Neos sehen "leere Versprechen" bei Bürokratieabbau
WIEN. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Unternehmen 25 Prozent weniger Berichtspflichten in Aussicht gestellt. Aus der ÖVP kamen zuletzt auch Ankündigungen, Bürokratie abzubauen. Für die Neos sind das "leere Versprechen ohne Substanz" – etwa die 33 Prozent weniger Berichtspflichten, die Kanzler Karl Nehammer im "Österreichplan" verankert habe.
Die Neos stellten eine parlamentarische Anfrage an Wirtschaftsminister Martin Kocher, wie das umgesetzt werden soll. Neos-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker: Die Antwort sei geprägt von "substanzlosen Begriffen" wie KMU-Checks, "one in, one out" oder "Better Regulation Standards". Fragen zu nationalen Plänen blieben unbeantwortet. "Das verstärkt den Eindruck, dass die Mär vom geplanten Bürokratieabbau ein müder Wahlkampfschmäh ist", sagt Loacker, der eine Modernisierung der "völlig verstaubten" Gewerbeordnung, eine Liberalisierung des Öffnungszeitengesetzes oder die Abschaffung von Gebühren fordert.
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