WKÖ wünscht sich Steuerreform von türkis-blauer Regierung zurück
WIEN. Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer hat am Donnerstag nach einem "Konjunkturgipfel" in Wien gemeinsam mit Generalsekretär Karlheinz Kopf fünf Forderungen zur Ankurbelung der Wirtschaft vorgelegt. Unter anderem wolle man das von der ÖVP/FPÖ-Regierung vorgelegte Paket zurück.
Zu den Forderungen gehört vor allem das Absenken von Steuern und Abgaben - und da würde der WKÖ das von der ÖVP-FPÖ-Regierung ausgehandelte Paket immer noch gut gefallen - auch wenn die Kammer noch ambitionierter war.
Das Programm sei "etwas, das man nicht einmal aus der Schublade holen müsste, sondern das schon am Tisch liegt", so Mahrer. Er könne sich vorstellen, dass es auch zur Grundlage bei Regierungsverhandlungen genommen wird. Auch das Volumen - fünf Milliarden Euro für alle angedachten Maßnahmen über die Legislaturperiode - sei immer noch "darstellbar", da damals schon ein moderater Abschwung eingerechnet worden sei. Zu bedenken seien allerdings noch die Auswirkungen der budgetwirksamen Entscheidungen des Nationalrates knapp vor der Wahl.
Weniger Bürokratie, mehr Innovation
Abgesehen von einer Senkung der Steuern und Lohnnebenkosten hat die WKÖ auch die Punkte "Bürokratie abbauen", "Innovation fördern", "Bildung verbessern" und "Investitionen stärken" in ihrem Forderungskatalog. Mehrfach verwies Mahrer auf einen Investitionsfreibetrag, mit dem man die Wirtschaft ankurbeln könne, ohne Geld in die Hand nehmen zu müssen. Die Entlastung der Unternehmen von Bürokratie ist ein weiteres zentrales Anliegen.
Klimaschutzmaßnahmen als Chance sehen
Neu sind laut Mahrer einzelne "Werkzeuge", um zu diesen Zielen zu kommen. "Konjunkturnotmaßnahmen" seien angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung nicht nötig, betonte Mahrer, sondern "strukturell wirkende Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen". Insbesondere sollte Österreich Klimaschutzmaßnahmen als Chance sehen und nicht als Kostenfaktor. "Österreichs Wirtschaft kann Klimaschutz und würde, wenn es intelligent gemacht ist, sogar davon profitieren", so der WKÖ-Präsident. Dazu dürfe man aber nicht auf Verbote setzen, sondern auf Anreize.
Offensiv auf Zuwanderung setzen
Unterstützung holte sich die WKÖ bei ihrem Konjunkturgipfel von Christoph Schmidt, Vorsitzender der deutschen Wirtschaftsweisen. Er wies in der gemeinsamen Pressekonferenz auf viele Parallelen zwischen deutscher und österreichischer Wirtschaft hin. Insbesondere seien in beiden Ländern viele strukturelle Fragen offen, so gebe es etwa Fachkräfteengpässe, die sich zuspitzen und "die nahelegen, dass wir offensiv auf Zuwanderung setzen müssen, um Fachkräfte anzuziehen". Auch sei die Arbeitsproduktivität in beiden Ländern zurückgegangen, die Wirtschaftsdynamik gemessen in Gründungen und Schließungen von Unternehmen habe nachgelassen. Wissensintensive Dienstleistungen seien als Anteil der Wirtschaftsleistung in beiden Ländern kleiner als in den USA. "Daher sind wohl auch die Lösungen parallel zu sehen, insbesondere den Strukturwandel voranzutreiben, Innovationspolitik in den Mittelpunkt zu stellen oder die Öffnung für Investitionen aus dem Ausland."
Eh klar, eine asoziale Organisation - geführt von asozialen Menschen - wünscht sich asoziale Gesetze.
Diese Logik ist unbestreitbar, und ein weiterer Beweis für die Unfähigkeit der WKO.
Senkung der Steuern und Lohnnebenkosten klingt für Unternehmer natürlich sehr schön.
Für Arbeitnehmer bedeutet das aber:
+ kein oder weniger Urlaubsgeld
+ kein oder weniger Weihnachtsgeld
+ weniger Unterstützung bei Arbeitslosigkeit
+ weniger Unterstützung bei Krankheit
Ob das den FPÖ-Wählern, zum Grossteil weniger qualifizierte AN, auch klar ist? Ich glaube, dass sie sich niemals Gedanken gemacht haben, was "Lohnnebenkosten" sind.
@ORLANDO2312
bitte um Bekanntgabe der Quelle die beweist, dass FPÖ Wähler weniger qualifizierte Arbeitnehmer sind.
Wie man liest, wollen ja die Grünen jetzt das Finanzministerium, Herr Mahrer wird sich anstrengen müssen, einem grünen Finanzminister seine Wünsche so zu unterbreiten, dass dieser sie auch erfüllt. Viel Vergnügen bei den Verhandlungen!