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Baukartell: Swietelsky räumt Fehler ein und muss zahlen

Von OÖN/fep   21. Juli 2022 19:59 Uhr

Baukartell: Swietelsky räumt Fehler ein und muss zahlen
Auch Straßenbau soll von Verstößen betroffen gewesen sein.

LINZ/WIEN. Das Linzer Bauunternehmen Swietelsky hat seine Beteiligung an einem 2017 aufgeflogenen, weitreichenden Baukartell mit über 30 weiteren Unternehmen zugegeben.

Deshalb stellt die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) einen Strafantrag in Höhe von 27,15 Millionen Euro gegen Swietelsky und zwei Tochterfirmen, wurde am Donnerstag bekannt gegeben. Aufgrund der Kooperation mit der BWB seit 2017 kam Swietelsky in den Genuss eines Kronzeugenstatus, der die Strafe abmildert.

Im Zuge der Aufarbeitung des Kartells, in dessen Rahmen es zu Preisabsprachen, Marktaufteilungen und zum Austausch wettbewerbssensibler Informationen gekommen sein soll, wurden bereits die Baukonzerne Strabag, Habau und zuletzt Porr verurteilt. Letztere musste im vergangenen Herbst mit 62 Millionen Euro die bisher höchste Kartellstrafe in der Geschichte der BWB bezahlen. Das Kartell soll nahezu sämtliche Sparten im Hoch- und Tiefbaubereich, insbesondere den Straßenbau umfasst haben. So sollen auch Projekte bei der Pyhrn- und Karawankenautobahn betroffen gewesen sein. Vorgegangen seien die Beteiligten unter anderem mit einem „Punktesystem“, wodurch das Zurückstehen bei Ausschreibungen abgegolten worden sein soll.

Swietelsky habe durch eine kontinuierliche und umfassende Mitarbeit „die Aufarbeitung des Sachverhaltes erleichtert“, teilte die Kartellaufsichtsbehörde mit.

Auf OÖN-Nachfrage erklärte ein Sprecher des Bauunternehmens, dass man „nach internen Prüfungen zum Schluss gelangt“ sei, dass tatsächlich ein Verschulden vorliegt, und somit eine Kooperation mit den Behörden „selbstverständlich“ gewesen sei.

Strafmildernd ausgewirkt habe sich – ebenso wie bei der Porr – laut BWB auch die Einführung neuer firmeninterner und zertifizierter Compliance-Richtlinien, also Verhaltensregeln. Auch ein digitales „Whistleblowing-System“ wurde installiert. Damit sollen Mitarbeiter die Möglichkeit haben „anonym und mit Folgenschutz“ Hinweise zu möglichem kartellrechtlichen Fehlverhalten von Kollegen zu geben. 

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