Mattersburg-Bank: Blümel kündigt Arbeiten für stärkere Aufsicht an

Diese solle Instrumente entwickeln, damit es künftig keine ähnlichen Skandale mehr geben könne, so Blümel am Rande einer Pressekonferenz. Dabei ist der Politiker bemüht gewesen, die Vorgänge rund um die Commerzialbank als rein "burgenländischen Bankenskandal" darzustellen, wie er es öfters betonte. In dem Skandal soll es schon seit vielen Jahren betrügerische Vorgänge gegeben haben, die offenbar nicht oder nicht ausreichend wahrgenommen worden waren.

Video: Das sagt Blümel zur Causa Mattersburg-Bank: 

Es handle sich, so Blümel, womöglich um einen großen Kriminalfall. "Mit so viel krimineller Energie muss man zum Glück nicht immer rechnen." Blümel wollte keine Einschätzung abgeben, wer denn in der Aufsicht - Wirtschaftsprüfer, Finanzmarktaufsicht (FMA) oder Nationalbank (OeNB) - womöglich eine Mitschuld am Skandal habe.

"Es tut niemandem gut, mit Fingern auf verschiedene Institutionen zu zeigen. Wichtig ist eine volle Aufklärung." Dafür arbeiteten die Behörden jetzt eng zusammen. Welche Instrumente verbessert werden könnten, um Ähnliches künftig zu vermeiden, war noch offen. "Es muss immer daran gearbeitet werden, welche Instrumente es künftig besser könnten."

"Auch engstes Netz verhindert nicht jede Pleite"

Auch ein noch so enges Netz an Aufsichts-Instanzen wird eine Pleite wie bei der Mattersburger Commerzialbank im Burgenland nicht verhindern können, insbesondere wenn betrügerische Energie dazukomme. Das gab am Montag der Generalsekretär des Bankenverbandes, Gerald Resch, zu verstehen. Im Radio verwies er auf den "Superjob" der 500 Kreditinstitute mit 75.000 Beschäftigten.

Es gebe in Österreich in Sachen Aufsicht für Banken sieben bis acht verschiedene Player, "die eigentlich einen Fall wie diesen verhindern sollten", meinte Resch im Ö1-"Mittagsjournal". Aber "viele Köche verderben den Brei", räumte der Verbandsfunktionär ein.

Resch gab damit Franz Fiedler recht. Der frühere Rechnungshofpräsident und ehemalige Präsident des Beirats von Transparency International Österreich hatte am Freitag im Radio erklärt: "Ich habe den Eindruck, dass angesichts der vielen Kontrollinstanzen, die es ja im Zusammenhang mit Banken besonders gibt, dass da sich eine Kontrollinstanz auf die andere verlässt." Ein Mehr an Kontrolle bringe also nicht unbedingt ein Mehr an Sicherheit? Dazu Fiedler: "In der Praxis hat sich herausgestellt, dass wenn derartige Kontrollorgane, wie sie bei den Banken ja üblich sind, nebeneinander bestehen, dass dann oft ein Minus an Kontrolle herauskommt, weil sich einer auf den anderen verlässt."

"Kompetenzen ganz klar verteilen"

"Wir müssen die Kompetenzen ganz klar verteilen, wer ist wofür zuständig", sagte Bankenverbands-Generalsekretär Resch am Montag. Für Vor-Ort-Prüfungen und Vor-Ort-Analysen gebe es die Oesterreichische Nationalbank (OeNB), die Finanzmarktaufsicht (FMA) setze dann zu diesen Erkenntnissen die behördlichen Schritte. Ob in der Causa Mattersburg Kontrolle versagt habe, sei "eine sehr sehr schwierige Frage, das zu beantworten".

Auch wenn wegen der Auszahlungen der von den Instituten finanzierten Einlagensicherung die Causa die heimischen Banken viel Geld koste, werde das nicht unmittelbar an die Kunden weitergegeben, betonte Resch auf eine Frage zu den Bankgebühren. Die Banken hätten eine starke Eigenkapitalquote, auch wenn die "Freude" über eine solche Pleite "enden wollend" sei. Die Banken hätten mehrere Jahre Zeit, den Topf wieder aufzufüllen. Es werde aber "immer eine Haftung der Banken geben, auch wenn mehrere Fälle parallel auftreten sollten", so Resch.

Gläubigerausschuss tagt heute erstmals

Im Konkursverfahren der Commerzialbank Mattersburg tagt am heutigen Montag laut Bericht des ORF Burgenland erstmals der Gläubigerausschuss. Eine Konkursrichterin und der Masseverwalter werden am Landesgericht Eisenstadt gemeinsam mit Gläubigervertretern die derzeit bekannten Daten und Zahlen abstecken und den weiteren Fahrplan festlegen. Allzu viel dürfte bei der Bank nicht mehr zu holen sein.

Als Vertreter der Gläubiger sind bei der Sitzung die drei Kreditschutzverbände dabei - KSV1870, AKV und Creditreform. Auch der Insolvenzschutzverband für Arbeitnehmer (ISA) ist vertreten, denn die Bank-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter sind ja auch von der Pleite betroffen. Weiters mit dabei ist die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK), die Finanzprokuratur als Anwältin der Republik Österreich und die Einlagensicherung.

700 Millionen Euro Gesamtschaden

Die Einlagensicherung ist der größte Gläubiger, sie entschädigt die Sparer mit bis zu 100.000 Euro Bankguthaben. Bis Freitag waren insgesamt schon 405 Millionen Euro an Kleinsparer ausbezahlt, rund 85 Millionen werden noch bezahlt. Rechnet man Bankguthaben über 100.000 Euro dazu, kommt man auf über 700 Millionen Euro.

So hoch könnte letztlich auch der Gesamtschaden sein, meinte Einlagensicherungsgeschäftsführer Harald Podoschek am Montag im Radio: "Der Schaden wird sicher mehrere Millionen betragen. Der Insolvenzverwalter ist bei der Aufarbeitung. Aber das, was in den Medien kolportiert wird, das sind schon Beträge, die in etwa stimmen könnten - im schlimmsten Fall."