Zu teuer? Neues Institut forscht, warum Zahl der Gerichtsverfahren rapide sinkt

Die Zahlen sind erstaunlich: Gab es im Jahr 2002 noch 800.000 neue Fälle in allgemeinen Zivilstreitigkeiten an Österreichs Bezirks- und Landesgerichten, waren es 2016 nur noch 450.000. Doch woran liegt es, dass innerhalb von 14 Jahren die Zahl beinahe um die Hälfte sank?

Das ist eine der Fragen, denen sich das neue Institut für Anwaltsrecht widmen wird. Das Institut wird am kommenden Donnerstag an der Linzer Johannes-Kepler-Universität gegründet. Vorstand der Einrichtung, die sich rein aus Drittmitteln finanzieren wird, ist Andreas Geroldinger, Professor am Institut für Zivilrecht.

Neues Spannungsverhältnis

Die hohen Kosten könnten einer der Gründe für die sinkende Zahl der Verfahren sein: "Es gibt zum Beispiel keine Deckelung der Gerichtsgebühren", sagt Geroldinger. Da sich Gebühren nach dem Streitwert richten, müssten manche Unternehmen Millionenbeträge bereitstellen, um zum Recht zu kommen: "Das hat zur Folge, dass vielfach auf Schiedsgerichte ausgewichen wird und solche Fälle nicht öffentlich verhandelt werden." Ein anderes Phänomen sind Organisationen, die Betroffenen helfen, etwa zu hohe Mietzinsen oder Verluste aus Glücksspielen zurückzufordern. "Da entstehen wegen hoher Prozesskosten Parallelstrukturen." Das Problem: "Nicht alle sind seriös."

Das neue Institut wird sich mit Themen des Anwaltsrechts befassen, etwa der anwaltlichen Verschwiegenheit: "Anwälte müssen ein Vertrauensverhältnis zu ihren Klienten aufbauen. Gleichzeitig steigt aber die Zahl der Offenlegungspflichten, etwa was die Geldwäsche betrifft. Daraus entsteht ein Spannungsverhältnis." Erforscht werden diese Themen von etablierten Wissenschaftlern, aber auch in Diplomarbeiten und Dissertationen von Studenten. Mit Drittmitteln sollen wissenschaftliche Mitarbeiter angestellt werden. Die Fragestellungen werden gemeinsam mit Anwälten entwickelt, um nah an der Praxis zu sein. Das Institut ist als Verein organisiert, unterstützt von der Rechtsanwaltskammer und Kanzleien.

Mehr Praxis im Studium

Ziel des Institutes ist es aber auch, die Ausbildung praxisnäher zu gestalten. Etwa, indem über das Institut Anwälte an die Uni gebunden werden. Denn oft werde von Anwälten beklagt, dass die Absolventen zwar viel Wissen, aber wenig Ahnung von der Praxis hätten, sagt der Jurist: "Wir wollen den Studenten ein klares Bild über Aufgaben und Tätigkeiten eines Anwaltes vermitteln."

Ihm ist der Berufsstand ein großes Anliegen. Es brauche Ansprechpersonen, an die sich Bürger wenden können, um ihr Recht durchzusetzen, sagt der Professor: "Anwälte sind für das Funktionieren des Rechtsstaates eine zentrale Institution."

 

Neues Institut an der JKU

Das Institut für Anwaltsrecht startet am Donnerstag, 31. Jänner, um 17 Uhr im Hörsaal 2 mit der offiziellen Gründungsfeier. Gründungsvorstand Andreas Geroldinger hält seine Antrittsvorlesung zum Thema „Leistbarer Zugang zum Recht“. Zuvor spricht Hanns Prütting vom Institut für Anwaltsrecht an der Universität Köln über Entwicklungstendenzen der Rechtsanwaltschaft.