident der Bevölkerung gezeigt. Empfangen von sicher tausend Anhängern bzw. Interessierten verließ er das Hohe Haus, um durch den Wiener Volksgarten zu seinem neuen Amtssitz, der Präsidentschaftskanzlei in der Wiener Hofburg, zu spazieren. 

Empfangen wurde das neue Staatsoberhaupt von einer Kapelle aus seiner Heimatregion, dem Kaunertal. Begeistert Fotos schossen auch zahlreiche Anhänger sowie Touristen. Selbst ein Kindergarten hatte sich mit selbst gebastelten rot-weiß-roten Fahnen mit Herz eingefunden, um einen Blick auf den ersten Grünen Präsidenten zu werfen.

Schwierig gestaltete sich der von Van der Bellen gewünschte direkte Kontakt mit der Bevölkerung. Denn angesichts der Masse an Kameraleuten und Fotografen sowie Sicherheitspersonal kam der Bundespräsident nur langsam vorwärts und kaum jemandem gelang es, tatsächlich mit dem Staatsoberhaupt ins Gespräch zu kommen.

Will - "eh klar" - für alle da sein  

In seiner AntrittsredeDonnerstagvormittag hat Van der Bellen für Zuversicht in einer Zeit der Veränderung plädiert. Er beschwor den Zusammenhalt im Lande, verwies auf das gemeinsame Wertefundament und verlangte der Politik "Ergebnisse" ab. Er wolle - "eh klar" - "ein Bundespräsident für alle in Österreich lebenden Menschen" sein, sagte er in der für ihn üblichen ironischen Art.

"Ich bin als Flüchtlingskind geboren", sprach der frühere Grünen-Chef vor der Bundesversammlung im Parlament über die "Unwirklichkeit" dieses Moments nach einem "großteils ganz gemütlichen" Wahlkampf: "Und jetzt darf ich als Ihr Bundespräsident vor Ihnen stehen." Mit "mutig in die neuen Zeiten" zitierte er wie schon in seinem ersten Wahlkampf-Video eine Zeile aus der Bundeshymne. "Es lebe unsere friedliche europäische Zukunft! Und es lebe unsere Republik Österreich!"

Zuvor stellte er den Menschen im Land Veränderungen zum Besseren in Aussicht, "wenn wir gemeinsam an Österreichs Fähigkeiten glauben". Diese Anlehnung an die Weihnachtsansprache von ÖVP-Bundeskanzlers Leopold Figl aus dem Jahr 1945 war nicht das einzige Versatzstück aus den Anfangsjahren der Zweiten Republik, die der erste nicht von SPÖ oder ÖVP gestellte Bundespräsident des Landes in seiner knapp halbstündigen Rede bemühte.

Österreicher als Opfer und Täter

Auch die Brückenbauer-Rolle des Landes betonte er, die Aufbauarbeit in der Nachkriegsgeneration ebenso wie die Neutralität und die Rolle des Bundesheeres. Doch auch den Holocaust - "das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte" - erwähnte er. "Österreicher gehörten zu den Opfern, aber auch zu den Tätern", sagte Van der Bellen. "Das halte ich für die dunkelste Seite unserer österreichischen Geschichte." Sie sollte niemals vergessen werden.

Umso mehr unterstrich Van der Bellen die Bedeutung der Europäischen Union, die nach dem Zweiten Weltkrieg dem Entschluss der Politiker Europas zur Versöhnung und Gemeinsamkeit entwachsen sei. Sie sei ein Raum des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands, in der die Gewalt aus den Beziehungen der Staaten verbannt sei. Dennoch sei Europa unvollständig und verletzlich. Er sehe die Gefahr, "dass wir uns von einfachen Antworten verführen lassen und dabei in Richtung Nationalismus und Kleinstaaterei zu kippen".

Ob dies seinem Kontrahenten Norbert Hofer von der FPÖ gewidmet war, blieb unbeantwortet. Van der Bellen richtete ihm jedenfalls "bei aller Differenz" seinen Respekt aus. Er werde "spätestens mit dem heutigen Tag auch jene vertreten, die mich nicht unterstützt haben", meinte er, freute sich aber besonders, "weil mich hunderttausende Menschen in einer gemeinsamen Willens- und Kraftanstrengung hierher getragen haben". Ein "ganz ganz herzliches Dankeschön" richtete er auch an Alt-Bundespräsident Heinz Fischer, und auch seiner Ehefrau Doris Schmidauer dankte er: "Ohne dich wäre es glaube ich nicht gegangen."

Mit den Worten "Österreich, das sind wir alle" betonte das neue Staatsoberhaupt mehrmals den Zusammenhalt in der Gesellschaft, egal woher die Menschen kämen und gleich, "ob sie nun Männer oder Frauen lieben". "Dieses Gerede von Spaltung halte ich für maßlos übertrieben." In Zeiten der Veränderung sei dies wichtig, verwies er auf Herausforderungen am Arbeitsmarkt, durch Flucht und Migration, Nationalismus und Terror oder durch den Klimawandel.

Die Zuversicht sei stärker als der Zweifel, sagte Van der Bellen und bemühte das Bild von sich als Kind, als er zum ersten Mal den Sprung vom Dreimeterbrett wagte. "Das Siebenmeterbrett habe ich verweigert", sagte er. Unveränderlich seien Grundprinzipien wie Freiheit, Gleichheit und Solidarität, erinnerte er an die Französische Revolution. Dann könne man die Herausforderungen, vor denen die Republik stehe, auch meistern.

Der Politik stellte er hier die Rute ins Fenster, ohne sehr konkret zu werden oder die schwelende Regierungskrise in der rot-schwarzen Koalition direkt anzusprechen: "Die Österreicherinnen und Österreicher warten schon auf die notwendigen Entscheidungen und Ergebnisse", sagte Van der Bellen lediglich. "Dafür wünsche ich Ihnen alles Gute."

Regierungsspitze hält sich bedeckt

Die Regierungsspitze hält sich vor der Fortsetzung der Gespräche über eine Neuformulierung des Regierungsprogramms bedeckt. Nach einem Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen meinte Bundeskanzler Christian Kern (SP), er wünsche sich eine Einigung. Ob diese gelinge, werde man aber erst am Ende des Prozesses wissen.

Wien. Allzu großen Optimismus strahlte der SPÖ-Chef freilich nicht aus. Befragt, ob er auf einen Fortbestand der Koalition wetten würde, meinte Kern: "Ich wette nicht auf Koalitionsbestände."

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (VP) nannte den bisherigen Verlauf der Gespräche konstruktiv. Angebliche Teileinigungen wollte der ÖVP-Chef allerdings nicht kommentieren. Entweder man schaffe am Ende ein Gesamtpaket oder gar nichts.

Bezüglich des Treffens mit Van der Bellen berichtete Mitterlehner, dass der Präsident darauf hingewiesen habe, dass sich die Bevölkerung Problemlösungen erwarte. Genau in diese Richtung wolle man sich bewegen.

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