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Mit 1,2 Milliarden soll Oberösterreichs Wirtschaft wieder in Schwung kommen

24. Oktober 2020, 00:04 Uhr
Mit 1,2 Milliarden soll Oberösterreichs Wirtschaft wieder in Schwung kommen
Günther Steinkellner (v.li.), Manfred Haimbuchner, Thomas Stelzer, Markus Achleitner Bild: Land OÖ/Mayr

LINZ. Mit Zusatz-Budgets will die Landesregierung den Corona-Einbruch bekämpfen.

"Wir müssen jetzt alle zusammenhelfen, um diese Herausforderung zu meistern", sagte gestern Landeshauptmann Thomas Stelzer. Gemeinsam mit seinem Stellvertreter Manfred Haimbuchner und den beiden Landesräten Markus Achleitner und Günther Steinkellner präsentierte er gestern den "Oberösterreich-Plan" zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie.

1,2 Milliarden Euro zusätzlich zu den bisher geplanten Ausgaben will das Land in den nächsten fünf Jahren investieren, um die Wirtschaft des Landes wieder auf Touren zu bringen. Schon im kommenden Jahr sollen 191,2 Millionen Euro zusätzlich investiert werden und im Jahr 2022 weitere 186,8 Millionen Euro. "Wir dürfen uns unsere Zukunft nicht ruinieren lassen", sagte Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner. Deshalb sei rasches Investieren so wichtig, nur so wirke das Geld wie gewünscht.

"Das ist ein starkes Zeichen"

Er sei wirklich kein Freund staatlicher Konjunkturprogramme, sagte JKU-Professor und OÖNachrichten-Kolumnist Teodoro D. Cocca. Aber diese historisch außergewöhnliche Situation rechtfertige diese Intervention. "Oberösterreichs Regierung setzt damit ein starkes Zeichen", sagte Cocca im OÖN-Gespräch.

Cocca ist einer der Experten, unter ihnen auch der aus Oberösterreich stammende Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, Gabriel Felbermayr, die seit dem Sommer an diesem Oberösterreich-Plan mitgewirkt haben. Es sei ein "offener Dialog" mit allen Fraktionen des Landtages und der Sozialpartner gewesen, sagte Landeshauptmann Stelzer.

Wie notwendig dieses zusätzliche Geld für Oberösterreichs Wirtschaft sei, belegte Cocca mit Zahlen. Die regionale Wirtschaftsleistung werde heuer voraussichtlich um sieben bis acht Prozent schrumpfen. Der volkswirtschaftliche Verlust des Bundeslandes betrage damit rund 4,5 Milliarden Euro.

Der Rechnungsabschluss des Landes zeige, dass das Land eine freie Finanzspitze von 601,4 Millionen Euro habe. Das nun vorliegende Paket betrage rund das Zweifache. "Das zeigt, welche finanzielle Kraftanstrengung dieser Plan bedeutet", so Cocca. Die Hebelwirkung dieser Investitionen schätzt Cocca auf langfristig vier Milliarden Euro.

Mit 449 Millionen Euro fließt der größte Teil des Investitionspakets in die Infrastruktur. Damit könne man eine Vielzahl von Projekten vorziehen, sagte Landesrat Steinkellner. Konkret nannte er die Linzer Stadtbahn und die Errichtung der Donaubrücke in Mauthausen.

Aber auch in die Gesundheitsversorgung, den Arbeitsmarkt, in Qualifizierung, Forschung und Weiterbildung solle ebenso investiert werden wie in die Kultur und den Sport.

