Baukartell: Swietelsky räumt Fehler ein und muss zahlen
LINZ/WIEN. Das Linzer Bauunternehmen Swietelsky hat seine Beteiligung an einem 2017 aufgeflogenen, weitreichenden Baukartell mit über 30 weiteren Unternehmen zugegeben.
Deshalb stellt die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) einen Strafantrag in Höhe von 27,15 Millionen Euro gegen Swietelsky und zwei Tochterfirmen, wurde am Donnerstag bekannt gegeben. Aufgrund der Kooperation mit der BWB seit 2017 kam Swietelsky in den Genuss eines Kronzeugenstatus, der die Strafe abmildert.
Im Zuge der Aufarbeitung des Kartells, in dessen Rahmen es zu Preisabsprachen, Marktaufteilungen und zum Austausch wettbewerbssensibler Informationen gekommen sein soll, wurden bereits die Baukonzerne Strabag, Habau und zuletzt Porr verurteilt. Letztere musste im vergangenen Herbst mit 62 Millionen Euro die bisher höchste Kartellstrafe in der Geschichte der BWB bezahlen. Das Kartell soll nahezu sämtliche Sparten im Hoch- und Tiefbaubereich, insbesondere den Straßenbau umfasst haben. So sollen auch Projekte bei der Pyhrn- und Karawankenautobahn betroffen gewesen sein. Vorgegangen seien die Beteiligten unter anderem mit einem „Punktesystem“, wodurch das Zurückstehen bei Ausschreibungen abgegolten worden sein soll.
Swietelsky habe durch eine kontinuierliche und umfassende Mitarbeit „die Aufarbeitung des Sachverhaltes erleichtert“, teilte die Kartellaufsichtsbehörde mit.
Auf OÖN-Nachfrage erklärte ein Sprecher des Bauunternehmens, dass man „nach internen Prüfungen zum Schluss gelangt“ sei, dass tatsächlich ein Verschulden vorliegt, und somit eine Kooperation mit den Behörden „selbstverständlich“ gewesen sei.
Strafmildernd ausgewirkt habe sich – ebenso wie bei der Porr – laut BWB auch die Einführung neuer firmeninterner und zertifizierter Compliance-Richtlinien, also Verhaltensregeln. Auch ein digitales „Whistleblowing-System“ wurde installiert. Damit sollen Mitarbeiter die Möglichkeit haben „anonym und mit Folgenschutz“ Hinweise zu möglichem kartellrechtlichen Fehlverhalten von Kollegen zu geben.
"dass man „nach internen Prüfungen zum Schluss gelangt“ sei, dass tatsächlich ein Verschulden vorliegt"
Nicht für ungut, aber wenn die anderen Angaben im Artikel stimmen, dann war es ein vorsätzliches krim... äh unkorrektes Verhalten zur gezielten Maximierung der Unternehmensprofite.
Der Swie hat halt als erster in der Runde gezwitschert und kommt daher deutlich billiger davon. Charakterlich auch nicht die ganz feine Art, aber egal.
Wesentlich effizienter wäre, wenn es zusätzlich zu den Finanzstrafen auch einen mehrjährigen Ausschluss aus öffentlichen Ausschreibungen geben würde für Swie, Habau, Porr und Strabag.
Aber dazu sind diese leider zu oligopolistisch, deswegen geht das in der Realität nicht.
Und wer sind die anderen 30 Unternehmen? wie wurden diese abgemahnt? Strafen kannn man das nicht nennen.