Allianzen, die zuvor undenkbar waren
Zum lebendigen Parlamentarismus gehören eine offene Debattenkultur, der Wettstreit der Argumente und die Bereitschaft zum Kompromiss.
So weit die Theorie.
In der Praxis segnen die Abgeordneten der Regierungsparteien im Plenum jene Beschlüsse ab, die in ihren Klubs und Ausschüssen vorbereitet wurden. Die Oppositionsparteien können dazu Stellung nehmen, aber nichts mehr ändern.
Kurz vor dem Wahltag ist das anders. Es bilden sich Allianzen, die zuvor undenkbar waren: Rote, Grüne und Blaue schmieden einen Pakt; Neos und FP-ler machen mit der ÖVP gemeinsame Sache.
Das kann durchaus teuer werden. In der Last-Minute-Sitzung am 24. September 2008 wurden von bunten Koalitionen Gesetze verabschiedet, die den Staatshaushalt noch heute mit vier Milliarden Euro an Folgekosten belasten.
Zweierlei ist also heute von den Abgeordneten zu verlangen: Sparsamkeit – und Lernbereitschaft.
Ein lebendiger Parlamentarismus sollte nicht nur 72 Stunden vor der Wahl möglich sein.
Noch etwas könnte man von den Abgeordneten verlangen, was aber natürlich der Wahlpartner "OÖN für ÖVP-Kurz" ausspart:
Dazu zu stehen, was sie in den Programmen versprechen und auch bei der Wahlwerbung und in Diskussionen immer wieder bekräftigen wollen. Das zügig umzusetzen, wünscht sich der Wähler.
Klar wird nun, dass die Angleichung von Arbeitern und Angestellten so nicht gemeint gewesen sein kann, wie es viele verstanden haben, sondern eher als Zuckerl für die Wirtschaft, um unangenehme Rechte der Angestellten loszuwerden.
Auch Alleinerzieherinnen endlich die notwendige finanzielle Sicherheit zu geben, ist längst überfällig und ohne Aufschub umzusetzen.
Teuer werden immer die Steuergeschenke an die Reichen, wie die Senkung des Prozentsatzes von seinerzeit 62 auf gleich nur 50 %, die Endbesteuerung bei Zinserträgen mit 25 % statt wie damals mit zuerst 62 und danach 50 %.
Vom Gewinnfreibetrag will keiner reden. Nützt zu vielen Mächtigen und Lobbyisten.
Kern wird boykottiert.
Ich hab auch noch die Abschaffung von Erbschafts- und Vermögenssteuer vergessen. Von den Förderungen, die an die Wirtschaft gehen, haben wir sehr wenig Ahnung, von der Parteienfinanzierung auch nicht.
Schnell ließen sich also die verhältnismäßig kleinen Ausgaben für die Alleinverdienerinnen wieder reinbringen.
Deutlich tritt zutage, wie Ideen, die von der SPÖ umzusetzen wären, vom Koalitionspartner ständig behindert wurden. Das war relativ leicht möglich mit den vergangenen Bundeskanzlern. Kern spricht eine deutlichere Sprache und ist als Wirtschaftsfachmann genauso durchsetzungskräftig wie die ÖVP-Leute. Es war schnell zu erkennen, dass er es als Kanzler schnell zu Ansehen bringen wird. Deshalb musste rasch gehandelt werden und ein kooperationswilliger Mitterlehner wurde Opfer.
Der Gipfel an Zynismus ist es dann, wenn das, was die SPÖ längst umgesetzt hätte, wenn nicht dauernd die Wirtschaftsinteressen des Koalitionspartners dagegen gestanden wären, plötzlich in Wahlprogramm von Kurz auftaucht.
Ist er so naiv oder soll es nur plumpe Wählertäuschung sein?
Er ist ja doch einer der ÖVP, der wissen musste... und kein erst kürzlich erschienener Messias.
Es sind wirklich nur ganz traurige Spielchen, die da mit uns Wählern getrieben werden. Dem müssen wir eine Absage erteilen!
Welche Politik würde uns erwarten, wenn wir das jetzt nicht durchschauen und noch belohnen?
Dass ein kooperationsbereiter Mitterlehner von der Sprengstoff-Fraktion (Lopatka, Sobotka ua) davongejagt werden konnte, hat auch Kern zu verantworten: Mit der Präsentation [!] von Plan A hat er seinen potenziellen Partner desavouiert - und damit zum Abschuss freigegeben. War das Kalkül oder Dummheit?
Die Präsentation [!] von Plan A kam daher wie ein Wahlkampfauftakt, dem kein Wahlkampf folgte. Als nach Mitterlehners Abgang Kurz Neuwahlen "anregte", war Kern schmähstad.
Die Endbesteuerung der Zinsen mit 25% brachte dem Staat wesentlich mehr Einnahmen als die vorher geltende Einkommensbesteuerung, da die meisten bei der Erklärung die Zinsen "vergassen". Das waren nicht nur die Reichen. Welcher unselbständig Erwerbstätige hat denn einen Jahresausgleich durchgeführt, aufgrund dessen er Steuer auf Zinsen hätte nachzahlen müssen?