Nicht zulasten der Kinder

"Es war mir besonders wichtig, dass die Mittel so eingesetzt werden, dass sie das langfristige Potenzial der Wirtschaft heben", sagte Cocca. Das sei aus Sicht der Generationengerechtigkeit wichtig. Diese bedinge ohne Zweifel auch, dass diese sehr expansive Phase des Landesbudgets zu gegebener Zeit wieder eine restriktive folgen müsse, sagte Cocca. (hn)

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35  Kommentare
35  Kommentare
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Gelesen (719 Kommentare)
am 25.10.2020 19:01

Wenn das viele Geld direkt an die Österreicher ausbezahlt würde so würde das der gesamten Wirtschaft helfen und nicht nur Einzelnen.

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Flockinho (205 Kommentare)
am 26.10.2020 13:33

Ja und jeder einzelne Österreicher baut sich dann sein Stück Infrastruktur und sein Stück Krankenhaus...

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Gelesen (719 Kommentare)
am 27.10.2020 08:55

Sie haben den Sinn meines Post‘s nicht ganz verstanden. Es geht nicht um einzelne Krankenhäuser, sondern dass durch die Masse Geld besser verteilt wird. Der normalsterbliche Österreicher gibt Geld aus und legt es nicht, im Ausland, an.

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LiBerta1 (3.293 Kommentare)
am 25.10.2020 08:34

Vielleicht sollte man auch gleichzeitig weniger Hysterie verbreiten, damit die Wirtschaft nicht weiter gehmmt wird? So eine Wirtschaftsförderung ist wie Gasgeben, während die Handbremse angezogen ist. Den daraus entstehenden Schaden werden wir in den nächsten Jahren hart abarbeiten müssen.

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AndreasHofer (182 Kommentare)
am 25.10.2020 07:32

191 Millionen werden 2021 investiert. Der Rest später. Das ist nichts anders als ein Marketinggag. Richtig wäre zu sagen, in der mittelfristigen Finanzplanung war vorgesehen, den Betrag x im Jahr 2021 zu investieren und zusätzlich werden y investiert.

Das würde ich mir von einer guten Zeitung erwarten, solche Zahlen zu erfragen.

2025 wird die Corona Krise ja doch vorbei sein. Also die Ausgaben werden sich nichts mehr helfen.

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thukydides (1.204 Kommentare)
am 24.10.2020 20:47

Der Cocca kommt ja aus der privaten Bankwirtschaft, der war doch Spekulant, kann sich also jeder seinen Teil dabei denken.

Und Felbermayr ist auch ein neoliberaler Agitator. Die Neoklassik ist ohnehin nur eine Religion, Felbermayr ein Priester.

Not und Elend kommentieren die wichtige Entscheidungen einer öffentlicher Körperschaften. Oder doch Waldorf und Statler?

Man muss Cocca und Felbermayr für ihre Prognosen haftbar machen, so wie jemand der ein Gebäude oder eine Brücke plant auch auf Millionen verklagt werden kann.
Da würde sich wohl viel ändern.

Fakt ist, genau jetzt muss ein Investitionsplan gestartet werden. In Infrastruktur, in Bildung, in Arbeitsplätze.

Man könnte natürlich auch private Firmen dazu zwingen, vorzugsweise größere Firmen und Konzerne. Zwingendes Verbot von Gewinn-Ausschüttungen oder Entnahme von Vermögen, und gleichzeitig die Pflicht zu investieren. Wer das nicht macht --> Expropriation

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Freischuetz (3.154 Kommentare)
am 24.10.2020 20:49

Ein sehr radikaler Ansatz, Herr Kollege.

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Freischuetz (3.154 Kommentare)
am 24.10.2020 17:22

