Zwei-Milliarden-Euro-Schutzschirm für Wien Energie im Gemeinderat

Der Energieversorger hatte im Vorjahr für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen - sogenannte Margin-Zahlungen - hinterlegen müssen, konnte diese ab dem Sommer 2022 aber nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte deshalb ab Juli per Notkompetenz insgesamt 1,4 Milliarden Euro bereitgestellt. Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch diese 1,4 Milliarden knapp wurden. In der Folge sprang der Bund ein.

Heute wird mittels Gemeinderatsbeschluss ermöglicht, dass die Stadt dem Mutterkonzern, also den Stadtwerken, die Mittel bei Bedarf überweist. Genehmigt wird auch der Vertrag zwischen der Stadt und der UniCredit, die die Kreditlinie finanziert.

Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) verteidigte in der Fragestunde die Maßnahme. Er verwies auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und betonte, dass man nicht wisse, wie dieser weitergehe. Man wisse darum auch nicht, wie sich die Energiepreise weiter entwickeln würden. Derzeit sehe man sinkende Preise. "Aber dennoch, wir müssen weiterhin davon ausgehen, dass es Verwerfungen auf den Energiemärkten geben kann." Darum müsse man Vorsorge treffen.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Dass die Debatte und der Beschluss zum Schutzschirm am Nachmittag in einer nicht öffentlichen Sitzung stattfinden, hat die FPÖ bereits im Vorfeld mit Kritik bedacht. Heute äußerten alle Oppositionsparteien Unverständnis. FPÖ-Mandatar Udo Guggenbichler wunderte sich etwa darüber, warum dann in der Fragestunde so offen darüber gesprochen werden dürfe.

Auch Martin Margulies von den Grünen ärgerte sich. Hanke halte "Vorlesungen" in der Fragestunde, entziehe sich aber der Auseinandersetzung. Auch ÖVP-Gemeinderat Manfred Juraczka bedauerte, dass nur im vertraulichen Teil darüber diskutiert werden könne. Die nicht öffentliche Sitzung findet im Anschluss an die reguläre Tagesordnung statt. Besucher oder Medienvertreter dürfen daran nicht teilnehmen.

Hanke verteidige das Vorgehen. Die Entscheidung für eine nicht öffentliche Behandlung sei nicht durch das Thema begründet. "Es geht mir einzig und allein um die Bankkonditionen", verwies er auf den Kreditvertrag. Dass diese im Vertrag ersichtlich sind, rechtfertige aus seiner Sicht die Vertraulichkeit. Man habe dies bei anderen Geschäftsstücken auch schon gemacht, gab er zu bedenken.

Der Rahmenkredit der Stadt wird auch noch ergänzt. Denn die Wiener Stadtwerke erstellen mit den Banken ebenfalls eine Kreditlinie - im Ausmaß von 1,7 Mrd. Euro. Insgesamt könnten somit 3,7 Mrd. Euro bei Bedarf abgerufen werden.