Corona wirkt für die Wirtschaftspolitik wie ein Katalysator, zumindest kann die Pandemie als Grund für einen radikalen Paradigmenwechsel herhalten > money = deficit spending nach J.M. Keynes. Aus is' mit Austerity = "Sparen, sparen im öffentlichen Haushalt bis die Schwart'n kracht". Die OÖ Landesregierung kann gleich eine Novellierung der oöLandesverfassung in die Wege leiten, denn vor 4 Jahren postulierte man ein Verbot einer Neuverschuldung - eine Rosstäuschung 1.er Güte - ins Landeswerkl.
In Deu kommt das einstige Schlachtschiff der dten Grundstoffindustrie ins Wanken - Thyssenkrupp Steel Europe!!! Bis zum Geschäftsjahresabschluss Ende September werden die Ruhrstahlkocher eine Milliarde Euro Cash verbrannt haben. (Quelle: Manager Magazin 10/2020). Die Rettung: Stahlkochen wird wohl ein Staatsgeschäft.
Die Privatisierungs-, Globalisierungs- und- Austerityapologeten üben täglich das Lied ein: "Schuld daran ist nur der Corona (statt Bossa Nova), dass die Regierung nicht schlafen kann!"

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ChrisLeonding (240 Kommentare)
am 24.10.2020 15:03

Ergänzung: Der grösste Schaden für unsere Kinder wäre, nicht zu investieren. Dagegen sind höhere Schulden geradezu ein lächerlicher Aufwand.

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LiBerta1 (3.293 Kommentare)
am 25.10.2020 08:36

Ja klar, für uns Alte sind die Schulden kein Aufwand, sondern ein Geschenk. Zurückzahlen müssen es unsere Kinder.

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Gelesen (719 Kommentare)
am 27.10.2020 08:58

Geld ist nur gedrucktes Papier oder eine Buchungszeile. Das sieht man an den Geldentwertungen die von Regierungen betrieben wurden und werden.

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ChrisLeonding (240 Kommentare)
am 24.10.2020 14:59

Die Verbiegungen des Herrn Prof Cocca werden immer komischer. Der selbsternannte Sparmeister in Sachen öffentlicher Investitionen klebt an seinen veralteten Überzeugungen und muss einen knirschenden Spagat samt Sehnenriss hinlegen, um einserseits jetzt Investitionen zu akzeptieren und gleichzeitig wieder zu baldigen Kürzungen auffordern. Das ist keine Wissenschaft, das ist billige Propaganda für verblendete konservative Wirtschaftsgläubige.

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Freischuetz (3.154 Kommentare)
am 24.10.2020 14:41

"In der Krise wird jeder zum Sozialisten!"
Das Land OÖ buttert also Geld in die Wirtschaft und Prof. Cocca Cola applaudiert dazu.
Ist auch richtig, denn ein rigoroses Sparprogramm führt zum Abstieg = zu Tode gespart.
Nun gibt es in OÖ einen Brandherd - MAN Steyr! 2.300 (Werks)Arbeitsplätze sind direkt betroffen, bis zu 3.000 Weitere indirekt. Hier könnte ein Offensivschlag erfolgen: Land OÖ + Bund + ÖGB kaufen MAN die Produktionsstrasse ab und führen als Eigentümer Konsortium die Produktion & Vertrieb von mittelschweren, leichten, ultraleichten Trucks unter der Marke "STEYR Trucks - modernste Technologie und freundlich zur Umwelt" fort.
Bei guter Verhandlung mit dem Konzern VW - Traton - MAN könnte ein symbolischer Kaufpreis heraus kommen. In der neuen Eigentümerstruktur sollten ein paar Prozent für eine Mitarbeiterstiftung übrig bleiben > WIN / WIN!!!

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( Kommentare)
am 24.10.2020 11:42

CLEVERMOBIL,
ja, das stimmt schon, dass Österreich noch gut da steht. Nur wer Österreich Geld leiht, der leiht dem Staat nicht das Geld für ein oder zwei Jahre. Da sind Mindestlaufzeiten von 20 Jahren zu rechnen. Also ist für die Anlege interessant, wie schaut Österreichs Wirtschaft in den nächsten 20 Jahren aus. Dazu zählt
- der soziale Frieden in unserem Land
- die Gesundheit des Volkes
- der Arbeitswille
- die Modernisierung der Unternehmen
- die Forschungsquote in den Unternehmen
- die internationale Aufstellung der Unternehmen
- die politische Stabilität und noch vieles mehr.
Negativ wirkt sich natürlich eine Bestrebung der 4 Tagewoche bei Lohnausgleich aus. Das bedeutet für den Investor, dass weniger gearbeitet wird für mehr Wirtschaftswachstum.

Du glaubst nicht, was Investoren, vor allem institutionelle Investoren alles in ihrem Entscheidungskatalog stehen haben, wo sie wie viele Millionen investieren. Hier ist auch deine "Neue Abfertigung" und vieles mehr, was du nicht ahnst.

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clevermobil (678 Kommentare)
am 24.10.2020 11:52

Schon interessant, dass sie mich mit der Viertagewoche und Neue Abfertigung (?) in Verbindung bringen, was haben das mit mir bzw. mit meiner Kritik an ihrer Regierungs-Lobhudelei zu tun?
Österreich steht deswegen gut da, weil wir fleißige und gut ausgebildete Fachkräfte haben. Und nicht weil die Regierung so toll arbeitet, die beweist in vielen Belangen eher ihre Unfähigkeit!

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azways (5.835 Kommentare)
am 24.10.2020 11:30

Den arbeitenden Menschen wird es wieder nichts helfen.

Nur die (institutionellen) Investoren werden noch reicher.

TÜRKIS / BLAU / GRÜN eben

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( Kommentare)
am 24.10.2020 11:44

AZWAYS ,
wer sind den die institutionellen Investoren?
Pensionsgelder, Versicherungsgelder, Altersversorgung privat und vieles mehr, von dem du leider keine Ahnung hast. Auch wenn du es nicht weißt, sind da viele Gelder von dir drinnen bei den institutionellen Anlagen.

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azways (5.835 Kommentare)
am 24.10.2020 14:15

@FORTUNATUS

Wenn Sie Anstand HÄTTEN. würden Sie nicht Menschen mit einer anderen Meinung beleidigen.

Auch gutes Benehmen ist eine Frage der Bildung.

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( Kommentare)
am 24.10.2020 10:29

SELTEN,
nach dem Krieg hätte Österreich international nicht einmal Geld geliehen bekommen, wenn ein Zinssatz von 100% angeboten worden wäre. Österreich bekommt am internationalen Geldmark Finanzierung knapp über 0%, denn Geld ist vorhanden und das will in sichere Anlagen, wie es Österreich, dank dieser umsichtigen Regierung eine ist, angelegt werden.
Es ist schon richtig, dass die Wirtschaft jetzt Zuversicht braucht. Zuversicht, dass nach Corona wieder durchgestartet werden kann. Es gibt auch jetzt viel zu tun in der Wirtschaft um nach Corona vorne mitmischen zu können. Die Forschung und Entwicklung läuft auf Hochtouren und muss jetzt finanziert werden, um am Industriefeld nach Corona vorne mit dabei zu sein.

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clevermobil (678 Kommentare)
am 24.10.2020 10:41

Fortunatus, ja Österreich steht noch gut da. Aber nicht weil die Regierung wie sie fälschlicherweise meint gut arbeitete (welche der angekündigten Reformen wurde denn umgesetzt??), sondern weil die ÖsterreicherInnen so fleißig arbeiteten und dadurch die Steuereinnahmen sprudelten!!

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Stefan76 (612 Kommentare)
am 24.10.2020 10:10

Und wie viele dieser Projekte werden nach den oö. Landtagswahlen 2021 noch umgesetzt? Eine türkis-blaue Milliarden-Show!

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Selten (13.716 Kommentare)
am 24.10.2020 09:45

Das Herumschmeißen mit Milliarden passt gut zum Chaos und der Unvernunft unserer Darsteller.

Ist nur leider in dieser ernsten Situation völlig fehl am Platz.

Die Herrschaften sind sehr kurzsichtig, auf diese Weise ihren Futtertrog zu verteidigen.

Hätten sich die Politiker nach dem Krieg auch so aufgeführtwär ´s nix geworden mit Österreich.

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Tiger_4020 (978 Kommentare)
am 24.10.2020 09:42

Was nützt es, wenn das Land 1,2 Milliarden Euro in den nächsten 5 Jahren investieren will, wenn dann Arbeiten (Von Maurer bis zum Dachdecker) eh nur von Ausländern erledigt werden.

...Weil sich für einen Ö die Arbeit nicht lohnt (zu schlecht bezahlt)
...Weil ein Ö die Arbeit nicht machen will
...usw

Viel wichtiger wäre es das Handwerksgewerbe wieder aufzuwerten , damit die Arbeit auch im Lande bleibt.

Bsp: Projekt - Donaubrücke in Mauthausen ?.
Wieviele Ö arbeiten auf der Baustelle - NEUE EISENBAHNBRÜCKE LINZ ?
Richtig - So gut wie Keine !
Unsere Nachbarn die Tschechen bauen die Brücke weil kein Ö diese Arbeit mehr machen will oder kann.
Die Tschechen müssen die schwierigen Schweissarbeiten machen weil wir selber keine Geeigneten haben.
Was bringt es für den Ö Arbeitsmarkt wenn wir noch 5 Brücken bauen , Richtig nicht viel , Die meisten Arbeiten gehen soweiso ins Ausl

Das System ist falsch
Handwerk muss sich für Ö wieder lohnen u. vom Handwerk muss ein Ö auch gut leben können

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Selten (13.716 Kommentare)
am 24.10.2020 09:51

Das ist so, weil wir genau zu diesem Zweck in der D€U sind.

So nebenbei hat uns diese Solidar?gemeinschaft auch die unfähigsten Politiker beschert, die wir je hatten, Strohmandl ohne jede Entscheidungskompetenz und ohne jedes Verantwortungsgefühl.

Das Bildungssystem ist so hinüber, dass wir eine Flut fragwürdig kompetenter Neuakademiker und unvermittelbarer bzw vermittlungsunwilliger Arbeitsloser haben. Die Illiteratengesellschaft, leicht lenkbar, solange man sie irgendwie unterhält mit Spielen und PKs und füttert mit Luftmilliarden.

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Tiger_4020 (978 Kommentare)
am 24.10.2020 10:25

...oder weil die Steuern auf ARBEIT in Ö schon viel zu hoch sind. Und warum zahlen wir soviele Lohnsteuern, ....

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Nooitgedacht (343 Kommentare)
am 24.10.2020 09:18

Schaulaufen für die Wahlen. Und die fpö fährt als Trittbrettfahrer lustig ohne Beitrag mit. Wie wäre es übrigens noch ein paar Fußballstadien mit Steuergeldern zu errichten ?

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rmach (15.115 Kommentare)
am 24.10.2020 07:41

Da wird uns aber noch vor der Wahl der Beton ausgehen.

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dalli18 (2.848 Kommentare)
am 24.10.2020 08:25

@RMACH
Das Ganze ist eigentlich nur Propagande und Vernebelungstaktik.
Früher gab es an den Schulen Freifächer, welche vom Land finanziert worden sind. Die gibt es seit ein paar Jahren nicht mehr - weil das Land diese nicht mehr finanziert. Da wird also beinhart auf Kosten der Kinder (und damit der Zukunft) gespart. Dann stellen sie sich wieder hin und verkünden Investition. Und selbst handelt es sich um Investitionen, die schon länger überfällig gewesen wären. Speziell die Verkehrssituation im Großraum Linz ist ja ein Trauerspiel.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 24.10.2020 04:41

Das wird nicht passieren, denn wird sind in dem 2. Lockdown schon längst drinnen, erst wenn am Sonntage die neuen Regeln kommen werden wir wach!

"Die von der Corona-Krise gebeutelte Wirtschaft der Euro-Zone schrumpft im Zuge der zweiten Infektionswelle wieder. Der Einkaufsmanagerindex, der die Geschäfte von Industrie und Dienstleistern zusammenfasst, fiel im Oktober auf 49,4 Punkte von 50,4 Zählern im September, wie aus der am Freitag veröffentlichten Firmen-Umfrage des Instituts IHS Markit hervorgeht. Damit liegt das an den Finanzmärkten stark beachtete Barometer wieder unter der Wachstumsschwelle von 50.

"Angesichts des neuerlichen Rückgangs der Geschäftsaktivitäten im Oktober infolge der zweiten Corona-Infektionswelle steigt das Risiko, dass die Euro-Zone wieder in die Rezession abrutscht", sagte Markit-Chefvolkswirt Chris Williamson."

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/507123/Dunkle-Wolken-am-Konjunktur-Himmel-KfW-Studie-deckt-verheerende-Folgen-des-Lockdowns-auf

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penunce (9.674 Kommentare)
am 24.10.2020 04:44

Dem begegnen die Bahamas nachhaltig:

"Die Bahamas sind ein Archipel aus mehr als 700 Karibik-Inseln, die über eine Fläche von mehr als 470 Quadratkilometer verstreut sind. Zwar sind nur 30 dieser Inseln bewohnt. Dennoch macht die verstreute Lage die Ausgabe von Bargeld hier schwieriger als anderswo. Vielleicht ist es also konsequent, dass gerade die Zentralbank der Bahamas als erste weltweit eine eigene Digitalwährung eingeführt hat."

Das berichten ebenfalls die DWN!

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dalli18 (2.848 Kommentare)
am 24.10.2020 08:21

Die nächste unmittelbar bevorstehende Rezession lässt sich sowieso nicht verhindern. Erst wenn das Virus unter Kontrolle ist (Impfungen oder theoretisch mögliche Durchseuchung) lässt sich wieder an normales Wirtschaftswachstum denken.
Die Investitionsankündigung des Landes ist nicht schlecht - aber die Infrastruktur wurde in den vergangenen Jahren - vielleicht Jahrzehnten ohnedies vernachlässigt. D.h. diese Investitionen sind in Wirklichkeit schon überfällig.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 24.10.2020 08:40

... mit welchem Geld denn, gar aufgenommenes Geld?

Der Staat ist seit den Ausbruch des Virus so ungeheuer verschuldet und deshalb warten die ami - Ratingagenturen, nur auf die Abwertung unseres Staates, damit sie höhere Zinsen von uns verlangen können:

Ratingagenturen sind privatwirtschaftliche, gewinnorientierte Unternehmen, die die Kreditwürdigkeit von Staaten und Unternehmen bewerten. Dabei versuchen die Ratingagenturen das Ausfallrisiko von Krediten abzuschätzen. Diese Bewertungen erlangte in den letzten Jahren große Bedeutung, da eine schlechte Bewertung Unternehmen oder Staaten den Zugang zum Kapitalmarkt erschwert oder unmöglich macht.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 24.10.2020 08:46

... und noch;

... wem gehören die Ratingagenturen eigentlich?

Den Geldgebern, sicher sind einige bekannte Namen dahinter, wie z. B. ...

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 24.10.2020 09:02

Jetzt bin ich aber enttäuscht.
Wem gehören die Ratingargenturen?
Sicher....... z.B.
Und dann kommt nichts! Zähl sie doch alle auf, wenn du es so sicher weißt.

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Elmec444 (503 Kommentare)
am 24.10.2020 10:07

Ja Dalli, 1,2 Milliarden in 5 Jahren sind pro Jahr nur 240Mio! Und das aufgeteilt auf viele Ressorts! Also tatsächlich nicht so toll wie es klingt. Und ob im 4. und 5. Jahr noch wer weiß was da heuer versprochen wurde.....

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